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   VerfGH Bayern, 10.02.1995 - 45-VI-93, 47-VI-93   

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https://dejure.org/1995,10457
VerfGH Bayern, 10.02.1995 - 45-VI-93, 47-VI-93 (https://dejure.org/1995,10457)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 10.02.1995 - 45-VI-93, 47-VI-93 (https://dejure.org/1995,10457)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 10. Februar 1995 - 45-VI-93, 47-VI-93 (https://dejure.org/1995,10457)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 671
  • ZUM 1995, 417
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

    DSF

    Angesichts der Ungewißheit, die die Entscheidung in dieser Hinsicht hinterlasse, werde eine ausschließlich an den sachlichen Erfolgsaussichten der Klage orientierte Entscheidung der verfassungsrechtlichen Position der BLM nicht gerecht (vgl. im einzelnen BayVerfGH, ZUM 1995, S. 417).
  • VG München, 09.10.2014 - M 17 K 10.1438

    Rundfunkrecht

    Aber auch wenn die Rundfunkfreiheit der Beklagten das Recht gewährleistet, an den Geboten der Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt orientierte Programme inhaltlich zu gestalten (BayVerfGH, E.v. 10.2.1995 - Vf. 45-VI-93 und Vf. 47-VI-93 - BayVBl. 1995, 339), ist jedenfalls seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen ... (BVerfG v. 20.2.1998 - 1 BvR 661-94 - BVerfGE 97, 298) geklärt, dass auch die privaten Anbieter von Rundfunk auf Grundlage ihrer Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG programmgestaltend tätig werden.
  • VerfGH Bayern, 07.04.1993 - 45-VI-93

    (VerfGH München: vorläufige Aussetzung der aufschiebenden Wirkung des

    Zur Hauptsacheentscheidung vgl VerfGH München, 1995-02-10, Vf.45-VI-93, BayVBl 1995, 339.
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