Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZUM 1997, 844

Wird zitiert von ... (9)

• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  'extra-radio'

  Die zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage sei insoweit begründet, als die BLM die Beschwerdeführerin nicht gänzlich von der Ausgestaltung des Rundfunks habe ausschließen dürfen (ZUM 1997, S. 844).
• BVerwG, 16.06.1999 - 6 C 19.98

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellung nach Verpflichtungsklage, …

  BVerwG 6 C 19.98 VGH 7 B 93.2122.
• BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16

  Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt …

  Dieses Landesgesetz war zu dem Zeitpunkt der angegriffenen Auswahlentscheidung der Beklagten, der nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs für die gerichtliche Beurteilung einer solchen Verfügung maßgeblich ist (vgl. etwa: VGH München, Urteile vom 26. Februar 1997 - 7 B 93.2122 - juris Rn. 24 und vom 12. Mai 1999 - 7 B 98.1754 - ZUM-RD 1999, 397 ), zuletzt durch das Gesetz vom 22. Mai 2015 (GVBl S. 154) geändert worden, das aber die hier relevanten Vorschriften unberührt gelassen hat.

 
• VGH Bayern, 19.05.2003 - 7 BV 02.2014

  Wirksamwerden eines Urteilstenors, Bescheidungsklage - maßgeblicher Zeitpunkt, …

  In Fällen, in denen eine Auswahlentscheidung für einen bestimmten Sende- bzw. Genehmigungszeitraum zu treffen war, hat der Senat entschieden, dass diese Entscheidung grundsätzlich aufgrund der damals geltenden Rechtslage für den nächsten Genehmigungszeitraum zu treffen war, ohne dass spätere Rechtsänderungen zu Gunsten oder zu Lasten abgewiesener Bewerber berücksichtigt werden könnten (vgl. BayVGH vom 26.2.1997 ZUM 1997, 844/846).

  Auch wenn der Beklagten bei ihrer Auswahlentscheidung über die Vergabe der Kabelkanäle grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum zusteht (vgl. z.B. VerfGH 46, 191/198), so ist dieser Ermessensspielraum doch begrenzt durch die gesetzlichen Vorgaben des Bayerischen Mediengesetzes, die die Auswahlentscheidung steuern, und durch die Grundrechte der Anbieter, vor allem durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) und das darin enthaltene Willkürverbot (vgl. BayVGH vom 26.2.1997 ZUM 1997, 844/848).

• VGH Bayern, 30.11.2009 - 7 B 06.2960

  Verteilung von Sendezeiten

  Die Zuweisung von Sendezeiten hängt in hohem Maße von fachlichen Einschätzungen und Prognosen ab (BayVGH vom 26.2.1997 Az. 7 B 93.2122 = ZUM 1997, 844/850).
• VGH Bayern, 30.09.1998 - 7 B 98.1086

  Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsbegründungsfrist; Verbot faktischer …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BVerwG, 03.07.2000 - 6 BN 1.00

  Frequenzsplitting im Hörfunkbereich

  Bereits im Urteil vom 26. Februar 1997 - VGH 7 B 93.2122 - hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, die Beseitigung eines Frequenzsplittings - nach Maßgabe der von der Antragsgegnerin beschlossenen Mindestanforderungen an eine Zusammenarbeit - dürfe nicht generell, sondern nur dann gefordert werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der lokalen Rundfunkversorgung bzw. der Programmqualität erforderlich sei.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2023 - 19 A 2114/20

  Rechtsschutzinteresse bei einer rückwirkenden oder nachträglichen erteilten …

  OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2021 - 11 A 390/19 -, juris, Rn. 36; Bay. VGH, Urteil vom 26. Februar 1997 - 7 B 93.2122 -, juris, Rn. 19.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2023 - 19 A 2113/20

  Erledigungseintritt gerichtet auf die Verpflichtung des Landes zur Erteilung …

  OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2021 - 11 A 390/19 -, juris, Rn. 36; Bay. VGH, Urteil vom 26. Februar 1997 - 7 B 93.2122 -, juris, Rn. 19.