Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 18.12.2001 - 1 ZEO 715/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
ThürRG § 3 Abs 5; ThürRG § 5 Abs 2
Zur Zuweisung einer Rundfunkfrequenz ohne Ausschreibung; Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung; Konkurrent; rundfunkrechtlich; Zulassung; chancengleich; Teilhabe; Ausschreibung; Übertragungskapazität; Frequenz; terrestrisch; Rundfunkprogramm; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht auf chancengleiche Teilhabe am Ausschreibungsverfahren um eine rundfunkrechtliche Zulassung; Umfang der rundfunkrechtlichen Auschreibungspflicht; Rundfunkrechtliche Versorgungslücke; Erfordernis einer rundfunkrechtlichen Ausschreibung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Weimar, 11.10.2001 - 2 E 1685/01
- OVG Thüringen, 18.12.2001 - 1 ZEO 715/01
Papierfundstellen
- DÖV 2002, 576
- ZUM 2002, 493
- afp 2002, 266
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Sachsen, 24.09.1996 - 3 S 228/94
Medienrechtliches Zulassungsverfahren; Mitbewerber; Landesanstalt für Privaten …
Auszug aus OVG Thüringen, 18.12.2001 - 1 ZEO 715/01
Zweck einer Ausschreibung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TRG ist es sicherzustellen, dass alle privaten Veranstalter von Rundfunkprogrammen die Möglichkeit erhalten, sich um die Zulassung zu dem ausgeschriebenen Programm zu bewerben und damit am Zulassungsverfahren teilzunehmen; die Ausschreibung gewährleistet damit für alle privaten Veranstalter einen chancengleichen Zugang zu diesem Verfahren (vgl. SächsOVG, Urteil vom 24. September 1996 - 3 S 228/94 - … - VG Weimar, 11.10.2001 - 2 E 1685/01
Auszug aus OVG Thüringen, 18.12.2001 - 1 ZEO 715/01
Die Anträge auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 11. Oktober 2001 - 2 E 1685/01.We - werden abgelehnt. - OVG Thüringen, 22.01.1998 - 1 ZEO 73/98
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Zulassung; Beschwerde; …
Auszug aus OVG Thüringen, 18.12.2001 - 1 ZEO 715/01
In Eilverfahren können nur solche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sein, die in dem angestrebten Beschwerdeverfahren auch abschließend zu klären sind; dies gilt etwa für Fragen aus dem einschlägigen Prozessrecht (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Januar 1998 - 1 ZEO 73/98 - DÖV 1998, 476 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 12.12.2006 - 3 BS 195/06
Ausschreibung und Zuweisung der Übertragungskapazität Dresden Fernsehkanal 48
Die Ausschreibung gewährleistet somit für alle Bewerber den chancengleichen Zugang zum Zulassungsverfahren (vgl. Senatsbeschl. v. 24.9.1996, SächsVBl. 1997, 60; ThürOVG, Beschl. v. 18.12.2001, ZUM 2002, 493).