Rechtsprechung
| KG, 15.12.1998 - 5 U 4759/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AGBG § 9 Abs. 1
Rechtstellung des Mitgliedes einer Verwertungsgesellschaft; Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der AGB
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.04.1997 - 16 O 501/96
- KG, 15.12.1998 - 5 U 4759/97
Papierfundstellen
- ZUM-RD 1999, 374
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.12.2001 - I ZR 41/99
Klausurerfordernis
Das Berufungsgericht hat in Abänderung des landgerichtlichen Urteils - unter Zulassung der Revision - dem Feststellungshilfsantrag und dem Zahlungsantrag (nebst Zinsen seit dem 3.7.1996) stattgegeben und im übrigen die Klage abgewiesen (Kammergericht KG-Report 2000, 17 = ZUM-RD 1999, 374). - KG, 19.10.2000 - 5 W 4307/00 Nach Auffassung des Senats in seinem Urteil (ZUM-RD 1999, 374 = KGR Berlin 2000, 17 und 5 U 4352/99) ist für diesen Berechtigungsvertrag das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar.
Sämtliche Fragen werfen erhebliche Rechtsprobleme auf (vgl. die Nachweise bei KG ZUM-RD 1999, 374 = KGR Berlin 2000, 17) und sich auch noch nicht höchstrichterlich geklärt.