Rechtsprechung
| OLG Dresden, 30.06.2000 - 3 U 399/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustimmung von Rundfunkanstalten zur Ausstrahlung einer Gegendarstellung über Satellit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 16.02.1999 - 324 O 59/99
- LG Hamburg, 23.07.1999 - 324 O 305/99
- LG Leipzig, 05.01.2000 - 10 O 8484/99
- OLG Dresden, 30.06.2000 - 3 U 399/00
Papierfundstellen
- NZG 2000, 1217
- ZUM-RD 2000, 540
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Leipzig, 05.01.2000 - 10 O 8484/99
Pflicht zur Zustimmung; Notwendigkeit einer Maßnahme für den Gesellschaftszeck; …
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- BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14
Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
Soweit in der Rechtsprechung erwogen worden ist, die Beklagte zu 1 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen (vgl. OLG Dresden, ZUM-RD 2000, 540, 541; OLG Jena, ZUM-RD 2000, 542 f.; OLG München, NJW 2001, 613, 614), betrafen diese Entscheidungen nicht die Frage, ob die Beklagte zu 1 als Außengesellschaft bürgerlichen Rechts rechts- und parteifähig ist. - OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 188/12
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die …
Als im Rechtsverkehr unter einer eigenen Bezeichnung und einem eigenen Logo auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. OLG München NJW 2001, 613 [614]; OLG Dresden NZG 2000, 1217 [1218]; OLG Saarbrücken vom 6.1.2000 - 5 W 410/99 -, zitiert nach juris) ist sie rechts- und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO parteifähig (vgl. dazu BGH NJW 2001, 1056 [1058]). - VG Frankfurt/Oder, 20.05.2011 - 3 K 1083/07
Straßenausbaubeitrag, Sicherung einer Inanspruchnahmemöglichkeit
Der Kläger ist vorliegend nicht dringend auf die Mitwirkung des anderen Gesellschafters angewiesen, um sich rechtstreu zu verhalten (anders jedoch im Fall des OLG Dresden, NZG 2000 S. 1217); zumal das streitgegenständliche Flurstück Zugang zu einer öffentlichen Verkehrsfläche über die ... nehmen kann.