Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Musikvideoclip

  § 2 Abs 1 Nr 6 UrhG, § 20b Abs 1 S 1 UrhG, § 20b Abs 2 S 1 UrhG, § 24b Abs 2 S 3 UrhG, § 27 Abs 1 UrhG
  Vergütungsanspruch des Musikvideoproduzenten: Einordnung als Filmhersteller; fehlende Branchenüblichkeit hinsichtlich der stillschweigenden Abtretung der Vergütungsansprüche an den Tonträgerhersteller; Verweigerung eines Wahrnehmungsvertrages durch die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• urheberrecht.org (Leitsatz)

  Musikproduzenten

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 372
• ZUM-RD 2011, 157

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 18.04.1974 - KZR 6/73

  Begründung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein dem Abschlusszwang …

  Auszug aus KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07

  Der Auskunftsanspruch des Klägers folgt dem Grunde nach aus einer positiven Forderungsverletzung in Verbindung mit §§ 276, 278 BGB a.F. (bis 31.12.2001), § 242 BGB bzw. §§ 280, 242 BGB n.F (vgl. zu einem vertraglichen Schadensersatzanspruch wegen Verweigerung des Abschlusses eines Vertrages durch einen Monopolisten BGH, NJW 1974, 1903, juris 14).

  Muss dagegen der Schuldner bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einem Unterliegen im Rechtsstreit rechnen, so kann selbst das Vertrauen auf eine ihm günstige Vorentscheidung den Rechtsirrtum nicht als entschuldbar erscheinen lassen mit der Folge, dass der Gläubiger den sich aus dem Rechtsirrtum des Schuldners ergebenden Nachteil zu tragen hätte (BGH, NJW 1974, 1903, juris Rn. 26).

• BGH, 21.12.1995 - V ZB 4/94

  Rechtsstellung des Verwalters bei Versagung der beantragten Zustimmung zur …

  Auszug aus KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07

  Hat er sein Urteil, die rechtlichen Voraussetzungen der beantragten Zustimmung seien nicht erfüllt, mit Sorgfalt gebildet, kann ihm nicht angelastet werden, wenn er gleichwohl irrt und aus diesem Grunde die Zustimmung verweigert (vgl. BGH, NJW 1996, 1216, juris Rn. 22 zur Zustimmungspflicht eines gewerblichen Verwalters von Wohnungseigentum zu einer baulichen Veränderung durch einen Wohnungseigentümer).
• BGH, 04.11.2009 - XII ZR 170/07

  Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu …

  Auszug aus KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07

  Der Auszahlungsanspruch aus der Abrechnung entsteht daher jeweils auch gesondert für jede Abrechnungsperiode nach deren Ablauf (vgl. auch BGH, Urteil vom 4.11.2009, XII ZR 170/07, juris Rn. 19 m.w.N, für Mietzinsansprüche).

 
• BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

  Auszug aus KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07

  Verursacht eine andauernde Pflichtverletzung (etwa aus einer Verzögerung der Bearbeitung von Anträgen) wiederholte Beeinträchtigungen (etwa in zeitlichen Teilabschnitten zu zahlende Zinsen), so beginnt die Verjährung nicht schon mit dem ersten Rechtsverstoß des Schädigers, sondern sie beginnt für jeden Zeitabschnitt neu wie bei mehrfachen neuen Eingriffen aus einer Wiederholung schädigender Handlungen in Fällen positiven Tuns (BGH, NJW 2007, 830, TZ.
• OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - 1 U 116/04

  Beginn der Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen bei Ablehnung durch die …

  Auszug aus KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07

  Allenfalls für weitere neue Verträge hielt sie sich verhandlungsbereit (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 819;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 203 Rn. 4 m.w.N.).
• BGH, 01.12.2005 - IX ZR 115/01

  Persönliche Haftung des Konkursverwalters wegen später nicht beitreibbarer Kosten …

  Auszug aus KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07

  Nach dem vorgenannten Grundsatz entsteht der Schadensersatzanspruch (ebenso der Anspruch mit vertraglicher Grundlage) regelmäßig einheitlich auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Beträge, sobald ein erster Teilbetrag durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann (BGH, NJW-RR 2006, 694, 696;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 199 Rn. 14 m.w.N.).
• BGH, 22.04.2004 - I ZR 174/01

  "Comic-Übersetzungen III"; Einräumung von Nutzungsrechten an einem Verlagsprodukt …

  Auszug aus KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07

  Geht ein Urheber, der sich auf eine pauschale Abgeltung einlässt, davon aus, dass er ohnehin schon mit der Zustimmung zur Nutzung seines Werkes sämtliche zur vertragsgerechten Nutzung erforderlichen Rechte einräumt, kann einer solchen Zustimmung nicht der unzweideutige rechtsgeschäftliche Wille entnommen werden, Nutzungsrechte über den konkreten Vertragszweck hinaus einzuräumen (BGH, GRUR 2004, 938, juris Rn. 16 - Comic-Übersetzungen III).
• BGH, 25.11.1985 - II ZR 236/84

  Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung "demnächst"

  Auszug aus KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07

  Den für die Zustellung erforderlichen Gerichtskostenvorschuss musste er nicht gleichzeitig mit dem Einreichen der Klageschrift einzahlen, sondern er durfte zunächst die Anforderung der Kosten abwarten (vgl. BGH, NJW 1986, 1347).
• OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 82/04

  Still Waiting

  Auszug aus KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07

  Der Film muss sich durch Auswahl, Anordnung und Sammlung des Stoffes sowie durch die Art der Zusammenstellung der einzelnen Bildfolgen als das Ergebnis individuellen geistigen Schaffens darstellen (…vgl. für aufgezeichnete Musikdarbietungen Senat, ZUM 2003, 863, juris Rn. 20 m.w.N; für Musikvideos OLG Hamburg, ZUM-RD 2006, 16, juris Rn. 70).
• KG, 27.06.2003 - 5 U 96/03

  Urheberrechte an Aufnahmen aus der Sendung "Beat-Club" von Radio Bremen: …

  Auszug aus KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07

  Der Film muss sich durch Auswahl, Anordnung und Sammlung des Stoffes sowie durch die Art der Zusammenstellung der einzelnen Bildfolgen als das Ergebnis individuellen geistigen Schaffens darstellen (vgl. für aufgezeichnete Musikdarbietungen Senat, ZUM 2003, 863, juris Rn. 20 m.w.N;… für Musikvideos OLG Hamburg, ZUM-RD 2006, 16, juris Rn. 70).
• BGH, 22.10.1992 - I ZR 300/90

  Tatsachengrundlage für das Schutzrecht des Filmherstellers
• KG, 27.10.1998 - 5 U 3231/98

  DEFA-Film / DEFA Film
• BGH, 22.01.1998 - I ZR 189/95

  "Comic-Übersetzungen"; Auslegung eines Vertrages über die Übersetzung von …
• OLG Düsseldorf, 23.10.2001 - 20 U 19/01

  Eingriffe in das Vervielfältigungsrecht durch Videomitschnitte und in das …
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06

  "Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; …
• BGH, 10.10.2002 - I ZR 180/00

  "EROC III"; Umfang der zugelassenen Auswertung einer Darbietung
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 5/07

  Seeing is Believing
• BGH, 13.06.2002 - I ZR 1/00

  "Mischtonmeister"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Leistung eines …

• OLG Dresden, 12.03.2013 - 11 U 1493/12

  Formularmäßige Vereinbarung einer sog. VFF-Klausel im Produktionsvertrag einer …

  Bei Auftragsproduktionen sprechen die organisatorische Gesamtleitung der Produktion und eine Übernahme des Risikos der Nichtabnahme, der Fertigstellung oder der Kostenüberschreitung bei Festpreisproduktionen dafür, dass der Auftragnehmer (alleiniger) Filmhersteller ist (KG ZUM-RD 2011, 157).