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   OLG Hamm, 10.09.2013 - 3 Ws 259/13   

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https://dejure.org/2013,32950
OLG Hamm, 10.09.2013 - 3 Ws 259/13 (https://dejure.org/2013,32950)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.09.2013 - 3 Ws 259/13 (https://dejure.org/2013,32950)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. September 2013 - 3 Ws 259/13 (https://dejure.org/2013,32950)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschlagnahme von Zeitschriften mit volksverhetzendem Inhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschlagnahme von Zeitschriften mit volksverhetzendem Inhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM-RD 2014, 358
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04

    BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf

    Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2013 - 3 Ws 259/13
    Nicht erforderlich ist das Bestreiten des Völkermordes als historisches Gesamtgeschehen, es genügt ein "Herunterrechnen der Opferzahlen" und sonstige Form des Relativierens oder Bagatellisierens seines Unrechtsgehalts (BGH, NJW 2005, 689).
  • BayObLG, 07.10.2022 - 202 StRR 90/22

    Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden

    Dem Begriff der staatsbürgerlichen Aufklärung unterfallen Handlungen, die der Wissensvermittlung zur Anregung der politischen Willensbildung und Verantwortungsbereitschaft der Staatsbürger und damit der Förderung ihrer politischen Mündigkeit durch Information dienen (BGH, Urt. v. 18.02.1970 - 3 StR 2/69 I = BGHSt 23, 226, 227 = NJW 1970, 818 = MDR 1970, 431; OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.2013 - 3 Ws 259/13 = ZUM-RD 2014, 358 = BeckRS 2013, 20221; ebenso z.B. MüKo-StGB/Anstötz 4. Aufl. § 86 Rn. 37 und Fischer StGB 69. Aufl. § 86 Rn. 19, jew. m.w.N.), was hier ersichtlich nicht der Fall ist.
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