Rechtsprechung
BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - Planungsalternativen - Abwägung - Mängel im Abwägungsvorgang - Offensichtlichkeit von Mängeln
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
§ 17 FStrG, § 6 UVPG
Planfeststellung einer Bundesfernstraße, Umweltverträglichkeitsprüfung, Planungsalternativen, Abwägung, Mängel im Abwägungsvorgang, Offensichtlichkeit von Mängeln - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 16.01.1995 - 8 A 94.40083
- BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Papierfundstellen
- NVwZ 1995, 1090
- NVwZ-RR 1996, 68
- ZUR 1995, 332
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90
Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Für die Beurteilung, ob im Sinne des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG Mängel bei der Abwägung offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind, sind keine anderen Maßstäbe anzuwenden, als sie in der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 64, 33; ferner Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - und vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 5 und 6 = NVwZ 1992, 663 und 662 sowie vom 20. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 43.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 76) zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB angewandt werden.Es muß vielmehr nach den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses bestehen; das kann etwa dann der Fall sein, wenn sich an Hand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände ergibt, daß sich ohne den Fehler im Abwägungsvorgang ein anderes Abwägungsergebnis abgezeichnet hätte (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - und vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 5 und 6 = NVwZ 1992, 663 und 662 = BauR 1992, 344 und 342; Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 = Buchholz 406.11 § 155 b BBauG Nr. 1).
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
Auszug aus BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Für die Beurteilung, ob im Sinne des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG Mängel bei der Abwägung offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind, sind keine anderen Maßstäbe anzuwenden, als sie in der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 64, 33; ferner Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - und vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 5 und 6 = NVwZ 1992, 663 und 662 sowie vom 20. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 43.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 76) zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB angewandt werden.Es muß vielmehr nach den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses bestehen; das kann etwa dann der Fall sein, wenn sich an Hand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände ergibt, daß sich ohne den Fehler im Abwägungsvorgang ein anderes Abwägungsergebnis abgezeichnet hätte (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - und vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 5 und 6 = NVwZ 1992, 663 und 662 = BauR 1992, 344 und 342; Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 = Buchholz 406.11 § 155 b BBauG Nr. 1).
- BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Für die Beurteilung, ob im Sinne des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG Mängel bei der Abwägung offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind, sind keine anderen Maßstäbe anzuwenden, als sie in der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 64, 33; ferner Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - und vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 5 und 6 = NVwZ 1992, 663 und 662 sowie vom 20. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 43.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 76) zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB angewandt werden.Es muß vielmehr nach den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses bestehen; das kann etwa dann der Fall sein, wenn sich an Hand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände ergibt, daß sich ohne den Fehler im Abwägungsvorgang ein anderes Abwägungsergebnis abgezeichnet hätte (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - und vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 5 und 6 = NVwZ 1992, 663 und 662 = BauR 1992, 344 und 342; Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 = Buchholz 406.11 § 155 b BBauG Nr. 1).
- BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Für die Beurteilung, ob im Sinne des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG Mängel bei der Abwägung offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind, sind keine anderen Maßstäbe anzuwenden, als sie in der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 64, 33; ferner Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - und vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 5 und 6 = NVwZ 1992, 663 und 662 sowie vom 20. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 43.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 76) zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB angewandt werden. - BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77
Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung - …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Dieser Gesichtspunkt (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO) ist bereits im Beschwerdeverfahren nach § 132 VwGO zu berücksichtigen (vgl. z.B. Beschluß vom 13. Juni 1977 - BVerwG 4 B 13.77 - BVerwGE 54, 99). - BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
Auszug aus BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Die darin liegende Bewertung der privaten und öffentlichen Belange und ihrer Gewichtung im Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen und als solcher nur auf die Einhaltung des rechtlichen Rahmens gerichtlich überprüfbaren Entscheidung aus (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14
Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
Ihr ist es dann auch nicht verwehrt, im Fortgang des Verfahrens die (förmliche) UVP auf diejenigen Varianten zu beschränken, die nach dem jeweiligen Planungsstand noch ernsthaft in Betracht kommen (BVerwG, Beschluss vom 16. August 1995 - 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104). - BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Bei der Alternativenprüfung ist es der Planungsbehörde nicht verwehrt, die UVP auf diejenige Variante zu beschränken, die nach dem aktuellen Planungsstand noch ernstlich in Betracht kommt (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104).Ist der Planungsbehörde bei der Betrachtung von Planungsalternativen ein gestuftes Vorgehen gestattet, so ist es ihr auch nicht verwehrt, im Fortgang des Verfahrens die UVP auf diejenige Variante zu beschränken, die nach dem jeweils aktuellen Planungsstand noch ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104).
Neben dem Offensichtlichkeitserfordernis kommt es nach der Rechtsprechung des Senats darauf an, ob nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne den Abwägungsfehler anders entschieden hätte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 5 und vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - aaO.).
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
Scheidet sie Alternativen, die sich bereits aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, schon in einem frühen Verfahrensstadium aus, ist es ihr dann auch nicht verwehrt, im Fortgang des Verfahrens die (förmliche) UVP auf diejenigen Varianten zu beschränken, die nach dem jeweiligen Planungsstand noch ernsthaft in Betracht kommen (BVerwG, Beschluss vom 16. August 1995 - 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104 S. 48 f. und Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - NVwZ 2016, 844 ).
- OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde sind nicht verpflichtet, jede mögliche oder von Dritten ins Spiel gebrachte Planungsalternative gleichermaßen detailliert und umfassend zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.08.1995 - 4 B 92.95 -, juris).Auch § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UVPG a. F. verlangt keine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung für sämtliche in Betracht kommende Varianten, sondern nur eine "Übersicht" über die "wichtigsten", vom Träger des Vorhabens geprüften anderweitigen Lösungsmöglichkeiten und Angabe der "wesentlichen" Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens (vgl. zur Vorgängervorschrift: BVerwG, Beschluss vom 16.08.1995 - 4 B 92.95 -, juris).
Ist der Planungsbehörde bei der Betrachtung von Planungsalternativen ein gestuftes Vorgehen gestattet, so ist es ihr auch nicht verwehrt, im Fortgang des Verfahrens die Umweltverträglichkeitsprüfung auf diejenige Variante zu beschränken, die nach dem jeweils aktuellen Planungsstand noch ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1996 - 4 C 5.95 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 16.08.1995 - 4 B 92.95 -, juris).
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
3.3.1 Auf der Grundlage einer Grobanalyse dürfen in einem frühen Verfahrensstadium zunächst erörterte Alternativen ausgeschieden werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104 = NVwZ-RR 1996, 68; Beschluss vom 24. September 1997 - BVerwG 4 VR 21.96 - NVwZ-RR 1998, 297). - BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95
Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …
Deshalb darf sie eine Alternative, die ihr aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, schon in einem frühen Verfahrensstadium verwerfen (vgl. BVerwG, DVBl 1992, 1435 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89; BVerwG, Buchholz a.a.O. Nr. 104 = UPR 1995, 445; BVerwGE 100, 238 [BVerwG 25.01.1996 - 4 C 5/95]; speziell zum Abfallrecht BVerwG, NuR 1992, 377; OVG Lüneburg, OVGE 42, 370 (378 ff.)).Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß es der Planungsbehörde bei der Alternativenprüfung nicht verwehrt ist, im Fortgang des Verfahrens die UVP auf diejenige Variante zu beschränken, die nach dem aktuellen Planungsstand noch ernstlich in Betracht kommt (Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - UPR 1995, 445 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104; BVerwGE 100, 239 [BVerwG 25.01.1996 - 4 C 5/95]).
Weitergehende Anforderungen ergeben sich aus der Vorschrift nicht (vgl. Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - a.a.O.; Beschluß vom 15. September 1995 - BVerwG 11 VR 16.95 - NVwZ 1996, 396 = UPR 1996, 26).
- BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
Die Planfeststellungsbehörde ist zudem befugt, sich auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung auf diejenigen Varianten zu beschränken, die nach dem aktuellen Planungsstand noch ernstlich in Betracht kommen (BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - a.a.O. unter Bezug auf BVerwG, Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104).Zu einer Grobanalyse etwaiger Trassenvarianten war die Planfeststellungsbehörde ohnehin befugt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 = DVBl 1992, 1435; Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - a.a.O.).
- BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96
Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es darauf an, ob nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planfeststellungsbehörde ohne den Abwägungsfehler anders entschieden hätte (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - a.a.O. und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370; Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104). - BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95
Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
"Von Einfluß gewesen" ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104) ein Mangel vielmehr nur dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die k o n k r e t e Möglichkeit eines solchen Einflusses besteht.Der Beklagte durfte diese Planungsalternative deshalb von der im Jahr 1994 durchgeführten - nochmaligen - Detailprüfung ausnehmen, da schon eine Grobanalyse wesentliche Nachteile ergab (vgl. Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - a.a.O.).
- BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
Aus dem Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt sich nichts anderes (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104 S. 49). - BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95
Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2000 - 5 S 2716/99
Planfeststellung für Bundesstraße: Prüfung von Alternativen; Existenzgefährdung …
- BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96
Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01
Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
- BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95
Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 2190/04
Umweltinformationsrichtlinie: Die Umweltinformationsrichtlinie kann unmittelbare …
- BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und …
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431
Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- BVerwG, 22.03.1999 - 4 BN 27.98
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer …
- VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217
Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Festsetzung der …
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
- VGH Bayern, 26.10.2004 - 8 A 02.40096
Abwägung städtebaulicher Interessen mit den Belangen des Naturschutzes und der …
- BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95
Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11
Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 5 S 428/00
Straßenplanung - Abwägung
- BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 21.95
Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99
Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- BVerwG, 05.03.2003 - 4 B 70.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an Tatbestand und …
- BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95
Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der …
- BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95
Recht des Schienenverkehrs - Voraussetzungen für die Annahme einer Überschreitung …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98
Abschnittsbildung; Alternative; Ausführungsbeginn; außer Kraft treten; …
- VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
- VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113
Wasserrechtliche Auswahlentscheidung ist kein Verwaltungsakt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 20 D 119/03
Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft
- OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 7 KS 39/06
Ausfüllen des Gemeinwohlerfordernisses des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG durch Vorhaben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 20 D 108/03
Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1995 - 8 S 1461/95
Planfeststellung einer Straße - fehlerhafte Abwägung hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 20 D 83/03
Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2004 - 5 S 1706/03
Keine Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde bei sechsstreifigem Ausbau …
- BVerwG, 30.06.2003 - 4 VR 2.03
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2001 - 8 S 2225/00
Wesentliche Erweiterung oder Änderung des Betriebs eines Flugplatzes - erhebliche …
- OVG Niedersachsen, 24.09.2002 - 7 MS 180/02
Wirksamkeit einer zu bahnbetrieblichen Zwecken erfolgten Plangenehmigung für den …
- VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99
Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 3.96
Fernstraßenrecht: Eintritt der Präklusionswirkung im Planfeststellungsverfahren, …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2012 - 5 S 1749/11
Zum Begriff des vordringlichen Bedarfs im Sinne des Fernstraßenausbaugesetzes
- VGH Bayern, 30.07.2002 - 8 A 00.40034
Auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis bei …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VGH Bayern, 18.01.2005 - 8 CS 04.1724
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage wegen …
- OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1155/97
Umweltverträglichkeitsprüfung; Bundesfernstraßen; Planfeststellung; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1568/96
Wesentliche Änderung öffentlicher Straßen oder Eisenbahnen; erheblicher baulicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2008 - 4 KS 8/05
- VGH Bayern, 15.04.2016 - 8 A 15.40003
Klage gegen Ortsumgehung bei Marktoberdorf im Allgäu
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VGH Bayern, 19.06.2002 - 8 A 01.40008
Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln an einer …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06
Prüfung der Trassenwahl bei straßenrechtlicher Planfeststellung; Überschreitung …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 40/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen einen für sofort vollziehbar …
- VG Neustadt, 15.12.2003 - 3 L 1811/03
Kein Baustopp am Militärflughafen Ramstein
- OVG Niedersachsen, 16.10.1996 - 7 K 2363/92
Straßenplanung: Abschnittsbildung; Abschnittsbildung; Abwägung, …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 12.96
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 2.96
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen …
- OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1367/97
Fernstraßen; Vorläufiger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluß; Feststellung …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 8.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 6.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 7.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 9.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 09.07.1997 - 7 B 113.97
Klage auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
- BVerwG, 10.11.2000 - 4 BN 49.00
Rechtswidrigkeit eines Bauleitplans - Vorliegen von Abwägungsfehlern - …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 4.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 7 KS 1/10
Anforderungen an eine Einwendung gegen einen Planfeststellungsbeschluss im …
- VG Ansbach, 19.01.2010 - AN 3 K 08.00862
Baurecht; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Nachbarstreitigkeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1998 - 4 K 14/97
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1998 - 4 K 6/94
- OVG Schleswig-Holstein, 17.03.1998 - 4 K 26/94
Rechtsprechung
BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
Art. II UVP-RL, Art. IV UVP-RL
Straßenbau, Umweltverträglichkeit, Umsetzungsverpflichtung, Umweltrelevanz, Projektmerkmale, Umwelt - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
UVP-Richtlinie - Straßen - Umweltverträglichkeitsprüfung - Freistellung
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 15.06.1994 - 1 K 91.1031
- BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1996, 253
- DVBl 1996, 49
- DÖV 1996, 173
- ZUR 1995, 332
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 18.05.1994 - 4 NB 15.94
Bauplanungsrecht: Begriff des Gemeinbedarfs i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
Auszug aus BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95
Insoweit ist auf Art. 2 Abs. 1 UVP-RL zurückzugreifen, der "insbesondere" auf die Art, Größe und den Standort des jeweiligen Projekts abstellt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Mai 1994 - BVerwG 4 NB 15.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 73). - BVerwG, 22.07.1986 - 3 B 104.85
Gesetzlicher Richter - Vorlagepflicht beim EuGH - Rechtsmittel des …
Auszug aus BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95
Die geltend gemachte Abweichung von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12, 13/88, 2 BvR 1436/87 - (BVerfGE 82, 159 ) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 1986 - BVerwG 3 B 104.85 - (Buchholz 451.90 EG-Recht Nr. 64) liegt nicht vor. - BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93
Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
Auszug aus BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95
Der Senat hat diesen Grundsatz auch auf die Umweltverträglichkeitsprüfung angewandt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 1993 - BVerwG 4 B 45.93 -, vom 12. Januar 1994 - BVerwG 4 B 163.93 - und vom 23. Februar 1994 - BVerwG 4 B 35.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 97).
- BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93
Revision - Urteilsgründe - Widersprüchlichkeit
Auszug aus BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95
Ist das angefochtene Urteil in je selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund erfolgreich geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - und vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nrn. 209 und 320). - BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82
Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …
Auszug aus BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95
Ist das angefochtene Urteil in je selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund erfolgreich geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - und vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nrn. 209 und 320). - BVerwG, 12.01.1994 - 4 B 163.93
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Anforderungen an das …
Auszug aus BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95
Der Senat hat diesen Grundsatz auch auf die Umweltverträglichkeitsprüfung angewandt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 1993 - BVerwG 4 B 45.93 -, vom 12. Januar 1994 - BVerwG 4 B 163.93 - und vom 23. Februar 1994 - BVerwG 4 B 35.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 97). - BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Auszug aus BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95
Der danach erforderliche Kausalzusammenhang ist nur dann gegeben, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne den Verfahrensfehler anders entschieden hätte (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ). - BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
Auszug aus BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95
Der danach erforderliche Kausalzusammenhang ist nur dann gegeben, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne den Verfahrensfehler anders entschieden hätte (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ). - BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
Auszug aus BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95
Im Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - (zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen) hat er überdies ausgeführt, daß die UVP-Richtlinie keine Bestimmung enthält, die den Schluß nahelegt, daß der nationale Gesetzgeber verpflichtet gewesen wäre, privaten Dritten eine weitergehende Klagemöglichkeit einzuräumen, als sie das innerstaatliche Recht allgemein bei der Verletzung von Verfahrensvorschriften eröffnet. - BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94
Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
Auszug aus BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95
Der Senat hat diesen Grundsatz auch auf die Umweltverträglichkeitsprüfung angewandt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 1993 - BVerwG 4 B 45.93 -, vom 12. Januar 1994 - BVerwG 4 B 163.93 - und vom 23. Februar 1994 - BVerwG 4 B 35.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 97). - BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97
erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
Verfahrensfehlern im Planfeststellungsverfahren kommt aber - auch im Rahmen eines hier allein noch interessierenden Verpflichtungsbegehrens - nur dann rechtliche Bedeutung zu, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne den Verfahrensfehler anders entschieden hätte (BVerwG, Beschluß vom 30. August 1995 - BVerwG 4 B 185.95 - Buchholz 451.90 Nr. 141 m.w.N.). - BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95
Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …
Davon abgesehen ist bereits höchstrichterlich entschieden, daß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte des Anhangs II nicht in das freie Belieben der Mitgliedstaaten stellt (Beschluß vom 30. August 1995 - BVerwG 4 B 185.95 - DVBl 1996, 49 f.). - BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95
Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
Dabei ist zu berücksichtigen, daß solche Mängel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Anfechtungsklage nur dann zum Erfolg verhelfen können, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne diese Fehler anders entschieden hätte (vgl. BVerwGE 69, 256; 75, 214 [BVerwG 05.12.1986 - 4 A 1/85]; Beschlüsse vom 23. Februar 1994 - BVerwG 4 B 35.94 - und vom 30. August 1995 - BVerwG 4 B 185.95 -).
- BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95
Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
Der danach erforderliche Kausalzusammenhang ist nur dann gegeben, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne den Verfahrensfehler anders entschieden hätte (vgl. etwa Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 = Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 3; Beschluß vom 30. August 1995 - BVerwG 4 B 185.95 - Buchholz 451.90 Nr. 141). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89
Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ; …
Die hier genehmigte Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente ist auch kein Projekt nach Nr. 3 Buchstabe i) des Anhangs II der Richtlinie, so daß sich die Frage nicht stellt, ob der Gesetzgeber insofern der Umsetzungspflicht nachgekommen ist - vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 30. August 1995 - 4 B 185.95 -, BayVBl. 1996, 28 zu Art. 4 Abs. 2 der UVP- Richtlinie -. - BVerwG, 02.02.1996 - 4 A 42.95
Verwaltungsverfahrensrecht: Begriff der Planänderung
Der danach erforderliche Kausalzusammenhang ist nur dann gegeben, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne den Verfahrensfehler anders entschieden hätte (vgl. etwa Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256; Beschluß vom 30. August 1995 - BVerwG 4 B 185.95 - DokBer A 1995, 357). - VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1201
Biomasse-Heizkraftwerk: Bebauungsplan der Gemeinde Wenzenbach für unwirksam …
Verneinen muss der Senat das Ansinnen der Beigeladenenvertreter, ähnlich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Fachplanungsrecht (BVerwG vom 30.8.1995, NVwZ-RR 1996, 253 m.w.N.) über Kausalitätserwägungen zur Fehlerunbeachtlichkeit zu kommen. - VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03
Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter
Der danach erforderliche Kausalzusammenhang ist nur dann gegeben, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsbehörde ohne den Verfahrensfehler anders entschieden hätte (BVerwG, Urteil vom 20.5.1998 - 11 C 3.97 - NVwZ 1999, 67; Beschluss vom 30.8.1995 - 4 B 185.95 - NVwZ-RR 1996, 253 m.w.N.). - BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 10.98
Recht des Schienenverkehrs - Änderung des Schienennetzes und gemeindliche …
Verfahrensfehlern im Planfeststellungsverfahren kommt nur dann rechtliche Bedeutung zu, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne den Verfahrensfehler anders entschieden hätte (BVerwG, Beschluß vom 30. August 1995 - BVerwG 4 B 185.95 - Buchholz 451.90 Nr. 141 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 49/97
Kreisstraße; Gehweg; Radweg; Straßenbaulast; Planfeststellungsbehörde; …
Dem Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist nämlich dann keine Bedeutung beizumessen, wenn die Planfeststellungsbehörde, ohne sich der Umweltverträglichkeitsprüfung zu bedienen, den "Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung" der Sache nach voll gerecht geworden ist, die Planentscheidung also auch dann nicht anders ausgefallen wäre, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen hätte (BVerwG, Beschluß vom 30.08.1995 - 4 B 185.95 -, BayVBl. 1996, 28; Urteil vom 25.01.1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238 = DVBl. 1996, 677;… vgl. insoweit auch Kodal/Krämer, Straßenrecht, 5. Auflage 1995, Kapitel 35 Rdnr. 3.12).Denn angesichts der oben dargelegten, dem "Antrag" im Planfeststellungsverfahrens innewohnenden wesentlichen materiellen - planerischen - Komponente, besteht nach den Umständen des Falles die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.1984 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256 = UPR 1984, 378; Urteil vom 05.12.1986 - 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214 = DVBl. 1987, 573 [578]; Beschluß vom 30.08.1995 - 4 B 185, 95 -, BayVBl. 1996, 28 [29] = UPR 1995, 450; Beschluß vom 02.02.1996 - 4 A 42.95 -, UPR 1996, 235 [236]; Beschluß vom 28.02.1996 - 4 A 27.95 -, UPR 1996, 270 f.) geforderte konkrete Möglichkeit, daß die Planungsbehörde ohne den Verfahrensfehler anders entschieden hätte.
- VG Schleswig, 10.12.2002 - 21 A 423/02
Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellung, Planungskompetenz, Präklusion
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1103
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96
Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder …
- VG Stuttgart, 12.12.2005 - 16 K 379/05
Anspruch auf Umweltinformationen aufgrund der EGRL 4/2003 auch ohne …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 NE 04.1221
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- BVerwG, 17.01.1996 - 4 B 202.95
Einhaltung von gesetzlich geregelten Verfahrensvorschriften einer …
- VGH Bayern, 09.10.1998 - 8 CS 98.1426
- VG Würzburg, 17.03.2014 - W 2 K 13.702
Bürgerversammlung; Empfehlung; kein einklagbares Recht eines einzelnen Bürgers