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VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.40091 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- nomos.de , S. 42
Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung im Änderungsgenehmigungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Neuerrichtung bei Änderungen von Lage, Beschaffenheit oder Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage; Bestehen einer genehmigungsbedürftigen Anlage bei baulichen und verfahrenstechnischen Modifikationen einer bereits genehmigten ...
- Judicialis
BImSchG § 1; ; BImSchG § ... 3 Abs. 1; ; BImSchG § 3 Abs. 2; ; BImSchG § 3 Abs. 6; ; BImSchG § 4 Abs. 1; ; BImSchG § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BImSchG § 6; ; BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 1; ; BImSchG § 16 Abs. 1; ; BImSchG § 16 Abs. 2; ; BImSchG § 18 Abs. 1 Nr. 1; ; BImSchG § 67 Abs. 5; ; 17. BImSchV § 5; ; 17. BImSchV § 16 Abs. 2; ; TA Luft 1986 Nr. 2.2.1.3; ; UVPG 1990 § 3 Abs. 1; ; RL 96/61/EG Art. 2 Nr. 10; ; RL 96/61/EG Art. 2 Nr. 11; ; RL 96/61/EG Art. 12 Abs. 2; ; RL 96/61/EG Art. 15 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Immissionsschutzrecht - Thermoselect-Abfallbehandlungsanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Änderungsgenehmigung vor Errichtung, Alternativenprüfung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Öffentlichkeitsbeteiligung, "erhebliche nachteilige Auswirkungen" der Änderung, ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 456
- ZUR 2005, 542
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02
Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.40091
Die Genehmigungsbehörde konnte insoweit der sachverständigen Risikoabschätzung folgen, die der Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) in seinem Bericht an die Umweltministerkonferenz vom 22. September 1994 ("Beurteilungswerte für luftverunreinigende Immissionen") vorgenommen hat und die in den dort vorgeschlagenen Orientierungswerten ihren konkreten Niederschlag findet (s. BVerwG vom 11.12.2003, NVwZ 2004, 610/611).In der angegriffenen Genehmigung wird der rechtlich gebotene Schutz vor schädlichen Luftverunreinigungen insbesondere durch krebserzeugende Stoffe, für die keine verbindlichen Immissionsgrenzwerte festgelegt worden sind, durch die insoweit ebenfalls drittschützende Minimierung entsprechender Emissionen (vgl. BVerwG vom 11.12.2003, NVwZ 2004, 610/611; BayVGH vom 31.1. 2000, NVwZ-RR 2000, 661/663) auf nicht zu beanstandende Weise sichergestellt.
- VGH Hessen, 15.02.2001 - 2 TG 3560/00
Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage: Thermoselect-Verfahren
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.40091
Selbst wenn der Behörde entgegen den vorstehenden Ausführungen im Verfahren zur Erteilung der Ausgangs- oder der Änderungsgenehmigung Fehler unterlaufen wären, die sich zumindest indirekt auch auf Beteiligungsrechte der Klägerin oder auf ihre allgemeine Rechtsstellung auswirken könnten, ergäbe sich daraus im vorliegenden Klageverfahren wegen Art. 46 BayVwVfG kein Anspruch auf gerichtliche Aufhebung der angegriffenen Genehmigung, da es angesichts ihrer fehlenden materiellen Betroffenheit durch den Anlagenbetrieb und der auch im Übrigen bestehenden Rechtmäßigkeit der Genehmigung, die noch im Einzelnen darzustellen sein wird, offensichtlich ist, dass ein derartiger Fehler die nach zwingendem Recht (§ 6 Abs. 1 BImSchG) zu treffende behördliche Sachentscheidung nicht beeinflusst haben kann (vgl. VGH BW vom 16.6. 1999, NVwZ-RR 1999, 298; HessVGH vom 15.2.2001, UPR 2001, 358).Würden sich hierbei zu hohe Konzentrationen von Schwermetall ergeben, so könnte dem durch Ausschleusung der belasteten Schlammrückstände aus dem Verarbeitungsprozess abgeholfen werden, ohne dass dadurch rechtlich geschützte Positionen der Klägerin berührt würden (vgl. bereits HessVGH vom 15.2. 2001, UPR 2001, 358).
- BVerwG, 11.01.1988 - 4 B 256.87
Amtliche Auskunft - Mündliche Form - Sitzungsprotokoll - Aufbewahrungspflicht - …
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.40091
Abgesehen davon, dass ein nicht vom Gericht bestellter, sondern vom Beklagten als Sachbeistand hinzugezogener Gutachter weder "Gerichtsperson" (§ 54 Abs. 1 VwGO) noch Gerichtssachverständiger im Sinne von § 98 VwGO i.V.m. § 406 ZPO ist und daher nicht entsprechend dem hier gestellten Antrag durch förmlichen Beschluss aus dem Verfahren ausgeschlossen werden kann, sieht das Gericht aufgrund des klägerischen Vorbringens auch keine Veranlassung, an der Eignung des LfU-Gutachters zur Erteilung amtlicher Auskünfte wegen etwaiger Befangenheitsgründe zu zweifeln und daher seine bisherigen fachlichen Ausführungen nicht mehr im Rahmen der gerichtlichen Sachaufklärung zu berücksichtigen (zur Beachtlichkeit von Ausschluss- und Befangenheitsgründen bei amtlichen Auskunftspersonen s. BVerwG vom 11.1.1988, NJW 1988, 2491; vom 22.2.1988, NVwZ 1989, 184).
- VG Regensburg, 01.08.1988 - RO 9 K 87 2324
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.40091
Abgesehen davon, dass ein nicht vom Gericht bestellter, sondern vom Beklagten als Sachbeistand hinzugezogener Gutachter weder "Gerichtsperson" (§ 54 Abs. 1 VwGO) noch Gerichtssachverständiger im Sinne von § 98 VwGO i.V.m. § 406 ZPO ist und daher nicht entsprechend dem hier gestellten Antrag durch förmlichen Beschluss aus dem Verfahren ausgeschlossen werden kann, sieht das Gericht aufgrund des klägerischen Vorbringens auch keine Veranlassung, an der Eignung des LfU-Gutachters zur Erteilung amtlicher Auskünfte wegen etwaiger Befangenheitsgründe zu zweifeln und daher seine bisherigen fachlichen Ausführungen nicht mehr im Rahmen der gerichtlichen Sachaufklärung zu berücksichtigen (zur Beachtlichkeit von Ausschluss- und Befangenheitsgründen bei amtlichen Auskunftspersonen s. BVerwG vom 11.1.1988, NJW 1988, 2491; vom 22.2.1988, NVwZ 1989, 184). - VGH Baden-Württemberg, 16.06.1998 - 10 S 909/97
Ersetzung abfallrechtlicher Planfeststellung durch immissionsschutzrechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.40091
Selbst wenn der Behörde entgegen den vorstehenden Ausführungen im Verfahren zur Erteilung der Ausgangs- oder der Änderungsgenehmigung Fehler unterlaufen wären, die sich zumindest indirekt auch auf Beteiligungsrechte der Klägerin oder auf ihre allgemeine Rechtsstellung auswirken könnten, ergäbe sich daraus im vorliegenden Klageverfahren wegen Art. 46 BayVwVfG kein Anspruch auf gerichtliche Aufhebung der angegriffenen Genehmigung, da es angesichts ihrer fehlenden materiellen Betroffenheit durch den Anlagenbetrieb und der auch im Übrigen bestehenden Rechtmäßigkeit der Genehmigung, die noch im Einzelnen darzustellen sein wird, offensichtlich ist, dass ein derartiger Fehler die nach zwingendem Recht (§ 6 Abs. 1 BImSchG) zu treffende behördliche Sachentscheidung nicht beeinflusst haben kann (vgl. VGH BW vom 16.6. 1999, NVwZ-RR 1999, 298; HessVGH vom 15.2.2001, UPR 2001, 358). - BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95
Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.40091
Eine derartige Alternativenprüfung war auch weder nach dem (damaligen) UVP-Gesetz noch nach der ihm zugrunde liegenden Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. Nr. L 175 vom 5.7.1985 S. 40; UVP-RL 1985) rechtlich geboten (vgl. BVerwG vom 14.5.1996, BVerwGE 101, 166; Hien, NVwZ 1997, 422/427). - VGH Bayern, 25.05.2005 - 22 AS 02.40081
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.40091
Zur näheren Begründung nahm die Klägerin Bezug auf eine in einem weiteren Eilverfahren (22 AS 02.40081) als Anlage zum Schriftsatz vom 19. August 2002 übermittelte (undatierte) "sachverständige und zusammenfassende Darstellung". - EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
Kommission / Deutschland
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.40091
Eine anderes Verständnis lässt sich auch aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. August 1995 zur UVP-RL 1985 (NVwZ 1996, 369) nicht herleiten. - BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95
Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.40091
Dabei ist nach dem erkennbaren Regelungsgehalt davon auszugehen, dass die Änderungsgenehmigung in dem durch die beantragten technischen Änderungen und durch neue Erkenntnisse bestimmten Umfang die Ausgangsgenehmigung inhaltlich modifiziert; zusammen mit dieser bildet sie also nunmehr eine neue einheitliche Anlagengenehmigung (vgl. BayVGH vom 26.9.1996, NVwZ-RR 1997, 111). - BVerwG, 31.01.1990 - 4 B 167.89
Verletzung der Sachaufklärungsplicht auf Grund fehlender weiterer Beweisaufnahme …
Auszug aus VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.40091
Eine derartige Alternativenprüfung war auch weder nach dem (damaligen) UVP-Gesetz noch nach der ihm zugrunde liegenden Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. Nr. L 175 vom 5.7.1985 S. 40; UVP-RL 1985) rechtlich geboten (vgl. BVerwG vom 14.5.1996, BVerwGE 101, 166; Hien, NVwZ 1997, 422/427).
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung
Eine bloße Vermehrung der von der Anlage ausgehenden Emissionen genügt allerdings nicht; entscheidend sind die Einwirkungen (insbesondere Immissionen) auf die Schutzgüter des § 1 BImSchG (BayVGH, Urt. v. 13.05.2005 - 22 A 96.40091 -, NVwZ-RR 2006, 456 [458], RdNr. 60 in juris, m.w.N.).Im Begriff der "erheblichen nachteiligen Auswirkungen" liegt eine graduelle Verschärfung gegenüber jenen (einfachen) nachteiligen Auswirkungen, die nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG bereits zur Qualifizierung einer Änderung als wesentlich und damit als genehmigungsbedürftig führen (vgl. BayVGH, Urt. v. 13.05.2005, a.a.O., m.w.N.).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 5 K 4/14
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- VGH Hessen, 14.07.2015 - 9 C 217/13
Wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger
Es kann offen gelassen werden, ob mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag in formeller Hinsicht eine Klageänderung vorliegt oder die schon anhängige Klage sich auf die Erweiterung des Streitgegenstandes erstreckt, da auch die Klageänderung jedenfalls gemäß § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich und damit zuzulassen ist (vgl. zu dieser Frage BayVGH, Urteil vom 13.05.2005 - 22 A 96.40091 -, [...] Rn. 48: bloße Erweiterung des Klagebegehrens; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.11.2000 - 10 S 1322/99 -, [...] Rn. 23 f.: jedenfalls sachdienliche Klageänderung).
- VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20
Windenergie; Änderungsgenehmigung; gemeindliches Einvernehmen; Rotmilan
Denn der Begriff der Änderung in § 16 Abs. 1 BImSchG knüpft allein an ein Abweichen des Vorhabens vom Genehmigungsbescheid und nicht von dem tatsächlichen Anlagenbestand oder Anlagenbetrieb an (Bay. VGH, Urteil vom 13. Mai 2005 - 22 A 96.40091 -, juris Rn. 58; VG Trier…, Beschluss vom 3. Mai 2013 - 5 L 324/13.TR -, juris Rn. 15;… Jarass BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 15 Rnrn. 7, 17 m.w.N.).121 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 13. Mai 2005 - 22 A 96.40091 -, juris Rn. 58; Bay. VGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 22 CS 19.345 u.a. -, BeckRS 2019, 5558; VG Darmstadt, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 6 L 571/15.DA -, juris Rn. 79 ; VG Trier, Beschluss vom 3. Mai 2013 - 5 L 324/13.TR -, juris Rn. 15; VG Minden, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 11 L 71/11 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2020 - 28 L 719/20 -, BeckRS 2020, 21621 Rn. 35 ff.; Reidt/Schiller in: Landmann/Rohmer UmweltR, 95. EL 2021, § 16 BImSchG Rn. 166 ff.; 186; vgl. zu alldem auch: Agatz, Windenergie Handbuch, 17. Ausgabe 2020, S. 14 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 19/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
vgl. Sellner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 16 BImSchG Rn. 133; Czajka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, B 1 § 16 BImSchG Rn. 78 f.; Jarass, BImSchG, 7. Aufl. 2007, § 16 Rn. 53; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 13. Mai 2005 22 A 96.40091 , NVwZ-RR 2006, 456 = ZUR 2005, 542. - OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 46/15
Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG
Eine Änderung einer Anlage im Sinne der genannten Vorschriften liegt nur vor, wenn die Beschaffenheit der Anlage oder die Art und Weise des Anlagenbetriebs in erheblicher Weise von der vorhandenen Genehmigung abweicht (vgl. BayVGH, Urt. v. 13.05.2005 - 22 A 96.40091 -, juris RdNr. 58; NdsOVG, Beschl. v. 12.12.2013 - 12 ME 194/13 -, juris RdNr. 6). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 45/15
Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG
Eine Änderung einer Anlage im Sinne der genannten Vorschriften liegt nur vor, wenn die Beschaffenheit der Anlage oder die Art und Weise des Anlagenbetriebs in erheblicher Weise von der vorhandenen Genehmigung abweicht (vgl. BayVGH, Urt. v. 13.05.2005 - 22 A 96.40091 -, juris RdNr. 58; NdsOVG, Beschl. v. 12.12.2013 - 12 ME 194/13 -, juris RdNr. 6). - OVG Thüringen, 16.03.2010 - 1 O 655/07
Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002
Soweit diese Synthese Temperaturen von 200° bis 400°C voraussetzen (vgl. BayVGH, Urteil vom 13.05.2005 - 22 A 96.40091) gilt: Die im Bescheid festgesetzte Mindesttemperatur bei der Verbrennung und unter allen anderen Betriebsbedingungen beträgt 850°Celsius (2.9.1.6; 3.6.1.5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
vgl. Sellner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 16 BImSchG Rn. 133; Czajka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, B 1 § 16 BImSchG Rn. 78 f.; Jarass, BImSchG, 7. Aufl. 2007, § 16 Rn. 53; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 13. Mai 2005 22 A 96.40091 -, NVwZ-RR 2006, 456 = ZUR 2005, 542. - VG Darmstadt, 17.06.2015 - 6 L 571/15
Eilantrag der Stadt Michelstadt gegen geplantes Windrad abgelehnt
Sie gestattet jedoch nicht nur den Änderungsvorgang als solchen, sondern sie tritt als selbstständiger Verwaltungsakt neben die Ursprungsgenehmigung, die als solche fortbesteht und bildet somit einen einheitlichen Genehmigungstatbestand (Bay. VGH, v. 13.05.2005 - 22 A 96.40091 -, juris;… Jarass, BImSchG, § 16 Rdnr. 365). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 14/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- VG Cottbus, 27.04.2020 - 6 K 76/16
- OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 12 LA 15/16
Änderungsgenehmigung; Beigeladene; Erledigung; Verwaltungsakt; …
- OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 656/07
Immissionsschutz: Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 22/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 15/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2022 - 3 LB 851/17
Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines …
- VG Aachen, 11.01.2010 - 6 L 319/09
Erforderlichkeit einer gesonderte Anhörung vor Erlass der Anordnung der …
- VG Regensburg, 12.12.2018 - RN 7 S 18.1984
Änderungsgenehmigung für Windenenergieanlage - Rüge fehlender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2705/12
Klagen gegen Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" erfolglos
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 - 3a B 1.23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2894/12
Erforderlichkeit der Festsetzung konkreter nicht zu überschreitender Lärmwerte in …
- VG Cottbus, 17.03.2022 - 6 K 1617/18
Eigentumswechsel und die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2893/12
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung …
- VG Trier, 03.05.2013 - 5 L 324/12
Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage
- VG Arnsberg, 10.12.2009 - 7 K 4058/08
Zulässigkeit der Verlängerung der Betriebszeiten einer Gesenkschmiede auf einen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2010 - 11 S 67.09
Windkraftanlagen; Rechtsschutzantrag der drittbetroffenen Gemeinde; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2895/12
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung …
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 2165/11
Verwaltungsgericht Minden weist Nachbarklagen gegen die Inbetriebnahme der Test- …
- VG Schleswig, 21.07.2017 - 6 A 96/16
- VG Köln, 25.07.2013 - 13 K 4853/11
- VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 2074/10
Wesentliche Änderung der Genehmigung i.S.v. § 16 Abs. 1 S. 2 BImSchG
- VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 4 K 11.38
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütte einschließlich Anbauten und Einfriedung …
- VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 4 K 11.36
Beseitigungsanordnung für Wochenendhütte