Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 03.04.2002

Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2002 - IX ZB 18/02   

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https://dejure.org/2002,54
BGH, 21.03.2002 - IX ZB 18/02 (https://dejure.org/2002,54)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2002 - IX ZB 18/02 (https://dejure.org/2002,54)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02 (https://dejure.org/2002,54)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Was versteht man unter einer "Beschwerde"?

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeschwerde - Wirksame Einlegung - Rechtsanwalt beim BGH - Deutsche Vollstreckungsklausel - Sofortige Beschwerde

  • zvi-online.de

    ZPO § 575 Abs. 1 Satz 1; § 78 Abs. 1, AVAG § 16 Abs. 1
    Einlegung von (Insolvenz-)Rechtsbeschwerden ab 1. 1. 2002 nur durch BGH-Anwalt

  • Anwaltsblatt

    § 575 ZPO, § 16 AVAG 2001

  • Judicialis

    ZPO § 575 Abs. 1 S. 1 Fassung/ 27. Juli 2001; ; ZPO § 78 Abs. 1 Fassung/ 27. Juli 2001; ; AVAG § 16 Abs. 1

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 575 Abs. 1 S. 1 n. F.; ZPO § 78 Abs. 1 n. F.; AVAG § 16 Abs. 1
    Unzulässigkeit einer nicht von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegten Rechtsbeschwerde

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschwerdeverfahren

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 575 Abs. 1 Satz 1 (Fassung: 27. 7. 2001), § 78 Abs. 1 (Fassung: 27. 7. 2001); AVAG § 16 Abs. 1
    Vertretung bei der Rechtsbeschwerde zum BGH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2181
  • ZIP 2002, 1003
  • ZIP 2002, 2181
  • MDR 2002, 962
  • NZI 2002, 399
  • VersR 2002, 1437
  • WM 2002, 1512
  • BB 2002, 964
  • DB 2002, 1001 (Ls.)
  • AnwBl 2003, 123
  • Rpfleger 2002, 368
  • ZVI 2002, 124
 
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Wird zitiert von ... (227)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.11.1993 - IX ZB 78/93

    Anforderungen an die Postulationsfähigkeit bei der Einlegung der Rechtsbeschwerde …

    Auszug aus BGH, 21.03.2002 - IX ZB 18/02
    Im Gegenteil war für diese Verfahren bereits von Anfang an vorgesehen, daß sie wirksam nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden konnten (Senatsbeschl. v. 25. November 1993 - IX ZB 78/93, NJW-RR 1994, 320 im Anschluß an die amtliche Begründung in BT-Drucks. 11/351, S. 24, zu § 18 AVAG a.F.).
  • BGH, 19.12.2002 - III ZB 33/02

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im …

    Die nach § 574 Abs. 1 ZPO n.F. statthafte Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts kann wirksam nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (BGH, Beschluß vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02 - NJW 2002, 2181 f); das gilt auch für die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren.
  • BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05

    Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus …

    Denn die nach § 574 Abs. 1 ZPO n.F. statthafte Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts kann wirksam nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02 - NJW 2002, 2181).
  • BGH, 11.05.2005 - XII ZB 242/03

    Postulationsfähigkeit des Bezirksrevisors im Rechtsbeschwerdeverfahren

    Zur Filterung und Strukturierung dieser Verfahren bedarf es der besonderen Kenntnis und des Sachverstands der Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (BGH Beschluß vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02 - NJW 2002, 2181 f.).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 03.04.2002 - 4 Ta 636/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,11622
LAG Hamm, 03.04.2002 - 4 Ta 636/01 (https://dejure.org/2002,11622)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03.04.2002 - 4 Ta 636/01 (https://dejure.org/2002,11622)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03. April 2002 - 4 Ta 636/01 (https://dejure.org/2002,11622)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Abfindungszahlungen im Prozesskostenhilfeverfahren; Schicksal von Abfindungsansprüchen aus einem Kündigungsschutzverfahren in der Insolvenz des Arbeitgebers; Anwendung der so genannten Schongrenze des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) bei ...

  • zvi-online.de

    RPfIG § 11; ZPO § 115 Abs. 2; BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 8 Halbsatz 2, InsO §§ 38, 55; SGB III §§ 183 Abs. 1, 184 Abs. 1
    Keine Pflicht des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Prozesskostenhilferaten nach Abfindungsvergleich bei Ausfall von Abfindungsraten wegen Insolvenz des Arbeitgebers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZVI 2002, 124
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

  • LAG Hamm, 04.06.2003 - 4 Ta 355/03

    Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens der Partei bei …

    In einem solche Fall hat der PKH-Empfänger im Kosteninteresse grundsätzlich mit einem Betrag in Höhe von 10% des Nennwertes einer Kündigungsabfindung für die entstandenen Kosten einzustehen (LAG Hamm v. 03.04.2002 - 4 Ta 636/01, BuW 2002, 748 = LAGReport 2002, 154 = ZVI 2002, 124; LAG Hamm v. 29.05.2002 - 4 Ta 320/02, LAGReport 2003, 125 m. zust. Anm. Schwab).

    Diese Frage ist zu verneinen, denn die Abfindung muß dem Arbeitnehmer auch tatsächlich zufließen (LAG Hamm v. 03.04.2002 - 4 Ta 636/01, BuW 2002, 748 = LAGReport 2002, 154 = ZVI 2002, 124), was vorliegend nicht der Fall ist.

  • LAG Hamm, 07.03.2003 - 4 Ta 35/03

    Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

    Aus alledem folgt, daß eine Kündigungsschutzabfindung keineswegs grundsätzlich der Kostenpflicht entzogen werden kann, allerdings muß die Abfindung dem Arbeitnehmer auch tatsächlich zufließen (LAG Hamm v. 03.04.2002 - 4 Ta 636/01, LAGReport 2002, 154, 156), was vorliegend der Fall ist.
  • LAG Hamm, 10.04.2003 - 4 Ta 750/02

    Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

    Aus alledem folgt, daß eine Kündigungsschutzabfindung keineswegs grundsätzlich der Kostenpflicht entzogen werden kann, allerdings muß die Abfindung dem Arbeitnehmer auch tatsächlich zufließen (LAG Hamm v. 03.04.2002 - 4 Ta 636/01, LAGReport 2002, 154, 156), was vorliegend der Fall ist.
     
  • LAG Hamm, 23.03.2005 - 4 Ta 705/04

    Zumutbarer Einsatz von 10 % einer Kündigungsabfindung - Unbeachtlichkeit der …

    Aus alledem folgt, dass eine Kündigungsschutzabfindung keineswegs grundsätzlich der Kostenpflicht entzogen werden kann, allerdings muss die Abfindung dem Arbeitnehmer auch tatsächlich zufließen (LAG Hamm v. 03.04.2002 - 4 Ta 636/01, LAGReport 2002, 154, 156), was vorliegend bis auf einen unbedeutenden Restbetrag der Fall ist.
  • LAG Hamm, 30.06.2003 - 18 Ta 350/03

    Abänderung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Vertrauensschutz, …

    So hat der PKH-Empfänger im Kosteninteresse grundsätzlich mit einem Betrag in Höhe von 10% des Nennwertes einer Kündigungsabfindung für die entstandenen Kosten einzustehen, wenn das gesetzliche Schonvermögen durch die gezahlte Abfindung überschritten wird (LAG Hamm v. 03.04.2002 - 4 Ta 636/01, BuW 2002, 748 = LAGReport 2002, 154 = ZVI 2002, 124; LAG Hamm v. 29.05.2002 - 4 Ta 320/02, n.v.).
  • LAG Hamm, 10.04.2003 - 4 Ta 648/02

    Unzulässiger Vorbehalt späterer Entscheidung über Ratenzahlungen

    Aus alledem folgt, daß eine Kündigungsschutzabfindung keineswegs grundsätzlich der Kostenpflicht entzogen werden kann, allerdings muß die Abfindung dem Arbeitnehmer auch tatsächlich zufließen (LAG Hamm v. 03.04.2002 - 4 Ta 636/01, LAGReport 2002, 154, 156), was vorliegend der Fall ist.
  • LAG Hamm, 07.03.2003 - 4 Ta 609/02

    Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens der Partei bei …

    So hat der PKH-Empfänger im Kosteninteresse grundsätzlich mit einem Betrag in Höhe von 10% des Nennwertes einer Kündigungsabfindung für die entstandenen Kosten einzustehen, wenn das gesetzliche Schonvermögen durch die gezahlte Abfindung überschritten wird (LAG Hamm v. 03.04.2002 - 4 Ta 636/01, BuW 2002, 748 = LAGReport 2002, 154 = ZVI 2002, 124; LAG Hamm v. 29.05.2002 - 4 Ta 320/02, n.v.).
  • LAG Hamm, 29.05.2002 - 4 Ta 320/02

    Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungsabfindung oder Sozialplanabfindung als …

    Aus alledem folgt, daß eine Kündigungsschutzabfindung keineswegs grundsätzlich der Kostenpflicht entzogen werden kann, allerdings muß die Abfindung dem Arbeitnehmer auch tatsächlich zufließen (LAG Hamm v. 03.04.2002 - 4 Ta 636/01, LAGReport 2002, 154, 156), was vorliegend der Fall ist.
  • LAG Köln, 30.09.2003 - 13 Ta 291/03

    Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Anrechnung der Kündigungsschutzabfindung

    Um auch der Härteklausel des § 88 Abs. 3 BSHG gerecht zu werden, werden lediglich 10 % des Nennwertes der vom Arbeitnehmer realisierten Abfindung zur Deckung der Prozesskosten mit heran gezogen, wobei die Umstände des Einzelfalls Korrekturen erlauben können (ständige Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln, vgl. LAG Köln, Beschluss vom 26.02.2003 - 5 Ta 47/03 n.v; LAG Köln, Beschluss vom 30.01.2002 - 7 Ta 220/01 - LAGE Nr. 58 zu § 115 ZPO; LAG Köln Beschluss vom 18.04.1995 - 3 Ta 85/95 - Beschluss vom 22.08.1997 - 10 Ta 201/97 - Beschluss vom 06.11.1999 - 6 Ta 185/99 - Beschluss vom 08.12.1999 - 5 Ta 343/99; Beschluss vom 18.02.2002 - 4 Ta 22/02; ebenso LAG Hamm Beschluss v. 03.04.2002 - 4 Ta 636/01, BuW 2002, 748; LAG Hamm Beschluss v. 29.05.2002 - 4 Ta 320/02, n.v.).
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