Rechtsprechung
| AG Wittlich, 04.04.2003 - 7b IK 50/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersetzung der fehlenden Zustimmung eines Gläubigers zu einem Schuldenbereinigungsplan; Aufrechnung mit künftigen Erstattungsansprüchen als Forderung einer Abtretungserklärung; Dieser Ansicht entgegenstehende Gründe; Einordnung eines Steuererstattungsanspruchs; Verbot der ...
- zvi-online.de
InsO § 294 Abs. 1, § 309 Abs. 1
Keine Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamtes mit Steuererstattungsansprüchen in der Wohlverhaltensphase - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wittlich, 04.04.2003 - 7b IK 50/02
- AG Wittlich, 04.05.2003 - 7b IK 50/02
Papierfundstellen
- ZVI 2003, 428
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in …
Entsprechendes gilt, soweit gegen die Aufrechnungsmöglichkeit eingewandt wird, daß sie wegen der entstehenden Vermögenseinbußen dem Ziel des Gesetzes zuwiderlaufe, dem Schuldner mit Erteilung der Restschuldbefreiung einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen (vgl. hierzu AG Wittlich ZVI 2003, 428, 429; Schmidt ZInsO 2003, 547, 548).