Rechtsprechung
| LG Duisburg, 29.06.2004 - 7 T 156/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,14645) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betreibung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid; Pfändung des Arbeitseinkommens
- zvi-online.de
ZPO § 765, 850k, 850c; EstG §§ 38, 39a; AO § 37
Wirksamkeit der Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs mit Auszahlung auf gepfändetes Konto - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Steuererstattungsansprüche - Lohnsteuererstattung genießt keinen Pfändungsschutz nach § 850k ZPO
- zbb-online.com (Leitsatz)
ZPO §§ 765, 850k, 850c; EStG §§ 38, 39a; AO § 37
Wirksamkeit der Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs mit Auszahlung auf gepfändetes Konto
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- AG Mülheim/Ruhr - 2 M 1503/03
- LG Duisburg, 29.06.2004 - 7 T 156/04
Papierfundstellen
- ZVI 2004, 399
Wird zitiert von ...
- AG Hannover, 22.01.2009 - 705 M 56287/08
Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Vollstreckungsschutz …
Aus der täglichen Praxis ist hier nämlich aus einer Vielzahl von Fällen auch bekannt, dass oft noch andere Leistungen wie Nebenkostenrückerstattungen, Steuererstattungen, Rückerstattungen der Energieversorger, Geldgewinne, Zinsen, Dividenden oder Versicherungsleistungen auf den gepfändeten Konten auch bei Lohnempfängern oder Sozialleistungsempfängern eingehen und nicht dem Schutz der §§ 55 SGB 1, 850 k ZPO oder 765 a ZPO unterliegen (LG Bremen JurBüro 1990 Seite 1672; LG Duisburg Beschluss vom 29.06.2004 - 7 T 156/04 - veröffentlicht in ZVI 2004 Seite 399/400; AG Duisburg - Ruhrort ZVI 2004 Seite 600; LG Koblenz JurBüro 2004 Heft 3 Seite 158), so dass eine vollständige Aufhebung der Kontokorrentpfändung nicht angebracht ist.