Rechtsprechung
   OLG München, 07.12.2004 - 9 VA 4/04; 9 VA 5/04; 9 VA 6/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • rws-verlag.de

    Aufnahme eines Interessenten in Vorauswahlverfahren zur Insolvenzverwalterbestellung bei Ortsnähe, einschlägiger Berufserfahrung und Unabhängigkeit von Interessengruppen

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 56
    Aufnahme eines Interessenten in Vorauswahlverfahren zur Insolvenzverwalterbestellung bei Ortsnähe, einschlägiger Berufserfahrung und Unabhängigkeit von Interessengruppen

  • archive.org

    InsO § 56
    Aufnahme eines Interessenten in Vorauswahlverfahren zur Insolvenzverwalterbestellung bei Ortsnähe, einschlägiger Berufserfahrung und Unabhängigkeit von Interessengruppen

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ZIP-online.de

    Aufnahme eines Interessenten in Vorauswahlverfahren zur Insolvenzverwalterbestellung bei Ortsnähe, einschlägiger Berufserfahrung und Unabhängigkeit von Interessengruppen

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufnahme eines Interessenten in Vorauswahlverfahren zur Insolvenzverwalterbestellung bei Ortsnähe, einschlägiger Berufserfahrung und Unabhängigkeit von Interessengruppen

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2005, 670
  • ZVI 2005, 318


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Wird zitiert von ... (20)  

  • OLG Frankfurt, 04.02.2008 - 20 VA 5/06  

    Vorauswahlverfahren im Hinblick auf zu bestellende Insolvenzverwalter: …

    Vielmehr können nur konkret belegbare tatsächliche Umstände als überprüfbarer Maßstab einer Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. etwa OLG München ZIP 2005, 670 m. w. N.).

    Richtig ist jedenfalls, dass an die Insolvenzverwalter ganz unterschiedliche Anforderungen gestellt werden und etwa die Fortführung eines insolvent gewordenen Großunternehmens andere Fähigkeiten und Kenntnisse als die Abwicklung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens verlangt (vgl. OLG München ZIP 2005, 670 m. w. N.).

  • BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07  

    Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines …

    b) Es entspricht einhelliger Auffassung, dass der Begriff der Justizbehörde im funktionellen Sinne zu verstehen ist, wenn es darum geht, ob die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen worden ist, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem der in § 23 EGGVG genannten Rechtsgebiete zugewiesen ist (vgl. BGHZ 105, 395, 399; Dresden OLGR 2004, 394; OLG Koblenz ZInsO 2005, 718; SchlHOLG NJW 2005, 1664; OLG Stuttgart ZIP 2006, 342; HansOLG ZInsO 2005, 1170; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZVI 2005, 318; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG Hamm Rpfleger 1974, 228;… OLG Düsseldorf aaO und ZIP 2006, 2137;… Löwe/Rosenberg/Böttcher, StPO 25. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 2;… Karlsruher Kommentar zur StPO/Schoreit, 5. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 10 f.;… Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 13/14).
  • OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05  

    Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei …

    Diese rechtliche Einschätzung beruht auf dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 03.08.2004 (vgl. NJW 2004, 2725), in dem dieses ausgesprochen hatte, dass gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen werde, wenn einer Mitteilung im Vorauswahlverfahren sowohl die Qualität eines Justizverwaltungsaktes im Sinne der §§ 23 ff EGGVG als auch die Justiziabilität überhaupt abgesprochen werde (vgl. Tz. 23; zur Qualifizierung als "Justizverwaltungsakt": OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG München ZIP 2005, 670).

    Wie bereits oben erwähnt, sieht auch der Senat mit den zitierten obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. dazu weiter auch OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG München ZIP 2005, 670) den Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG für Entscheidungen im Vorauswahlverfahren als gegeben an.

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