Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 8 UWG
  Wettbewerbsverstoß einer Sparkasse: Versendung von Änderungskündigungen für Girokonten einzelner Kunden bei angeblich erhöhtem Kontoführungsaufwand

• zvi-online.de

  UWG § 5; ZPO § 850h
  Wettbewerbswidrige Begründung von Änderungskündigungen durch Kreditinstitute

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZVI 2011, 347

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

  Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …

  Auszug aus LG Halle, 19.05.2011 - 6 O 1226/10

  Auch der Aufwand für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungen gehört zu den allgemein vom Drittschuldner zu tragenden Lasten, für die weder unmittelbar noch mittelbar eine Kostenerstattung verlangt werden darf (BGH, NJW 1999, 2276; NJW 2000, 651).
• BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

  Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  Auszug aus LG Halle, 19.05.2011 - 6 O 1226/10

  Auch der Aufwand für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungen gehört zu den allgemein vom Drittschuldner zu tragenden Lasten, für die weder unmittelbar noch mittelbar eine Kostenerstattung verlangt werden darf (BGH, NJW 1999, 2276; NJW 2000, 651).

• OLG Naumburg, 31.01.2012 - 9 U 128/11

  Recht der Sparkassen in Sachsen-Anhalt: Kündigung eines Girokontos auf …

  Die Berufung der Beklagten gegen das (Schluss-)Urteil des Landgerichts Halle vom 19. Mai 2011 - 6 O 1226/10 - wird zurückgewiesen.

  die Klage unter Abänderung des am 19.05.2011 verkündeten Urteils des Landgerichts Halle zum Az.: 6 O 1226/10 abzuweisen.

• OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12

  Unzulässigkeit einer Preisklausel für ein Pfändungsschutzkonto

  Mithin kann die Beklagte ein höheres Entgelt als für das normale Girokonto grundsätzlich unter Verwendung von AGB nicht wirksam vereinbaren (vgl. auch LG Leipzig, Beschluss v. 2.12.2010, ZVI 2011, 73 f.; LG Halle, Urteil v. 19.5.2011, ZVI 2011, 347, juris Rn. 42).
• OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 19 U 238/11

  Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in …

  28 Mithin kann die Beklagte ein höheres Entgelt als für das normale Girokonto grundsätzlich unter Verwendung von AGB nicht wirksam vereinbaren (vgl. auch LG Leipzig, Beschluss v. 2.12.2010, ZVI 2011, 73 f.; LG Halle, Urteil v. 19.5.2011, ZVI 2011, 347, juris Rn. 42).
• BGH, 05.02.2013 - XI ZR 85/12

  Verhandlungstermin betreffend eine Änderungskündigung zur Erhöhung des …

  OLG Naumburg - Az. 9 U 128/11 vom 31.01.2012; LG Halle - Az. 6 O 1226/10 vom 19.05.2011; Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp.