Rechtsprechung
BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 28 Abs. 3, 21 Abs. 4, 46
Behandlung von Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung; Entlastung des Verwaltungsbeirats - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtrechnung und Jahreseinzelabrechnung; Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Rechtswidrigkeit der Entlastung des ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 28 Abs. 3, § 21 Abs. 4
Darstellung der Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnung als Ist-Wert unter Berücksichtigung offener Rücklageforderungen - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Ausweisung von Soll-Beträgen in der Jahresabrechnung und der Instandhaltungsrücklage unzulässig, § 28 WEG
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Buchung der tatsächlichen und der geschuldeten Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage; Zahlungen auf die Rücklage; Wohngeldabrechnung; Jahresabrechnung; Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Entlastung des Verwaltungsbeirats; Ansprüche gegen Verwaltungsbeirat; ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 28 Abs. 3; WEG § 21 Abs. 4
Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtrechnung und Jahreseinzelabrechnung; Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Rechtswidrigkeit der Entlastung des ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Korrekte Buchhaltung bzgl. Instandhaltungsrücklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Zur Darstellung der Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnungen
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Neue Darstellung für die Hausgeld-Jahresabrechnung
- diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)
Richtige Buchung und Darstellung der Instandhaltungsrücklage
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation)
Hausgeld
- blog.de (Kurzinformation)
Die Entlastung des Beirats ist bei fehlerhafter Jahresabrechnung rechtswidrig
- bau-blawg.de (Kurzinformation)
WEG-Verwalter und Beiräte: Tsunami-Urteil des BGH zur Jahresabrechnung
- haufe.de (Kurzinformation)
Instandhaltungsrücklage - BGH kippt langjährige Abrechnungspraxis
- haufe.de (Pressebericht)
Instandhaltungsrücklage
- gevestor.de (Kurzinformation)
Wohngeldabrechnung
- gevestor.de (Kurzinformation)
Entlastung des Beirats bei fehlerhafter Jahresabrechnung rechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung und die Vermögensübersicht in der WEG
- 123recht.net (Leitsatz und Auszüge)
Höhere Anforderungen an die Darstellung der Instandhaltungsrücklage
Besprechungen u.ä. (3)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Zur Darstellung der Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnungen
- vnwi.de (Entscheidungsbesprechung)
Jahresabrechnung (Prof. Dr. Florian Jacoby)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Jahresabrechnung: Wie sind Zahlungen auf die Rücklage zu buchen? (IMR 2010, 149)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 22.07.2008 - 133 C 3817/07
- LG Koblenz, 03.03.2009 - 2 S 31/08
- BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2127
- MDR 2010, 435
- NZM 2010, 243
- ZMR 2010, 300
- ZWE 2010, 170
Wird zitiert von ... (140) Neu Zitiert selbst (20)
- OLG Hamm, 03.05.2001 - 15 W 7/01
Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Jahresabrechnung des …
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Dazu hat die Verwaltung eine geordnete und übersichtliche (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 67) Einnahmen- und Ausgabenrechnung (OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448;… OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 28;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 28 WEG Rdn. 15) vorzulegen, die auch Angaben über die Höhe der gebildeten Rücklagen enthält (OLG Hamburg ZMR 2007, 550, 552;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 68).Sie muss für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich sein (OLG Hamm ZWE 2001, 446, 447 f.;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 67; Demharter, ZWE 2001, 416).
Danach kann der Soll-Betrag der Zuführung als Teil der Ausgaben in die Jahresabrechnung eingestellt werden (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; 1994, 1105, 1106; ZMR 2008, 67, 69; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252; ZWE 2001, 446, 448; OLG Celle OLGR 2000, 137, 138;… OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 50;… Erman/Grizwotz, BGB, 12. Aufl., § 28 WEG Rdn. 4;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, aaO, § 28 WEG Rdn. 17;… Jennißen/Heinemann, WEG, § 28 Rdn. 73;… Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 6. Aufl., Rdn. 460;… Weitnauer/Hauger, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 25).
Die Abrechnung soll den Wohnungseigentümern aufzeigen, welche Ausgaben und welche Einnahme die Wohnungseigentümergemeinschaft im Abrechnungszeitraum wirklich hatte (Senat, BGHZ 131, 228, 231; 142, 290, 296; OLG Düsseldorf WuM 1991, 619; KG NJW-RR 1993, 1104; OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448; OLG Saarbrücken NZM 2006, 228, 229;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 70;… Staudinger/Bub, aaO, § 28 WEG Rdn. 323).
- BGH, 30.11.1995 - V ZB 16/95
Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Der Bundesgerichtshof habe nämlich entschieden, dass der Beschluss über die Abrechnung den Wirtschaftsplan unverändert lasse (Senat, BGHZ 131, 228, 231).Er begründet auch erstmalig Verpflichtungen der Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft, Nachzahlungen zu leisten, soweit die anteilig auf die einzelnen Wohnungseigentümer umgelegten tatsächlich entstandenen Lasten und Kosten hinter den mit dem Wirtschaftsplan beschlossenen (Soll-)Vorschüssen zurückbleiben (Senat, BGHZ 131, 228, 232;… BGH, Urt. v. 10. März 1994, aaO).
Deshalb ändert der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung die noch offenen Vorschussforderungen nicht; er bestätigt und verstärkt sie vielmehr (Senat, BGHZ 131, 228, 231 im Anschluss an Hauger in Festschrift Bärmann und Weitnauer [1990] S. 353, 361;… Wenzel in Festschrift Seuß [1997] S. 313, 315).
Die Abrechnung soll den Wohnungseigentümern aufzeigen, welche Ausgaben und welche Einnahme die Wohnungseigentümergemeinschaft im Abrechnungszeitraum wirklich hatte (Senat, BGHZ 131, 228, 231; 142, 290, 296; OLG Düsseldorf WuM 1991, 619; KG NJW-RR 1993, 1104; OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448; OLG Saarbrücken NZM 2006, 228, 229;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 70;… Staudinger/Bub, aaO, § 28 WEG Rdn. 323).
- BayObLG, 09.08.1990 - BReg. 2 Z 79/90
Anforderungen an die Jahresabrechung
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Die Beklagten sind unter Berufung auf einen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW-RR 1991, 15) der Ansicht, in die Abrechnung seien nicht die Ist-, sondern die Soll-Beträge der Zuführung zur Instandhaltungsrücklage einzustellen.b) Für die Zuführung zur Rücklage soll indessen nach einer verbreiteten, auf die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1987, 86, 91; NJW-RR 1991, 15, 16; WuM 1996, 795) zurückgehenden Ansicht eine Ausnahme gelten.
Das erfordert zwar keine gesonderte Abrechnung der Rücklage (insoweit zutreffend BayObLG NJW-RR 1991, 15, 16 a. E.), wohl aber eine Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, die den Wohnungseigentümern diesen Einblick verschafft.
- OLG Saarbrücken, 19.12.2005 - 5 W 166/05
WEG : Ablauf der Rechtsmittelfrist eines Anfechtungsbegehren
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Teilweise wird unabhängig von der Frage, ob und wie die Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Rücklage in dem Abschnitt Einnahmen/Ausgaben zu berücksichtigen sind, verlangt, dass die Übersicht über die Höhe der Rücklage zumindest auch die tatsächlich verfügbare Rücklage ausweist (OLG Saarbrücken NZM 2006, 228, 229;… ähnlich Niedenführ und Riecke/Schmid/Abramenko, jeweils aaO).Die Abrechnung soll den Wohnungseigentümern aufzeigen, welche Ausgaben und welche Einnahme die Wohnungseigentümergemeinschaft im Abrechnungszeitraum wirklich hatte (Senat, BGHZ 131, 228, 231; 142, 290, 296; OLG Düsseldorf WuM 1991, 619; KG NJW-RR 1993, 1104; OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448; OLG Saarbrücken NZM 2006, 228, 229;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 70;… Staudinger/Bub, aaO, § 28 WEG Rdn. 323).
Die Darstellung der Entwicklung der Rücklage in der Abrechnung soll den Wohnungseigentümern ermöglichen, die Vermögenslage ihrer Gemeinschaft zu erkennen und die Jahresabrechnung auf Plausibilität zu überprüfen (OLG Saarbrücken NZM 2006, 228, 229).
- BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03
Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Die Entlastung der Verwaltung widerspricht nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 156, 19, 29) einer ordnungsgemäßen Verwaltung und ist nach § 21 Abs. 4 WEG rechtswidrig, wenn Ansprüche gegen die Verwaltung in Betracht kommen und kein Grund ersichtlich ist, auf diese Ansprüche zu verzichten.Dieser Fall ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Verwaltung eine fehlerhafte Abrechnung vorgelegt hat (Senat, BGHZ 156, 19, 30).
- BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93
Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen im Konkurs eines …
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Der Beschluss über die Jahresabrechnung regelt zwar verbindlich alle sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen der Wohnungseigentümer (BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866, 1867).Er begründet auch erstmalig Verpflichtungen der Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft, Nachzahlungen zu leisten, soweit die anteilig auf die einzelnen Wohnungseigentümer umgelegten tatsächlich entstandenen Lasten und Kosten hinter den mit dem Wirtschaftsplan beschlossenen (Soll-)Vorschüssen zurückbleiben (Senat, BGHZ 131, 228, 232; BGH, Urt. v. 10. März 1994, aaO).
- OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 278/03
Wohnungseigentumsrecht: Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über eine …
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Dazu hat die Verwaltung eine geordnete und übersichtliche (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 67) Einnahmen- und Ausgabenrechnung (OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 28;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 28 WEG Rdn. 15) vorzulegen, die auch Angaben über die Höhe der gebildeten Rücklagen enthält (OLG Hamburg ZMR 2007, 550, 552;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 68).Danach kann der Soll-Betrag der Zuführung als Teil der Ausgaben in die Jahresabrechnung eingestellt werden (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; 1994, 1105, 1106; ZMR 2008, 67, 69; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252; ZWE 2001, 446, 448; OLG Celle OLGR 2000, 137, 138; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 50;… Erman/Grizwotz, BGB, 12. Aufl., § 28 WEG Rdn. 4;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, aaO, § 28 WEG Rdn. 17;… Jennißen/Heinemann, WEG, § 28 Rdn. 73;… Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 6. Aufl., Rdn. 460;… Weitnauer/Hauger, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 25).
- KG, 13.04.1987 - 24 W 5174/86
Bankkonto; Konto; Verwalter; Getrennte; Instandhaltung; Mieteinnahmen
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Dazu hat die Verwaltung eine geordnete und übersichtliche (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 67) Einnahmen- und Ausgabenrechnung (OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448;… OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 28;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 28 WEG Rdn. 15) vorzulegen, die auch Angaben über die Höhe der gebildeten Rücklagen enthält (OLG Hamburg ZMR 2007, 550, 552;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 68).Danach kann der Soll-Betrag der Zuführung als Teil der Ausgaben in die Jahresabrechnung eingestellt werden (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; 1994, 1105, 1106; ZMR 2008, 67, 69; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252; ZWE 2001, 446, 448; OLG Celle OLGR 2000, 137, 138;… OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 50;… Erman/Grizwotz, BGB, 12. Aufl., § 28 WEG Rdn. 4;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, aaO, § 28 WEG Rdn. 17;… Jennißen/Heinemann, WEG, § 28 Rdn. 73;… Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 6. Aufl., Rdn. 460;… Weitnauer/Hauger, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 25).
- BayObLG, 17.09.2003 - 2Z BR 150/03
Gültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung trotz deren Unrichtigkeit- …
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Ob Defizite bei der Darstellung der Zahlungen auf die Rücklage stets dazu führen, dass die Abrechnung in den betreffenden Punkten für ungültig zu erklären ist, oder ob solche Defizite die beschlossene Abrechnung unberührt lassen und lediglich einen Anspruch auf Ergänzung der Abrechnung begründen (vgl. BayObLG ZMR 2004, 50, 51), bedarf hier keiner Entscheidung. - BayObLG, 10.10.1996 - 2Z BR 106/96
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
b) Für die Zuführung zur Rücklage soll indessen nach einer verbreiteten, auf die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1987, 86, 91; NJW-RR 1991, 15, 16; WuM 1996, 795) zurückgehenden Ansicht eine Ausnahme gelten. - KG, 28.01.1994 - 24 W 1145/93
Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses; Anforderungen an eine nach …
- BayObLG, 06.03.1987 - BReg. 2 Z 26/86
Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters
- KG, 24.05.1993 - 24 W 3698/92
Fassadenanstrich als bauliche Veränderung; Anforderungen an eine vom Verwalter …
- OLG München, 21.05.2007 - 34 Wx 148/06
Abrechnungswidrige Ausweisung der Sonderumlage für konkrete Sanierungsmaßnahme …
- OLG Frankfurt, 12.03.2003 - 20 W 283/01
Wohnungseigentumsverfahren: Teil- oder Vollungültigerklärung des …
- BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
- BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06
Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von …
- OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 224/99
Beschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren
- OLG Hamburg, 11.04.2007 - 2 Wx 2/07
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Ungültigerklärung von …
- BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15
Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei …
(1) Aus dem Wortlaut des § 556 BGB lässt sich nicht herleiten, dass ein Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die vom Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres zu erstellenden Abrechnung über die gesamten im Kalenderjahr angefallenen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10;… vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 11;… vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145 Rn. 6; jeweils mwN) Voraussetzung für das Anfallen beziehungsweise die Fälligkeit und für die Abrechnung der Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis ist.Allein durch die vom Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres vorzunehmende Erstellung der Jahresabrechnung (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, aaO;… vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, aaO;… vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, aaO) erfüllt dieser keine dem Vermieter gegenüber dem Mieter aufgrund des Mietverhältnisses obliegende Verbindlichkeit.
- BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die …
In dieser sind die gesamten im Kalenderjahr angefallenen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben auszuweisen (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128, Rn. 10).Die Verwaltung hat eine geordnete und übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenabrechnung vorzulegen, die für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich ist (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128, Rn. 10).
- BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09
Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende …
Die Entlastung der Verwaltung widerspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn eine fehlerhafte Abrechnung (dazu Senat, BGHZ 156, 19, 30; Urt. v. 4. Dezember 2009, V ZR 44/09, NZM 2010, 243, 245) oder ein mangelhafter Wirtschaftsplan vorgelegt worden ist.Für die Entlastung des Verwaltungsbeirats gilt nichts anderes (vgl. Senat, Urt. v. 4. Dezember 2009, V ZR 44/09, aaO).
- BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10
Wohnungseigentum: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Zwar genüge die Jahresabrechnung nicht den von dem Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 4. Dezember 2009 (V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 ff.) gestellten Anforderungen, weil Zuführungen zu den Rücklagen in dem Abschnitt "Ausgaben" dargestellt seien.b) Bedenken begegnet dagegen die Auffassung des Berufungsgerichts, Vertrauensschutzgesichtspunkte hinderten es, die auf der Grundlage des Senatsurteils vom 4. Dezember 2009 (V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 ff.) unzutreffende Abrechnung zu beanstanden.
Da es sich bei der falschen Verbuchung um einen rechnerisch selbständigen und abgrenzbaren Teil der Abrechnung handelt (Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335, 339; Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127), wären die Kläger - da ein Nachschieben von Anfechtungsgründen nach Fristablauf ausgeschlossen ist - gehalten gewesen, den Umstand der unzutreffenden Zuordnung der eingezahlten Rücklagen zumindest in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern schriftsätzlich vorzutragen.
- BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: …
aa) Der Beschluss über die Jahresabrechnung wirkt anspruchsbegründend nur hinsichtlich des auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Betrages, welcher die in dem Wirtschaftsplan für das abgelaufene Jahr beschlossenen Vorschüsse übersteigt (sog. Abrechnungsspitze; vgl. Senat, Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 231 f.; Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 296; Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 Rn. 13).(2) Aus der bestätigenden und rechtsverstärkenden Wirkung, die der Beschluss über die Jahresabrechnung nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich offener Vorschussforderungen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 231 f.; Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 296; Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 Rn. 13), folgt kein zusätzlicher Schuldgrund in Form eines Schuldanerkenntnisses oder eines Abrechnungsvertrages entsprechend § 782 BGB.
- BGH, 10.07.2020 - V ZR 178/19
Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einzelner Positionen der Einzelabrechnungen …
Nach dem Verhältnis der auf diese Weise ermittelten Einnahmen und Ausgaben bestimmt sich, ob die jeweilige Einzelabrechnung mit einer negativen oder positiven Abrechnungsspitze (Nachzahlung bzw. Guthaben) endet (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09 , NZM 2010, 243 Rn. 13).Nach dem Verhältnis der auf diese Weise ermittelten Einnahmen und Ausgaben bestimmt sich, ob die jeweilige Einzelabrechnung mit einer negativen oder positiven Abrechnungsspitze (Nachzahlung bzw. Guthaben) endet (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09 , NZM 2010, 243 Rn. 13).
Nach dem Verhältnis der auf diese Weise ermittelten Einnahmen und Ausgaben bestimmt sich, ob die jeweilige Einzelabrechnung mit einer negativen oder positiven Abrechnungsspitze (Nachzahlung bzw. Guthaben) endet (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09 , NZM 2010, 243 Rn. 13).
- BGH, 23.06.2016 - I ZB 5/16
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters …
- BGH, 11.10.2013 - V ZR 271/12
Wohnungseigentum: Notwendiger Inhalt einer Gesamtjahresabrechnung
Diesen Anforderungen genügt eine Abrechnung nur, wenn sie, anders als der Wirtschaftsplan, nicht die geschuldeten Zahlungen und die vorgesehenen Ausgaben, sondern die tatsächlichen Einnahmen und Kosten ausweist (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10;… Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 16).Die Jahresabrechnung ist nicht zuletzt die Grundlage für die Festlegung der endgültigen Höhe der Beiträge (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10, 17;… Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 156/10, ZWE 2011, 256 Rn. 6;… Beschluss vom 15. Mai 2012 - V ZB 282/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 7).
- LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 25 S 63/16
Vorübergehende Entnahmen sind in Jahresabrechnung zu erläutern!
Die Jahresabrechnung ist nicht zuletzt die Grundlage für die Festlegung der endgültigen Höhe der Beiträge (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Oktober 2013, - V ZR 271/12, MDR 2014, 143; Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Dezember 2009, - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127; Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. März 2011, - V ZR 156/10, ZWE 2011, 256; Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Mai 2012, -V ZB 282/11, NJW-RR 2012, 1103).Den Beklagten ist zuzugestehen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2009 (AZ: V ZR 44/09, ZMR 2010, 300) eine Darstellung der Entwicklung der Rücklage erfordert hat, die sowohl die Zahlungen ausweist, die die Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage tatsächlich erbracht haben (Ist-Rücklage), als auch die Beträge, die sie schulden, aber noch nicht aufgebracht haben (Soll-Rücklage).
Grundlage: BGH-Rechtsprechung V ZR 44/09 vom 04.12.2009.
"In Ansehung der bereits zitierten BGH-Rechtsprechung V ZR 44/09 vom 4. Dezember 2009 wird zur Vermeidung einer Liquiditäts-Sonderumlage ein Teil der Rücklage, nämlich 20.000 EUR, umgewidmet.
- BGH, 04.03.2011 - V ZR 156/10
Wohnungseigentum: Einstellung von unberechtigten Ausgaben des Verwalters in die …
Nur so ist sichergestellt, dass die Wohnungseigentümer die Vermögenslage der Wohnungseigentümergemeinschaft erfassen, die Jahresabrechnung auf ihre Plausibilität (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2129) und ggf. auch darauf hin überprüfen können, was mit den eingezahlten Mitteln geschehen ist (BayObLG, NJW-RR 1992, 1431, 1432) und ob Regressansprüche gegen den Verwalter oder sonstige Personen in Betracht kommen und ob diese gerichtlich durchgesetzt werden sollen. - BGH, 27.10.2017 - V ZR 189/16
Wohnungseigentumssache: Erforderlichkeit einer Übersicht über die …
- BGH, 25.09.2020 - V ZR 80/19
Wie kann eine Jahresabrechnung bei einer großen Gemeinschaft mit mehreren Konten …
- BGH, 11.05.2012 - V ZR 193/11
Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei …
- LG Berlin, 22.06.2018 - 85 S 23/17
Wohnungseigentumsverfahren: Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation der …
- LG Dortmund, 24.11.2015 - 9 S 41/14
"Sonderkosten" haben in der Jahresabrechnung nichts verloren!
- LG Koblenz, 24.01.2022 - 2 S 72/20
Beschlussanfechtung einer WEG
- BGH, 21.07.2023 - V ZR 215/21
Zurechnung von Verzögerungen im Zustellungsverfahren (hier: fehlerhafte Angabe …
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2020 - 13 S 65/19
Keine Jahresabrechnung vorab übersendet - keine Beschlussfassung!
- AG Hamburg-St. Georg, 27.11.2012 - 980a C 28/12
Anforderungen an wirksame Jahresabrechnung?
- LG Köln, 08.05.2014 - 29 S 241/13
Einnahmen und Ausgaben sind kalenderjährlich abzurechnen!
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 13 S 94/19
Verwalter kann Haftung für Fahrlässigkeit nicht ausschließen
- LG Berlin, 28.02.2014 - 55 S 150/12
Jahresabrechnung muss für Laien verständlich sein!
- BGH, 15.05.2012 - V ZB 282/11
Berufungsverwerfung als unzulässig: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses …
- OLG Celle, 17.05.2022 - 4 U 19/21
Bilden Eigentümer eines Ferienparks eine Bruchteilsgemeinschaft?
- BGH, 19.10.2012 - V ZR 233/11
Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen …
- AG Bad Segeberg, 08.12.2011 - 17 C 186/10
Eigentümer haben auch über Einzelabrechnungen abgestimmt bei Vorliegen der …
- LG Berlin, 19.04.2013 - 55 S 170/12
Empfehlungen des Beirats sind nicht verbindlich!
- LG Itzehoe, 07.08.2020 - 11 S 43/17
Dritte dürfen an Eigentümerversammlung teilnehmen - wenn gewollt und beschlossen
- LG Itzehoe, 12.07.2013 - 11 S 39/12
Fehlerhafte Jahresabrechnung, unzulässige Führung eines Treuhandkontos und …
- LG München I, 18.08.2010 - 1 S 1874/10
Wohnungseigentum: Anfechtbarkeit des Beschlusses über die …
- LG Karlsruhe, 03.12.2021 - 11 S 210/19
Übergangsrecht für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussanfechtungs- und …
- AG Rastatt, 25.02.2016 - 20 C 244/15
Jahresabrechnung fehlerhaft erstellt: Verwalter trägt Kosten der Anfechtung!
- AG Brandenburg, 03.07.2017 - 34 C 84/16
Baumangel verhindert Vermietung: Wie wird der Mietausfallschaden ermittelt?
- LG Dortmund, 18.05.2018 - 17 S 116/17
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
- LG Rostock, 02.12.2020 - 1 S 54/20
Verwalter muss auch über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen
- AG Hamburg-St. Georg, 25.09.2020 - 980b C 45/19
Keine Entlastung bei fehlerhafter Abrechnung
- AG Hamburg, 22.10.2019 - 22a C 73/18
Instandhaltungsrücklage fehlt in Jahresabrechnung: Was sind die Folgen?
- LG Dortmund, 24.06.2016 - 17 S 303/15
Anfechtungsfrist: Keine Nachfrageobliegenheit bei Verschulden des Gerichts
- LG München I, 13.05.2013 - 1 S 10826/12
Wohnungseigentum: Kostenverteilung bei Rechtsstreit gegen einzelne Eigentümer
- AG Ratzeburg, 12.04.2017 - 11 C 6/16
Korrekte Darstellung der Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung
- LG Hamburg, 06.06.2014 - 318 S 85/13
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Korrektur einer fehlerhaften …
- AG Herne, 03.01.2012 - 28 C 47/11
Rechtmäßigkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über die …
- AG Neuss, 07.01.2011 - 82 C 2583/10
Ansatz des Soll-Betrags in der Abrechnung zur Instandhaltungsrücklage als fiktive …
- LG München I, 08.08.2011 - 1 S 4470/11
Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einer gesonderten Heizkostenabrechnung
- LG Frankfurt/Main, 09.03.2023 - 13 S 68/22
Rechenwerk nicht nachvollziehbar: Jahresabrechnung dennoch wirksam?
- LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 87/12
Wohnungeigentum: Beauftragung eines Dritten mit der Erstellung der …
- LG München I, 19.04.2017 - 1 S 6728/16
- LG Köln, 18.06.2020 - 29 S 212/19
Dürfen Beiträge zur Instandhaltungsrücklage zweckentfremdet werden?
- LG Frankfurt/Main, 17.05.2018 - 13 S 91/16
Soll für die nach der Wohnfläche umzulegenden Betriebskosten statt den …
- AG Hamburg-Blankenese, 29.06.2016 - 531 C 241/15
Zahnarztvertrag: Örtliche Zuständigkeit für Honorarklagen eines Zahnarztes; …
- LG Köln, 24.11.2011 - 29 S 111/11
Voraussetzungen für das Für-ungültig-Erklären des Liquiditätsbeschlusses einer …
- AG München, 13.09.2017 - 481 C 7072/17
Ungültige Jahresabrechnung bei fehlerhafter Darstellung von Ausgaben aus der …
- LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17
Anforderungen an die Gesamt- und die Einzelabrechnung der …
- LG Frankfurt/Main, 23.07.2015 - 13 S 172/14
Teilbarkeit des Beschlusses der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung; …
- LG Dortmund, 13.12.2019 - 17 S 96/19
Jedwede Angaben zu den Gesamteinnahmen Fehlen in der Jahresabrechnung
- LG Rostock, 10.05.2019 - 1 S 115/18
Was ist in die Jahresgesamt- und die -einzelabrechnung einzustellen?
- LG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - 9 S 5/14
Abrechnungsschlüssel: Umfassen Müllkosten auch die anteiligen Hausmeisterkosten?
- LG Berlin, 19.10.2012 - 55 S 346/11
Jahresabrechnung: Kontoendbestand muss nachvollziehbar sein!
- LG Köln, 21.04.2016 - 29 S 156/15
Instandsetzungsarbeiten fehlerhaft dargestellt: Jahresabrechnung ist ungültig!
- LG Frankfurt/Main, 22.12.2022 - 13 S 77/21
Keine Entlastung bei fehlerhafter Jahresabrechnung
- LG Berlin, 29.06.2018 - 55 S 96/17
Wohnungseigentum: Anforderungen an die Jahresabrechnung; Voraussetzungen für die …
- AG München, 23.09.2010 - 483 C 487/10
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über eine Schwimmbadsanierung und …
- LG Dortmund, 30.06.2017 - 17 S 232/16
Kann bei Beschlussfassung Bezug auf Urkunden genommen werden?
- LG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - 13 S 143/18
Abbuchungen für eigene Zwecke machen Verwalter ungeeignet!
- AG Halle/Saale, 26.01.2017 - 122 C 2318/16
Wohnungseigentümerverband: Anforderungen an die Darstellung der …
- LG Hamburg, 15.07.2020 - 318 S 10/20
Anfechtung eines Wiederwahlbeschlusses für den Verwalter im …
- LG München I, 07.02.2019 - 36 S 5357/18
Stimmrechte bei Stimmrechtsentzug für Stellplatzeigentümer in der …
- AG München, 23.12.2014 - 484 C 9488/14
Differenz bei der Instandhaltungrücklage in der Jahresabrechnung
- LG Hamburg, 19.12.2014 - 318 S 5/14
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Vollständigkeit einer …
- LG München I, 02.06.2014 - 1 S 3223/12
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Beschlüsse einer Untergemeinschaft …
- LG München I, 26.04.2012 - 36 S 15145/11
Langfristige Vermietung von WEG -Gemeinschaftsflächen an Dritte bzw. …
- AG Hamburg-Altona, 30.03.2012 - 303a C 13/11
Wann ist der WEG-Verwalter zu entlasten?
- LG München I, 29.04.2010 - 36 S 9595/09
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Teilungültigerklärung eines …
- LG Düsseldorf, 02.09.2020 - 25 S 23/19
Zu den Anforderungen an die Bestellung eines Verwalters
- LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 1/17
Beschlussanfechtungsklage: Wirtschaftliches Interesse am Beschluss über die …
- LG Köln, 19.01.2012 - 29 S 190/11
Jahresabrechnung: Wann ist sie rechnerisch unschlüssig?
- AG Berlin-Charlottenburg, 07.09.2017 - 72 C 32/17
Wohnungseigentum: Wirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen zur Errichtung …
- AG Bielefeld, 08.03.2012 - 5 C 824/10
Wirksamkeit einer WEG-Jahresabrechnung bei Berücksichtigung von Zahlungen für die …
- LG Köln, 09.02.2012 - 29 S 181/11
Vollumfänglicher Zugriff auf die Wohngeldzahlungen zu Gunsten der …
- LG Bremen, 29.07.2022 - 4 S 20/22
Position "Endbestand Öl" gehört nicht in eine Jahresabrechnung
- AG Köln, 08.10.2019 - 215 C 45/19
Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage können kurzfristig und limitiert …
- LG Rostock, 30.06.2017 - 1 S 143/16
Was muss eine Jahresabrechnung enthalten?
- LG Düsseldorf, 02.09.2020 - 25 S 23/95 C 88/18
- AG Oberhausen, 10.04.2018 - 34 C 70/17
Jahresabrechnung muss mindestens eine Woche vor der Eigentümerversammlung …
- AG Pinneberg, 06.03.2018 - 60 C 34/17
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Fristgemäße Erhebung der …
- AG Hamburg-St. Georg, 28.05.2021 - 980a C 37/20
Unübersichtliche Jahresabrechnung widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung / …
- LG Frankfurt/Main, 09.08.2018 - 13 T 73/18
Für die Streitwertbemessung bei der Anfechtung einer Jahresabrechnung sind …
- AG Mülheim/Ruhr, 02.03.2021 - 23 C 3/21
Jahresabrechnung muss rechnerisch schlüssig sein/ Keine Sonderumlage ohne Angabe …
- LG München I, 14.02.2019 - 36 S 5297/18
Sondernutzungsrecht oder Vermietung?
- LG Bremen, 08.07.2022 - 4 S 185/21
Wie ist die Entwicklung der Instandhaltungsrücklage darzustellen?
- AG Düsseldorf, 22.10.2012 - 290a C 6117/12
Wo sind rücklagenfinanzierte Ausgaben darzustellen?
- AG Bremen, 22.06.2012 - 29 C 5/12
Kann eine Untergemeinschaft Rechte und Pflichten haben?
- AG Brühl, 26.04.2010 - 23 C 587/08
Abrechnung bei unzureichender Wärmeverbrauchserfassung
- LG Köln, 07.10.2010 - 29 S 57/10
Jahresabrechnung und Eigentümerwechsel: Fälligkeitstheorie
- LG Hamburg, 13.08.2018 - 318 T 33/18
Streitwert bei einer WEG-Anfechtungsklage
- LG Rostock, 23.01.2015 - 1 S 24/14
Kein Entlasten der Verwaltung bei offenen Forderungen!
- LG Landau/Pfalz, 04.10.2013 - 3 S 188/12
Wohnungseigentumssache: Ungültigerklärung einer Genehmigung der Jahresabrechnung …
- AG Dortmund, 13.04.2012 - 514 C 123/11
Jahresabrechnung muss Einnahmen und Kontenabgleich enthalten!
- AG Konstanz, 07.11.2019 - 4 C 436/19
Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung
- LG Rostock, 25.10.2019 - 1 S 5/19
Schätzung des Betriebsstroms der Heizung mit 4% des Gesamtstromverbrauchs
- LG Rostock, 07.06.2019 - 1 S 83/18
Wann entspricht Bestellung eines Verwalters nicht ordnungsmäßiger Verwaltung?
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.04.2018 - 74 C 75/17
Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Schadensersatzansprüche
- AG Dortmund, 13.04.2010 - 512 C 39/08
Klageerweiterung zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Vorlage einer …
- AG Köln, 26.07.2022 - 215 C 57/21
Verteilung der Kaltwasserkosten
- AG Hamburg-Barmbek, 17.04.2014 - 880 C 27/12
Tatsächliche Zahlungen auf die Rücklage nicht ersichtlich: Abrechnung ungültig
- LG Düsseldorf, 21.07.2021 - 25 S 58/19
- AG Berlin-Charlottenburg, 24.11.2017 - 73 C 47/17
Wohnungseigentumssache: Schätzmethode bei nicht abgelesenem Heizwärme- und …
- LG Düsseldorf, 31.10.2019 - 19 S 39/18
Zur fehlerhaften Darstellung der Konten in der Jahresabrechnung; §§ 21, 28 WEG
- LG Lüneburg, 10.10.2018 - 9 S 45/18
Anforderungen an Jahresabrechnung
- AG München, 27.02.2018 - 483 C 10766/16
Anforderungen an eine Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- AG Recklinghausen, 26.04.2022 - 90 C 49/21
Doppelbelastung der Eigentümer verletzt Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung!
- LG Dortmund, 20.04.2020 - 1 S 37/20
Entnahmen aus der Rücklage müssen als Ausgabe in die Jahresabrechnung eingestellt …
- AG Mülheim/Ruhr, 05.03.2019 - 35 C 57/18
Zur Nachvollziehbarkeit einer Jahresabrechnung und der Entlastung des Verwalters, …
- LG Stuttgart, 15.01.2019 - 19 S 58/18
Selbstständige Instandhaltungsrücklagen für Untergemeinschaften?
- LG Rostock, 13.07.2018 - 1 S 82/17
Jahresabrechnung mit Soll-Abrechnungen zulässig?
- AG Pinneberg, 06.06.2017 - 60 C 71/16
- AG Frankenthal, 21.02.2011 - 3b C 491/10
Anforderungen an eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung bei einer WEG-Gemeinschaft
- LG Nürnberg-Fürth, 29.04.2020 - 14 S 1248/19
Heizkostenabrechnung nach Flächenmaß
- AG Hamburg-St. Georg, 28.02.2020 - 980b C 28/19
Verteilung von Müllentsorgungskosten zwischen Gewerbeeinheiten und Wohnungen
- AG Pinneberg, 21.02.2017 - 60 C 61/16
Wie sind nicht zuzuordnende Kosten zu verteilen?
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.04.2013 - 73 C 174/12
Als Schätzmethode bei Ausfall von Heizkostenverteilern ist das individuelle …
- LG Dessau-Roßlau, 21.03.2013 - 5 S 201/12
Wohnungseigentum: Bemessung der Beschwer bei Einwand gegen die Jahresabrechnung
- AG Hamburg-St. Georg, 15.05.2020 - 980b C 38/19
Gültigkeit mehrerer Beschlüsse einer Eigentümerversammlung
- AG Bottrop, 06.03.2020 - 20 C 24/19
Jahresabrechnung darf nicht in verschiedene Rechenwerke aufgeteilt werden; § 28 …
- AG Hildesheim, 13.11.2012 - 44 C 26/12
WEG - Ableitung Einzelabrechnungen aus Gesamtabrechnung
- AG Hersbruck, 28.09.2011 - 7 C 32/11
Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung: Auszählung nach Köpfen statt nach …
- AG Hannover, 01.06.2010 - 484 C 13827/09
WEG - Zur Darstellung der Instandhaltungsrückstellung und Konten der WEG
- AG Bottrop, 25.03.2022 - 20 C 21/21
Beschluss über Gesamtjahresabrechnung ist nach der Gesetzesreform nicht als …
- LG Karlsruhe, 01.10.2021 - 11 S 129/19
Teilanfechtung zulässig?
- AG Hamburg-Blankenese, 17.06.2015 - 539 C 44/14
WEG - Wirkung eines Entlastungsbeschlusses bezüglich der Jahresabrechnungen
- AG Hannover, 15.11.2011 - 484 C 3413/11
Kriterien zur Überprüfung von Beschlüssen der Hausverwaltung anhand der …
- AG Halle/Saale, 03.05.2011 - 120 C 3928/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die …
- AG Kerpen, 29.06.2023 - 26 C 2/23
Streit um Betriebskosten der im Sondereigentum stehenden Tiefgarage
- AG Berlin-Wedding, 10.01.2020 - 20 C 302/18
Anfechtung der Jahresgesamt- und den Jahreseinzelabrechnungen
- AG Hamburg-St. Georg, 31.05.2019 - 980b C 4/19
Nachträglich genehmigte bauliche Veränderung muss genau bezeichnet werden!
- AG Berlin-Mitte, 15.11.2016 - 22 C 23/16
WEG - Anfechtung des Genehmigungsbeschlusses für die Jahresgesamt- und …
- AG Düsseldorf, 08.02.2012 - 291a C 7749/11
Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der …
- AG Rheinberg, 10.05.2022 - 12 C 85/21
- AG Koblenz, 12.11.2010 - 133 C 98/10
Wann ist Verschmelzung von Verwalterfirmen wirksam?
- AG Düsseldorf, 05.07.2010 - 292a C 2706/10
Ungültigerklärung: Beschluss über Entlastung des Verwalters