Rechtsprechung
LG Berlin, 15.06.2010 - 85 S 74/09 WEG |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 2010, 978
- ZWE 2011, 181
Wird zitiert von ... (3)
- LG München I, 20.04.2015 - 1 S 12462/14
Beschlussfassung der Gemeinschaft im schriftlichen Umlaufverfahren
(a) Die Zustimmung nach § 22 I 1 BGB [richtig: § 22 I 1 WEG - d. Red.] kann nur im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss abgegeben werden; die isolierte Zustimmung beeinträchtigter Wohnungseigentümer außerhalb eines Beschlussverfahrens ist bedeutungslos und legitimiert Maßnahmen nach § 22 I 1 WEG nicht (… LG München I Urteil vom 16.11.2009- 1 S 4964/09, ZWE 2010, 98, Rn. 11 ff.; LG Berlin, ZWE 2011, 181, Rn. 9;… Spielbauer/Then, WEG, 2 Aufl., § 22 Rn. 7 aE;… Bärmann/Merle, WEG, 12. Aufl., § 22 Rn 137;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 22 WEG Rn. 6 f.;… Riecke/Schmid-Drabek, WEG, 4. Aufl., § 22 Rn. 22 f.;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten-Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 22 Rn. 4). - LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 98/16
Haftung des Wohnungseigentumsverwalters für die Kosten eines …
Dieser Anspruch ist im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbar (vgl. LG Frankfurt ZMR 2016, 560-561, zitiert nach juris; LG Hamburg ZMR 2014, 392-394, zitiert nach juris; LG Berlin ZMR 2010, 978-979, zitiert nach juris); er wird nach § 10 Abs. 6 S. 3 HS 1 WEG von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gerichtlich geltend gemacht; eines gesonderten Beschlusses der Eigentümerversammlung bedarf es hierfür nicht (…vgl. Kümmel in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 12. Auflage, § 14 Rz. 49). - LG Hamburg, 27.11.2013 - 318 S 34/13
Wohnungseigentumssache: Erledigung des Duldungsanspruchs wegen des Zutritts von …
Nichts anderes soll nach Auffassung des LG Berlin (ZMR 2010, 978) gelten, wenn der Sanierungsbeschluss zwar angefochten, aber noch nicht rechtskräftig für ungültig erklärt oder seine Vollziehung durch einstweilige Verfügung vom Gericht ausgesetzt worden ist (…Jennißen/Hogenschurz, a.a.O.).
Rechtsprechung
LG Berlin, 29.10.2010 - 55 S 155/10 WEG |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZWE 2011, 181
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.02.2014 - V ZR 25/13
Wohnungseigentum: Beeinträchtigung durch eigenmächtig errichtete …
Nach anderer Ansicht, der das Berufungsgericht folgt, ist nunmehr ein förmliches Beschlussverfahren vorgeschrieben (LG Berlin, ZWE 2011, 181, 182; LG München I, ZWE 2010, 98 f.;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 22 Rn. 123 ff.;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 22 Rn. 6;… Riecke/Schmidt/Drabek, WEG, 3. Aufl., § 22 Rn. 10, 23;… Spielbauer, WEG, 2. Aufl., § 22 Rn. 8;… BeckOK WEG/Elzer, Edition 18, § 22 Rn. 59 ff.; Hügel, FS Merle [2010], 167 ff.; Hügel/Elzer, NZM 2009, 457, 465; Lüke, ZfIR 2008, 225, 228 f.). - LG Berlin, 16.12.2015 - 85 S 293/14
Wohnungseigentum: Bauliche Veränderung eines Gebäudes durch nachträglichen Einbau …
Das Rechtsschutzbedürfnis für den Verpflichtungsantrag ergibt sich schon daraus, dass jede Maßnahme gerichtet auf mögliche bauliche Veränderungen im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG nach der seit dem 1. Juli 2007 geltenden Rechtslage nunmehr einer Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bedarf (vgl. LG Berlin, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 55 S 155/10 WEG -, zitiert nach juris) und dass im Fall der Bewertung einer Baumaßnahme als nicht übermäßig nachteilhafte bauliche Veränderung ein Anspruch des Wohnungseigentümers auf die Gestattung der baulichen Veränderung besteht (…vgl. Bärmann-Merle, a.a.O., § 22 WEG Rn. 160).