Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ungültigerklärung des Beschlusses der Eigentümerversammlung hinsichtlich vorzunehmender Wartungsarbeiten

 
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Regelung zu Fenstern als Sondereigentum nichtig: Wer trägt die Kosten der Instandsetzung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bestimmtheit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung hinsichtlich vorzunehmender Wartungsarbeiten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bestimmtheit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung hinsichtlich vorzunehmender Wartungsarbeiten

Papierfundstellen

• ZMR 2014, 815
• ZWE 2015, 40

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 12.01.1998 - 3 Wx 546/97

  Auslegung einer Teilungserklärung - Sondereigentum an Fenstern

  Auszug aus LG Dortmund, 01.04.2014 - 1 S 178/13

  Voraussetzung dafür ist jedoch das Bestehen einer weiteren Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung, dass jeder Wohnungseigentümer sein Sondereigentum auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.1998, Az.: 3 Wx 546/97; OLG Hamm, Beschl. v. 13.08.1996, Az.: 15 W 115/96, zitiert jeweils nach juris).

  Der fehlgeschlagenen sachenrechtlichen Erklärung kann dann entnommen werden, dass die Pflicht zur Unterhaltung bestimmter Bauteile einzelnen Wohnungseigentümern obliegen soll (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.1998, Az.: 3 Wx 546/97, zitiert nach juris).

• LG Hamburg, 05.04.2012 - 318 S 180/11

  Auszug aus LG Dortmund, 01.04.2014 - 1 S 178/13

  Eine solche Pflicht wird auch nicht in dem angeführten Urteil des Landgerichts Hamburg vom 005.04.2012, Az.: 318 S 180/11, bestätigt.
• OLG Hamm, 13.08.1996 - 15 W 115/96

  Sondereigentum und Deckenisolierung

  Auszug aus LG Dortmund, 01.04.2014 - 1 S 178/13

  Voraussetzung dafür ist jedoch das Bestehen einer weiteren Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung, dass jeder Wohnungseigentümer sein Sondereigentum auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.1998, Az.: 3 Wx 546/97; OLG Hamm, Beschl. v. 13.08.1996, Az.: 15 W 115/96, zitiert jeweils nach juris).
• OLG Hamm, 06.03.2001 - 15 W 320/00

  Wohnungseigentum - Heizungs- und Thermostatventile - Gemeinschaftseigentum - …

  Auszug aus LG Dortmund, 01.04.2014 - 1 S 178/13

  Aus der klägerseits angeführten Entscheidung des OLG Hamm vom 06.03.2011, Az.: 15 W 320/00, folgt keine abweichende Einordnung.

• BGH, 08.04.2016 - V ZR 104/15

  Wohnungseigentümerbeschluss: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls …

  Es ist allgemein anerkannt, dass der Wortlaut des Beschlusses zur näheren Erläuterung inhaltlich Bezug auf Urkunden oder Schriftstücke nehmen darf (…Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 23 Rn. 62, § 24 Rn. 85;… Timme/Steinmeyer, WEG, 2. Aufl., § 24 Rn. 263;… Hügel/Elzer, WEG, § 23 Rn. 86, § 24 Rn. 103;… Riecke/Schmidt/Riecke, WEG, 4. Aufl., § 24 Rn. 103;… Jennißen/Schultzky, WEG, 4. Aufl., § 23 Rn. 166, § 24 Rn. 176;… Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 23 Rn. 56a; BayOblG, WE 1995, 245, 246; LG München I…, Urteil vom 9. Mai 2011, 1 S 22360/10, juris Rn. 32; LG Dortmund, ZWE 2015, 40, 41), wie dies beispielsweise bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung und häufig auch bei Sanierungsbeschlüssen nach Kostenvoranschlag oder auf der Grundlage eines Gutachtens geschieht.
• LG Düsseldorf, 18.09.2019 - 25 S 18/19
  Es ist allgemein anerkannt, dass der Wortlaut des Beschlusses zur näheren Erläuterung inhaltlich Bezug auf Urkunden oder Schriftstücke nehmen darf (Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. April 2016, - V ZR 104/15; Landgericht Dortmund, Urteil vom 1. April 2014, - 1 S 178/13; Landgericht München I…, Urteil vom 9. Mai 2011, 1 S 22360/10, Jennißen-Schultzky, WEG, 5. Aufl., § 23 Rn. 166, § 24 Rn. 176;… Bärmann-Merle, WEG, 14. Aufl., § 23 Rn. 56a), wie dies beispielsweise bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung und häufig auch bei Sanierungsbeschlüssen nach Kostenvoranschlag oder auf der Grundlage eines Gutachtens geschieht.
• LG Dortmund, 31.01.2017 - 1 S 99/16

  Anforderungen an einen Beschluss zur Balkonsanierung

  Insofern ist der Verweis auf ein bestimmtes Angebot - wie auch das Amtsgericht im Ansatz zutreffend annimmt - zulässig und für die Verständlichkeit des Beschlussinhaltes ausreichend (…vgl. Bärmann/ Merle , WEG, 13. Aufl., § 23 Rn. 56a und 62; LG Dortmund, ZWE 2015, 40, 41).

 
• AG Köln, 18.07.2022 - 215 C 60/21

  Nichtige Sondereigentumsbestimmung ist in Kostenregelung umzudeuten

  Hiervon wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ausgegangen, wenn die TE bzw. Gemeinschaftsordnung eine weitere Bestimmung enthält, nach der die Sondereigentümer ihr jeweiliges Sondereigentum auf eigene Kosten zu erhalten haben (LG Dortmund, Urteil vom 1. April 2014 - 1 S 178/13 -, Rn. 14, juris; dieses Erfordernis nicht ausdrücklich postulierend: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 11 Wx 115/08 -, juris; vgl. auch OLG Hamm…, Beschluss vom 13. August 1996 - 15 W 115/96 -, Rn. 37 ff., juris).
• LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 25 S 119/18
  Es ist allgemein anerkannt, dass der Wortlaut des Beschlusses zur näheren Erläuterung inhaltlich Bezug auf Urkunden oder Schriftstücke nehmen darf (Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. April 2016, - V ZR 104/15; Landgericht Dortmund, Urteil vom 1. April 2014, - 1 S 178/13; Landgericht München I…, Urteil vom 9. Mai 2011, 1 S 22360/10, Jennißen-Schultzky, WEG, 5. Aufl., § 23 Rn. 166, § 24 Rn. 176;… Bärmann-Merle, WEG, 13. Aufl., § 23 Rn. 56a), wie dies beispielsweise bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung und häufig auch bei Sanierungsbeschlüssen nach Kostenvoranschlag oder auf der Grundlage eines Gutachtens geschieht.
• AG Wismar, 07.08.2017 - 8 C 520/16

  Differenzen in der Abrechnung stehen Genehmigung der Jahresabrechnung entgegen

  Es ist allgemein anerkannt, dass der Wortlaut des Beschlusses zur näheren Erläuterung inhaltlich Bezug auf Urkunden oder Schriftstücke nehmen darf (…Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., §§ 23 Rn. 62, §§ 24 Rn. 85;… Timme/Steinmeyer, WEG, 2. Aufl., §§ 24 Rn. 263;… Hügel/Elzer, WEG, § 23 Rn. 86, §§ 24 Rn. 103;… Riecke/Schmidt/Riecke, WEG, 4. Aufl., § § 24 Rn. 103;… Jennißen/Schultzky, WEG, 4. Aufl., § § 23 Rn. 166, § 24 Rn. 176;… Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl. § 23 Rn. 56a; BayOblG, Bayerisches Oberstes Landesgericht, WE 1995, 245, 246; LG München I, Urteil 9.5.2011, 1 S 22360/10; LG Dortmund, ZWE 2015, 40, 41), wie dies beispielsweise bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung und häufig auch bei Sanierungsbeschlüssen nach Kostenvoranschlag oder auf der Grundlage eines Gutachtens geschieht.