Rechtsprechung
BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 56.80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Raum - Freie Berufsausübung - Kriterien - Raumnutzung - Grenzen - Zulässigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauNVO § 13; EStG § 18 Nr. 1
Zulässigkeit der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe i.S. des § 13 BauNVO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 68, 324
- NVwZ 1984, 236
- BauR 1984, 267
- ZfBR 1984, 97
- ZfBR 1985, 143
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.01.1970 - IV C 143.65
Zulässigkeit einer Privatklinik im reinen Wohngebiet; Begriff der "wohnartigen …
Auszug aus BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 56.80
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG 4 C 143.65 - (Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 1) darauf hingewiesen, daß § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - für die Auslegung des § 13 BauNVO nutzbar gemacht werden kann: Die in § 18 Abs. Nr. 1 EStG aufgezählten Berufe fallen auch unter § 13 BauNVO.Es ist auch richtig, daß der erkennende Senat in seinem Urteil vom 30. Januar 1970 - BVerwG 4 C 143.65 - (…a.a.O.) ausgeführt hat, ausschlaggebend für die Anwendung des § 13 BauNVO sei die "Wohnartigkeit" der Berufsausübung.
- BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 8.00
Büroräume; freiberuflich Tätiger; Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; …
Zur Begründung bezieht sich das Berufungsgericht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1984 BVerwG 4 C 56.80 (BVerwGE 68, 324 ).In seinem Urteil vom 20. Januar 1984 BVerwG 4 C 56.80 (BVerwGE 68, 324) ist der Senat bei der Auslegung des Begriffs "Räume" in § 13 BauNVO von dem in dieser Vorschrift enthaltenen Gegensatzpaar "Räume" und "Gebäude" ausgegangen.
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 5 S 963/17
Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer …
Denn die Vorschrift will erkennbar nicht die Nutzung von Räumen durch alle Arten von Gewerbebetrieben zulassen, die in den jeweiligen Baugebieten nicht stören, sondern nur freiberuflich Tätigen und ähnlich tätigen Gewerbetreibenden die Nutzung von Räumen zu Berufszwecken ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324, juris Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 1.8.2005 - 5 S 1117/05 - NVwZ-RR 2006, 311, juris Rn. 5).Diesem Ziel dient der Grundsatz, dass die Büronutzung regelmäßig nicht mehr als die Hälfte der Wohnungen und auch nicht mehr als die Hälfte der Wohnfläche umfassen darf (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18.5.2001 - 4 C 8/00 - DVBl. 2001, 1458, juris Rn. 17…, vom 25.1.1985 - 4 C 34/81 - VBlBW 1985, 382, juris Rn. 11 und vom 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324, juris Rn. 14).
In der Regel ist die Büronutzung auch auf eine einzige Wohnung beschränkt und zwar so, wie sie im Zeitpunkt des Beginns der Nutzung für den freien Beruf vorgefunden wurde (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18.5.2001 - 4 C 8/00 - DVBl. 2001, 1458, juris Rn. 16 f., und vom 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324, juris Rn. 13).
Eine Verbindung mehrerer Wohnungen zum Zwecke der freiberuflichen oder ähnlichen Berufsausübung wurde vom Bundesverwaltungsgericht bereits für unzulässig gehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324, juris Rn. 13 f.).
- VG Würzburg, 19.05.2015 - W 4 K 14.780
Zulässigkeit einer Shiatsu-Praxis im Wohngebiet als Ausübung eines freien Berufs
Typische Merkmale für eine freiberufliche Tätigkeit sind die Erbringung von persönlichen Dienstleistungen aufgrund individueller geistiger Leistungen oder sonstiger persönlicher Fähigkeiten und Fertigkeiten des Berufsausübenden, eine in der Regel unabhängige Stellung des Berufsausübenden und das Angebot der Dienste an eine unbestimmte Zahl von Interessenten (BVerwG, U. v. 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB - BauNVO, § 13 BauNVO Rn. 14).Maßgeblich für die Ähnlichkeit in diesem Sinne ist, dass der Berufsausübende persönliche Dienstleistungen in unabhängiger Stellung an einen unbegrenzten Kreis von Interessenten erbringt (BVerwG, U. v. 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB - BauNVO, § 13 BauNVO Rn. 25).
- BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81
Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem …
Zur quantitativen Begrenzung der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe im Wohngebiet (im Anschluß an das Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 56.80 - <BVerwGE 68, 324>).Entscheidend ist, ob bei der Nutzung von "Räumen" durch freie oder ähnliche Berufe der Charakter des Plangebiets verloren ginge (vgl. hierzu nunmehr BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 56.80 - BVerwGE 68, 324 ).
Nach der Rechtsprechung des Senats gestattet § 13 BauNVO in Mehrfamilienhäusern eine freiberufliche oder vergleichbare gewerbliche Nutzung jedenfalls in dem Umfange, daß sie nicht mehr als die halbe Anzahl der Wohnungen und nicht mehr als die Hälfte der Wohnfläche in Anspruch nimmt (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - a.a.O. - S. 329).
- VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580
Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint); …
Kennzeichnend für die als Ausübung freier Berufe i.S.d. § 13 BauNVO anzusehende Tätigkeit ist, dass die betreffende Person persönliche Dienstleistungen erbringt, die vorwiegend auf individuellen geistigen Leistungen oder sonstigen persönlichen Fähigkeiten beruhen und in der Regel in unabhängiger Stellung einem unbegrenzten Personenkreis angeboten werden, wobei zur Orientierung auf § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und § 1 Abs. 2 Satz 1 PartGG zurückgegriffen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324 = juris Rn. 10).Bei den freiberuflich Tätigen gleichgestellten Gewerbebetrieben handelt es sich um gewerblich ausgeübte Berufe, in denen in unabhängiger Stellung individuelle Eigenleistungen für einen unbegrenzten Kreis von Interessenten erbracht werden (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324 - juris Rn. 10;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB / BauNVO, Stand November 2014, § 13 BauNVO Rn. 25).
Die im Zulassungsvorbringen aufgeworfenen Abgrenzungsfragen bei der Anwendung des § 13 BauNVO sind bereits höchstrichterlich geklärt (…vgl. zuletzt BVerwG, B.v. 28.2.2008 - 4 B 60/07 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 V 56/80 - BVerwGE 68, 324 = juris Rn. 10 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 2 A 38/10
Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie, …
- 4 C 56.80 -, BRS 42 Nr. 56 = juris Rn. 10.- 4 C 56.80 -, BRS 42 Nr. 56 = juris Rn. 10 (unter Verweis auf BR-Drucks. 53/62 vom 25. Mai 1962, Anlage S. 8).
- 4 C 56.80 -, BRS 42 Nr. 56 = juris Rn. 10 (unter Verweis auf BR-Drucks. 53/1/62 vom 17. Mai 1962 zu Punkt 15 der 246. Sitzung des Bundesrats, S. 22).
- VG Stuttgart, 09.06.2004 - 2 K 3893/03
Freiberufliche Tätigkeit im Wohngebiet nur in einzelnen Räumen
Es ist in der Rechtsprechung auch geklärt, dass es dem Ziel des § 13 BauNVO, den Charakter als Wohnhaus zu erhalten, schon widerspricht, wenn mehrere Wohnungen zum Zwecke der freiberuflichen oder ähnlichen Berufsausübung verbunden werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.1984 - 4 C 56/80 -, BVerwGE 68, 324 bis 330). - OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 143/14
Maklerbüro in reinem Wohngebiet - reines Wohngebiet; freiberufliche …
Kennzeichnend für eine freiberufliche Tätigkeit ist, dass die betreffende Person persönliche Dienstleistungen erbringt, die vorwiegend auf individuellen geistigen Leistungen oder sonstigen persönlichen Fähigkeiten beruhen und in der Regel in unabhängiger Stellung einem unbegrenzten Personenkreis angeboten werden, wobei zur Orientierung auf § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und § 1 Abs. 2 Satz 1 PartGG zurückgegriffen werden kann (BayVGH…, Beschluss vom 29. Mai 2015 - 9 ZB 14.2580 -, Rn. 13, [...]; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324 ). - VG Würzburg, 08.03.2022 - W 5 S 22.155
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohnhauses für …
Das Bundesverwaltungsgericht geht seit seiner Grundsatzentscheidung vom 20. Januar 1984 bei der Auslegung dieses Begriffspaars von dem Normzweck der Wahrung des jeweiligen Gebietscharakters aus: Die Beschränkung auf Räume soll danach verhindern, dass in einem reinen Wohngebiet durch eine zu starke freiberufliche Nutzungsweise die planerisch unerwünschte Wirkung einer Zurückdrängung der Wohnnutzung und damit einer zumindest teilweisen Umwidmung des Plangebiets eintreten kann (BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 56/80 - juris Rn. 13;… vgl. Aschke in Kröninger/Aschke/Jeromin, Baugesetzbuch, 4. Aufl. 2018, § 13 BauNVO Rn. 5).Das bedeutet, dass ein freiberuflich oder ähnlich Tätiger in einem Wohnhaus äußerstenfalls alle Räume einer einzelnen Wohnung beruflich nutzen darf (BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 56/80 - juris Rn. 13).
Anders als die Beigeladenenseite meint, steht dem auch nicht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1984 (4 C 56/80) entgegen, wonach die Anwendung des § 13 BauNVO nicht voraussetzt, dass in der Nutzungseinheit (Wohnung) zugleich gearbeitet und gewohnt werden müsse.
§ 13 BauNVO hat aber nicht den Zweck, die den früheren, geringeren, nicht aber mehr den heutigen Wohnansprüchen genügenden Gewohnheiten festzuschreiben (so explizit BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 56/80 - juris Rn. 14).
In seinem Urteil vom 20. Januar 1984 (4 C 56/80 - juris Rn. 13) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass der Begriff der "Räume" Raumeinheiten kennzeichne, die nur Teile des Gebäudes und jedenfalls nicht umfangreicher seien als jeweils eine Wohnung, so wie sie im Zeitpunkt des Beginns der Nutzung für den freien Beruf vorgefunden würden.
- BVerwG, 13.12.1995 - 4 B 245.95
Der Finanzmakler im reinen Wohngebiet
Die primäre Wohnnutzung darf nicht in den Hintergrund gedrängt werden, da andernfalls bei gehäufter Berufung auf § 13 BauNVO eine Veränderung des Gebietscharakters drohen würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 56.80 - BVerwGE 68, 324 [BVerwG 20.01.1984 - 4 C 56/80] und vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 4). - VG Trier, 17.09.2015 - 5 L 2377/15
Yogaunterricht im reinen Wohngebiet zulässig!
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 5 S 638/21
Nutzungsänderung - Räume für ambulante Tagespflege statt Büroräume -; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2013 - 10 A 2085/12
Wann ist Tierarztpraxis im reinen Wohngebiet unzulässig?
- BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90
Begriff des "störenden" Gewerbebetriebs
- VG Würzburg, 21.08.2012 - W 4 K 12.469
Büroräume für Handelsvertreter ohne Verkauf und Auslieferungslager in allgemeinem …
- VGH Bayern, 02.01.2008 - 1 BV 04.2737
"Wohnartige" freiberufliche Nutzung im Gewerbegebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1996 - 11 B 748/96
Wann liegt eine im allgemeinen Wohngebiet zulässige freiberufliche Tätigkeit vor?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 10 A 3511/03
Arztpraxis in reinem Wohngebiet?
- VG Würzburg, 25.05.2023 - W 5 S 23.335
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2007 - 1 LA 37/07
Möglichkeit einer quantitativen Begrenzung der Nutzung von Räumen durch freie und …
- VGH Hessen, 08.02.2021 - 3 A 1808/17
Freiberuflich tätige Architekten
- VG Bremen, 30.06.2010 - 1 V 410/10
Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 5.17
Gebietserhaltungsanspruch; reines Wohngebiet; ambulanter Pflegedienst; …
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 15.733
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Hobbyraums in einen …
- VG Augsburg, 14.07.2008 - Au 5 K 07.1781
Nutzungsuntersagung; Wohnungsprostitution in faktischen WA; Unterschriftenliste; …
- BVerwG, 26.09.1984 - 4 B 219.84
Zulässigkeit eines "Pudelsalons" im reinen Wohngebiet
- VG München, 06.10.2016 - M 1 K 16.1301
Abgewiesene Klage im Streit um Einbau eines Schaustellerzimmers (Übertragung von …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11
Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2658/07
Voraussetzungen des nachbarschutzrechtlichen Abwehranspruchs gegen die genehmigte …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.1985 - 3 S 1831/85
Bräunungsstudio mit Fußpflege im reinen Wohngebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 7 A 270/07
Anspruch auf Gewährleistung der Eigenart eines faktischen reinen Wohngebiets; …
- VG Göttingen, 12.03.2009 - 2 A 124/07
Gebietscharakter; Räume, freiberufliche; Wohngebiet, reines
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1993 - 10 B 3590/92
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Kleintierarztpraxis in einem reinen …
- VGH Hessen, 04.07.1991 - 4 UE 1422/87
Nutzungsverbot für freiberufliche Büronutzung von vier Wohnungen
- OVG Niedersachsen, 24.05.2002 - 1 LA 2680/01
Baugenehmigung; freiberufsähnliche Tätigkeit; Gewerbe; Gewerbebetrieb; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2020 - 2 M 32/20
Anfechtung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1994 - 10 B 695/94
Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen die Errichtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.2005 - 5 S 1117/05
Zulässigkeit von Büroräumen einer "Internetagentur" im allgemeinen Wohngebiet
- VG Augsburg, 14.12.2012 - Au 4 K 12.1159
Widerspruch zur Eigenart der näheren Umgebung wegen Ausmaß und Wirkung des …
- VG Augsburg, 14.12.2012 - Au 4 K 12.1241
Widerspruch zur Eigenart der näheren Umgebung wegen Ausmaß und Wirkung des …
- OVG Niedersachsen, 14.09.1993 - 1 L 35/91
Maßgeblichkeit; Baubeschreibung; Betrieb; Herstellung von Software; Zulässigkeit; …
- VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4830
Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00
Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
- BVerwG, 13.08.1996 - 4 B 154.96
Bauplanungsrecht - Freiberufliche oder freiberufsähnliche Tätigkeit gemäß § 13 …
- VG Köln, 11.08.2020 - 2 K 1444/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2002 - 7 B 1283/02
Vereinbarkeit der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit dem …
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 4792/11
Schnellrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
- VG Saarlouis, 29.07.2015 - 5 K 677/14
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Tanzschule in einem allgemeinen …
- VG Stade, 16.06.2004 - 2 A 1121/02
Anspruch auf Erlass einer Nutzungsuntersagung gegen einen Taxibetrieb; Betrieb …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1995 - 7 A 3700/91
Freiberufliche Tätigkeit; Allgemeines Wohngebiet; Nachbarlicher Abwehranspruch
- OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 L 2869/98
Freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet;; Tätige, freiberuflich; Räume …
- VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836
Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 7 A 1277/09
Anspruch auf Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung für den Betrieb eines …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.1995 - 8 S 421/95
Zulässigkeit einer Kleintierarztpraxis in einem allgemeinen Wohngebiet
- BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 27.80
Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmenden Erledigterklärungen
- VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 9 K 08.01779
Heilpraktikerpraxis im Wohngebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Eingangspodest als …
- VG Osnabrück, 07.04.2005 - 2 B 14/05
Allgemeines Wohngebiet; Freiberufliche Tätigkeit; Milieubedingte Störung; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1996 - 8 S 214/96
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung: überwiegender …
- VG Würzburg, 20.01.2016 - W 4 S 15.1466
Unzulässige Nutzungsänderung eines Wohn- und Bürogebäudes in einen bordellartigen …
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 1 ZB 10.2396
Wildsammelstelle im reinen Wohngebiet
- VG München, 12.12.2011 - M 8 SN 11.5596
Baunachbarrechtsstreit; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsart; freiberufsähnliche …
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 5056/11
Schnelllrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
- VG Minden, 05.11.2009 - 9 K 2475/08
Nachtragsbauantrag für eine Nutzungsänderung von Räumen eines Kellergeschosses …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1991 - 5 S 2982/90
Planungsrechtliche Zulässigkeit einer Tierarztpraxis im Untergeschoß eines Hauses …
- BVerwG, 28.02.1990 - 4 B 172.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 14.1300
Nutzungsuntersagung gegen Bordell wegen formeller Rechtswidrigkeit
- BVerwG, 13.05.1991 - 4 B 56.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Hessen, 07.11.1987 - 4 TH 2808/86
Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzung für freiberufliche Tätigkeit
- VG Regensburg, 12.07.2012 - RO 2 K 12.235
Instrumentalunterricht als Einzelunterricht und musikalische Früherziehung in …
- VG München, 07.05.2012 - M 8 K 11.2218
Baunachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Künstleragentur als …
- VG Freiburg, 18.05.2001 - 7 K 689/01
- VG Saarlouis, 26.10.2011 - 5 K 752/10
Verpflichtung zum Erlass einer Nutzungsuntersagung; Verlust des nachbarlichen …
- VG Arnsberg, 20.04.2009 - 14 K 1509/08
Baurechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Nutzung einer zu Wohnzwecken …
- VG Karlsruhe, 25.09.1996 - 12 K 87/96
Errichtung einer beleuchteten Werbesäule mit Toilettenanlage als Verstoß gegen …
- VG Köln, 13.10.2004 - 8 K 464/03
Ausgestaltung des baurechtlichen Gebietsgewährleistungsanspruchs; Anforderungen …
- VG Würzburg, 18.05.1995 - W 6 K 94.29
Anspruch auf Erlaß eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
Rechtsprechung
BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verwaltungsgerichtsverfahren - Urteil - Zustellung - Verfahrensfehler - Übergabe an Geschäftsstelle
- rechtsportal.de
Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensmangel; Quantitative Begrenzung der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe im Wohngebiet
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1004
- NVwZ 1986, 373 (Ls.)
- VBlBW 1985, 382
- ZfBR 1985, 143
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 56.80
Zulässigkeit der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe i.S. des § 13 …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81
Zur quantitativen Begrenzung der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe im Wohngebiet (im Anschluß an das Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 56.80 - <BVerwGE 68, 324>).Entscheidend ist, ob bei der Nutzung von "Räumen" durch freie oder ähnliche Berufe der Charakter des Plangebiets verloren ginge (vgl. hierzu nunmehr BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 56.80 - BVerwGE 68, 324 ).
Nach der Rechtsprechung des Senats gestattet § 13 BauNVO in Mehrfamilienhäusern eine freiberufliche oder vergleichbare gewerbliche Nutzung jedenfalls in dem Umfange, daß sie nicht mehr als die halbe Anzahl der Wohnungen und nicht mehr als die Hälfte der Wohnfläche in Anspruch nimmt (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - a.a.O. - S. 329).
- BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69
Schwabinger Krawalle
Auszug aus BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81
Wird ein Urteil, statt verkündet zu werden, zugestellt, übergibt aber das Gericht innerhalb der Zweiwochenfrist nach der mündlichen Verhandlung nicht zumindest die unterschriebene Urteilsformel gemäß § 116 Abs. 2 in Verbindung mit § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO der Geschäftsstelle, so liegt ein Verfahrensfehler vor (im Anschluß an das Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG 1 CB 4.69 - <BVerwGE 38, 220>).Dabei hätte in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO n.F. (= § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO a.F.) die Übergabe der von den Richtern unterschriebenen Urteilsformel mit alsbaldiger nachträglicher Niederlegung von Tatbestand und Entscheidungsgründen genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG 1 CB 4.69 - BVerwGE 38, 220 ; Urteil vom 11. November 1971 - BVerwG 1 C 64.67 - BVerwGE 39, 51 ).
- BVerwG, 11.11.1971 - I C 64.67
Zahlung von Ausgleichsabgaben für Milch - Zustellung eines Urteils
Auszug aus BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81
Dabei hätte in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO n.F. (= § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO a.F.) die Übergabe der von den Richtern unterschriebenen Urteilsformel mit alsbaldiger nachträglicher Niederlegung von Tatbestand und Entscheidungsgründen genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG 1 CB 4.69 - BVerwGE 38, 220 ; Urteil vom 11. November 1971 - BVerwG 1 C 64.67 - BVerwGE 39, 51 ).In aller Regel ist nicht gewährleistet, daß ein erst sechs Monate nach der mündlichen Verhandlung beschlossenes Urteil wirklich "auf Grund" der mündlichen Verhandlung erlassen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1971 - a.a.O. S. 53).
- BGH, 18.09.1952 - III ZR 144/51
Verspätete Abfassung der Urteilsgründe
Auszug aus BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beruht ein Berufungsurteil, das nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung abgesetzt wurde, sogar stets auf der Verletzung des Gesetzes (vgl. BGHZ 7, 155; BGH MDR 1962, 37; vgl. auch BSGE 53, 186 ). - BVerwG, 03.09.1982 - 4 CB 20.82
Urteilsgründe - Berufung
Auszug aus BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81
In einem darartigen Falle müssen konkrete Umstände allein oder in ihrer Gesamtheit darauf hindeuten, daß zwischen der verzögerlichen Urteilsfällung und dem Entscheidungsergebnis ein Zusammenhang bestehen kann (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. September 1982 - BVerwG 4 CB 20.82 - NJW 1983, 466). - BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 46/81
Sozialgerichtliches Berufungsurteil; Urteilsgründe; Zustellung des Urteils
Auszug aus BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beruht ein Berufungsurteil, das nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung abgesetzt wurde, sogar stets auf der Verletzung des Gesetzes (vgl. BGHZ 7, 155; BGH MDR 1962, 37; vgl. auch BSGE 53, 186 ).
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07
Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …
Die Beschränkung auf Räume in den Gebieten nach §§ 2 bis 4 BauNVO berücksichtigt, dass die freien Berufe wohnartig im Sinne von "gleichsam privat" und deshalb mehr oder weniger in jeder Wohnung ausgeübt werden können (Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - ZfBR 1985, 143). - BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 8.00
Büroräume; freiberuflich Tätiger; Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; …
Die Regel, dass die nach § 13 BauNVO in Wohngebieten zulässigen Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger insgesamt nicht größer sein dürfen als eine Wohnung (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 BVerwG 4 C 34.81 NJW 1986, 1004; Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 4), ist nicht rechtssatzartig anzuwenden, sondern hat als "Faustregel" nur eine im konkreten Fall widerlegbare indizielle Aussagekraft.In dem an diese Grundsatzentscheidung anknüpfenden Urteil vom 25. Januar 1985 BVerwG 4 C 34.81 (NJW 1986, 1004 = ZfBR 1985, 143) hat der Senat den wesentlichen Inhalt des § 13 BauNVO im Hinblick auf die Wohngebiete gemäß §§ 2 bis 4 BauNVO wie folgt zusammengefasst: Entscheidend sei, ob bei der Nutzung von "Räumen" durch freie oder ähnliche Berufe der Charakter des Plangebiets verloren gehe.
- VG Stuttgart, 09.06.2004 - 2 K 3893/03
Freiberufliche Tätigkeit im Wohngebiet nur in einzelnen Räumen
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 13 BauNVO ( vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1985 - 4 C 34/81 -, NJW 1986, 1004) will der Verordnungsgeber verhindern, dass in einem reinen Wohngebiet durch eine zu starke freiberufliche Nutzungsweise -- generell -- die planerisch unerwünschte Wirkung einer Zurückdrängung der Wohnnutzung und damit einer zumindest teilweisen Umwidmung des Plangebietes eintreten kann.Dementsprechend geht das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. v. 25.01.1985 aaO) auch davon aus, dass niemals die geänderte Nutzungsweise für ein einzelnes Gebäude prägend werden darf.
Auch hier reicht eine abstrakte Gefährdung dieses Ziels für einen Eingriff in die Grundzüge der Planung aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1985 - 4 C 34/81 -, NJW 1986, 1004).
- BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
Zur Wahrung der Zweiwochenfrist hätte in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO die Übergabe der vom Richter unterschriebenen Urteilsformel genügt (Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16; Beschluß vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 - Beschluß vom 20. April 1999 - BVerwG 11 BN 1.99 -).§ 116 Abs. 2 VwGO dient somit der Sicherung des Anspruchs der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - a.a.O.; Beschluß vom 6. Mai 1998 - BVerwG 7 B 437.97 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 22).
Vielmehr wird sich dies nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilen, wobei dem Ausmaß der Fristüberschreitung eine wichtige Indizfunktion zukommt (vgl. Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - a.a.O.; gegen eine Automatik offenbar auch: BVerfG, Beschluß vom 14. März 1990 - 2 BvR 930/89 - NVwZ 1990, 651).
- VGH Hessen, 16.09.2021 - 3 B 1124/21
Freiberufliche Nutzung im reinen Wohngebiet
Niemals darf jedoch die geänderte Nutzungsweise für das einzelne Gebäude prägend werden" (vgl. BVerwG Urteil vom 25.01.1985 - 4 C 34.81 -, juris Rdnr. 11;… ebenso Hess. VGH Urteil vom 26.10.2009 - 3 A 1771/08 -, juris Rdnr. 41 ;… vgl. auch Stock, a.a.O., § 13 BauNVO Rdnr. 37). - BVerwG, 13.12.1995 - 4 B 245.95
Der Finanzmakler im reinen Wohngebiet
Die primäre Wohnnutzung darf nicht in den Hintergrund gedrängt werden, da andernfalls bei gehäufter Berufung auf § 13 BauNVO eine Veränderung des Gebietscharakters drohen würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 56.80 - BVerwGE 68, 324 [BVerwG 20.01.1984 - 4 C 56/80] und vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 4). - VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 5 S 963/17
Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer …
Diesem Ziel dient der Grundsatz, dass die Büronutzung regelmäßig nicht mehr als die Hälfte der Wohnungen und auch nicht mehr als die Hälfte der Wohnfläche umfassen darf (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18.5.2001 - 4 C 8/00 - DVBl. 2001, 1458, juris Rn. 17, vom 25.1.1985 - 4 C 34/81 - VBlBW 1985, 382, juris Rn. 11 …und vom 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324, juris Rn. 14). - OVG Thüringen, 13.04.2011 - 1 EO 560/10
Zumutbarkeit von Lärm aus Kindertagesstätten
Vielmehr weist sie Elemente eines allgemeinen Wohngebiets und - wegen des auf dem Grundstück Flurstück h ansässigen Textiliengroßhandels (R OHG), dem zahntechnischen Labor auf dem Grundstück Flurstück g, der auf dem Grundstück des Antragstellers vorzufindenden freiberuflichen Nutzung, die mehr als die Hälfte des dort aufstehenden Gebäudes in Anspruch nimmt und ihm damit den Wohnhauscharakter nimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.01.1985 - 4 C 34/81 - und vom 18.05.2001 - 4 C 8.00 - HessVGH, Urteil vom 26.10.2009 - 3 A 1771/08 - VG München, Beschluss vom 19.11.2007 - M 8 SN 07.4411 -) sowie der Materialforschungs- und -prüfanstalt auf dem Grundstück Flurstück p - auch deutliche Elemente eines Mischgebiets (§ 6 Abs. 4 BauNVO) auf. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2013 - 10 A 2085/12
Wann ist Tierarztpraxis im reinen Wohngebiet unzulässig?
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - 4 C 34.81 -, ZfBR 1985, 143.vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - 4 C 56.80 -, BVerwGE 68, 324, 328-330, vom 25. Januar 1985 - 4 C 34.81 -, BRS 44 Nr. 47 und vom 18. Mai 2001 - 4 C 8/00 -, NVwZ 2001, 1284, 1285.
- BVerwG, 06.05.1998 - 7 B 437.97
Verwaltungsprozeßrecht, Immissionsschutzrecht
Die rechtzeitige Entscheidungsfindung soll sicherstellen, daß der Entscheidungsinhalt noch dem Gesamtergebnis des Verfahrens einschließlich der in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Überzeugung der beteiligten Richter entspricht (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 16).Die Beklagte verkennt, daß es hier nicht um die Beurkundungsfunktion des Urteils, also um die Frage geht, ob die Gründe des Urteils zuverlässig die Erwägungen wiedergeben, die für das Ergebnis der Entscheidung ausschlaggebend waren, sondern um das Mündlichkeitsprinzip bei der Entscheidungsfindung und damit zugleich um die Sicherung des Anspruchs der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - a.a.O.).
- BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90
Begriff des "störenden" Gewerbebetriebs
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2020 - A 4 S 457/20
Überschreitung der Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 VwGO; Verfahrensmangel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2658/07
Voraussetzungen des nachbarschutzrechtlichen Abwehranspruchs gegen die genehmigte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 10 A 3511/03
Arztpraxis in reinem Wohngebiet?
- BVerwG, 22.02.1991 - 4 CB 6.91
Wann erlischt eine Baugenehmigung?
- OVG Niedersachsen, 17.08.2007 - 1 LA 37/07
Möglichkeit einer quantitativen Begrenzung der Nutzung von Räumen durch freie und …
- BVerwG, 15.04.1987 - 4 B 60.87
Gebäude - Umgebung - Nord-Süd-Richtung - Rahmen - Einfügen - Ost-West-Richtung
- VG Göttingen, 12.03.2009 - 2 A 124/07
Gebietscharakter; Räume, freiberufliche; Wohngebiet, reines
- BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91
Bauantrag - Rücknahme - Änderung - Antragstellung - Landesrecht
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2005 - 3 S 141/05
Anfechtung eines baurechtlichen Widerspruchsbescheides, der auf Widerspruch des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2002 - 7 B 1283/02
Vereinbarkeit der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit dem …
- BVerwG, 19.01.1987 - 9 C 247.86
Verhinderungsvermerk - Urteile - Außenwirkung - Urteilszustellung - …
- VG Augsburg, 14.12.2012 - Au 4 K 12.1241
Widerspruch zur Eigenart der näheren Umgebung wegen Ausmaß und Wirkung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 7 A 270/07
Anspruch auf Gewährleistung der Eigenart eines faktischen reinen Wohngebiets; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1993 - 10 B 3590/92
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Kleintierarztpraxis in einem reinen …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2020 - 1 ME 154/19
Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot; Stellplatz
- VG Minden, 05.11.2009 - 9 K 2475/08
Nachtragsbauantrag für eine Nutzungsänderung von Räumen eines Kellergeschosses …
- VGH Hessen, 26.10.2009 - 3 A 1771/08
Räume für freiberuflich Tätige im unbeplanten Innenbereich
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 61.07
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigungserteilung für die Errichtung eines …
- BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88
"Nicht mit Gründen versehenes" Urteil; Unrichtige Sachbehandlung i.S: von § 21 …
- VG Augsburg, 14.12.2012 - Au 4 K 12.1159
Widerspruch zur Eigenart der näheren Umgebung wegen Ausmaß und Wirkung des …
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 15.733
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Hobbyraums in einen …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 5/08
- VG Bremen, 30.06.2010 - 1 V 410/10
Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig - …
- VGH Bayern, 14.05.2001 - 1 B 99.652
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Räumen zur freiberuflichen Nutzung im reinen …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 18.90
Verwaltungsprozeßrecht: Mit Gründen versehenes Urteil
- VG Stade, 16.06.2004 - 2 A 1121/02
Anspruch auf Erlass einer Nutzungsuntersagung gegen einen Taxibetrieb; Betrieb …
- OVG Brandenburg, 25.04.1995 - 1 A 24/94
Klage Dritter auf kommunalaufsichtliche Genehmigung von Grundstücksgeschäften
- VG Köln, 29.09.2009 - 2 K 5456/07
Einstufung ddes Gebietserhaltungsanspruchs als nachbarschützend; Kriterien für …
- VG Neustadt, 10.11.2015 - 3 K 115/15
Änderung der Nutzung eines Gebäudes; Bürogebäude statt Wohnnutzung
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11
Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 62.07
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigungserteilung für die Errichtung eines …
- BVerwG, 22.03.2022 - 4 BN 54.21
Zulässigkeit einer baulichen Nutzung (hier: Lückenschluss entlang einer Straße) …
- VG Würzburg, 08.03.2022 - W 5 S 22.155
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohnhauses für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - 7 B 912/03
Voraussetzungen des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung in einem …
- VG Würzburg, 14.09.2010 - W 4 K 09.478
Baugenehmigung; medizinisches Versorgungszentrum; Anlage für gesundheitliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2010 - 7 A 1277/09
Anspruch auf Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung für den Betrieb eines …
- OVG Thüringen, 26.01.2000 - 3 ZKO 25/00
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Zustellung; Zweiwochenfrist
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 9 ZB 21.50030
Wirksamwerden eines Urteils aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung - …
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00623
Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch; …
- BVerwG, 23.11.1999 - 6 B 81.99
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels als …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.1995 - 8 S 421/95
Zulässigkeit einer Kleintierarztpraxis in einem allgemeinen Wohngebiet
- VGH Hessen, 04.07.1991 - 4 UE 1422/87
Nutzungsverbot für freiberufliche Büronutzung von vier Wohnungen
- VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 9 K 08.01779
Heilpraktikerpraxis im Wohngebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Eingangspodest als …
- BVerwG, 14.01.1986 - 6 CB 11.85
Rügen der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Verwaltungsgerichts und des …
- VG Berlin, 23.07.2013 - 19 L 179.13
Unzulässigkeit der Errichtung der Leitzentrale eines Krankentransportunternehmens …
- BVerwG, 11.06.1993 - 8 C 6.92
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Kosten der erstmaligen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1991 - 5 S 2982/90
Planungsrechtliche Zulässigkeit einer Tierarztpraxis im Untergeschoß eines Hauses …
- VG Würzburg, 25.05.2023 - W 5 S 23.335
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, …
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00693
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, …
- BVerwG, 13.05.1991 - 4 B 56.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00524
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, …
- VG Würzburg, 21.08.2012 - W 4 K 12.469
Büroräume für Handelsvertreter ohne Verkauf und Auslieferungslager in allgemeinem …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.529
Reines Wohngebiet; freiberufliche Tätigkeit (hier: sozialwissenschaftliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1994 - 10 B 695/94
Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen die Errichtung eines …
- VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00597
Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch; …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.531
Reines Wohngebiet; freiberufliche Tätigkeit (hier: sozialwissenschaftliches …
Rechtsprechung
BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Befugnisse der Polizei "gegenüber zufällig in eine spontane Demonstration geratende Passanten" - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Eine als Unbeteiligte in eine Demonstration geratene Person als ...
- Wolters Kluwer
Vorgehen der Polizei bei den Schwabinger Krawallen; Fehlende Begründung der Nichtzulassung der Revision; Besetzung des Gerichts und Entziehung des gesetzlichen Richters; Weisungsfreiheit und persönliche Unabhängigkeit eines Richters; Vertretung des ordentlichen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69
Schwabinger Krawalle
BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines
Schwabinger Krawalle
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 17.12.1963 - 106 VIII 63
- BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64
- VGH Bayern, 07.08.1968 - 62 VIII 67
- BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69
Papierfundstellen
- BVerwGE 38, 220
- NJW 1971, 1854
- DVBl 1971, 898
- DÖV 1971, 712
- JR 1971, 481
- JR 1972, 76
- ZfBR 1985, 143
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 18.01.1964 - III C 21.62
Unterschiedliche Besetzungen der Richterbank bei einem ohne mündliche Verhandlung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.01.1960 - II ZR 22/59
Versäumung der Frist für die Berichtigung des Tatbestandes
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.01.1966 - 1 StR 299/65
Begründung des Rechtsmittels der Revision mit einer erheblich verspäteten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 08.03.1961 - VIII B 183.60
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 09.02.1962 - III CB 4.62
Bestimmung der Anforderungen an eine Darlegung eines Verfahrensmangels
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 05.02.1962 - VI C 154.60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 14.08.1962 - V B 83.61
Geltendmachung einer Ermessensüberschreitung bei nicht aufgrund sachlich …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 27.05.1964 - VIII C 362.63 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 31.01.1967 - I C 98.64 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 24.08.1970 - I B 129.67
Geltendmachung der Nichteinhaltung des § 116 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 03.09.1970 - I B 65.70
Ausweisung auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung - Adoption des Klägers …
- BVerwG, 30.08.1962 - VIII C 49.60
- BVerwG, 25.11.1955 - IV B 109.54
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16
Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns im Sommer 2014; Entfallen der einmal …
Die nach Schließung der mündlichen Verhandlung von der Beklagten übersandten Emails gaben dem Senat schon deshalb keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, weil sie erst eingegangen waren, nachdem der unterschriebene Entscheidungstenor auf der Geschäftsstelle zum Zwecke der Information der Beteiligten niedergelegt worden und die Entscheidung des Senats bindend geworden war (BVerwG, Beschlüsse vom 27.04.2005 - 5 B 107.04 -, juris und vom 24.06.1971 - I CB 4.69 -, juris;… Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 116 Rn. 10) . - BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81
Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem …
Wird ein Urteil, statt verkündet zu werden, zugestellt, übergibt aber das Gericht innerhalb der Zweiwochenfrist nach der mündlichen Verhandlung nicht zumindest die unterschriebene Urteilsformel gemäß § 116 Abs. 2 in Verbindung mit § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO der Geschäftsstelle, so liegt ein Verfahrensfehler vor (im Anschluß an das Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG 1 CB 4.69 - <BVerwGE 38, 220>).Dabei hätte in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO n.F. (= § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO a.F.) die Übergabe der von den Richtern unterschriebenen Urteilsformel mit alsbaldiger nachträglicher Niederlegung von Tatbestand und Entscheidungsgründen genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG 1 CB 4.69 - BVerwGE 38, 220 ; Urteil vom 11. November 1971 - BVerwG 1 C 64.67 - BVerwGE 39, 51 ).
- BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung
Auch nach einer mündlichen Verhandlung muß das Urteil nicht gemäß § 116 Abs. 1 VwGO verkündet, sondern kann gemäß § 116 Abs. 2 VwGO zugestellt werden (vgl. BVerwGE 38, 220 [222]).Danach scheidet ein Verfahrensfehler, auf dem das Urteil beruhen könnte, aus (vgl. hierzu BVerwGE 38, 220 [224]; 39, 51 [53]).
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11
Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
Dem steht schon entgegen, dass der unterschriebene Urteilstenor zum Zwecke der Bekanntgabe an die Beteiligten auf Nachfrage seit dem 15.04.2011 auf der Geschäftsstelle niedergelegt ist und zum Zeitpunkt des Eingangs des Schriftsatzes am 29.04.2011 damit die Entscheidung vom Senat nicht mehr geändert werden konnte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27.04.2005 - 5 B 107.04 - juris Rn. 7 und vom 24.06.1971 - I CB 4.69 - juris Rn. 52;… Bader/Funke-Kaiser/ Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 116 Rn. 10). - BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89
Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; …
"Aufnahme finden" setzt zunächst voraus, daß der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluß berechtigt ist, daß ihm die Aufnahme nicht verweigert wird (BVerwGE 9, 231 (233) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 38, 224 (229) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69];… Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 116 GG Rn. 23;… Seifert/Hömig, Grundgesetz, 4. Aufl. 1991, Art. 116 GG Rn. 4).Sie müssen im Zustand der Vertreibung in die Bundesrepublik Deutschland gelangt sein (BVerwGE 9, 231 (232 f.) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 35, 316 (318) [BVerwG 25.06.1970 - I C 53/66]; 38, 224 (227) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69]; vgl. auch BVerfGE 2, 98 (100 f.) [BVerfG 12.12.1952 - 1 BvR 674/52]).
- BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 37.90
Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
"Aufnahme finden" setzt zunächst voraus, daß der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluß berechtigt ist, daß ihm die Aufnahme nicht verweigert wird (BVerwGE 9, 231 (233) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 38, 224 (229) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69];… Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 116 GG Rn. 23;… Seifert/Hömig, Grundgesetz, 4. Aufl. 1991, Art. 116 GG Rn. 4).Sie müssen im Zustand der Vertreibung in die Bundesrepublik Deutschland gelangt sein (BVerwGE 9, 231 (232 f.) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 35, 316 (318) [BVerwG 25.06.1970 - I C 53/66]; 38, 224 (227) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69]; vgl. auch BVerfGE 2, 98 (100 f.) [BVerfG 12.12.1952 - 1 BvR 674/52]).
- BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80
Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …
Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nach einem so kurzen Zeitraum nicht davon auszugehen, daß den Richtern der Inhalt der mündlichen Verhandlung bei der Entscheidung nicht mehr gegenwärtig war (BVerwGE 38, 220). - BVerwG, 29.09.2015 - 7 B 22.15
Frist der Übergabe eines vollständigen Urteils an Geschäftsstelle
Das vervollständigte Urteil ist, nachdem die Urteilsformel der Geschäftsstelle übergeben worden ist, in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO alsbald nachzureichen (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1971 - 1 CB 4.69 - BVerwGE 38, 220 = NJW 1971, 1854, 1855;… Beschluss vom 9. August 2004 - 7 B 20.04 - juris Rn. 16;… Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO;… Stand März 2015, § 117 Rn. 25). - BVerwG, 06.03.2014 - 8 B 30.13
Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen
Eine Verletzung der Zwei-Wochen-Frist ist zwar ein Verfahrensfehler (Beschluss vom 24. Juni 1971 - BVerwG 1 CB 4.69 - BVerwGE 38, 220 = Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 5; Urteil vom 1. Juli 1975 - BVerwG 3 C 3.73 - BVerwGE 49, 52 = Buchholz 427.207 § 6 FeststDv 7 Nr. 21;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 116 Rn. 11). - BVerwG, 18.06.2010 - 8 B 116.09
Anfrage bei der Geschäftsstelle vor Urteilszustellung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genügt dies, wenn entsprechend der Regelung des § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung alsbald nachträglich niedergelegt werden (vgl. Beschluss vom 24. Juni 1971 - BVerwG 1 CB 4.69 - BVerwGE 38, 220 = Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 5 S. 6).Es soll aber verhindert werden, dass § 116 Abs. 2 VwGO missbräuchlich angewandt wird und das Gericht die Parteien auf die Entscheidung länger warten lässt als bei einer Verkündung des Urteils (Beschluss vom 24. Juni 1971, a.a.O. S. 223 f. bzw. S. 6 f.).
- BVerwG, 11.11.1971 - I C 64.67
Zahlung von Ausgleichsabgaben für Milch - Zustellung eines Urteils
- BVerwG, 16.03.1972 - I C 49.70
Zulässigkeit der Verweisung auf frühere Schriftsätze im …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13
Rückübertragungsansprüche von Grundflächen und Besitzungen des Rechtsnachfolgers …
- BFH, 07.10.1998 - II B 43/98
Urteil; Zustellung
- BFH, 30.10.1974 - I R 40/72
Keine tarifbegünstigte Betriebsveräußerung, wenn der dem Betrieb dienende …
- BVerwG, 11.04.1986 - 7 CB 63.85
Auf Verdacht erhobene Rüge zur Besetzung des Gerichts - Pflicht zur Bescheidung …
- BVerwG, 19.11.1974 - V B 90.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 33.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 31.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- BVerwG, 24.07.2018 - 4 B 61.17
Schreiben der Behörde mit Ablehnung des Antrags der Nachbarn auf baupolizeiliches …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 32.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 34.13
Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
- BVerwG, 27.04.2005 - 5 B 107.04
Keine Zulassung zur Revision - Keine Anspruch auf Weiterbewilligung einer …
- BVerwG, 20.04.1999 - 11 BN 1.99
- BVerwG, 25.08.1971 - IV C 22.69
Ausbau einer Ortsdurchfahrt zu einer Bundesstraße
- BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 1.10
Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten …
- BVerwG, 30.06.2014 - 9 B 13.14
Erforderlichkeit der Erstattung von Kosten zwischen der Gemeinde und einem …
- OVG Sachsen, 11.05.2004 - 4 B 620/03
Zulässigkeit, Rechtsmittelfähigkeit, Bekanntgabe, Urteilsgründe, Fristberechnung, …
- BVerwG, 13.03.1980 - 1 B 933.79
Verfassungsmäßigkeit von § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) - Auslegung des …
- VGH Bayern, 03.12.2008 - 21 ZB 06.944
Versorgung; Notarkasse; Prozessführungsbefugnis Ehefrau; Abtretung; …
- BFH, 06.11.1985 - II R 217/85
Finanzgerichtsverfahren - Revision - Urteilsverkündung - Zustellung - …
- BVerwG, 03.08.1998 - 7 B 236.98
Möglichkeit einer Restitution - Entziehung eines Vermögenswerts durch …
- BVerwG, 21.07.1997 - 7 B 175.97
Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur …
- BFH, 22.02.1980 - VI R 132/79
Berufsrichter - Rechtsmittelbelehrung - Entscheidungsgründe - Verfahrensmangel - …
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 9 ZB 21.50030
Wirksamwerden eines Urteils aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung - …
- VGH Bayern, 23.05.2018 - 1 ZB 18.257
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung …
- VGH Hessen, 14.11.2001 - 11 UZ 2462/00
"Mit Gründen" versehenes Urteil - Rechtsmitteleinlegung nach versehentlicher …
- VGH Bayern, 30.11.2023 - 1 ZB 23.1287
Baueinstellungsverfügung für Stadel im Außenbereich
- BVerwG, 15.10.1986 - 9 B 201.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.04.1977 - 3 C 11.76
Ausschluß der Schadensfeststellung - Deutsche Staatsangehörige
- BVerwG, 11.06.2013 - 3 B 73.12
Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ( BerRehaG ) wegen …
- BVerwG, 21.05.1980 - 9 CB 10.80
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Nichtzulassung der Revision in einem …
- BVerwG, 11.06.1993 - 8 C 6.92
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Kosten der erstmaligen …
- BVerwG, 08.10.1984 - 4 CB 38.84
Fehlende Äußerung als stillschweigende Zustimmung zu einer Erledigungserklärung - …
- BVerwG, 05.09.1979 - 5 B 57.77
Ersetzung der Verkündung des Urteils in der mündlichen Verhandlung durch die …
- BVerwG, 29.09.1972 - I B 76.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 29.08.1972 - IV B 73.72
Fristüberschreitung bei Erlaß eines aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenen …
- BVerwG, 11.05.1987 - 9 B 86.87
Verfahrensmangel durch verspätete Zustellung eines Urteils nach der mündlichen …
- BVerwG, 31.08.1972 - IV B 6072
Anforderungen an den Umfang einer Nebenerwerbsstelle - Begriff des …
- BVerwG, 21.12.1983 - 1 ER 204.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.08.1978 - 5 ER 214.78
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.09.1974 - I B 56.74
Asylrecht staatenlos gewordener Rumänen mit fünfjährigem Aufenthalt in Israel - …
- BVerwG, 29.08.1973 - VI B 68.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.08.1973 - VI B 63.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.08.1973 - VI B 58.73
- BVerwG, 15.03.1973 - IV B 32.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 20.12.1972 - VII CB 52.70
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.08.1972 - IV B 72.72
Beiträge für die Einrichtung eines Entwässerungskanals - Ermittlung des Anteils …
- BVerwG, 29.08.1972 - IV B 68.72
Beschluss eines auf Grund mündlicher Verhandlung ergehenden Urteils - Beiträge …
- BVerwG, 29.08.1972 - IV B 69.72
Berücksichtigung eines Hauptkanals bei Erhebung von Erschließungsbeiträgen - …
- BVerwG, 29.08.1972 - IV B 70.72
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 29.08.1972 - IV B 67.72
Beschluss eines auf Grund mündlicher Verhandlung ergehenden Urteils - Beiträge …
- BVerwG, 29.08.1972 - IV B 71.72
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 31.05.1972 - I B 40.72
Zulässigkeit einer Revision - Überschreitung der Frist des § 116 Abs. 2 …
- BVerwG, 03.11.1986 - 9 B 149.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.01.1975 - IV C 21.73
Zurückstellung eines Baugesuchs für die Dauer von zwölf Monaten - Auswirkung …
- BVerwG, 09.08.1972 - IV B 66.72
Darlegung von Gründen für eine Zulassung der Revision - Umlegung der Kosten für …
Rechtsprechung
BVerwG, 26.03.1985 - 4 B 9.85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Eigentümer - Kosten - Ordnungsmaßnahme - Aufrechnung - Gegenanspruch - Stellplatzablösung - Ausgleichsbetrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BauGB § 155
Verfahrensgang
- VG Stade, 07.12.1983 - 2 VG A 168/79
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1984 - 1 A 22/84
- BVerwG, 26.03.1985 - 4 B 9.85
Papierfundstellen
- NVwZ 1985, 749
- ZfBR 1985, 143
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 18.05.2021 - 4 C 6.19
Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen …
Als Anspruchsgrundlagen kommen ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1991 - 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 S. 8 f.), ein selbständiger Kostenerstattungsanspruch nach § 155 Abs. 6 BauGB (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1985 - 4 B 9.85 - Buchholz 406.15 § 41 StBauFG Nr. 1 S. 3) oder ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag analog § 683 Satz 1 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170) in Betracht.Dieser verringert sich kraft Gesetzes um die aufgewandten Kosten, ohne dass es einer Aufrechnungserklärung bedarf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1985 - 4 B 9.85 - Buchholz 406.15 § 41 StBauFG Nr. 1 S. 3).
- BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 182.97
Rechtswidrigkeit der Erhebung von Sanierungsabgaben - Unzureichende …
In diesem Sinn weicht die Berufungsentscheidung nicht von dem Beschluß des Senats vom 26. März 1985 - BVerwG 4 B 9.85 - (Buchholz 406.15 § 41 StBauFG Nr. 1) ab. - VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 10.2044
Erstattungs-/Bereicherungsansprüche; öffentlich-rechtliche Verträge; …
Dabei erfasst § 155 Abs. 6 BauGB auch die Fälle, in denen dem Eigentümer Kosten für Ordnungsmaßnahmen und die Errichtung und Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen erst nach Ermittlung des Ausgleichsbetrages entstanden sind (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1985 - 4 B 9/85 - NVwZ 1985, 749). - BVerwG, 18.05.2021 - 4 C 6 Als Anspruchsgrundlagen kommen ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1991 - 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 S. 8 f.), ein selbständiger Kostenerstattungsanspruch nach § 155 Abs. 6 BauGB (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1985 - 4 B 9.85 - Buchholz 406.15 § 41 StBauFG Nr. 1 S. 3) oder ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag analog § 683 Satz 1 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170) in Betracht.
Dieser verringert sich kraft Gesetzes um die aufgewandten Kosten, ohne dass es einer Aufrechnungserklärung bedarf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1985 - 4 B 9.85 - Buchholz 406.15 § 41 StBauFG Nr. 1 S. 3).
- VG Augsburg, 10.10.2013 - Au 5 K 10.2056
Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag
Dabei erfasst § 155 Abs. 6 BauGB auch die Fälle, in denen dem Eigentümer Kosten für Ordnungsmaßnahmen und die Errichtung und Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen erst nach Ermittlung des Ausgleichsbetrages entstanden sind (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1985 - 4 B 9/85 - NVwZ 1985, 749).