Rechtsprechung
BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Früher bebautes Grundstück - Parkartiges Gelände - Innenstadtlage - Innenbereichsqualität - Fehlende Bebauung - Beseitigung des Altbestandes - Bauinteressenten - Wiederbebauung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG § 34 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. 1; Keine Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs durch ein Grundstück mit einer von der Umgebungsbebauung völlig verschiedenen Bebauung; Innenbereichsqualität des Altbestands und dessen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 22.06.1982 - 6 K 89/81
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.1983 - 5 S 1521/82
- BVerwG, 17.01.1984 - 4 B 128.83
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Papierfundstellen
- BVerwGE 75, 34
- NJW 1987, 1656 (Ls.)
- NVwZ 1987, 406
- VBlBW 1987, 288
- DVBl 1987, 478
- DÖV 1987, 298
- DÖV 1987, 299
- BauR 1987, 52
- ZfBR 1987, 44
Wird zitiert von ... (421) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Dieser reicht so weit, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt; es darf also - neben der früheren Sanatoriumsbebauung und -nutzung - "nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muß auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch 'prägend' auf dasselbe einwirkt" (Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]).Das Berufungsgericht wird weiter im Sinne des Urteils vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - (…a.a.O.) den Rahmen zu bestimmen haben, der sich für Art, Maß, Bauweise und überbaubare Grundstücksflächen aus der so ermittelten "näheren Umgebung" unter Einschluß der früheren Bebauung und Nutzung des Grundstücks ergibt.
Überschreitet das Hotel den Rahmen, so stellt sich die Frage, ob dadurch Spannungen in das Gebiet getragen oder gegebene Spannungen erhöht werden, ob die gegebene Situation verschlechtert, gestört, belastet, in Bewegung gebracht wird (vgl. Urteil vom 26. Mai 1978, a.a.O.).
Die im Urteil vom 26. Mai 1978 (a.a.O.) erwähnte indizielle Bedeutung einer Planungsbedürftigkeit des zur Genehmigung gestellten Vorhabens ist vielfach mißverstanden worden; sie ist nur eine andere Umschreibung für die aufgrund der konkreten Gegebenheiten getroffene Wertung, ein Vorhaben belaste seine Umgebung in einer Weise, wie sie aufgrund der vorhandenen Bebauung einschließlich - gleichsam als Vorbelastung - noch zu berücksichtigenden früheren Bestandes nicht zu erwarten ist.
Der Umstand allein, daß an die Stelle einer Sanatoriumsnutzung teilweise eine Hotelnutzung tritt, muß noch keine solche Belastung im Sinne des Urteils vom 26. Mai 1978 (a.a.O.) mit sich bringen; denn die Auswirkungen auf die Umgebung können bei beiden Nutzungsarten ähnlich sein; aus diesem Grunde trifft z.B. die Baunutzungsverordnung für die Verträglichkeit von "Anlagen für gesundheitliche Zwecke" einerseits und "Betrieben des Beherbergungsgewerbes" in einem allgemeinen Wohngebiet nur einen graduellen Unterschied, indem es die einen dort allgemein zuläßt, während es für die anderen die Zulassung im Einzelfall ermöglicht.
Sodann ist zu fragen, ob das beabsichtigte Maß der Nutzung bei Einhaltung des Rahmens gleichwohl rücksichtslos ist oder ob es bei Überschreitung des Rahmens die bezeichneten Belastungen mit sich bringt (vgl. Urteil vom 26. Mai 1978 a.a.O.).
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82
Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung - …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Auch bei der Frage, ob sich eine Bebauung in die "Eigenart der näheren Umgebung einfügt", kann der beseitigte Altbestand als noch prägend berücksichtigt werden (im Anschluß an die Urteile des Senats vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87 und vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 25/82]).Der Senat hat bereits entschieden, daß ein Altbestand rechtlich fortwirkt, solange noch ein Verwaltungsstreitverfahren anhängig ist (Urteil vom 3. Februar 1984 - BVer 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 25/82]); das ist dahin zu erweitern, daß auch vor einem Verwaltungsstreitverfahren unternommene ernsthafte Versuche zur Wiederbebauung eines freigelegten Innenbereichsgrundstücks - das von seiner Größe her geeignet ist, sich zur "Außenbereichsinsel" im Innenbereich zu wandeln - dessen Rechtsqualität nicht untergehen lassen, jedenfalls dann nicht, wenn die Versuche letztlich an behördlichen Einwendungen gegen das Vorhaben scheitern und erst danach der Verwaltungsrechtsweg beschritten wird.
Entsprechendes hat der Senat in dem bereits angeführten Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - (…a.a.O.) für die fortdauernde prägende Wirkung eines Großhandelsbetriebes entschieden, der zum Zwecke der Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes eingestellt worden war.
Für die Bestimmung des Rahmens in bezug auf die Art der Nutzung ist jedenfalls die Einteilung von Nutzungsarten in der Baunutzungsverordnung heranzuziehen; sie konkretisiert insoweit allgemein anerkannte Grundsätze des Städtebaus (Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - a.a.O. S. 368).
- BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79
Zulässigkeit einer Diskothek im unbeplanten Innenbereich; Nutzungsänderung bei …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Auch bei der Frage, ob sich eine Bebauung in die "Eigenart der näheren Umgebung einfügt", kann der beseitigte Altbestand als noch prägend berücksichtigt werden (im Anschluß an die Urteile des Senats vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87 und vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 25/82]).Zwar stellt Abs. 3 eine den Abs. 1 des § 34 BBauG ergänzende Zulässigkeitsschranke auf, (Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87; Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 5; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66).
Im Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - (…a.a.O.) hat der Senat entschieden, daß ein Kino auch nach seiner Schließung noch die Eigenart eines Gebietes so prägen kann, daß sich eine an seiner Stelle einzurichtende Diskothek als Vergnügungsstätte in dem vorgegebenen Rahmen halte.
- BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 75.77
Auszug aus BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Bei der Frage, ob ein parkartiges Grundstück innerhalb eines Bebauungszusammenhangs liegt, kann der - zwecks Wiederbebauung des Grundstücks - beseitigte Altbestand als rechtlich fortwirkend noch zu berücksichtigen sein (im Anschluß an das Urteil vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C 75.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 75).Es ist aber in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, daß auch eine früher vorhanden gewesene Bebauung oder Nutzung noch fortwirken kann, derart, daß ein Grundstück nach Abriß der Bebauung seine Innenbereichsqualität noch behält (vgl. Urteil vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C 75.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 75).
Im Urteil vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C 75.77 - (…a.a.O.) hat der Senat entschieden, daß die Beseitigung eines Gebäudes zum Zweck der alsbaldigen Errichtung eines Ersatzbauwerks auf dem letzten zum Bebauungszusammenhang gehörenden Grundstück dessen Innenbereichsqualität nicht beseitigt; denn Grundstücke des Innenbereichs seien tendenziell einer Bebauung zugänglich, und zwar auch Grundstücke in einer Ortsrandlage, deren Gebäude den Bebauungszusammenhang abschließen.
- BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
Auszug aus BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Zwar stellt Abs. 3 eine den Abs. 1 des § 34 BBauG ergänzende Zulässigkeitsschranke auf, (Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87; Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 5; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66).Diese Vorschrift enthält insoweit jedoch keine anderen Maßstäbe, als sie sich aus § 34 Abs. 1 BBauG unmittelbar ergeben (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - a.a.O.), so daß es entscheidend auf die Prüfung des Vorhabens am Maßstab dieser Vorschrift ankommt.
- BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73
"Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Eine sich in den Bebauungszusammenhang in keiner Weise einpassende Bebauung eines einzelnen Grundstücks mag zwar ein "Fremdkörper" sein (vgl. dazu Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45) und folglich die Eigenart des Gebiets nicht prägen, eine Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs ist sie jedenfalls nicht.Prägende Wirkung hat auch eine Bebauung, deren Rahmen in bezug auf die Art der Nutzung z.B. vom Mischgebiet bis zum Industriegebiet (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 77.73 - a.a.O.) und in bezug auf das Maß der Nutzung von einem bis zu fünf Geschossen oder von 0, 2 bis 1, 0 Geschoßflächenzahl reicht.
- BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81
Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage - …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Das hat der Senat bereits im Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 - (BVerwGE 67, 23 [BVerwG 18.02.1983 - 4 C 18/81]) klargestellt; er hat insbesondere ausgeführt, daß es auf die konkreten Wirkungen eines Vorhabens in der konkreten Umgebung, in der es verwirklicht werden soll, ankomme. - BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79
Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar
Auszug aus BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Zwar stellt Abs. 3 eine den Abs. 1 des § 34 BBauG ergänzende Zulässigkeitsschranke auf, (Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87; Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 5; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66). - BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71
Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
Auszug aus BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Da die frühere Bebauung und Nutzung somit noch als fortwirkend zu berücksichtigen ist, kommt es auf die vom Verwaltungsgerichtshof erörterte Frage nicht mehr an, ob ohne Berücksichtigt dieser Bebauung das Grundstück so, wie es sich jetzt darbietet, als innerhalb des Bebauungszusammenhangs liegend oder als "Außenbereich im Innenbereich" zu bewerten wäre (vgl. dazu Urteile vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 [BVerwG 01.12.1972 - IV C 6/71] und vom 26. November 1976 - BVerwG 4 C 69.74 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 58). - BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG
Auszug aus BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Als Bebauungszusammenhang hat der Senat eine "aufeinanderfolgende Bebauung" gekennzeichnet, die "trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt" (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 [BVerwG 06.11.1968 - IV C 2/66] mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
- BVerwG, 26.11.1976 - IV C 69.74
Ausnahmen von der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des …
- BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
Innerhalb welcher zeitlichen Grenzen Gelegenheit besteht, an die früheren Verhältnisse wieder anzuknüpfen, richtet sich nach der Verkehrsauffassung (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360, und vom 19. September 1989 - BVerwG 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34). - BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10
Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …
Nach gesicherter Rechtsprechung reichen Bebauungszusammenhänge des unbeplanten Innenbereichs stets so weit, wie die aufeinander folgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (vgl. etwa Urteile vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 , vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 , vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 und vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - ZfBR 1990, 293; Beschluss vom 27. Mai 1988 - BVerwG 4 B 71.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 127).Nicht berücksichtigt hat es jedoch, dass bei der Frage, ob ein Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung den Rahmen der Umgebungsbebauung einhält, von der Typisierung von Nutzungen in der Baunutzungsverordnung als einer insoweit sachverständigen Konkretisierung allgemeiner städtebaulicher Grundsätze auszugehen (Urteile vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360 und vom 19. September 1986 a.a.O. S. 42) und somit auf die Vorschriften des ersten Abschnitts (§§ 1 bis 15) der Baunutzungsverordnung als Auslegungs- oder Orientierungshilfe zurückzugreifen ist (so schon Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG 4 C 12.67 - BVerwGE 32, 31 ).
Die Erschließung wäre allerdings dann nicht gesichert, wenn das Vorhaben zu einer solchen Belastung der Zuwegung führen würde, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht nur in Spitzenzeiten ohne zusätzliche Erschließungsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet wäre (Urteil vom 19. September 1986 a.a.O S. 44 f.).
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
Im Innenbereich hat dagegen ein Planungsbedürfnis nur indizielle Bedeutung dafür, daß ein Vorhaben sich nicht einfügt; hingegen kann es Vorhaben - auch solche größeren Ausmaßes - nicht eigenständig ausschließen (vgl. BVerwGE 67, 23, 30 f.; 75, 34, 43).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2017 - 2 A 45/16
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser mit …
vgl. BVerwG, Urteile vom 27. August 1998- 4 C 5.98 -, BRS 60 Nr. 83 = juris Rn. 22 und vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 -, BRS 46 Nr. 62 = juris Rn. 20f.; Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 -, , BRS 74 Nr. 95 = juris Rn. 9 und 12 (ausdrücklich zur überbaubaren Grundstücksfläche), und vom 24. Mai 1988 - 4 CB 12.88 -, BRS 48 Nr. 137 = juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1994 - 10 A 2166/91 -, Bl. 18 des amtlichen Umdrucks, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 1995 - 4 B 68.95 -, BRS 57 Nr. 95 = juris Rn. 4. - BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
Daher sind keineswegs alle baurechtlichen Vorschriften potentiell drittschützend (BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - DVBl 1987, 478). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - 2 A 1394/13
Wann ist ein Ersatzbauvorhaben im Außenbereich zulässig?
vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 -, BRS 74 Nr. 95 = juris Rn. 9 und 12, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, BRS 60 Nr. 83 = juris Rn. 22, Beschluss vom 24. Mai 1988 - 4 CB 12.88 -, BRS 48 Nr. 137 = juris Rn. 4, und Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 -, BRS 46 Nr. 62 = juris Rn. 20 f. - BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87
Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang (noch) angehört (vgl. etwa Urteile vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 , vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 , vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 und vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - ZfBR 1990, 293 = UPR 1990, 439; Beschluß vom 27. Mai 1988 - BVerwG 4 B 71.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 127 = DÖV 1988, 840). - BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00
Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1 …
Maßgeblich ist, wieweit eine aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandenen Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang angehört (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20, vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34, und vom 14. November 1991 - BVerwG 4 C 1.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 236). - BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
Allerdings können von bereits abgerissenen Gebäuden noch prägende Wirkungen ausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 ) ebenso wie bereits eingestellte Nutzungen noch eine prägende Wirkung behalten können.Dabei übersieht der Senat nicht, dass selbst eine Bebauung prägende Wirkung haben kann, die nach der Art der Nutzung einen Rahmen setzt, der über das hinausgeht, was in einzelnen Baugebieten nach der Baunutzungsverordnung zulässig sein mag (BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 ).
- BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15
Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
Danach ist ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 - 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 , vom 1. Dezember 1972 - 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 und vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 ; Beschluss vom 18. Juni 1997 - 4 B 238.96 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 186 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16
Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum
- BVerwG, 10.07.2000 - 4 B 39.00
Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; …
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96
Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …
- BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00
Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB; Begriff der "Umgebung" …
- BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 51.17
Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; …
- BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93
Wann fügt sich ein Bauvorhaben in die Umgebung ein?
- BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11
Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung, …
- BVerwG, 02.08.2001 - 4 B 26.01
Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; Ersetzung eines als …
- OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16
Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden
- BVerwG, 16.06.2009 - 4 B 50.08
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision im …
- BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90
Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2014 - 2 A 1675/13
Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung im Hinblick auf den …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09
Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15
Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 A 10859/17
Bauvoranfrage; Bestimmtheit; Wiedererrichtung einer durch Brand zerstörten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 10 A 1166/04
Umgebungsprägung bei eingestellter Nutzung
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01
Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung; …
- VG Neustadt, 08.03.2013 - 4 K 828/12
Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09
Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …
- BVerwG, 08.11.1999 - 4 B 85.99
Ortsteil und Bebauungszusammenhang i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB
- BVerwG, 09.11.2005 - 4 B 67.05
Voraussetzungen für die Annahme eines Bebauungszusammenhangs bei daran …
- BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 5.91
Bestimmung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der …
- BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84
Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls …
- BVerwG, 03.04.1996 - 4 B 253.95
Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2017 - 2 A 46/16
Beantragung der Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheides für die …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 1389/16
Zur Frage der prägenden Wirkung einer beseitigten baulichen Anlage für die …
- VG Neustadt, 16.09.2015 - 3 K 245/15
Wiederaufbau abgebrannter Lagerhalle auf Parkinsel in Ludwigshafen unzulässig
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 5 S 3064/88
Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf Pläne …
- VG Augsburg, 06.03.2008 - Au 5 K 06.891
Solarpark; Vorbescheid; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VG Augsburg, 06.03.2008 - Au 5 K 06.1357
Solarpark; Vorbescheid; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 8 S 1989/05
Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Bürgermeister
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05
Unzulässigkeit eines Lebensmittelmarktes auf einem ehemaligen Kasernengrundstück; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 D 27/19
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 3 S 2658/10
Nachbarschutz gegen von einer Videowerbeanlage ausgehende Lichtimmissionen
- BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00
"Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2011 - 8 S 1516/11
Baugenehmigungserteilung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.2009 - 5 S 1054/08
Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
- BVerwG, 11.06.1992 - 4 B 88.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2023 - 10 N 88.20
Öffentliches Baurecht: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Schaffung …
- BVerwG, 10.03.1994 - 4 B 50.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG München, 18.12.2014 - M 11 K 13.505
Nachbarklage; Niederschlagswasserbeseitigung; Vernässung; Nachbarschutz; …
- BVerwG, 21.08.1991 - 4 B 20.91
Bauplanungsrecht: Begriff des Bauvorhabens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 D 43/13
Aufhebung eines Bebauungsplans ist ein legitimes Planungsziel!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 2 A 2312/17
Voraussetzungen für die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2019 - 1 A 11371/18
Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen in Koblenz rechtswidrig
- VGH Hessen, 22.02.2018 - 4 A 1837/17
Baurecht - Flüchtlingsunterbringung im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 10 A 942/15
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Doppelhauses auf dem …
- VG Cottbus, 30.09.2010 - 6 K 476/09
Anschluss an zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 - 3 M 184/11
Kein baugebietstypischer Innenbereich bei nicht mehr zuzuordnender Nutzungsart; …
- BVerwG, 06.03.1992 - 4 B 35.92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis auf Grund anormalen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2010 - 7 A 1186/08
Baugenehmigung für die Nutzungserweiterung eines Vereinsheims zur Bewirtung …
- VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.431
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Außenbereich im Innenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2003 - 5 S 747/02
Bebauungszusammenhang
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.1996 - 3 S 379/95
Zuordnung eines Baugrundstücks zum Innenbereich oder Außenbereich - Kriterien für …
- VGH Bayern, 19.09.2007 - 25 B 05.1076
Pferdehaltung zu privaten Zwecken; ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen im …
- VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 10 K 4968/19
Erteilung eines Bauvorbescheides für Mehrfamilienhaus; bauplanungsrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1990 - 3 S 3375/89
Sportanlagen als Teil des nach § 34 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 6 A 11584/16
Vorausleistung auf den Ausbaubeitrag - Festlegung des Gemeindeanteils - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 14.08
Uferweg am Griebnitzsee
- BVerwG, 24.05.1988 - 4 CB 12.88
Voraussetzungen für einen Mangel der Vertretung
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
Merkmale des "Einfügens" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in einen …
- VG Greifswald, 12.07.2012 - 3 A 1162/11
Beitragsrecht: Überprüfung der Wirksamkeit einer Klarstellungs- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer …
- OVG Hamburg, 03.12.2018 - 2 Bf 161/15
Zulässigkeit von Wohnbebauung im Außenbereich; Abgrenzung zum Innenbereich; …
- VGH Bayern, 14.10.2013 - 2 ZB 12.2318
Vorbescheid; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Bushaltestelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 2 B 660/16
Eilantrag gegen das Einrichtungshaus Ikea erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - 7 A 1071/96
Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nachbarschaftsschützende …
- VG Schleswig, 07.02.2024 - 2 B 20/23
Logistikzentrum in Ellerau darf vorerst gebaut werden
- VG München, 13.05.2013 - M 8 K 12.2534
Vorbescheid; überbaubare Grundstücksfläche; übergeleitete Baulinie; …
- BVerwG, 09.11.1988 - 4 B 185.88
Rechtsmittelverfahren - Unveränderter Streitgegenstand - Streitwert
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2023 - 10 A 804/23
Hat das Gebot des Einfügens (auch) einen Umweltbezug?
- VG Cottbus, 06.04.2018 - 3 K 1753/15
Baugenehmigung zur Errichtung eines Ferienbungalows im Innenbereich, der einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2007 - 1 A 10351/07
Festlegung eines zentralen Versorgungsbereichs i.S.v. § 34 Abs 3 BauGB durch ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03
Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - 7 A 1273/02
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 2048/00
Außenbereich - Gebäude für landwirtschaftlichen Betrieb - dienen
- OVG Niedersachsen, 16.02.2010 - 1 LA 88/08
Erforderlichkeit des Anlegens einer "Mittelinsel" im Zufahrtsbereich und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2022 - 10 B 1.21
Instandsetzung/Sanierung eines Wochenendhauses; u.a. Austausch und Veränderung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 4 M 112/09
Zur Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich bei bebauungsakzessorischer …
- VG München, 27.06.2022 - M 8 K 20.1565
Unzulässigkeit eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich hinsichtlich des Maßes der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 2232/95
Einfügen in die nähere Umgebung hinsichtlich der "Baudichte"
- VG Karlsruhe, 29.06.2023 - 10 K 2505/21
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …
- VG München, 22.03.2018 - M 11 K 16.3030
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bei gesicherter Erschließung
- VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830
Baurecht; rfolgreiche Nachbarklage gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1999 - 5 S 1916/97
Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.1998 - 5 S 3202/96
Nachbarklage: Zulässigkeit einer Grenzbebauung
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2006 - 2 L 912/03
Bebauungszusammenhang
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2004 - 1 A 12039/03
Bebauungszusammenhang in Ortsrandlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2024 - 10 A 307/22
Keine Anschlussbebauung in den Außenbereich!
- VG Cottbus, 27.06.2018 - 3 K 2208/16
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - 2 A 1395/13
Untersagung der Fortführung der Bauarbeiten wegen abweichender Bauausführung und …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - 5 S 3206/95
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Ablehnung eines Bauvorbescheides nach Erlaß …
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94
Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3 …
- VG Würzburg, 30.07.2012 - W 4 S 12.563
Vorläufiger Rechtsschutz der Wasser- und Schifffahrtsdirektion gegen eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2010 - 6 A 11146/09
Zu den Voraussetzungen für einen beitragspflichtigen Straßenausbau gemäß § 10a …
- VGH Bayern, 15.07.2005 - 1 B 04.1080
Wohnhaus oder Wochenendhaus auf einem Seeufergrundstück; Vorbescheid über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1995 - 11 A 1089/91
Baustofflager im faktisch allgemeinen Wohngebiet?
- OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 R 88/87
Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Erschließungsbeitragsfreiheit für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2018 - 6 C 11920/17
Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag; Bebauungszusammenhang; Flusslauf; …
- VG Regensburg, 30.11.2017 - RN 6 S 17.1763
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Metallbau-Werkstatt im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2024 - 10 D 279/20
- VG Würzburg, 17.04.2018 - W 4 K 17.1161
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VG Karlsruhe, 17.06.2015 - 4 K 3224/13
Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 7 A 45/09
Forderung der Vorhabenseinfügung in die nähere Umgebung nach Art und Maß der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02
Unmittelbar vor einer Veränderungssperre erfolgte Zurückstellung ist zeitlich …
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.1991 - 3 S 2087/91
Heranrückende Bebauung - Studentenwohnheim neben bestehendem Gewerbebetrieb - …
- VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772
Beseitigung eines Reitplatzes
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 11.95
Immissionsschutzrecht: Maßgeblichkeit der Gebietsqualität für Schutzniveau …
- VGH Hessen, 16.12.1991 - 4 TH 1814/91
Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung; Gegenantrag …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 9 LB 225/20
Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1994 - 5 S 2447/93
Ablehnung eines Erschließungsangebotes durch die Gemeinde für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 8 S 3331/19
Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Errichtung einer …
- VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 5 S 18.808
Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls
- VGH Bayern, 16.06.2015 - 1 B 14.2772
Vorbescheid für Wohnbauvorhaben in drei Varianten; Abgrenzung …
- VGH Bayern, 10.06.2008 - 2 BV 07.762
Vorbescheid; Denkmalschutzeigenschaft; "Postmoderne" keine abgeschlossene Epoche …
- VG Cottbus, 25.09.2015 - 3 K 273/13
Bauvorbescheid
- BVerwG, 09.11.1992 - 4 B 228.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2019 - 5 N 4.19
Bestimmung der näheren Umgebung anhand der Bebauungsstruktur; Einfügen eines …
- OLG Koblenz, 11.08.2014 - 12 U 1454/13
Haftung bei Kfz-Unfall: Abbiegen ohne Sicht in Fahrtrichtung als Verstoß gegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - 2 M 226/09
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zu einer Genehmigung für eine …
- VG Berlin, 31.01.2024 - 13 L 291.23
Flüchtlingsunterkunft in Pankow (III): Baugenehmigung hat vorerst Bestand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 2 A 83/11
Anforderungen an ein Einfügen eines Bauvorhabens in die Eigenart der näheren …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2011 - 4 L 75/11
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich im Kommunalabgabenrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2011 - 4 M 43/11
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich bei aufgegebener Nutzung eines …
- BVerwG, 03.02.2010 - 4 B 67.09
Zulassung der Revision wegen Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2006 - 10 A 5098/04
Maßregelvollzugsklinik in Herne bauplanungsrechtlich zulässig
- BVerwG, 07.05.1997 - 4 B 73.97
Bauplanungsecht - Widerspruch zum gemeindlichen Sanierungskonzept kein Gegenstand …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 B 249.87
Abgrenzung des
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09
Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 1 LB 120/06
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
- BVerwG, 21.10.1996 - 4 B 168.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzlichkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.1993 - 8 S 1281/93
Planungsrechtliche Zulässigkeit einer Garage - Einfügen in die Umgebungsbebauung …
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 202.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - 2 A 2666/21
Nachträgliche Legalisierung von Wohneinheiten?
- OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11
Bauvorbescheid, Außenbereich, Beweisantrag, Gehörsrüge
- VG Würzburg, 30.07.2012 - W 4 S 12.565
Vorläufiger Rechtsschutz der Wasser- und Schifffahrtsdirektion gegen eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 13.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2023 - 2 M 36/23
Baueinstellung; Nutzungsänderung; Errichtung einer Solaranlage; aufgegebene …
- OVG Berlin, 05.12.2003 - 2 S 30.03
Bildung einer Gemengelage?
- BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 112.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Potentieller …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 2 D 38/14
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Ordnungsgemäße Abwicklung der …
- VG Würzburg, 30.07.2012 - W 4 S 12.560
Vorläufiger Rechtsschutz der Wasser- und Schifffahrtsdirektion gegen eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - 10 A 21/17
Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die …
- VG Sigmaringen, 10.08.2016 - 3 K 2524/16
Nachbarwiderspruch; Betriebsleiterwohnung; landwirtschaftliche Nutzung; …
- BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 147.87
Voraussetzungen des Bestandsschutzes im Baurecht - Bestandsschutz für die Nutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - 2 A 2817/21
- VG Köln, 26.09.2023 - 2 K 2966/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 2 A 1295/13
Baubeseitigungsanordnung für zwei aneinander gebaute Holzschuppen auf dem …
- VG Gelsenkirchen, 19.08.2010 - 5 K 1556/09
Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von zwei …
- VG Koblenz, 15.04.2008 - 1 K 2020/07
Keine Bebauung ohne Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1989 - 8 S 3050/88
Innenbereich - zusammenhängende Bebauung an nur einer Straßenseite
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2023 - 10 A 1120/21
- VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261
Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der …
- VGH Bayern, 09.09.2015 - 1 B 15.251
Bebauungszusammenhang; Ausuferung der Bebauung in den Außenbereich
- VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 70/11
Entstehung der Anschlussbeitragspflicht für ein Grundstück im Außenbereich; …
- OVG Sachsen, 17.07.2013 - 5 A 150/11
Gerechte Verteilung der Beitragslast aufgrund des Nutzflächenmaßstabs bei …
- VG Arnsberg, 18.08.2008 - 14 K 2180/07
Wohnungsprostitution als Störfaktor
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 L 186/05
Zur Erhebung eines Anschlussbeitrages für ein mit einem Zementwerk bebautes …
- VG Hamburg, 16.02.2024 - 12 K 5022/23
Zur Frage, wann eine Vorhabenfläche einem Bebauungszusammenhang gemäß § 34 Abs. 1 …
- VG Köln, 28.11.2023 - 2 K 5833/21
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.2119
Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten
- BVerwG, 30.06.2014 - 9 B 6.14
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2010 - 2 L 54/09
Errichtung eines SB-Marktes auf "Außenbereichsinsel"
- VGH Bayern, 21.06.2007 - 26 B 05.3262
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 KO 674/95
Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungsgericht …
- VG Regensburg, 29.10.2021 - RN 6 S 21.2119
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Erweiterung eines Lagerplatzes
- VG Karlsruhe, 20.12.2018 - 2 K 12861/17
Wechsel im Klageverfahren von Baugenehmigung zum Bauvorbescheid - Bestimmung des …
- VG München, 30.06.2008 - M 8 K 07.3657
Nutzungsänderung einer ehemals militärisch genutzten Lagerhalle; Abgrenzung …
- OVG Brandenburg, 08.04.2004 - 8 D 68/01
Landwirtschaftsanpassungsrecht, Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum, …
- VGH Bayern, 03.01.1995 - 2 B 91.2878
Bauplanungsrecht: Rücksichtnahmegebot im Verhältnis zu landwirtschaftlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2020 - 2 A 3368/19
Kein Anspruch auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Doppelhauses im …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2000 - 5 S 1855/97
Normenkontrolle einer Grünbestandssatzung
- OVG Berlin, 08.04.1998 - 2 S 3.98
Bauplanungsrecht: Begriff des "Einfügens" in die nähere Umgebung im unbeplanten …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2019 - 1 L 190/12
Anschlussbeitrag - Schmutzwasser; Veranlagung übergroßen Schlossgrundstücks
- VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 3 K 16.00874
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2015 - 1 LA 20/15
Vermittlung eines Bebauungszusammenhangs zwischen Grundstücken
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2012 - 6 A 11232/11
Ausbaubeitrag für sowohl im Innen- als auch im Außenbereich gelegenes …
- VG Arnsberg, 17.05.2011 - 14 L 218/11
Moschee - ja, aber nur zur Tageszeit
- OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 1 LA 2/04
Bauvorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses; Darlegungslast der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2002 - 7 A 3185/01
Rechtmäßigkeit einer Teilbaugenehmigung; Lärmbelästigungen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 7 A 2432/99
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Pizzeria im allgemeinen Wohngebiet
- OVG Saarland, 28.03.2000 - 2 N 8/99
Beachtung nachbarschutzechtlicher Belange im Baurecht; Nichtigkeit einer Satzung …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 8 S 3206/96
Motorradwerkstatt als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb in Streubebauung, …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.1991 - 8 S 627/91
"Einfügen", wenn Umgebungsbebauung Merkmale verschiedener Gebiete iS der BauNVO …
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 86/88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 48/21
Straßenrecht der DDR, u.a. Öffentlichkeit einer Straße nahe der innerdeutschen …
- VG Halle, 14.05.2020 - 8 A 425/18
Klage gegen Rücknahme der Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage in …
- VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 7092/16
Baugenehmigung für Fremdwerbeanlage im unbeplanten Innenbereich; Gebietscharakter …
- VG München, 17.05.2016 - M 1 K 16.337
Unzulässige Gefälligkeitsplanung
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - 10 N 24.14
Unbeplanter Innenbereich; Sicherung der Erschließung; vorhandene Straße; im …
- OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Im Zusammenhang bebauter …
- VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 5 K 06.809
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2006 - 4 L 288/06
Zum bebauten Bereich einer Klarstellungssatzung iSv § 34 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB
- VGH Bayern, 02.06.2006 - 1 N 03.1546
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für ein Sondergebiet für …
- VGH Hessen, 15.02.2001 - 2 TG 3560/00
Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage: Thermoselect-Verfahren
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- VG Ansbach, 20.09.2018 - AN 3 K 17.01311
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und …
- VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14
Wasseranschlussbeitrag
- VG Augsburg, 16.05.2013 - Au 5 K 11.1663
Verpflichtungsklage auf Erteilung Baugenehmigung; gesetzlicher Parteiwechsel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.1998 - 11 A 2553/95
Anspruch eines Bauherrn auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für einen …
- BVerwG, 17.05.1988 - 4 B 82.88
Neuerrichtung eines zerstörten Gebäudes im Außenbereich; Frist zur Umsetzung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 1 MB 16/23
Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in einem …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 1 LB 145/21
Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Innenbereich
- VG Saarlouis, 28.10.2021 - 5 L 1081/21
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des …
- VG Regensburg, 15.06.2021 - RN 6 K 20.1441
Einfügung des Art. 6 Abs. 1 S. 4 BayBO: Ob weiterhin Atypik notwendig ist, ist …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 2 B 691/20
- VGH Bayern, 02.02.2016 - 9 ZB 12.1533
Keine Notwendigkeit eines Ortstermins aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes
- VGH Bayern, 10.09.2009 - 14 ZB 09.425
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 1 ZB 17.92
Bauaufsichtsrechtliche Beseitigungsanordnung für Scheune im Außenbereich und …
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 9 K 3636/12
Klagebefugnis, Drittanfechtung, Bau-genehmigung, Rücksichtnahmegebot, …
- VG Düsseldorf, 08.06.2016 - 28 K 3143/12
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …
- VG Aachen, 27.10.2015 - 3 K 1833/12
Bauvorbescheid; Einzelhandelsbetrieb; großflächiger Einzelhandel; Lidl; …
- VG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 K 1780/10
Anforderungen an die Darlegung schädlicher Auswirkungen eines …
- VGH Bayern, 04.09.2009 - 1 ZB 08.967
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorbescheidsantrag für Wohngebäude; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1996 - 5 S 393/95
Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 3 S 1227/93
Befristete Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft - Gebot der Rücksichtnahme
- BVerwG, 11.04.1990 - 4 B 41.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2022 - 10 B 813/22
Bebauungszusammenhang durch Vermittlung des Eindrucks der Geschlossenheit und …
- VG München, 19.10.2022 - M 9 K 20.3988
Vorbescheid, Hinreichende Bestimmtheit, Maß der baulichen Nutzung, Rechtmäßige …
- VG München, 22.05.2019 - M 29 K 17.1437
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 1 ZB 15.913
Privilegierung von landwirtschaftlichen Altenteilerhäusern im Außenbereich
- VG Augsburg, 17.09.2009 - Au 5 K 09.750
Nachbarklage; Gebietswahrungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Innenbereichssatzung; …
- BVerwG, 01.03.2005 - 4 B 6.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsgrundsätzliche Bedeutung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2000 - 15 A 3494/96
Anspruch eines Krankenhauses auf Beitragserlass
- OVG Saarland, 13.12.1995 - 2 W 50/95
Schmalseitenprivileg bei Gebäuderücksprung und beim Grenzbau
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.06.1989 - 1 A 196/86
Teilungsgenehmigung; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Flächennutzungsplan; …
- BVerwG, 04.09.1987 - 4 B 169.87
Sicherung der Erschließung; Umfang der gemeindlichen Erschließungspflicht
- VG Düsseldorf, 15.05.2023 - 9 K 3428/21
Veränderungssperre positives Planungsziel Verhinderungsplanung Ausnahme …
- VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von …
- VG Magdeburg, 14.05.2021 - 4 B 67/21
Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten gegen öffentlichen …
- VG Würzburg, 24.07.2018 - W 4 K 17.1247
Ausweisung von neuen Baugebieten in Überschwemmungsgebieten - Feststellungsklage …
- VG Cottbus, 12.04.2018 - 3 K 1023/15
Nutzungsuntersagung bezüglich einer Kraftfahrzeugstellplatzanlage; …
- VG Cottbus, 21.09.2017 - 3 K 137/12
Festsetzung des Beitrags für den Straßen- bzw. Fahrbahnausbau
- VG Augsburg, 07.04.2016 - Au 5 K 15.1257
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VG Cottbus, 18.12.2014 - 6 L 217/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 333/10
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
- VG Augsburg, 17.09.2009 - Au 5 K 07.1346
Nachbarklage; Vorbescheid; Verlängerungsbescheid; Gebietswahrungsanspruch; …
- VG Sigmaringen, 14.08.2002 - 3 K 1997/00
Anwendbarkeit einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung auf Grundstücke des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 7a D 20/98
Abwägungsrelevanz des Interesses eines Grundstückseigentümers an der Verhinderung …
- VG München, 30.07.2019 - M 1 K 18.5896
Vorbescheid für ein Wohnbauvorhaben im Außenbereich
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - 2 B 16.02
Zinsforderung aus einem städtebaulichen Vertrag; Sicherung der Finanzierung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2000 - 6 A 10411/00
- VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98
Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 6 L 5476/95
Nachbarrecht; Abwehranspruch; Heranrückende Bebauung; Bauvorbescheid; …
- VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.921
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Schweinestalls in einem Dorfgebiet
- BVerwG, 23.12.1988 - 4 NB 29.88
Unterlassene Bauleitplan als Gegenstand des Normenkontrollverfahrens; Verweis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - 2 B 826/20
- VG Ansbach, 22.01.2020 - AN 9 K 18.01437
Beseitigungsanordnung für Schwimmbecken im Außenbereich
- VG Cottbus, 20.09.2018 - 3 K 1273/16
Vorbescheid für den Umbau und die Umnutzung eines ehemaligen Schlosserei-Gebäudes …
- VG Meiningen, 09.11.2010 - 2 K 583/08
Angemessene Erschließung eines Gewerbegrundstücks wegen rechtswidrigem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2005 - 2 L 535/03
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklagen gegen eine Baugenehmigung
- BVerwG, 02.07.2002 - 4 B 22.02
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1988 - 11a NE 4/87
Bauleitplanung: Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben für Güter des täglichen …
- BVerwG, 27.06.1988 - 7 B 101.88
Steinbruch - Sprengstoff - Altanlage - Immissionsschutz - Genehmigungspflicht - …
- OVG Saarland, 11.12.1987 - 2 R 357/87
Zulässigkeit einer teilweisen Stellplatzanlage; Aufhebung einer Baugenehmigung; …
- OVG Saarland, 20.11.1987 - 2 R 207/86
Zulässigkeit einer teilweise überdachten Stellplatzanlage; Geräuschemissionen von …
- BVerwG, 08.10.1986 - 4 B 208.86
Befreiung gemäß § 37 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei entgegenstehenden sonstigen …
- VG Düsseldorf, 31.08.2023 - 9 K 4933/21
Verlust eines alten Bebauungsplans
- VG Wiesbaden, 20.09.2021 - 1 K 1747/17
Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des …
- VG Cottbus, 30.01.2018 - 3 K 428/15
Anordnung der Beseitigung einer Mauer, einer Überdachung für Holz und eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.08.2017 - 3 K 6/14
Zielrichtung der abstrakten Normenkontrolle; Antragsbefugnis bezüglich Aufnahme …
- VG München, 07.07.2016 - M 11 K 15.2582
Zum Begriff des Bebauungszusammenhangs und der Außenbereichsinsel im Innenbereich
- VGH Bayern, 18.08.2015 - 15 B 13.1951
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- OVG Sachsen, 17.07.2013 - 5 A 823/11
Teilflächenabgrenzung, Billigkeitsmaßnahmen, Kleinsiedlungsgebiet, …
- VG Mainz, 10.07.2013 - 3 K 1705/12
Zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsgrundstücke in den unbeplanten …
- VG München, 23.11.2011 - M 9 K 10.959
Veränderungssperre; Heilung bei fehlendem Satzungsbeschluss; Rückwirkung; …
- VG Ansbach, 29.07.2010 - AN 18 K 10.00492
Veränderungssperre; Mindestmaß an konkreten Planungszielen; Abgrenzung AB-IB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - 2 A 715/10
Verletzung von Nachbarrechten durch die Errichtung eines Probenraums im Rahmen …
- VG Aachen, 15.12.2009 - 3 K 2318/08
Bemessungskriterien der näheren Umgebung
- VG Saarlouis, 03.12.2008 - 5 K 877/08
Teilweise erfolgreicher Nachbarschutz gegen 3 Baugenehmigungen, mit denen …
- VG Köln, 21.11.2005 - 11 K 1812/04
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes; …
- VG Frankfurt/Main, 07.06.2000 - 15 E 2826/98
- BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 221.95
Erfordernis der Bestimmtheit für Festsetzungen eines Bebauungsplans - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.1993 - 8 S 2487/92
Prüfung der wirksamen Überleitung eines Baulinienplans; Nichtigkeit eines …
- BVerwG, 08.02.1988 - 4 B 6.88
Erteilung eines negativen Vorbescheides für ein Bauvorhaben im Außenbereich - …
- VG Berlin, 06.06.2023 - 19 K 254.19
Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Gewerbebauten
- OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 18/19
- VG München, 25.09.2019 - M 29 K 18.1907
Ausübung eines Vorkaufsrechts zum Wohl der Allgemeinheit
- VG Minden, 03.08.2017 - 9 K 2602/15
- VG Cottbus, 13.12.2016 - 3 K 1455/14
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG München, 07.07.2016 - M 11 K 15.2583
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Abwägungsmangels
- VG Arnsberg, 07.09.2015 - 6 K 442/13
Heranziehung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft zu einer Vorausleistung auf …
- VG München, 23.04.2015 - M 11 K 14.2096
Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; …
- VG Augsburg, 31.05.2012 - Au 5 K 11.1445
Verpflichtungsklage auf Erteilung Vorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses; …
- VG Aachen, 01.02.2012 - 3 L 280/11
- VG Würzburg, 17.05.2011 - W 4 K 10.886
Nachbarklage; Kulturscheune mit Dorfplatz; hinreichende Bestimmtheit der …
- VG Würzburg, 17.05.2011 - W 4 K 10.916
Nachbarklage; Kulturscheune mit Dorfplatz; hinreichende Bestimmtheit der …
- VG Arnsberg, 24.03.2011 - 14 L 156/11
Endet Bebauungszusammenhang am letzten Gebäude?
- VG Köln, 02.12.2009 - 8 K 3529/07
- VGH Bayern, 19.08.2009 - 14 ZB 09.319
Keine ernstlichen Zweifel
- VG Arnsberg, 15.11.2004 - 14 K 5237/02
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem …
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2002 - 5 K 1163/99
Spielhalle, Vergnügungsstätte, Billardcafe, Gemengelage, Mischgebiet, allgemeines …
- VG Schleswig, 19.10.2000 - 5 A 1098/99
Erschließung, Einkaufszentrum, Faktisches Sondergebiet, Großflächiger …
- OLG München, 20.05.1999 - 1 U 6221/98
Öffentliches Baurecht - enteignender Eingriff - qualifizierter Bebauungsplan - …
- BVerwG, 10.08.1998 - 4 B 56.98
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Verletzung des rechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1997 - 11 A 1826/95
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines Teils …
- BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 173.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 10.09.1996 - 4 B 160.96
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung eines …
- BVerwG, 26.06.1996 - 4 B 93.96
Darlegung eines geltend gemachten Zulassungsgrundes - Mangelhafte Erforschung des …
- BVerwG, 26.06.1996 - 4 B 94.96
Darlegung eines geltend gemachten Zulassungsgrundes - Mangelhafte Erforschung des …
- BVerwG, 30.01.1995 - 4 B 5.95
Verletzung der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung aufgrund der Nichtbesichtigung …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - 5 S 1519/91
Normenkontrolle einer Satzung zum Schutz von Grünbestand
- BVerwG, 01.10.1990 - 4 B 128.90
Planungsrechtliche Wünschenswertbarkeit einer vorhandenen Bebauung - Bewertung …
- BVerwG, 12.03.1990 - 4 B 210.89
Einordnung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes im Sinne der …
- BVerwG, 23.01.1990 - 4 B 220.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.03.1987 - 4 B 17.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- VG Trier, 21.06.2019 - 7 L 2043/19
Umbau und Erweiterung der Jugendherberge "Saarblick" vorläufig gestoppt
- VG Ansbach, 05.02.2015 - AN 3 K 14.01829
Gebietserhaltungsanspruch
- OVG Sachsen, 02.01.2014 - 5 A 615/12
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Schmutzwasserbeitrag, …
- VG Greifswald, 18.10.2012 - 3 A 251/10
Schmutzwasseranschlussbeitrag: Wirksamkeit einer Klarstellungssatzung; Abgrenzung …
- VG Sigmaringen, 10.09.2012 - 4 K 463/12
Bebauungszusammenhang: optischer Eindruck der Geschlossenheit
- VG München, 29.07.2011 - M 1 K 11.1756
Gemengelage; bordellartiger Betrieb; Nutzungsuntersagung
- VG Stuttgart, 21.06.2007 - 2 K 3211/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen leuchtende Werbeanlage
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 389/01
Keine Privilegierung einer Gaststätte im Außenbereich im Anschluss an eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2001 - 7 A 2432/99
Baurechtlicher Nachbarschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung für die …
- BVerwG, 29.05.2000 - 4 B 29.00
Verzögerung des "alsbaldigen" Wiederaufbaus eines abgebrannten Gebäudes vonseiten …
- VG Leipzig, 01.10.1998 - 5 K 875/96
Planfeststellung eines Rahmenbetriebsplans zum Abbau von Quarzporphyr in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.1997 - 5 S 3442/95
Einfügen in die Eigenart der Umgebung nach der überbaubaren Grundstücksfläche
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.1997 - 1 L 170/96
Ersatzgebäude; Behelfsheim
- BVerwG, 19.09.1996 - 4 B 174.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 25.94
Bestimmung des Rahmens für das zulässige Maß der baulichen Nutzung im Sinne des § …
- BVerwG, 16.10.1989 - 4 B 183.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Stade, 02.11.2023 - 2 A 826/20
Außenbereich; öffentliche Belange; Splittersiedlung; Vorbildwirkung
- VG Aachen, 16.02.2022 - 3 K 3331/18
Hilfsantrag; Bauvoranfrage; Bescheidungsunfähigkeit; Gebots der Rücksichtnahme; …
- VG Würzburg, 20.10.2020 - W 4 K 20.552
Baulücke als Teil des Bebauungszusammenhangs
- VG München, 10.10.2018 - M 9 K 17.4480
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für Senioren- und Kongresszentrum
- VG Cottbus, 11.01.2018 - 3 K 409/12
Bestimmung des Verhältnisses der durch die Inanspruchnahme für die Allgemeinheit …
- VG Cottbus, 19.10.2017 - 3 K 550/15
Einhaltung des sich aus der näheren Umgebung herzuleitenden Rahmens für das Maß …
- VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 5 K 16.69
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2015 - 5 K 3522/14
Innenbereich; Bebauungszusammenhang; ; Baulücke
- VGH Bayern, 23.09.2011 - 15 B 10.328
Werbeanlage; überholte Darstellung des Flächennutzungsplans; Ortsbild; …
- VG Weimar, 05.05.2011 - 1 K 160/10
Bauplanungsrecht: Genehmigungsmöglichkeit bei Bauwerken mit Vertrauensschutz
- VG München, 02.02.2010 - M 1 K 09.4726
Behauptete Verletzung des Rücksichtnahmegebots gegenüber unbebautem Grundstück im …
- VGH Bayern, 31.08.2009 - 1 ZB 08.1826
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorbescheidsantrag für ein Wohn- und …
- VG Cottbus, 17.03.2009 - 7 L 104/08
Illegalität der Weiternutzung im Wald gelegener ehem. DDR -Wochenendhäuser
- VG Trier, 14.08.2008 - 2 K 236/08
Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BauGB; Beitragspflicht für Grundstücke im …
- OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 9 LA 344/03
Außenbereich; Innenbereich
- BVerwG, 07.02.2002 - 4 B 7.02
Streit über die Bebaubarkeit einer Teilfläche eines Grundstücks, welche nach …
- VG Sigmaringen, 20.06.2001 - 1 K 2542/00
Abrundungssatzung - Inhalt; Nicht-Einfügen einer Garage; Kosten der notwendig …
- OVG Berlin, 08.04.1994 - 2 S 29.93
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Sandlagerplatzes im unbeplanten Innenbereich
- VGH Hessen, 09.01.1992 - 3 TH 2726/91
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Teilbaugenehmigung für ein …
- BVerwG, 27.07.1987 - 4 B 155.87
Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsvorschriften - Das baurechtliche …
- VG München, 09.11.2023 - M 1 K 21.3065
Vorbescheid für zwei Einfamilienhäuser, Abgrenzung Außenbereich/Innenbereich
- VGH Bayern, 03.04.2023 - 1 ZB 22.2558
Vorbescheid für Wohngebäude - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VGH Bayern, 30.09.2022 - 1 ZB 22.299
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
- VG Berlin, 08.10.2020 - 13 L 181.20
- VG Trier, 21.06.2019 - L 2043/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Umbau einer Jugendherberge
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2018 - 5 K 3967/17
- VG München, 26.11.2015 - M 11 K 14.3572
Baugenehmigung für eine großflächige Plakatwerbetafel
- VG Würzburg, 31.03.2015 - W 4 K 14.114
Erweiterung Wohngebäude mit Weinverkauf und Kelterhalle
- VG Minden, 21.11.2013 - 9 K 2400/12
Versagung eines Vorbescheides für den Neubau eines Einfamilienhauses im …
- VGH Bayern, 19.04.2012 - 2 B 10.231
Vorbescheid; Dachaufbau; Einfügen; Denkmalschutz
- VG München, 03.05.2011 - M 1 K 10.3480
Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2009 - 6 K 364/07
Kein Bauvorbescheid für zentrumsschädlichen Discounter
- VG Aachen, 10.07.2007 - 3 K 1438/06
Lebensmittelmarkt in Herzogenrath zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1998 - 10 A 5845/95
Villenartige Bebauung auf großzügig geschnittenen Grundstücken als im …
- OVG Berlin, 06.03.1991 - 2 S 29.90
Bauplanungsrecht, Vorläufiger Rechtsschutz, Wohnbauvorhaben, "Einfügen"
- VG Ansbach, 24.07.2014 - AN 3 K 13.01992
Außenbereich; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; (Eigenart der Landschaft, …
- VG Minden, 25.03.2014 - 1 K 989/12
Größe eines Grundstücks schließt Annahme eines Bebauungszusammenhangs nicht aus
- VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 5 K 4191/11
Gebot der Rücksichtnahme; Lärmbeeinträchtigungen; erdrückende Wirkung; …
- VG Augsburg, 22.03.2012 - Au 5 K 11.538
Vorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Abgrenzung …
- VG München, 28.09.2009 - M 8 K 09.322
Baunachbarklage; Funktionslosigkeit eines Baulinienplanes (offen gelassen); Gebot …
- VG Münster, 09.06.2009 - 2 K 1924/08
Unzulässigkeit der Erweiterung einer Splittersiedlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2004 - 7 A 807/04
Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung …
- OVG Saarland, 28.03.2000 - 2 N 3/99
Umfassende Nichtigkeit einer Satzung; Planungsbefugnis; Abwägungsgebot; Abwägung …
- BVerwG, 26.02.1997 - 4 B 222.96
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob die …
- BVerwG, 04.07.1991 - 4 B 68.91
ZUrückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Divergenz bzw. …
- VG Aachen, 16.02.2022 - 3 K 1007/16
Bauvorbescheid; Lebensmitteldiscounter; Erweiterung; Gewerbegebiet; großflächiger …
- VG München, 27.10.2020 - M 1 K 19.959
Vorbescheid für Mehrfamilienhaus - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VG Cottbus, 31.08.2017 - 3 K 866/13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Lüneburg, 21.05.2012 - 2 A 16/11
Außenbereich; Baugenehmigung; Bebauungszusammenhang; Begünstigung; Darstellungen …
- VG Gelsenkirchen, 17.01.2012 - 5 L 1152/11
Rücksichtnahme, Einfügen, Stellplätze
- VG München, 20.10.2011 - M 11 K 10.5315
Abgrenzung: Innen-/Außenbereich; zeilenförmige Bebauung zwischen zwei Ortsteilen; …
- VGH Bayern, 20.12.2010 - 9 CS 10.2514
Nachbarrechtsbehelf; vorläufiger Rechtsschutz; Anforderungen an …
- VG Minden, 21.10.2010 - 9 K 472/10
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Einfamilienhauses; …
- VG Halle, 20.09.2010 - 2 A 251/09
Genehmigung einer Nutzungsänderung im unbeplanten Innenbereich - Einvernehmen der …
- VG Ansbach, 21.04.2009 - AN 18 K 08.02277
Abgrenzung IB-AB; Altenteilerhaus "Dienen" i.S.d. § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB
- VG Münster, 02.08.2007 - 2 K 1753/06
Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Errichtung eines …
- VG Göttingen, 28.04.2005 - 2 B 409/04
Nachbarschutz gegen einen Verbrauchermarkt (Lidl) auf Grund vorhabenbezogenen …
- VG Düsseldorf, 08.10.2002 - 25 K 3778/99
Baurechtliche Ausgestaltung des Nachbarschutzes in einem bauplanungsrechtlich …
- VG Leipzig, 05.02.1998 - 5 K 1583/97
Verstoß gegen nachbarschützende Normen des Baurechts; Rechtliches Interesse des …
- BVerwG, 29.12.1993 - 4 B 205.93
Beachtlichkeit der auf dem Baugrundstück vorhandenen Bebauung für das Kriterium …
- VG Wiesbaden, 23.08.1989 - III E 712/89
Anspruch auf Bebauungsgenehmigung; Feststellung, dass Plan mit Bauplanungsrecht …
- VG Berlin, 11.03.2022 - 13 K 50.21
- VG Aachen, 30.06.2021 - 3 K 2804/18
Nutzungsänderung; Vorhaben; Gewerbegebiet; Veränderungssperre; …
- VG München, 21.04.2015 - M 1 K 14.5409
Abgrenzung Innen-/Außenbereich bei einzeiliger Seebebauung
- VG Augsburg, 21.11.2013 - Au 5 K 12.1344
Drittanfechtungsklage; Erweiterung eines Lagergebäudes; Verkehrslärmimmissionen; …
- VG München, 24.04.2012 - M 1 K 11.3205
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Festsetzung von Bauverbotsfläche ohne …
- VG Saarlouis, 07.09.2011 - 5 K 348/10
Keine Spielhalle in einem durch großflächigen Einzelhandel geprägten Baugebiet
- VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 5 S 10.1848
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Firmen-Baufahrzeuge; Nachbargrundstück im …
- VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 5 S 10.1788
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Werkstatt für Firmen-Baufahrzeuge; Gemengelage; …
- VGH Bayern, 20.12.2010 - 9 CS 10.2515
Nachbarrechtsbehelf; vorläufiger Rechtsschutz; Anforderungen an …
- VG Minden, 22.04.2010 - 9 K 1976/09
Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erteilung eines positiven …
- VG München, 16.06.2009 - M 1 K 08.4041
Unwirksamer Bebauungsplan; Zweckbestimmung eines Mischgebiets; Vorliegen einer …
- VG Freiburg, 12.10.2001 - 6 K 940/01
- VG Halle, 26.09.2001 - 2 A 87/99
- VG Cottbus, 23.12.2022 - 3 K 539/19
- VG Würzburg, 06.11.2012 - W 4 K 12.363
Verpflichtungsklage; Baugenehmigung für die Errichtung von Werbeanlagen; …
- VG München, 28.09.2009 - M 8 K 09.270
Baunachbarklage; Funktionslosigkeit eines Baulinienplanes (offen gelassen); Gebot …
- VG München, 16.02.2009 - M 8 K 08.3895
Nachbarklage; Gemengelage; Rücksichtnahmegebot; geschlossene Bauweise; …
- VG München, 02.10.2008 - M 11 K 08.740
Einfügen nach Maß der Nutzung; Höhenentwicklung; Hanghaus; Abgrabungen
- VG Düsseldorf, 02.02.2006 - 9 K 3838/04
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2003 - 5 L 53/03
Ausgestaltung der Durchsetzung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die einem …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2003 - 5 L 52/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
- VG Hannover, 12.07.2023 - 4 A 3629/19
Abgrenzung Innen-/Außenbereich; Baulücke; Bebauungszusammenhang; Wirksamkeit …
- VG Köln, 20.10.2021 - 23 K 1031/19
- VG Düsseldorf, 13.02.2006 - 9 K 8053/04
- VG Leipzig, 09.05.1996 - 5 K 129/95
Rechtsprechung
BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung - Baunutzungsverordnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BauGB § 29
Verfahrensgang
- VG Minden, 19.04.1979 - 2 K 1247/78
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1981 - 11 A 1710/79
- BVerwG, 22.02.1982 - 4 B 81.81
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82
Papierfundstellen
- BVerwGE 68, 360
- NJW 1984, 1771
- NVwZ 1984, 582 (Ls.)
- DVBl 1984, 634
- BauR 1984, 373
- ZfBR 1984, 139
- ZfBR 1987, 44
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 17.82
Bebauungsplan - Flächennutzungsplan - Wirksamkeit - Unwirksamkeit - Landesrecht - …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82
Das trifft für den Wechsel vom Großhandel zum Einzelhandel zu; denn das Bebauungsrecht unterwirft, wie sich aus den Vorschriften der Baunutzungsverordnung über zulässige Nutzungen in den Baugebieten, insbesondere auch aus § 11 Abs. 3 BauNVO ergibt, Einzelhandel und Großhandel unterschiedlichen Regelungen (vgl. auch das heutige Urteil BVerwG 4 C 17.82 -). - BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82
Der von der Klägerin für den Fall der Abweisung der Verpflichtungsklage gestellte Hilfsantrag, festzustellen, daß die Ablehnung der beantragten Nutzungsänderungsgenehmigung durch den Beklagten rechtswidrig war, ist in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig (vgl. Urteil des Senats vom 24. Oktober 1980 - BVerwG 4 C 3.78 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 26 S. 23 ff.). - BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81
Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage - …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82
Der Senat hat die nach Verkündung des Berufungsurteils infolge des Inkrafttretens des Bebauungsplans veränderte Rechtslage zu berücksichtigen (Urteil des Senats vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227; Urteil vom 18. Februar 1953 - BVerwG 4 C 18.81 - BVerwGE 67, 23 [24]).
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80
Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82
Der Senat hat im heutigen Urteil BVerwG 4 C 54.80 entschieden, daß gegen den Ausschluß derartiger Betriebe aus Gewerbegebieten verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen. - BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71
Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82
Der Senat hat die nach Verkündung des Berufungsurteils infolge des Inkrafttretens des Bebauungsplans veränderte Rechtslage zu berücksichtigen (Urteil des Senats vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227; Urteil vom 18. Februar 1953 - BVerwG 4 C 18.81 - BVerwGE 67, 23 [24]). - BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82
Das Vorhaben der Klägerin wäre deshalb nur dann zulässig gewesen, wenn es im Verhältnis zu seiner Umgebung weder bewältigungsbedürftige Spannungen ausgelöst, noch vorhandene Spannungen verstärkt hätte (vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 63). - BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 8.80
Planungsbedürfnis - Auswirkungen - Öffentliche Belange - Zulässigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82
Daß allerdings - entgegen der Meinung des Oberverwaltungsgerichts - ein Planungsbedürfnis wegen weitreichender städtebaulicher Auswirkungen der in § 11 Abs. 3 BauNVO beschriebenen Art kein einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb entgegenstehender öffentlicher Belang i.S. des § 34 Abs. 1 BBauG ist, hat der Senat im heutigen Urteil BVerwG 4 C 8.80 entschieden. - BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82
Das Gebot gerechter Abwägung ist nur verletzt, wenn abwägungserhebliche Belange gar nicht in die Abwägung eingestellt werden, wenn die Bedeutung von Belangen verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwGE 34, 301 [309]).
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
Träfe ihre Auffassung zu, so wäre die hierdurch eingetretene Rechtsänderung in dem Prozeß, der hier geführt wird, um einen Bauvorbescheid zu erstreiten, freilich auch vom Senat zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 - BVerwGE 67, 23 und vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360). - BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
Innerhalb welcher zeitlichen Grenzen Gelegenheit besteht, an die früheren Verhältnisse wieder anzuknüpfen, richtet sich nach der Verkehrsauffassung (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360, und vom 19. September 1989 - BVerwG 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34). - BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
Auch bei der Frage, ob sich eine Bebauung in die "Eigenart der näheren Umgebung einfügt", kann der beseitigte Altbestand als noch prägend berücksichtigt werden (im Anschluß an die Urteile des Senats vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87 und vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 25/82]).Der Senat hat bereits entschieden, daß ein Altbestand rechtlich fortwirkt, solange noch ein Verwaltungsstreitverfahren anhängig ist (Urteil vom 3. Februar 1984 - BVer 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 25/82]); das ist dahin zu erweitern, daß auch vor einem Verwaltungsstreitverfahren unternommene ernsthafte Versuche zur Wiederbebauung eines freigelegten Innenbereichsgrundstücks - das von seiner Größe her geeignet ist, sich zur "Außenbereichsinsel" im Innenbereich zu wandeln - dessen Rechtsqualität nicht untergehen lassen, jedenfalls dann nicht, wenn die Versuche letztlich an behördlichen Einwendungen gegen das Vorhaben scheitern und erst danach der Verwaltungsrechtsweg beschritten wird.
Entsprechendes hat der Senat in dem bereits angeführten Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - (…a.a.O.) für die fortdauernde prägende Wirkung eines Großhandelsbetriebes entschieden, der zum Zwecke der Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes eingestellt worden war.
Für die Bestimmung des Rahmens in bezug auf die Art der Nutzung ist jedenfalls die Einteilung von Nutzungsarten in der Baunutzungsverordnung heranzuziehen; sie konkretisiert insoweit allgemein anerkannte Grundsätze des Städtebaus (Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - a.a.O. S. 368).
- BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10
Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …
Nicht berücksichtigt hat es jedoch, dass bei der Frage, ob ein Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung den Rahmen der Umgebungsbebauung einhält, von der Typisierung von Nutzungen in der Baunutzungsverordnung als einer insoweit sachverständigen Konkretisierung allgemeiner städtebaulicher Grundsätze auszugehen (Urteile vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360 …und vom 19. September 1986 a.a.O. S. 42) und somit auf die Vorschriften des ersten Abschnitts (§§ 1 bis 15) der Baunutzungsverordnung als Auslegungs- oder Orientierungshilfe zurückzugreifen ist (so schon Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG 4 C 12.67 - BVerwGE 32, 31 ). - BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 17.82
Neufassung der Baunutzungsverordnung (BauNVO)
Das trifft für den Wechsel vom Großhandel auf den Einzelhandel zu; denn das Bebauungsrecht unterwirft, wie sich aus den Vorschriften der Baunutzungsverordnung über zulässige Nutzungen in den Baugebieten, insbesondere auch aus § 11 Abs. 3 BauNVO ergibt, Einzelhandel und Großhandel unterschiedlichen Regelungen (vgl. auch das heutige Urteil BVerwG 4 C 25.82). - BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
Die Frage, ob eine Änderung der Nutzungsweise über die der genehmigten Nutzungsart eigene Variationsbreite hinausgeht und die Kennzeichen einer Nutzungsänderung im bebauungsrechtlichen Sinne (§ 29 Satz 1 BBauG) aufweist, beurteilt sich danach, ob die in § 1 Abs. 6 BBauG genannten Belange berührt werden und die Genehmigungsfrage neu aufgeworfen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Mai 1983 - BVerwG 4 C 67.78 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 31 = BauR 1983, 443 und vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360). - OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16
Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden
Bei der Frage, ob sich ein Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung im Rahmen der Umgebungsbebauung hält, ist auf typisierte Nutzungsarten abzustellen; dabei kann grundsätzlich an die Typisierung der Nutzungsarten in der Baunutzungsverordnung angeknüpft werden (BVerwG, Urt. v. 03.02.1984, Az.: 4 C 25.82, BVerwGE 68, 360, 368;… Urt. v. 03.04.1987, Az.: 4 C 41.84, ZfBR 1987, 260, 261); denn die Baunutzungsverordnung stellt - grundsätzlich - eine sachverständige Konkretisierung moderner Planungsgrundsätze dar (…BVerwG, Urt. v. 11.02.1993, Az.: 4 C 15.92, ZfBR 1993, 191, 192).Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (vgl. Urt. v. 03.02.1984, Az.: 4 C 25.82, BVerwGE 68, 360, 368;… Urt. v. 19.09.1986, Az.: 4 C 15.84, BVerwGE 75, 34, 42;… Urt. v. 03.04.1987, Az.: 4 C 41.84, Rn. 17, juris), wonach die Typisierung der Nutzungsarten wie sie in der Baunutzungsverordnung zur Abgrenzung der Baugebiete vorgenommen wird, grundsätzlich auch maßgeblich dafür ist, ob sich ein Vorhaben im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB nach der Art der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt.
- BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
Maßgeblich ist insoweit, ob die Verkehrsanschauung mit einem Wiederaufbau oder der Wiederaufnahme einer gleichartigen Nutzung rechnet (BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 - 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360 …und Beschluss vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 - BauR 2009, 1564 Rn. 9). - BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93
Wann fügt sich ein Bauvorhaben in die Umgebung ein?
Bei der Frage, ob sich ein Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung im Rahmen der Umgebungsbebauung hält, ist auf typisierte Nutzungsarten abzustellen; dabei kann grundsätzlich an die Typisierung der Nutzungsarten in der Baunutzungsverordnung angeknüpft werden (BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360 = DVBl 1984, 634 ; Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 41.84 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 117 = ZfBR 1987, 260 = BRS 47 Nr. 63); denn die Baunutzungsverordnung stellt - grundsätzlich - eine sachverständige Konkretisierung moderner Planungsgrundsätze dar (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 = ZfBR 1993, 191 = BRS 55 Nr. 174). - BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07
Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
Konstituierendes Merkmal des bauplanungsrechtlichen Einzelhandelsbegriffs ist der unmittelbare Verkauf von Waren an den Endverbraucher ( Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - DVBl 1984, 634;… vgl. auch Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Rn. 52 zu § 11 BauNVO;… Roeser, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, Rn. 24 zu § 5). - BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00
Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB; Begriff der "Umgebung" …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15
Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes
- BVerwG, 16.06.2009 - 4 B 50.08
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision im …
- BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90
Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …
- BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92
Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 10 A 1166/04
Umgebungsprägung bei eingestellter Nutzung
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - 3 S 201/17
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Zulässigkeit in einem Mischgebiet
- BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19
Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …
- BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18
Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; …
- BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84
Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
Merkmale des "Einfügens" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in einen …
- BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00
"Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 1389/16
Zur Frage der prägenden Wirkung einer beseitigten baulichen Anlage für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03
Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14
Vergnügungsstätten; Wettbüro; kommerzielle Unterhaltung; Nutzungsänderung; …
- VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830
Baurecht; rfolgreiche Nachbarklage gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - 10 S 42.11
Nutzungsuntersagung; sofortige Vollziehung; Begründungserfordernis; formelle …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 5 S 1032/20
Einfügen eines Wohngebäudes nach dem Maß der baulichen Nutzung; Relevanz eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2019 - 1 A 11371/18
Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen in Koblenz rechtswidrig
- BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 26.89
Ausschluß des "isolierten Einzelhandels"
- VGH Bayern, 15.01.2024 - 12 A 23.2372
Zurückverweisung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der …
- VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23
Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05
Unzulässigkeit eines Lebensmittelmarktes auf einem ehemaligen Kasernengrundstück; …
- VG Neustadt, 16.09.2015 - 3 K 245/15
Wiederaufbau abgebrannter Lagerhalle auf Parkinsel in Ludwigshafen unzulässig
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 - 10 B 7.13
Vergnügungsstätte; Spielhalle; Nutzungsuntersagung; materielle Illegalität; …
- BVerwG, 09.11.1988 - 4 B 185.88
Rechtsmittelverfahren - Unveränderter Streitgegenstand - Streitwert
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2010 - 3 S 2190/10
Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb im unbeplanten Innenbereich; Abwehrrecht einer …
- OVG Brandenburg, 08.11.2004 - 3 A 471/01
Berufung, Baugenehmigung für Nutzungsänderung Nutzung eines Getränkelagers als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - 7 A 1273/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2002 - 7 A 3185/01
Rechtmäßigkeit einer Teilbaugenehmigung; Lärmbelästigungen und …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2017 - 1 MB 7/17
Untersagung der baurechtlichen Nutzung eines Großhandelsmöbellagers mit …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 8 S 2110/90
Zur Zulässigkeit einer Reithalle, die einem landwirtschaftlichen Betrieb mit …
- VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 872/18
Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie- …
- VG Gelsenkirchen, 30.06.2022 - 5 K 3882/18
Nähere Umgebung; Einfügen; bodenrechtliche Spannungen; großflächiger …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - 5 S 3206/95
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Ablehnung eines Bauvorbescheides nach Erlaß …
- BVerwG, 27.02.1993 - 4 B 5.93
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 15.86
Fehlen einer Begründung - Ratsprotokoll - Hinweisbekantmachung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1995 - 11 A 1089/91
Baustofflager im faktisch allgemeinen Wohngebiet?
- BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 17.94
Bauplanungsrecht: Unterbringung mehrerer Spielhallen in einer Vergnügungsstätte, …
- OVG Brandenburg, 03.11.2004 - 3 A 449/01
Berufung, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Formelle und materielle …
- VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
Änderung der Nutzung von Einzel- zu Großhandel
- VG Gießen, 17.05.2004 - 1 G 2027/04
Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für einen SB-Verbrauchermarkt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 7 A 45/09
Forderung der Vorhabenseinfügung in die nähere Umgebung nach Art und Maß der …
- BVerwG, 08.10.2002 - 4 B 57.02
Angriff der einzelfallbezogenen Wertung des Berufungsgerichts - Darlegung der …
- BVerwG, 30.04.2009 - 4 C 21.07
Bauplanungsrecht: Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung …
- BVerwG, 01.10.1990 - 4 B 128.90
Planungsrechtliche Wünschenswertbarkeit einer vorhandenen Bebauung - Bewertung …
- VG München, 13.05.2013 - M 8 K 12.2534
Vorbescheid; überbaubare Grundstücksfläche; übergeleitete Baulinie; …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2001 - 1 L 105/01
Dauer der Nachwirkung einer Nutzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2021 - 7 A 4950/18
Erfolgreiche Berufung in Bezug auf die Versagung der Erteilung eines …
- VG Karlsruhe, 22.01.2020 - 2 K 194/19
Bestandsschutz beim Brandabstand von Gebäuden
- OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Im Zusammenhang bebauter …
- VG Karlsruhe, 15.05.2006 - 6 K 3424/04
Ehemalige Eislaufhalle in Rastatt: Lebensmittelmarkt nicht zulässig
- OVG Berlin, 27.11.1987 - 2 B 106.85
- VG Cottbus, 02.06.2016 - 3 K 911/12
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 10 S 110/92
Erlaubnis zum Umbau einer Tankstelle: Genehmigungsinhaltsbestimmung - …
- VG Mainz, 11.11.2015 - 3 K 16/15
Nutzungsuntersagung für Containerlager im Außenbereich rechtmäßig
- VGH Bayern, 17.09.2007 - 15 BV 07.142
Bauplanungsrecht: Immissionsabstand bei Schweinehaltung im Dorfgebiet // …
- VG Köln, 30.10.2008 - 13 K 403/08
Bolzplatz auf der Kirchwiese in Bonn- Holzlar ist rechtswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.1995 - 5 S 3229/94
Voraussetzungen einer Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe im …
- VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 7092/16
Baugenehmigung für Fremdwerbeanlage im unbeplanten Innenbereich; Gebietscharakter …
- BVerwG, 23.05.1986 - 4 B 83.86
Überschreitung des baulichen Rahmens um das Mehrfache in der "Eigenart der …
- VG Saarlouis, 17.06.2015 - 5 K 652/14
Nutzung eines in den 1990er Jahren aufgegebenen Dienstgebäudes der Wasser- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - 7 A 40/10
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Lagerraums eines …
- VG Cottbus, 30.09.2010 - 6 K 476/09
Anschluss an zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung
- BVerwG, 28.12.1989 - 7 B 186.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Erteilung einer …
- BVerwG, 04.06.1985 - 4 B 102.85
Nichtzulassung einer Revision - Verstärkung von Immissionsbelastungen durch …
- VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.5652
Vorbescheid für Wohngebäude mit Kindertagesstätte im unbeplanten Innenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 10 A 2939/00
Umstellung eines Klageantrags auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung …
- BVerwG, 28.07.1992 - 4 B 87.92
Genehmigung zur Erweiterung und Nutzungsänderung eines Ladens in eine Spielhalle …
- OVG Niedersachsen, 20.09.2018 - 1 KN 169/16
Maßgeblichkeit des Soll-Zustands bei der Überplanung von Waldstücken i.R.d. …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1990 - 3 S 3375/89
Sportanlagen als Teil des nach § 34 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs - …
- BVerwG, 14.08.1986 - 4 B 168.86
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Bayern, 09.11.1992 - 2 CS 92.1869
Baurecht: Nachbarrrechtlicher Abwehranspruch bei Lärmimmissionen durch …
- VG Magdeburg, 14.05.2021 - 4 B 67/21
Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten gegen öffentlichen …
- VGH Bayern, 18.01.1993 - 2 B 91.15
- VG Minden, 27.11.2018 - 1 K 3886/16
- VG Düsseldorf, 24.05.2012 - 11 K 5099/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 7 B 237/09
- VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 4 K 200/04
Veränderungssperre; Voraussetzung für eine zweite Verlängerung.
- VG Minden, 10.03.2004 - 4 K 3779/02
Beihilfe für eine Zahnarztbehandlung zugunsten eines Beamten; Beihilfefähigkeit …
- VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.921
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Schweinestalls in einem Dorfgebiet
- VG Minden, 20.03.2014 - 9 K 3521/12
Nutzungsuntersagung wegen der Nutzung eines barähnlichen Betriebs als Bordell …
- VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 744/11
Aufhebung eines Genehmigungsbescheides zum Betrieb einer Windkraftanlage des Typs …
- VG Augsburg, 06.03.2008 - Au 5 K 06.891
Solarpark; Vorbescheid; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VG Ansbach, 15.02.2006 - AN 3 K 05.02792
Klage gegen Kaufhaus in der Fürther Straße abgewiesen
- BVerwG, 09.09.1987 - 4 B 189.87
Zulässigkeit eines Bauvorhabens - Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2023 - 10 N 51.19
Bauvorbescheid für ein Wettbüro ; Bestimmung der näheren Umgebung i.S.d. § 6 Abs. …
- VG Saarlouis, 03.12.2008 - 5 K 877/08
Teilweise erfolgreicher Nachbarschutz gegen 3 Baugenehmigungen, mit denen …
- VG Augsburg, 06.03.2008 - Au 5 K 06.1357
Solarpark; Vorbescheid; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- BVerwG, 30.07.2001 - 4 B 68.00
Zulässigkeit eines Bauvorhabens (Großhandelsbetrieb) - Streit über die …
- BVerwG, 15.07.1986 - 4 B 127.86
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Düsseldorf, 17.01.2019 - 9 L 3120/18
Nutzungsuntersagung, Nutzungsänderung, Beherbergung, Gasthaus, kirchlich, …
- VG Ansbach, 06.04.2016 - AN 9 K 15.02491
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus wegen Verschattung von …
- VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 2399/10
Aufhebung einer Baugenehmigung ohne materiell-rechtliche Überprüfung der …
- BVerwG, 10.08.1998 - 4 B 56.98
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Verletzung des rechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1995 - 3 S 863/95
Privilegierung von Außenbereichsvorhaben - Überschreitung der "Überlegungsfrist" …
- BVerwG, 12.03.1990 - 4 B 210.89
Einordnung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes im Sinne der …
- BVerwG, 05.03.1987 - 4 B 17.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2011 - 1 MB 11/11
Anordnung einer Nutzungsuntersagung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- BVerwG, 20.02.1997 - 4 B 22.97
Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme bei dem Neubau eines durch einen Brand …
- BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 25.94
Bestimmung des Rahmens für das zulässige Maß der baulichen Nutzung im Sinne des § …
- VG Schleswig, 29.03.2017 - 2 B 10/17
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Nutzungsuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2009 - 10 K 728/07
Nutzungsänderung, Einzelhandel, Bebauungsplan, Genereller …
- VGH Bayern, 15.04.1994 - 2 N 93.3940
Bauleitplanung: Einzelhandelszentrum im Städtedreieck Burglengenfeld, Teublitz, …
- BVerwG, 30.03.1987 - 4 B 47.87
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an eine Abweichungsrüge …
- VG Ansbach, 17.10.2012 - AN 9 K 12.00385
Vorlage eines Bauantrags; Nutzungsänderung Gaststätte - Diskothek
- VG Aachen, 10.07.2007 - 3 K 1438/06
Lebensmittelmarkt in Herzogenrath zulässig
- VG Potsdam, 19.10.2006 - 5 L 574/06
Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag gegen Verbot der Nutzung eines …
- VG Gießen, 03.11.2000 - 1 G 3096/00
Vorübergehender Verkauf von Teppichen in bereits genehmigtem Möbelmarkt keine …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.1993 - 8 S 343/93
Fortsetzungsfeststellungsklage bei Änderung der Rechtslage während des …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1993 - 1 L 281/91
Sich-Einfügen; Einzelhandelsbetrieb
- BVerwG, 02.06.1992 - 4 NB 8.92
Erfordernis einer materiellen Abstimmung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.09.1990 - 1 L 8/90
Zulässigkeit von Spielhallen in Mischgebieten; Spielhalle
- VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1895
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Vorhaben: Erweiterung eines Gartencenters mit …
- VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1892
Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Erweiterung Gartencenters mit …
- VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1891
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Vorhaben: Erweiterung eines Gartencenters mit …
- VG Freiburg, 25.06.2003 - 1 K 2742/00
Festsetzung eines Sondergebiets für vorhandenen großflächigen …
- BVerwG, 29.12.1993 - 4 B 205.93
Beachtlichkeit der auf dem Baugrundstück vorhandenen Bebauung für das Kriterium …
- VGH Bayern, 20.12.1991 - 2 B 90.2554
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Mischgebiet
- OVG Hamburg, 06.08.1987 - Bs IV 580/87
- VG München, 21.04.2008 - M 8 K 07.2903
Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen, zu einer …
Rechtsprechung
BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Nutzungsänderung - Kino - Diskothek - Umgebung - Prägung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Verhältnis von § 34 Abs. 3 zu § 34 Abs. 1 BBauG
- rechtsportal.de
Zulässigkeit einer Diskothek im unbeplanten Innenbereich; Nutzungsänderung bei vormaligem Kinobetrieb; Prägende Nachwirkung des Kinobetriebs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 14.02.1973 - 8105/72
- VG München, 14.02.1973 - M 72.8105
- VGH Bayern, 17.11.1978 - 333 II 73
- BVerwG, 21.05.1979 - 4 B 78.79
- BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79
Papierfundstellen
- NVwZ 1982, 312
- DVBl 1982, 906
- DÖV 1982, 506
- BauR 1982, 242
- ZfBR 1982, 90
- ZfBR 1987, 44
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79
Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision gehen fehl: Die "nähere Umgebung" im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG deckt sich mit dem maßgeblichen Bereich im Sinne des § 34 des Bundesbaugesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) - BBauG 1960 - (vgl. dazu Urteil des Senats vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [380]).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Betrachtung dabei auf das Wesentliche zurückzuführen; es muß alles außer acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint; aber es darf doch nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücke überwiegt, sondern es muß auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch prägend auf dasselbe einwirkt (Urteil vom 26. Mai 1978 a.a.O.).
- BVerwG, 04.05.1979 - 4 C 23.76
Genehmigung einer Garage auf einem Reihenhausgrundstück im unbeplanten …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79
§ 34 Abs. 3 BBauG 1976 verdrängt den Absatz 1 dieser Vorschrift nicht, sondern ergänzt ihn (wie Urteil vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 23.76 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 67).Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats verdrängt § 34 Abs. 3 BBauG den Abs. 1 dieser Vorschrift nicht, sondern ergänzt ihn nur (Urteile vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 23.76 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 67; vom 4. Juli 1980 - BVerwG 4 C 101.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 72; vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 34.78 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 86).
- BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75
Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79
Was im Planbereich nach §§ 30, 31 Abs. 2 BBauG zugelassen werden kann, kann im Grundsatz auch im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 zugelassen werden (vgl. dazu Urteile des Senats vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 S. 111 [119] und vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 [78]).
- BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 101.77
Schweinemastbetrieb; Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Beachtlicher Bereich; …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79
Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats verdrängt § 34 Abs. 3 BBauG den Abs. 1 dieser Vorschrift nicht, sondern ergänzt ihn nur (Urteile vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 23.76 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 67; vom 4. Juli 1980 - BVerwG 4 C 101.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 72; vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 34.78 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 86). - BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79
Das Berufungsgericht wird deswegen zu prüfen haben, ob sich im Sinne der vorstehenden Ausführungen die Diskothek "einfügt", d.h. insbesondere, ob sie dem Gebot der Rücksichtnahme gerecht wird, das Bestandteil des Begriffes des "Einfügens" ist (vgl. dazu Urteil des Senats vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44). - BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 34.78
Siedlungsstruktur - Einfügen - Rahmen - Entsprechung - Zulässigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79
Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats verdrängt § 34 Abs. 3 BBauG den Abs. 1 dieser Vorschrift nicht, sondern ergänzt ihn nur (Urteile vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 23.76 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 67; vom 4. Juli 1980 - BVerwG 4 C 101.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 72; vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 34.78 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 86). - BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73
"Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79
Was im Planbereich nach §§ 30, 31 Abs. 2 BBauG zugelassen werden kann, kann im Grundsatz auch im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 zugelassen werden (vgl. dazu Urteile des Senats vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 S. 111 [119] und vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 [78]).
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
Auch bei der Frage, ob sich eine Bebauung in die "Eigenart der näheren Umgebung einfügt", kann der beseitigte Altbestand als noch prägend berücksichtigt werden (im Anschluß an die Urteile des Senats vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87 und vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 25/82]).Zwar stellt Abs. 3 eine den Abs. 1 des § 34 BBauG ergänzende Zulässigkeitsschranke auf, (Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87; Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 5; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66).
Im Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - (…a.a.O.) hat der Senat entschieden, daß ein Kino auch nach seiner Schließung noch die Eigenart eines Gebietes so prägen kann, daß sich eine an seiner Stelle einzurichtende Diskothek als Vergnügungsstätte in dem vorgegebenen Rahmen halte.
- BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79
Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar
(Portführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats in Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87).Denn § 34 Abs. 3 BBauG enthält eine den § 34 Abs. 1 BBauG einschränkende weitere Zulässigkeitsvoraussetzung für Vorhaben in zusammenhängend bebauten, einem Baugebiet der BauNVO entsprechenden Ortsteilen (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87 m.w.Nachw. über die Rechtsprechung des Senats); sie reicht für sich aus, einem Vorhaben die Genehmigung zu versagen, das nach der Art der Nutzung in dem Baugebiet der BauNVO nicht zulässig ist.
Der Senat hat im Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - a.a.O. ausgeführt, eine Nutzung, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Wege einer Befreiung zugelassen werden könne, könne nicht an § 34 Abs. 3 BBauG scheitern.
- BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93
Wann fügt sich ein Bauvorhaben in die Umgebung ein?
Nach diesen Grundsätzen hat der Senat bereits die Zulässigkeit einer Vergnügungsstätte nach § 34 Abs. 1 BBauG 1976 geprüft (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87 = ZfBR 1982, 90 = BauR 1982, 242).
- BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00
Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB; Begriff der "Umgebung" …
Das Gericht hat den entsprechenden Grundsatz auch für den Fall einer eingestellten Nutzung angenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87 = NVwZ 1982, 312; Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360 ). - VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15
Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes
Nicht mehr genutzte oder sogar beseitigte bauliche Anlagen können ihre für die Eigenart der näheren Umgebung prägende Wirkung nur solange behalten, wie nach der Verkehrsauffassung mit der Aufnahme einer gleichartigen Nutzung gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.1.1982 - 4 C 58.79 - NVwZ 1982, 312, vom 3.2.1984 - 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360, vom 19.9.1986 - 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 und vom 27.8.1998 - 4 C 5.98 - NVwZ 1999, 523, sowie Beschluss vom 2.10.2007 - 4 B 39.07 - BauR 2008, 482; Senatsurteil vom 2.11.2016 - 5 S 2291/15 - BauR 2017, 220 und Senatsbeschluss vom 29.3.2017 - 5 S 1389/16 - juris). - BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 67.78
Umwandlung - Betriebswohnungen - Nutzungsänderung - Wohnung - Betriebsleiter - …
Der Senat hat entschieden, daß der Maßstab des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BBauG es nicht ausschließt, ein Vorhaben zuzulassen, das in einem vergleichbaren geplanten Baugebiet im Wege der Befreiung zugelassen werden kann (Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87).Daß die Nutzungsänderung auch nach § 34 Abs. 3 BBauG i.V.m. §§ 8 und 9 BauNVO unzulässig ist, worauf das Oberverwaltungsgericht in erster Linie abgehoben hat, bedarf keiner weiteren Erörterung; denn auf § 34 Abs. 3 BBauG kommt es nicht mehr an, wenn die Zulässigkeit schon an Abs. 1 des § 34 BBauG scheitert (vgl. Urteil des Senats vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87).
- BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß § 34 Abs. 3 BBauG im Verhältnis zu § 34 Abs. 1 BBauG zu einer Maßstabsverengung führt, ohne den § 34 Abs. 1 BBauG zu verdrängen (Urteile des Senats vom 4. Mai 1979 - BVerwG 4 C 23.76 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 67 und vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 10 A 1166/04
Umgebungsprägung bei eingestellter Nutzung
BVerwG, Urteile vom 15.1.1982 - 4 C 58.79 - , BRS 39 Nr. 67 und vom 3.2.1984 - 4 C 25.82 -, BRS 42 Nr. 52, Beschluss vom 23.5.1986 - 4 B 83.86 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 113, Urteil vom 19.9.1986 - 4 C 15.84 -, BRS 46 Nr. 62, Beschluss vom 24.5.1988 - 4 CB 12.88 -, BRS 48 Nr. 137 und Urteil vom 27.8.1998 - 4 C 5.98 -, BRS 60 Nr. 83, m.w.N. - VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570
Bauplanungsrecht: Kinocenter als Vergnügungsstätte, Zulässigkeit in einem …
Zutreffend geht das Verwaltungsgericht ferner davon aus, dass Kinos (Lichtspieltheater) nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Vergnügungsstätten einzuordnen sind (vgl. etwa Urteil vom 15.1.1982 BRS 39 Nr. 67, vom 25.11.1983 BVerwGE 68, 207/211, und vom 1.3.1989 BRS 49 Nr. 171). - VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 1389/16
Zur Frage der prägenden Wirkung einer beseitigten baulichen Anlage für die …
Darüber hinaus ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass auch nicht mehr genutzte oder sogar beseitigte bauliche Anlagen ihre für die Eigenart der näheren Umgebung prägende Wirkung solange behalten, wie nach der Verkehrsauffassung mit der Aufnahme einer gleichartigen Nutzung gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.1.1982 - 4 C 58.79 - NVwZ 1982, 312, vom 3.2.1984 - 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360, vom 19.9.1986 - 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34, und vom 27.8.1998 - 4 C 5.98 - NVwZ 1999, 523, sowie Beschluss vom 2.10.2007 - 4 B 39.07 - BauR 2008, 482; Senatsurteil vom 2.11.2016 - 5 S 2291/15 - BauR 2017, 220). - BVerwG, 24.05.1988 - 4 CB 12.88
Voraussetzungen für einen Mangel der Vertretung
- BVerwG, 02.12.1983 - 8 C 155.81
Bebauungsrechtliche Unzulässigkeit der Wohnnutzung - Zweckentfremdungsverbot - …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05
Unzulässigkeit eines Lebensmittelmarktes auf einem ehemaligen Kasernengrundstück; …
- BGH, 27.01.1983 - III ZR 131/81
Verstoß gegen Baurechtsvorschriften ohne nachbarschützenden Charakter
- BVerwG, 29.07.1991 - 4 B 40.91
Bauplanungsrecht: Nutzfläche einer Spielhalle im Kerngebiet, Grenzen des § 15 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03
Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
- BVerwG, 01.03.1989 - 4 B 24.89
Feststellungsinteresse i.S. von § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; Abgrenzung zwischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 7 A 45/09
Forderung der Vorhabenseinfügung in die nähere Umgebung nach Art und Maß der …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 1 ME 207/06
Nachbarschutz gegen Kinoerweiterung
- BVerwG, 29.03.1995 - 8 B 38.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bebauungsrechtliche …
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 202.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- BVerwG, 08.07.1983 - 4 B 118.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1989 - 8 S 3050/88
Innenbereich - zusammenhängende Bebauung an nur einer Straßenseite
- OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Im Zusammenhang bebauter …
- VGH Bayern, 21.06.2007 - 26 B 05.3262
- OVG Thüringen, 19.03.2003 - 1 KO 853/01
Zur Unzulässigkeit eines Multiplex-Kinos in einem faktischen Sondergebiet …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 - 3 M 184/11
Kein baugebietstypischer Innenbereich bei nicht mehr zuzuordnender Nutzungsart; …
- VG Würzburg, 29.07.2013 - W 4 K 13.90
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Genehmigungsinhaltsbestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 7 A 2432/99
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Pizzeria im allgemeinen Wohngebiet
- VG Regensburg, 10.03.2022 - RO 2 K 21.1656
Baugenehmigung, Bescheid, Vorhaben, Wohngebiet, Bebauung, Mischgebiet, …
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.5652
Vorbescheid für Wohngebäude mit Kindertagesstätte im unbeplanten Innenbereich
- VG Würzburg, 29.07.2013 - W 4 K 12.558
Nachbarklage; Innenbereich; nähere Umgebung des Vorhabens; Eigenart der Bebauung; …
- VG Würzburg, 29.07.2013 - W 4 K 12.552
Nachbarklage; Innenbereich; nähere Umgebung des Vorhabens; Eigenart der Bebauung; …
- VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94
Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer
- BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 36.81
Gewerblich genutzte Grundstücke - Artzuschlag - Beplantes Gebiet - Unbeplantes …
- VG Hannover, 25.10.2006 - 12 B 6316/06
Entstehung unzumutbarer Geräuschimmissionen für die Nachbarschaft durch eine …
- BVerwG, 02.09.1985 - 4 B 162.85
Nichtzulassung einer Revision - Eindeutige Festsetzung der Zweckbestimmung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1999 - 8 A 10447/99
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Großkinos in einem Gewerbegebiet
- BGH, 23.01.1986 - III ZR 134/84
Auswirkung eines Vergleichs auf den Amtshaftungsanspruch; Rechtliche Beurteilung …
- VG Würzburg, 29.07.2013 - W 4 K 12.551
Nachbarklage; Innenbereich; nähere Umgebung des Vorhabens; Eigenart der Bebauung; …
- BVerwG, 08.10.2002 - 4 B 57.02
Angriff der einzelfallbezogenen Wertung des Berufungsgerichts - Darlegung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2011 - 4 M 43/11
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich bei aufgegebener Nutzung eines …
- VG Saarlouis, 03.12.2008 - 5 K 877/08
Teilweise erfolgreicher Nachbarschutz gegen 3 Baugenehmigungen, mit denen …
- VG Köln, 21.11.2005 - 11 K 1812/04
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes; …
- BVerwG, 01.10.1990 - 4 B 128.90
Planungsrechtliche Wünschenswertbarkeit einer vorhandenen Bebauung - Bewertung …
- BVerwG, 16.08.1985 - 4 B 145.85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2001 - 7 A 2432/99
Baurechtlicher Nachbarschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung für die …
- BVerwG, 30.05.1986 - 4 B 106.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit eines …
- BVerwG, 17.08.1982 - 4 B 160.82
Nichtzulassungsbeschwerde - Drittschutz durch Rücksichtnahmegebot im Baurecht - …
- VG Gießen, 20.09.1994 - 1 G 883/94
Baugenehmigung - zur Anordnung des Sofortvollzugs; fehlende Klagebefugnis von …
- BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 133.88
Bestimmung des Charakters eines Baugrundstückes unter Berücksichtigung der …
- BVerwG, 12.04.1985 - 4 B 59.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ermittlung der "vorhandenen …
- VG Aachen, 10.07.2007 - 3 K 1438/06
Lebensmittelmarkt in Herzogenrath zulässig
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2001 - 1 L 105/01
Dauer der Nachwirkung einer Nutzung
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.07.1984 - 1 A 125/83
Auswirkungen eines nicht rechtswirksam gewordenen Bebauungsplans auf die …
- BVerwG, 26.03.1985 - 4 B 42.85
Zweimalige Berücksichtigung der Umgebung - Stützen eines Urteils auf mehrere, …
- VG Köln, 28.08.2019 - 23 K 8156/17
- BVerwG, 29.12.1993 - 4 B 205.93
Beachtlichkeit der auf dem Baugrundstück vorhandenen Bebauung für das Kriterium …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.06.1989 - 1 A 61/87
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Jugendheims der Freiwilligen Erziehungshilfe …
- VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 70/11
Entstehung der Anschlussbeitragspflicht für ein Grundstück im Außenbereich; …