Rechtsprechung
BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im Normenkontrollverfahren; Änderung des Bebauungsplanentwurfs nach öffentlicher Auslegung ohne erneute Bürgerbeteiligung; Bestimmtheit von Festsetzungen [Belastung mit Leistungsrecht]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bebauungsplan - Beteiligungsverfahren - Änderung - Auslegung des Entwurfs - Betroffene Bürger - Träger öffentlicher Belange - Gelegenheit zur Stellungnahme - Ausdrücklicher Vorschlag - Klarstellung von Festsetzungen - Flächenfestsetzung - Festsetzung der Tiefenlage - ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1987 - 5 S 776/86
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Papierfundstellen
- NVwZ 1988, 822
- ZfBR 1988, 90
Wird zitiert von ... (145) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Es ist nicht Aufgabe des Bebauungsplans, dem Vollzug seiner Festsetzungen in allen Einzelheiten vorzugreifen oder den Vollzug bis in alle Einzelheiten zu binden (vgl. Beschluß des Senats vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 , Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 -). - BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Es ist nicht Aufgabe des Bebauungsplans, dem Vollzug seiner Festsetzungen in allen Einzelheiten vorzugreifen oder den Vollzug bis in alle Einzelheiten zu binden (vgl. Beschluß des Senats vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 , Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 -). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Die Frage, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen zu einer Änderung des Bebauungsplan-Entwurfs nach öffentlicher Auslegung gemäß § 2 a Abs. 6 BBauG (§ 3 Abs. 2 BauGB ), durch die die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, ausnahmsweise auch auf das in § 2 a Abs. 7 BBauG (§ 3 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB ) vorgesehene vereinfachte Beteiligungsverfahren verzichtet werden kann, ohne daß dies für die Gültigkeit des Bebauungsplans beachtlich ist, ist von allgemeiner, über den vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Einzelfall hinausgehender Bedeutung und bisher höchstrichterlich noch nicht geklärt (vgl. BVerwGE 13, 90 [91]).
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78
Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Dies wäre nämlich auch dann der Fall gewesen, wenn das Normenkontrollgericht seiner Vorlagepflicht nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO nachgekommen wäre: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die ihm gemäß § 47 Abs. 5 Satz 3 VwGO vorgelegte Rechtsfrage in der Besetzung mit fünf Richtern zu befinden (vgl. Beschluß vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172 (173 f.]). - BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Es dient in erster Linie der Beschaffung und Vervollständigung des notwendigen Abwägungsmaterials (vgl. Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 ). - BVerwG, 08.12.1987 - 4 NB 3.87
Rechtsbehelfsbelehrung zur Nichtvorlagebeschwerde; Besetzung der Richterbank beim …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Auch im Falle des § 47 Abs. 7 Satz 5 VwGO besitzt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die gleiche Funktion wie eine Entscheidung in einem Revisionsverfahren (vgl. zur Besetzung der Richterbank bei Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts nach § 47 Abs. 7 VwGO im übrigen auch den Beschluß des Senats vom 8. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 3.87 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16
Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als …
vgl. in diesem Zusammenhang zur Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG etwa BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010 - 7 B 15.10 -, juris Rn. 22; siehe zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren nach § 3 BauGB: BVerwG, Urteile vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 -, juris Rn. 12, vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, juris Rn. 19, vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 -, juris Rn. 34, und vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, juris Rn. 21; für eine Spezialität von §§ 3 ff. BauGB im Verhältnis zum Umweltinformationsgesetz während des Bauleitplanverfahrens: Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 3 Rn. 2. - OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
Das wäre anzunehmen, wenn lediglich eine klarstellende Änderung oder Berichtigung des Planentwurfs erfolgt wäre oder wenn die Änderung auf Vorschlag der hiervon Betroffenen vorgenommen worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, juris Rn. 21; Hessischer VGH…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 4 B 1535/17.N -, juris Rn. 29) Die Entfernung der textlichen Festlegung zum Vorranggebiet VR 08 (Michelsdorf) "Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe" aus Ziel 3.3.1 Satz 5 des Plans sowie der zeichnerischen Festlegung dieses Vorranggebietes aus der Festlegungskarte stellt, wie bereits dargelegt wurde, aber nicht lediglich eine Klarstellung oder Berichtigung des Planentwurfs dar, sondern ändert die betroffene Zielfestlegung inhaltlich. - BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Sie soll schließlich die Bürger in den Prozess der Vorbereitung politischer (Planungs-) Entscheidungen aktiv teilnehmend einbeziehen (Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 2.87 - BRS 47 Nr. 4).Deshalb besteht kein Anlass zu einer erneuten Beteiligung, wenn eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmlichkeit wäre, die für den mit dem Beteiligungsverfahren verfolgten Zweck nichts erbringen könnte (Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822 ).
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 42.09
Ergänzendes Verfahren; erneute Auslegung; Bebauungsplanentwurf; flächenbezogener …
Das Verfahren der öffentlichen Auslegung ist im Übrigen nicht nur zu wiederholen, wenn der Entwurf des Bebauungsplans nach einer bereits durchgeführten öffentlichen Auslegung in einer die Grundzüge der Planung berührenden Weise geändert oder ergänzt wird, sondern auch bei weniger grundlegenden Änderungen und Ergänzungen, sofern die Änderung nicht lediglich klarstellende Bedeutung hat (Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822 ).Deshalb besteht kein Anlass zu einer erneuten Beteiligung, wenn eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmlichkeit wäre, die für den mit dem Beteiligungsverfahren verfolgten Zweck nichts erbringen könnte (Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 40 mit Hinweis auf den vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Beschluss vom 18. Dezember 1987 a.a.O. S. 823).
- OLG Rostock, 11.06.2020 - 3 U 24/19
Notwegerecht: Willkür durch Bebauung eines Nachbargrundstücks
Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt (vgl. BVerwG, Beschluss v. 18.12.1987 - 4 NB 2/87 -, zit. n. juris, Rn. 22):. - OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2021 - 8 C 10417/20
Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB
Nur im Falle eines anderen materiellen Regelungsgehalts liegt indes eine Änderung oder Ergänzung vor (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. März 2010 - 4 BN 42.09 -, juris, Rn. 7; BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, juris, Rn. 21: zu Ergänzungen). - VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09
Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
Ob der nach öffentlicher Auslegung vorgenommenen Ergänzung des Satzungstextes vor diesem Hintergrund nur mehr klarstellende Bedeutung zukam, für die - mangels inhaltlicher Änderung des Planentwurfs - kein Anlass zu einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bestand (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1987 - 4 NB 2.87 -, NVwZ 1988, 822), kann dahinstehen.Deshalb besteht kein Anlass zu einer erneuten Beteiligung, wenn eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmlichkeit wäre, die für den mit dem Beteiligungsverfahren verfolgten Zweck nichts erbringen könnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1987 - 4 NB 2.87 -, NVwZ 1988, 822 ).
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2008 - 3 S 358/08
Verpflichtung zur erneuten Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, wenn …
Daher ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geboten, das Verfahren der öffentlichen Auslegung zu wiederholen, wenn der Entwurf des Bebauungsplans nach einer bereits durchgeführten öffentlichen Auslegung in einer die Grundzüge der Planung berührenden Weise geändert oder ergänzt wird, oder bei weniger grundlegenden Änderungen und Ergänzungen zumindest die davon betroffenen Grundstückseigentümer sowie davon in ihrem Aufgabenbereich berührte Träger öffentlicher Belange zu hören (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.1987 - 4 NB 2.87 -, NVwZ 1988, 822).Denn auch bei einer solchen Fallgestaltung wäre ein erneutes Verfahren, in welchem dem Eigentümer und Trägern öffentlicher Belange nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben würde, eine bloße Förmlichkeit, die für die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplans im Sinne der mit der Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange vom Gesetz verfolgten Zwecke nichts erbringen könnte (BVerwG, Beschluss vom 18.12.1987, a.a.O.; ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.09.1996 - 8 S 2466/95 - Urteil vom 04.07.1996 - 5 S 1697/95 -, VBlBW 1994, 27).
- OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 1 MN 116/19
Folgekostenvertrag; Gesamtkonzept; Kausalität; Kinderlärm; Kindertagesstätte; …
Aus Sicht des Senats spricht Überwiegendes dafür, dass diese in sinngemäßer Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erfordernis einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung (Beschl. v. 18.12.1987 - 4 NB 2.87 -, NVwZ 1988, 822; v. 18.4.2016 - 4 BN 9.16 -, ZfBR 2016, 489;… v. 31.7.2018 - 4 BN 41.17 -, juris Rn. 6;… v. 3.1.2020 - 4 BN 25.19 -, juris Rn. 7) keinen erneuten Beteiligungsbedarf der Träger öffentlicher Belange auslösten, weil sie auf Anregungen eines solchen Trägers (des BUND bzw. der Abteilung Umweltschutz der Antragsgegnerin) zurückgehende Optimierungen der Maßnahmen darstellen, die keine Belange anderer Träger nachteilig berühren. - OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17
Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung
Die Festsetzung muss allerdings nicht zwingend namentlich erfolgen (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, Rn. 18, juris;… Mitschang/Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 9 Rn. 119). - BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88
Rein klarstellende Auflagen bei Genehmigung eines Bebauungsplans, …
- VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …
- BVerwG, 18.04.2016 - 4 BN 9.16
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17
Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 2 D 37/09
Festsetzung eines Gehrechts, Fahrrechts und Leitungsrechts im Zuge einer …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 5 S 3639/21
Festsetzung eines Bebauungsplans; Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06
Erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Ort der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2018 - 8 S 2573/15
Sicherung gebietsfremder Wohnnutzung in einem Sondergebiet; Wahrscheinlichkeit …
- VGH Hessen, 13.04.2016 - 4 A 141/14
Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans
- VGH Hessen, 19.10.2017 - 4 C 2424/15
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17
Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …
- BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17
Klärungsbedürftigkeit der Erforderlichkeit einer erneuten öffentlichen Auslegung …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16
Anpassungsgebot; Ausfertigung; Auslegungsbekanntmachung; vorhabenbezogener …
- VG Gelsenkirchen, 18.07.2016 - 10 L 100/16
Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot; Fußgänger; Fußgängerlärm; Fußgängerverkehr; …
- VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 17.17
Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, …
- VGH Bayern, 03.03.2008 - 9 N 05.156
Unterbliebene erneute Auslegung bei Streichung einer Festsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 10a D 115/99
Kriterien für die Zulässigkeit der Festsetzung einer mit einem Gehrecht zu …
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 44.09
Notwendigkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Änderung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2007 - 8 C 10039/07
Standortsicherung einer Diskothek im Industriegebiet durch Festsetzung nach § 1 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13
Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …
- BVerwG, 06.05.1993 - 4 NB 32.92
Darf ein "Industriegebiet" lediglich für vorhandene Betriebe im Rahmen des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2023 - 2 K 77/22
Normenkontrolle eines Bebauungsplans zur Einzelhandelssteuerung im unbeplanten …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2016 - 5 S 2577/15
Keine unwesentliche Verlegung eines Weges bei Verlauf vollständig außerhalb der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - GRS 1/08
Besetzung der Richterbank in vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend eine …
- OVG Sachsen, 27.07.2017 - 1 C 5/14
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsfrist; Antragsbefugnis; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 2 A 17.08
Bebauungsplan; Normenkontrolle; städtebauliche Erforderlichkeit; Abwägungsgebot; …
- BVerwG, 03.01.2020 - 4 BN 25.19
Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht …
- VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07
Kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von …
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 48.09
Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei …
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 45.09
Öffentlichkeitsbeteiligung bei im ergänzenden Verfahren vorgenommenen …
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 43.09
Öffentlichkeitsbeteiligung bei materiell-rechtlichen Änderungen mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 10a D 115
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit der Aufstellung von …
- BVerwG, 29.06.2017 - 4 BN 37.16
Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 47.09
Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei …
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 46.09
Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei …
- OVG Sachsen, 11.11.2005 - 1 D 23/03
Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 007 "Lebensmittelmarkt an der Neundorfer …
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 2 N 17.2338
Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14
Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 81/13
Verstoß eines Bebauungsplans gegen das Abwägungsgebot im Hinblick auf die …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2005 - 7 D 62/04
Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten zur kommerziellen Nutzung von Glücksspielen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 15 B 417/17
Informationsbegehren; Planaufstellungsverfahren; Öffentlichkeitsbeteiligung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Bebauungsplan; erneute Auslegung; eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 1697/95
Bebauungsplan: Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung, Befangenheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 2 B 1171/20
- VG Mainz, 09.10.2019 - 3 K 1248/18
Grundstückseigentümer muss Bebauungsplan beachten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 2 B 1625/17
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines schweren Nachteils …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 89/13
Was sind "andere Maßnahmen der Innenentwicklung"?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 139/20
Gebotenheit einer erneuten Auslegung bei Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2018 - 3 S 1507/17
Anforderungen an Abwägungsvorgang bei Bauleitplanung; Fehlen verbindlicher …
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 E 4/05
Kompetenzüberschreitung des Hauptausschusses einer Bezirksversammlung
- VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98
Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der …
- VG Freiburg, 21.01.2020 - 8 K 2498/19
LKW-Automatentankanlage als eine Tankstelle im städtebaulichen Sinne
- VGH Bayern, 05.04.2016 - 2 N 15.405
Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- VG Freiburg, 16.07.2013 - 4 K 497/13
Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses mit Tiefgarage; summarische …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18
Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
Normenkontrollantrag eines eingetragenen Vereins nach § 58 …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98
Abwägung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Alternative; Anwendung; Auslegung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.09.1994 - 1 K 3/93
Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Gartengrundstück; Grünfläche; Wohngebäude; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 3 S 2784/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Darlegung eines Verfahrensfehlers; Heilung …
- BVerwG, 27.07.1989 - 4 NB 19.89
Aufstellung eines Bebauungsplans - Beachtlichkeit von Verfahrensverstößen - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 3 S 2313/10
Bebauungsplanung; Durchführung der öffentlichen Auslegung; Verkürzung der …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 74/05
Materielle Beurteilung eines eine Umlegung vorbereitenden Bebeauungsplanes; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 8 S 351/04
Fehlerhafte Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung
- VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99
Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10
Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 3 K 24/08
Präklusion im Normenkontrollverfahren; Verfahren nach BauGB § 4a Abs 3 ist bei …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18
Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - 2 A 1.09
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 2 A 18.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Windkraftanlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07
Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs …
- OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Altlasten in der Bauleitplanung
- OVG Niedersachsen, 22.11.2001 - 1 K 595/00
Zur Bürgerbeteiligung im vereinfachten Verfahren zur Änderung eines Bauleitplans, …
- OVG Sachsen, 24.04.2007 - 1 D 12/05
Normenkontrolle; Festsetzungsfindungsverbot; Einfacher Bebauungsplan; Wohnnutzung …
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 28/13
Normenkontrolle, Präklusion, Bebauungsplan, Auslegung, …
- BVerwG, 06.10.2005 - 4 BN 47.05
Entbehrlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens bei einem aus zwei jeweils …
- VGH Bayern, 13.06.2005 - 25 N 03.368
Bebauungsplan, Änderung des Entwurfs, Satzungsbeschluss ohne Auslegung, …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 5 S 1/92
Zur Festsetzung des Bebauungsplanes mit normativem Charakter unter Verwendung von …
- BVerwG, 23.03.2022 - 4 BN 46.21
Pflicht zur erneuten Auslegung des geänderten Entwurfs eines Bauleitplans
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 KN 141/17
Auslegung; Betroffenheit; Landesraumordnungsprogramm; Öffentlichkeitsbeteiligung, …
- OVG Niedersachsen, 02.06.2014 - 1 KN 136/12
Abwägung; Betroffenheit; Hochwasser; Hochwasserschutz; Planung; …
- VG Schwerin, 10.10.2011 - 8 A 560/10
Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung; Anschlussbeiträge bei bereits zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2002 - 7a D 141/00
Aufhebung eines Bebauungsplans mittels Satzung; Umbau und Erweiterung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Unterbleiben von umweltbezogenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 7 B 636/10
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung in dem noch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2005 - 10 D 3/03
Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in ein allgemeines Wohngebiet i.R.e. …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01
Ausschluss bestimmter Anlagentypen im Industriegebiet - städtebaulicher Grund
- OVG Niedersachsen, 22.02.1993 - 6 K 3274/91
Normenkontrolle; Verwirkung; Zulässigkeit; Voreigentümer; Anerkenntnis; …
- OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 D 87/15
Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße - Auslegungsbekanntmachung; Dezentrale …
- VerfGH Bayern, 29.03.2012 - 5-VII-11
Erfolglose Popularklage gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - 1 KN 13/03
Abwägung, Bebauungsplan, Fahrrecht, Garage, Gemeinschaftsgarage, Leitungsrecht, …
- OVG Saarland, 27.03.2001 - 2 N 9/99
Möglichkeit einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Gerichtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 2 B 1216/12
Vorliegen eines schweren Nachteils bei Vollzug eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 30.03.2000 - 1 K 2491/98
Bekanntmachung; Einzelhandelsgroßprojekt; Flächennutzungsplan; Genehmigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1997 - 11 A 2980/94
Baurecht: Erweiterung einer vorhandenen Spielhalle um die Grundfläche eines …
- BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 19.89
Beschränkung der Beschwerdegründe bei der Nichtvorlagebeschwerde; "Überholung" …
- VGH Bayern, 16.03.2005 - 25 N 03.368
Bauleitplanung: Neuerliche Auslegung nach Fallenlassen der Änderungsplanung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1996 - 11a D 127/92
Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - 2 D 57/18
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Erweiterung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 3 A 1623/05
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids; Erfordernis …
- BVerwG, 11.09.2002 - 4 BN 47.02
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision mangels …
- OVG Brandenburg, 16.08.2000 - 3 D 29/94
Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Bebauungsplans während des …
- VGH Hessen, 29.10.2009 - 3 C 2578/08
- VGH Bayern, 01.06.2005 - 25 N 03.368
- OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2001 - 1 M 13/01
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis des …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 8 S 1513/99
Erstreckung eines Bebauungsplans auf ein Überschwemmungsgebiet; Lärmschutz
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 1 N 17.1019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Bekanntmachungsfehler
- VG München, 31.07.2013 - M 9 K 13.2362
Vorkaufsrecht der Gemeinde; Bebauungsplan (öffentliche Verkehrsfläche); Nutzung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1994 - 8 S 2645/94
Asylbewerberunterkünfte in einem Wohngebiet nach Ortsbaurecht
- VGH Bayern, 12.02.2004 - 1 N 02.406
Bauleitplanung: Neuerliche Bürgerbeteiligung im vereinfachten Verfahren zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 11a B 2211/96
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen …
- BVerwG, 15.08.1988 - 4 NB 20.88
Normenkontrollverfahren - Nichtvorlagebeschwerde - Rücknahme der Beschwerde - …
- OVG Sachsen, 16.11.2015 - 1 C 33/14
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Öffentlichtkeitsbeteiligung; Planänderung
- OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 1 K 1345/00
Abstand; Abwägungsgebot; Entwicklungsgebot; Schattenwurf; Windenergieanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 7a D 160/98
Genehmigung zur Errichtung eines Baumarktes auf einer gepachteten …
- OVG Niedersachsen, 30.05.1997 - 6 K 7701/94
Wiederholung von Verfahrensabschnitten; Abwägung; Auslegung …
- VGH Bayern, 15.10.2014 - 2 N 13.455
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägung
- VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 8 K 1936/04
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebs unter 800 …
- VGH Hessen, 02.12.2004 - 4 N 1795/01
Bauleitplanung: Widersprüchlichkeit der Festsetzung einer privaten Grünfläche in …
- VG Darmstadt, 04.12.2002 - 2 G 1546/02
- OVG Niedersachsen, 17.03.1999 - 1 M 4463/98
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren;; Anordnung, einstweilige; …
- OVG Niedersachsen, 27.07.1998 - 1 M 2724/98
Beschwerde gegen "Schiebebeschluß" nach § 80 VwGO
- VG Stade, 02.12.2004 - 2 A 1122/02
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Durchführung ihn begünstigender …
- OVG Brandenburg, 30.04.2003 - 3 D 97/00
- OLG Hamm, 04.06.1998 - 16 U (Baul) 6/97
Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Grundstückseigentümers gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.1995 - 5 S 3209/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung von Verkehrsflächen besonderer …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1993 - 1 K 13/92
Hotel; Grundstück; Denkmal
- BVerwG, 13.03.1989 - 4 NB 12.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.03.1989 - 4 NB 9.88
Erklärung eines Rechtsstreits für in der Hauptsache erledigt in einem …
- OVG Thüringen, 10.06.2009 - 1 N 428/08
Bebauungsplan Kleine Ackerhofsgasse unwirksam
- OVG Brandenburg, 30.04.2003 - D 97/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2000 - 7a D 81/99
Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; …