Rechtsprechung
BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Befreiung - Berücksichtigung des Einzelfalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 31 Abs. 2 Nr. 2
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 31.05.1988 - 2 K 232/87
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1989 - 5 S 2493/88
- BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89
Papierfundstellen
- NVwZ 1989, 1060
- DÖV 1989, 861
- BauR 1989, 440
- ZfBR 1989, 225
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …
Auszug aus BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89
Soweit sie einen Begriff aus diesem Katalog verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn anhand der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebietes abzuwandeln (wie BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).Auch soweit sie einen Begriff aus dem Nutzungsartenkatalog der BauNVO verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn entsprechend der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebiets abzuwandeln (BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6 = BRS 42 S. 145, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).
- BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84
Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei …
Auszug aus BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89
Soweit sie einen Begriff aus diesem Katalog verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn anhand der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebietes abzuwandeln (wie BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).Auch soweit sie einen Begriff aus dem Nutzungsartenkatalog der BauNVO verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn entsprechend der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebiets abzuwandeln (BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6 = BRS 42 S. 145, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).
- BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet
Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits ohne Prüfung der gaststättenrechtlichen Fragestellung einem "Apart-Hotel" die Eigenschaft eines Betriebes des Beherbergungsgewerbes im Sinne der Baunutzungsverordnung abgesprochen: Ein Vermieten von Appartements sei schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine Beherbergung; ein Beherbergungsbetrieb liege nur vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne daß diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten könnten (BVerwG, Beschluß vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 27 = ZfBR 1989, 225). - OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15
Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung; …
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass planungsrechtlich die allgemeine Wohnnutzung und die Ferienwohnungsnutzung eigenständige Nutzungsarten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 -, NVwZ 1989, 1060, juris Rn. 3). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12
Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit …
Die Baunutzungsverordnung führt die allgemeine Wohnnutzung einerseits und die Ferienwohnnutzung andererseits als eigenständige Nutzungsarten auf (BVerwG, B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3;… B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Rn. 21).Es handelt sich um städtebaulich relevante, eigenständige Nutzungsarten (vgl. BVerwG B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3;… B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Rn. 21).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die mietweise Überlassung von selbständigen Wohnungen, sei es auch zu Ferienzwecken, keine Beherbergung (vgl. BVerwG B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3).
(2) Ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes liegt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (vgl. BVerwG B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3).
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11
Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …
So liegt ein Beherbergungsbetrieb in Abgrenzung zur Wohnnutzung nur dann vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 1 ).So liegt ein Beherbergungsbetrieb in Abgrenzung zur Wohnnutzung nur dann vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 1 ).
So liegt ein Beherbergungsbetrieb in Abgrenzung zur Wohnnutzung nur dann vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 1 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2006 - 2 S 2.06
Boardinghouse; Wohnnutzung/Beherbergungsbetrieb; Nutzungsuntersagung
Dies setzt vor allem eine eigene Kochgelegenheit für die Zubereitung von Speisen voraus, die eine gewisse Unabhängigkeit von der Inanspruchnahme von Gemeinschaftsräumen, wie Frühstücksraum, Speisesaal usw., gewährleistet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996, BRS 58 Nr. 56; Urteil vom 29. April 1992, BVerwGE 90, 140 = BRS 54 Nr. 53; Beschluss vom 8. Mai 1989, BRS 49 Nr. 66; Beschluss vom 7. September 1984, BRS 42 Nr. 55; OVG Bln, Beschluss vom 8. Juni 2000, BRS 63 Nr. 216). - OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20
Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels …
Dieser Annahme der offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit der unstreitig vorgenommenen Nutzungsänderung von genehmigter "allgemeiner Wohnnutzung" in die davon abweichende eigenständige Nutzungsart "Ferienwohnnutzung" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, juris [Rn. 3]) steht insbesondere die von der Antragsgegnerin erlassene und hinsichtlich ihrer Geltungsdauer um ein Jahr verlängerte Satzung über die Veränderungssperre Nr. 32, nach deren § 2 Nr. 1 in der Ursprungsfassung vom 28.06.2018 bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 1 in der Fassung vom 18.06.2020 im Gebiet der Veränderungssperre Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, mithin auch Nutzungsänderungen, nicht durchgeführt werden dürfen, nicht entgegen.Auch wenn der Senat im Jahr 2005 (…Urteil vom 31.05.2005 - 1 LB 4/05 -, juris [Rn. 43]) ohne weitere Spezifizierung Ferienwohnungen - älterer Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts folgend (Urteil vom 20.05.1987 - 1 A 124/86 -, BRS 47 Nr. 37) - zu den kleinen Betrieben des Beherbergungsgewerbes im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO gezählt bzw. sie diesen gleichgestellt hat, ist einzuräumen, dass das bloße Vermieten von Räumlichkeiten schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine Beherbergung darstellt (so BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, juris [Rn. 3]).
Ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr (nur) dann vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, a.a.O. [Rn. 3]).
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 5 S 1791/16
Zweckentfremdung von Wohnraum; Benutzung als Ferienwohnung; Nutzungsänderung
Ferienwohnungen sind Wohnungen, die einem wechselnden Personenkreis zur Erholung dienen und grundsätzlich eine städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsart neben der Wohnnutzung darstellen (BVerwG, Beschlüsse vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 - 1989, 1060, juris Rn. 3 …und vom 07.09.1984 - 4 N 3.84 - 1985, 338, juris Rn. 24 ), sofern sie im Einzelfall nicht einer anderen in der Baunutzungsverordnung bestimmten Nutzungsart zuzuordnen sind, etwa als Bestandteil eines Betriebs des Beherbergungsgewerbes (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) oder eines sonstigen - das Wohnen - nicht störenden Gewerbebetriebs (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO;… vgl. Senatsbeschluss vom 19.07.2016 - 5 S 2220/15 - VBlBW 2017, 37, juris Rn. 10 m.w.N.). - BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …
Die allgemeine Wohnnutzung und die Wochenend- und Ferienhausnutzung wertet die Baunutzungsverordnung als städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsarten (Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - BRS 49 Nr. 66), die sich nicht ähneln, sondern "grundverschieden" sind (…so schon Fickert/Fieseler, BauNVO, 1. Aufl. 1969, § 10 Tz. 120). - BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
(a) Mangels einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit stellt die Nutzung einer baulichen Anlage zur Vermietung als Ferienwohnung jedenfalls keine Wohnnutzung dar (vgl. BVerwGE 160, 104 ; BVerwG…, Beschluss vom 7. September 1984 - 4 N 3.84 -, Rn. 21;… Beschluss vom 27. November 1987 - 4 B 230-231.87 -, Rn. 3; Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78.89 -, Rn. 3;… Beschluss vom 6. Oktober 1994 - 4 B 178.94 -, Rn. 6;… Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, Rn. 12). - VG Schwerin, 16.08.2018 - 2 A 3543/17
Nutzungsänderung von zu Dauer-Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten zu …
Die BauNVO führt die allgemeine Wohnnutzung einerseits und die Ferienwohnnutzung andererseits als eigenständige Nutzungsarten auf (BVerwG, B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, NVwZ 1989, 1060).Es handelt sich um städtebaulich relevante, eigenständige Nutzungsarten (vgl. BVerwG Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3; Beschluss vom 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Nr. 21).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die mietweise Überlassung von selbständigen Wohnungen, sei es auch zu Ferienzwecken, keine Beherbergung (vgl. BVerwG Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVzW 1989, 1060 = Juris Rn. 3).
Ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes liegt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (vgl. BVerwG Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3).
- VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20
Ferienwohnung; Gebietserhaltungsanspruch; reines Wohngebiet
- VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6
Nutzungsuntersagung
- OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12
Koexistenz von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungenin einem …
- VG Berlin, 21.02.2014 - 13 L 274.13
Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos
- BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01
Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
- VG Karlsruhe, 15.04.2015 - 4 K 1910/13
Grenzabstand bei Umnutzung einer Scheune zu Wohnraum
- BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89
Genehmigung von Spielhallen
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2016 - 5 S 2220/15
Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- …
- VG Schwerin, 20.11.2014 - 2 A 90/13
Nutzungsänderung von Wohnung in (kleinen) Betrieb des Beherbergungsgewerbes
- OVG Niedersachsen, 22.11.2013 - 1 LA 49/13
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Erweiterung der Bettenzahl in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2024 - 14 S 1655/23
Was ist ein "kleiner" Betrieb des Beherbergungsgewerbes?
- VG Schwerin, 07.01.2016 - 2 A 1023/14
Nutzungsänderung; Wohnung statt Ferienwohnung
- BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03
Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.12.2007 - 3 M 190/07
Unzulässigkeit von Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet
- BVerwG, 22.12.2009 - 4 B 25.09
Geeignetheit von lediglich untergeordneten Sachverständigengutachten zum …
- OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines kleineren gewerblich betriebenen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 5 S 638/21
Nutzungsänderung - Räume für ambulante Tagespflege statt Büroräume -; …
- VG Stade, 02.07.2020 - 2 A 1752/18
Bauvorbescheid; Umnutzung zu einer Ferienwohnung
- VG Schwerin, 17.06.2014 - 2 B 459/14
Einzelfall der Fristgewährung bei sofort vollziehbarer Nutzungsuntersagung bei …
- BVerwG, 31.07.2013 - 4 B 8.13
Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99
Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 61/14
Allgemeines Wohngebiet; Beherbergungsbetrieb; Dauerwohnen; Erholung; …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 1 LA 123/13
Tragweite der Berechtigung der Festsetzung der Zweckbestimmung von Sondergebieten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 5 B 5.22
Unzulässiger Betrieb von Ferienwohnungen im Wohngebiet
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 12 ZB 17.595
Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintouristen
- VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung
- VerfGH Bayern, 04.10.2018 - 32-VI-17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche …
- VG Ansbach, 22.01.2014 - AN 9 K 13.01327
Baurecht; Nutzungsänderung von Einfamilienhaus zu "Boardinghaus mit drei …
- BVerwG, 16.09.1998 - 4 B 60.98
Festsetzung eines Sondergebiets "Hochschule"; Festsetzung der in dem Sondergebiet …
- VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469
Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
- VGH Hessen, 05.02.2015 - 4 B 1756/14
Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan für Büro und Wohngebäude samt …
- BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86
Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 3167/96
Zulässigkeit eines Hotel garni im reinen Wohngebiet - kleiner Betrieb des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - 5 B 2.20
- BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 3 L 177/06
Abgrenzung der Art der baulichen Nutzung zwischen Wohn-, Ferien- und …
- BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 8.12
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht …
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11
Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11
Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 7 D 113/07
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Festsetzung eines Sondergebietes als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95
Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 7 A 166/96
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2019 - 3 K 489/15
Bauplanungsrecht -Ferienwohnungen im allgemeinem Wohngebiet
- VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22
Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2015 - 3 M 38/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Hier: …
- VGH Bayern, 17.08.2018 - 1 CS 18.930
Überlassung von Hotelräumen an Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge und …
- VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 3 K 16.00874
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im …
- VG Leipzig, 27.10.2015 - 4 L 712/15
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 1577/10
Nutzungsänderung von Wohnhaus zu Beherbergungsbetrieb im faktischen reinen …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.1992 - 2 L 147/91
- VG Sigmaringen, 18.09.2018 - 7 K 4174/18
Gegenstandswert; Dublin-II-Verfahren; Flüchtlingsunterkunft; Allgemeines …
- VG Braunschweig, 27.11.2002 - 2 A 567/01
Bauvorbescheid; Ferienwohnung; Gebot der Rücksichtnahme; Nutzungsänderung; Umbau
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2023 - 1 MB 18/22
Auslegung eines Bebauungsplans; gestuftes Vorgehen der Behörde gegen …
- OVG Thüringen, 15.03.2023 - 1 KO 26/20
Allgemeines Wohngebiet; Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.1994 - 5 S 158/94
Baugenehmigung: Befreiung nach BauGB § 31 Abs 2 Nr 1 - dringender Wohnbedarf
- VG Düsseldorf, 10.11.2022 - 4 K 6544/19
Hochspannungsfreileitung, Niederfrequenzanlage, 110-kV-Freileitung, …
- VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 6166/18
Aufenthaltsraum; Fenster; notwendiges Fenster; Schlafbox
- VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 3 K 13.00207
Bebauungsplan; funktionslos; Befreiung; Grundzüge der Planung
- VG Lüneburg, 22.06.2010 - 2 A 277/09
Baugebiet; Bauvorbescheid; Beherbergung; Beherbergungsbetrieb; Campingplatz; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 2.07
- VG Arnsberg, 17.06.2008 - 4 K 1364/07
Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt in Arnsberg - Hüsten hat Erfolg
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 3620/08
Baugenehmigung, Funktionslosigkeit; Bestandsschutz, Bebauungsplan
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 576/09
Abrissverfügung, Beseitigungsverfügung, Bestandsschutz, Änderung
- BayObLG, 09.10.2019 - 201 ObOWi 963/19
Zweckentfremdung von Wohnraum - Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen …
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 857/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
- VG Würzburg, 13.05.2014 - W 4 K 13.934
Zum Nachbarschutz, wenn ein Vorhaben einer nachbarschützenden Festsetzung des …
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 621/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
- VG Ansbach, 21.08.2023 - AN 3 S 23.1454
Zur Abgrenzung von Wohnnutzung und gewerblicher Fremdenbeherbergung - hier …
- VG Karlsruhe, 27.04.2022 - 4 K 2951/20
Nachbarschutz gegen eine ohne notwendige Erleichterung, Abweichung, Ausnahme oder …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.1994 - 5 S 3012/93
Nachbarschützende Wirkung des BauNVO § 12 Abs 2
- VG München, 03.05.2023 - M 9 SN 22.3495
Einfügen eines gewerblichen Schulungs- bzw. Seminargebäudes im allgemeinen …
- OVG Niedersachsen, 24.04.1995 - 6 L 1257/94
Baugenehmigung; Rechtswirkung; Zweiwohnungsklausel; Nachbarschutz; Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1994 - 5 S 2915/93
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes wegen dringenden …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1994 - 5 S 2591/93
Festsetzung der Dachform im Bebauungsplan
- VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 11 K 9259/18
Bestandsschutz, aktiv, passiv, aliud, Befreiung, Grundzüge der Planung, …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 10/14
Zulässigkeit der Bekanntmachung einer Veränderungssperre
- VG Darmstadt, 29.07.2008 - 9 L 889/08
Vorsorgliche Untersagung der Nutzung eines Beherbergungsbetriebes
- VG Minden, 10.07.2002 - 11 K 3074/00
Maritim-Hotel muss leiser werden
- VG Ansbach, 21.08.2023 - AN 3 S 23.1476
Zweckentfremdung von Wohnraum als Arbeiterunterkunft
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2021 - 3 K 59/16
Baurecht -Bekanntmachung eines Bebauungsplans
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 15.1890
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Terrassengeschosses wegen Widerspruchs …
- VG Cottbus, 17.08.2021 - 3 K 5/19
- VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 K 07.1476
Wochenendhaus; Bebauungsplan; Frist für Mängelrüge verstrichen; Bebauungsplan …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1993 - 8 S 1063/93
Keine Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans nach Erteilung mehrerer Befreiungen …
- VG Würzburg, 25.08.2020 - W 4 K 20.1116
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (verneint), Grundzüge der …
- VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 863/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
- VG Augsburg, 02.04.2009 - Au 5 K 07.1219
Verpflichtungsklage; planungsrechtliche Zulässigkeit einer Garage außerhalb …
- VG Freiburg, 14.07.2021 - 1 K 1501/21
Übergangsformen zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb
- VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 13.44
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Wochenendhausgebiet; …
- VG München, 24.11.2020 - M 1 K 18.279
Erfolglose Anfechtungsklage einer Kommune gegen Baugenehmigung für …
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 14.943
Unwirksamkeit einer Festsetzung des Bebauungsplanes wegen mangelhafter …
- VG Berlin, 06.07.1990 - 13 A 90.88
Anspruch auf Erlass eines Bauvorbescheids; Zulässigkeit einer Riegelbebauung mit …
Rechtsprechung
BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87 |
Immissionsschutz im Bebauungsplan
§§ 1, 9 BauGB, §§ 1, 3, 50 BImSchG, Verhältnis Immissionsschutzrecht - Bauplanungsrecht, 'Wechselwirkung', 'Verzahnung': Befugnis der Gemeinden zu immissionsschutzbezogenen Festsetzungen im Bebbauungsplan
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gemeinde - Bebauungsplan - Vorbeugende Umweltschutzmaßnahme - Immissionsschutz
- rechtsportal.de
Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege immissionsschutzbezogener Festsetzungen im Bebauungsplan
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 19.09.1985 - 6 K 250/84
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.1987 - 10 S 2851/85
- BVerwG, 04.11.1987 - 4 B 208.87
- BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1313 (Ls.)
- NVwZ 1990, 257
- DVBl 1989, 1050
- DÖV 1989, 772
- ZfBR 1989, 225
Wird zitiert von ... (190) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84
Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei …
Auszug aus BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Dies kann auch durch negative Beschreibungen geschehen (Beschluß des Senats vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6 = ZfBR 1985, 44).Des Rückgriffs auf die Gliederungsmöglichkeiten nach § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO bedarf es nicht (Beschluß des Senats vom 7. September 1984, a.a.O.).
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 NB 1.88
Umweltschutz - Verwendungsverbote - Verwendungsbeschränkungen - Brennstoffe
Auszug aus BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Bauleitplanung nicht auf die Abwehr von bereits eingetretenen schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG beschränkt, sondern darüber hinaus ermächtigt, entsprechend dem Vorsorgeprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG schon vorbeugenden Umweltschutz zu betreiben (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. September 1988 - BVerwG 4 N 1.87 - NJW 1989, 467 und vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 NB 1.88 - ZfBR 1989, 74;… Gaentzsch, Berl. Komm. z. BauGB, § 9 Rn. 55).Auf der Grundlage seiner für den Senat verbindlichen Auslegung durch das Berufungsgericht sind die von diesem Gericht geäußerten Zweifel hinsichtlich der Erforderlichkeit der in Rede stehenden Festsetzungen (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 NB 1.88 - ZfBR 1989, 71 ) und ihrer Übereinstimmung mit den Anforderungen des Abwägungsgebotes gegenstandslos.
- BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84
Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …
Auszug aus BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Wie der Senat in letzter Zeit mehrfach bekräftigt hat, stehen Immissionsschutz- und Bebauungsrecht in einer Wechselwirkung zueinander: Einerseits konkretisiert das Bundes-Immissionsschutzgesetz die gebotene Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft allgemein und folglich auch mit Wirkung für das Bebauungsrecht; andererseits bemißt sich die Schutzwürdigkeit eines Gebietes nach dem, was dort planungsrechtlich zulässig ist (vgl. z.B. Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84] mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78
Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
Auszug aus BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Soweit der Senat in den Gründen seines Urteils vom 30. September 1983 - BVerwG 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58 (59) [BVerwG 30.09.1983 - 4 C 74/78] = DÖV 84, 254 bemerkt hat, das Bebauungsrecht vermittele gegenüber schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG keinen andersartigen oder weitergehenden Nachbarschutz als § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, hat er damit die vorstehend dargelegten Wechselwirkungen und Verzahnungen von Bauleitplanungs- und Immissionsschutzrecht nicht ausschließen wollen; das Urteil des Senats vom 30. September 1983 geht übrigens von einem gänzlich anderen Ansatz aus, wenn dort entschieden ist, daß Immissionen, die das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, auch nicht zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots führen können. - BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
Auszug aus BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Bauleitplanung nicht auf die Abwehr von bereits eingetretenen schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG beschränkt, sondern darüber hinaus ermächtigt, entsprechend dem Vorsorgeprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG schon vorbeugenden Umweltschutz zu betreiben (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. September 1988 - BVerwG 4 N 1.87 - NJW 1989, 467 und vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 NB 1.88 - ZfBR 1989, 74;… Gaentzsch, Berl. Komm. z. BauGB, § 9 Rn. 55). - VGH Baden-Württemberg, 13.03.1984 - 3 S 2023/83
Veränderungssperre; zuständiges Gemeindeorgan für Einleitungsbeschluß; …
Auszug aus BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Diese wurde durch Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. März 1984 - 3 S 2023/83 - für nichtig erklärt.
- BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, ist es ihr vielmehr bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen gestattet, durch ihre Bauleitplanung eigenständig gebietsbezogen das Maß des Hinnehmbaren zu steuern (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 36 und vom 28. Februar 2002 - BVerwG 4 CN 5.01 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 25; Beschluss vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 NB 1.88 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 33). - BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
Das entspricht der inneren Wechselbeziehung, in der Bebauungsrecht und Immissionsschutzrecht zueinander stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84], vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 36, vom 29. April 1988 - BVerwG 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254, vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 77/87] und vom 24. April 1991 - BVerwG 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 [BVerwG 24.04.1991 - 7 C 12/90]). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2023 - 5 K 171/22
Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage
Die Verpflichtung des Gerichts, die Spruchreife herzustellen, entfällt u. a. in den Fällen eines sogenannten "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahrens, wenn ansonsten im Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte komplexe Fragen erstmals im gerichtlichen Verfahren geprüft werden müssten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - 4 C 52.87 -, juris Rn. 18; OVG Magdeburg…, Urteil vom 6. August 2012 - 2 L 6/10 -, juris Rn. 41).
- BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10
Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …
Dies gilt auch für die in Absatz 2 Satz 2 aufgelisteten Sondergebiete und namentlich die Hafengebiete (Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - BRS 49 Nr. 15 S. 32). - BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89
Befreiung - Berücksichtigung des Einzelfalls
Soweit sie einen Begriff aus diesem Katalog verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn anhand der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebietes abzuwandeln (wie BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).Auch soweit sie einen Begriff aus dem Nutzungsartenkatalog der BauNVO verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn entsprechend der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebiets abzuwandeln (BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6 = BRS 42 S. 145, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).
- BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92
Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …
Allerdings stehen Immissionsschutzrecht und Bebauungsrecht in einer Wechselwirkung zueinander: Einerseits konkretisiert das Bundesimmissionschutzgesetz die gebotene Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft allgemein und folglich auch mit Wirkung für das Bebauungsrecht; andererseits bemißt sich die Schutzwürdigkeit eines Gebietes nach dem, was dort planungsrechtlich zulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - 4 C 52.87 - DVBl. 1989, 1050 unter Berufung auf BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ). - BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB können deshalb, wie der Senat bereits entschieden hat, nur bauliche oder technische Maßnahmen sein (BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - ZfBR 1989, 225 ; Beschluß vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - ZfBR 1989, 274 ). - BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
37 Die grundsätzliche Legitimität einer über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehenden kommunalen immissionsschutzrechtlichen Vorsorgeplanung steht - auch für die Klägerin - außer Frage (vgl. BVerwG vom 15.10.2002 NVwZ-RR 2003, 171 = BRS 66 Nr. 222; vom 28.2.2002 NVwZ 2002, 1114 = BRS 65 Nr. 67; vom 14.4.1989 NVwZ 1990, 257 = BRS 49 Nr. 15; vom 16.12.1988 NVwZ 1989, 664 = BRS 48 Nr. 43). - VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16
Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
In derartigen besonders gelagerten Fällen ist es nicht Aufgabe der Gerichte, ein "steckengebliebenes" Genehmigungsverfahren in allen Einzelheiten durchzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - 4 C 52.87 -, Rn. 18, juris). - BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01
Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
Vielmehr ist es ihr bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen gestattet, durch ihre Bauleitplanung eigenständig gebietsbezogen das Maß des Hinnehmbaren zu steuern (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 36, Beschluss vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 NB 1.88 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 33; vgl. auch Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 6.88 - BVerwGE 84, 236). - BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96
Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines …
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90
Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 22 A 1184/18
Rotmilan; Schwarzmilan; Wiesenweihe; Rohrweihe; Kornweihe; Baumfalke; …
- BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15
Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 6.88
Vorbeugender Immissionsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10
WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
- BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14
Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche …
- BVerwG, 17.06.2003 - 4 B 14.03
Zwischenlager für abgebrannte Kernbrennstoffe; Außenbereichsvorhaben; …
- BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 8 A 311/19
Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2022 - 8 A 1575/19
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung …
- VGH Bayern, 26.10.2021 - 15 B 19.2130
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht wegen Ensembleschutz und Nähe zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08
E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
- VG Sigmaringen, 14.02.2019 - 9 K 4136/17
Denkmalschutzrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen in 3 km Entfernung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
- VG Düsseldorf, 12.03.2024 - 3 K 4841/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06
Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je …
- BVerwG, 28.09.1993 - 4 B 151.93
Außenbereich - Lärmimmission - Mittelwert - Ortsüblichkeit
- VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263
Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu …
- BVerwG, 10.08.1993 - 4 NB 2.93
"Zaunwerte" als Immissionsgrenzwerte unzulässig?
- BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 10.23
- VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15
Nassauskiesung im Bannwald
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - 2 L 171/09
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im …
- VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 3 K 8182/23
Kein Sportwettenvermittlung in Spielhalle oder Spielbank!
- VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 103/11
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06
Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …
- VG Bremen, 28.05.2010 - 5 K 1274/09
Tierversuchsgenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2022 - 10 S 848/21
Genehmigung von Windkraftanlagen; Spruchreifmachen der Sache bei …
- VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 3 K 8718/22
- VGH Bayern, 23.11.2010 - 1 BV 10.1332
Baueinstellungsverfügung bezügl. Mobilfunkanlage wegen nachträglicher …
- VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811
Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 …
- VG Neustadt, 16.09.2015 - 3 K 245/15
Wiederaufbau abgebrannter Lagerhalle auf Parkinsel in Ludwigshafen unzulässig
- OVG Thüringen, 10.07.2015 - 3 KO 565/13
Erstattung von Betriebskosten der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft
- BVerwG, 25.11.1997 - 4 B 179.97
Verwaltungsprozeßrecht - Bescheidungsurteil oder Herbeiführung der Spruchreife …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 8 S 2663/99
Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe - Umschreibung der Art der …
- BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 14.23
Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2013 - 1 LB 7/12
Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 2 A 1416/09
Zulässigkeit der Festsetzung eines Immissionsgrenzwertes oder eines …
- VG Mainz, 30.04.2013 - 3 K 859/12
Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 55/07
Möglichkeit eines Bescheidungsurteils bei Ablehnung einer Genehmigung durch eine …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105
Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
- BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 15.23
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2019 - 1 S 2984/18
Genehmigung zum Abriss eines sanierungsfähigen Kulturdenkmals
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 2 D 38/12
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans unter Berücksichtigung des Rechts auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06
Baugenehmigung für Windkraftanlage
- BVerwG, 16.09.1998 - 4 B 60.98
Festsetzung eines Sondergebiets "Hochschule"; Festsetzung der in dem Sondergebiet …
- BVerwG, 25.11.2021 - 4 BN 13.21
§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung …
- BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 17.23
Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01
Bestimmtheit der Zweckbestimmung eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2022 - 6 S 4216/20
Bergrechtliche Genehmigung für den Trassabbau (Phonolith) durch Neuaufschluss auf …
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2069/13
Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und zum Betrieb einer …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07
Abwägungsmängel i.R.e. Nichteinstufung eines Gebiets als faktisches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2005 - 8 A 2810/03
Immissionsschutzniveau für Bauleitplanung verbindlich
- BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86
Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …
- BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 18.23
- BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 16.23
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156
Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2016 - 3 B 4.16
Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule; Neubescheidungs- oder …
- VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20
Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan …
- BVerwG, 25.10.2012 - 7 C 17.11
Beladene Aktivkohle; Reaktivierung; Abfall; Drehrohrofen; thermische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 8 A 320/09
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - 2 L 6/10
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagung einer immissionsschutzrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1992 - 7a D 80/91
Bauleitplanung: Bauplanerische Festsetzung sog. "Zaunwerte" als …
- VG Aachen, 15.02.2013 - 7 K 1970/09
Ablehnungsbescheid ist rechtswidrig - Bezirksregierung muss erneut über das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 2630/10
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 11 B 5.13
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage; Denkmalsschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 16 A 1884/22
Contergan; Erstantragsteller; Verfahren der Medizinischen; Kommission; …
- VG Freiburg, 05.11.2020 - 10 K 2788/19
Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2015 - 1 A 10316/15
Nassauskiesung; hinreichende Erschließung; naturschutzrechtliche …
- VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09
Zuteilung von Emissionsberechtigungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2023 - 3a A 30.23
Windenergieanlage - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Konzentration - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 48/21
Straßenrecht der DDR, u.a. Öffentlichkeit einer Straße nahe der innerdeutschen …
- VG Minden, 06.03.2015 - 11 K 1268/13
Voraussetzungen für die Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung einer …
- BVerwG, 21.07.2010 - 4 B 73.09
Zur Auslegung von Erklärungen gegenüber Behörden; Abwägungsfehler bei …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 1 KN 69/07
Abwehransprüche eines Milchviehbetriebes gegen die Nachnutzung eines ehemaligen …
- BVerwG, 25.11.2021 - 20 F 4.21
Gemeindliche Berechtigung zur Festsetzungen in Form eines zulässigen …
- VG Schleswig, 03.07.2020 - 6 A 44/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - 11 B 4.11
Verpflichtungsklage; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
- OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06
Stromnutzungsentgelte; Bescheidungsbeschluss: Anspruch auf Genehmigung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2023 - 7 D 328/21
Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude …
- VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11
Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 16.03.2010 - 8 N 09.2304
Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative einer …
- VGH Bayern, 22.04.2009 - 7 B 08.3284
Verein frei lernen e.V. - Verwaltungsgerichtshof bestätigt Genehmigungsfähigkeit …
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2519/13
Optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.1995 - 5 S 3071/94
Wasserfläche des Bodensees als Gemeindegebiet; zu den baurechtlichen und …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2023 - 3 Kart 29/22
Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens gem. § 31 EnWG nach …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464
Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.1999 - 5 S 2149/97
Klage einer Gemeinde wegen nichterfüllter Lärmschutzzusagen beim Fernstraßenbau
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren …
- VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3201/21
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - 11 A 3.09
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Anlage zur Reaktivierung beladener …
- VGH Bayern, 03.04.2008 - 7 B 07.1292
Zu den Voraussetzungen der schulaufsichtlichen Zulassung einer "Humanistischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2022 - 8 A 11327/21
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Halle …
- VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 2 K 18.182
Betriebszeiterweiterung einer bestandsgeschützten Eisenmetallgießerei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 7 A 3814/96
Bahngelände; Entwidmung; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Bekanntgabe der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 3 S 2680/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bindung des Bebauungsplans an den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - 3a A 52.23
Windenergieanlage - immissionsschutzrechtliche Erlaubnis - steckengebliebenes …
- OVG Sachsen, 02.02.2017 - 1 C 20/12
Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Antragsbefugnis; Lärmkonflikt; Ausfertigung
- VG Minden, 22.09.2010 - 11 K 445/09
Immissionsschutzrechtl. Genehmigung von Windkraftanlagen
- VG Münster, 05.02.2024 - 1 L 1098/23
- VGH Bayern, 24.10.2023 - 22 A 21.40041
Antrag auf Beiladung einer Gemeinde im Immissionsschutzrecht
- VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3202/21
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für …
- VG Minden, 26.04.2010 - 11 K 732/09
Windräder in Preußisch Oldendorf sind bauplanungsrechtlich zulässig
- OVG Niedersachsen, 15.12.2016 - 1 KN 185/15
Abwägung; Bestimmtheit; Dosisgrenzwert; Entwicklungsgebot; nuklear; Restrisiko; …
- BVerwG, 10.05.1990 - 7 B 57.90
Geruchsbelästigung bei Schweinehaltung
- VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7177/21
Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …
- VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7178/21
Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …
- VG Arnsberg, 01.09.2009 - 4 K 2858/07
Kein "Bewirtschaftungszentrum" in Rüthener Jagdrevier
- VG Göttingen, 10.08.2017 - 2 A 224/16
Anspruch auf Bauaufsichtliches Einschreiten; bauaufsichtliches Einschreiten; …
- VG Stuttgart, 29.03.2017 - 2 K 4254/15
Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitens …
- VG Köln, 18.02.2016 - 8 K 3306/15
- OVG Sachsen, 22.03.2013 - 1 A 502/12
Steckengebliebenes Genehmigungsverfahren, Bescheidungsurteil, Zentrum, zentraler …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2012 - 1 C 10059/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Ausweisung eines Sondergebietes zur …
- VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 CS 10.1780
Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam, da Bekanntmachung und Ausfertigung am …
- VG Karlsruhe, 09.02.2022 - 8 K 2764/21
Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über …
- VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach …
- VGH Hessen, 15.10.2015 - 3 C 577/14
- VG Düsseldorf, 27.09.2013 - 27 K 5549/12
Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1016
Nachbarklage; Außenbereich; Schweinemaststall; benachbarter …
- VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 4 K 831/07
Anspruch auf Erteilung eines positiven abgrabungsrechtlichen Vorbescheides; …
- VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06
- OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 1014/00
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Geruchsminderung; …
- VGH Bayern, 19.01.1990 - 20 N 88.1906
Bauleitplanung: Anschluß eines Mischgebiets an ein reines Wohngebiet, Festlegung …
- VG Düsseldorf, 27.09.2013 - 27 K 5665/12
Klagen der Sender NDR und NPO teilweise erfolgreich
- VG Köln, 25.10.2012 - 13 K 4740/09
Beurteilung der positiven Ausweisung eines Standorts für Windkraftanlagen nach …
- VG Karlsruhe, 28.04.2009 - 5 K 424/07
Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bei mehreren Bewerbern
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 10 S 860/94
Klage eines Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
- VG München, 16.01.2020 - M 11 K 17.3753
Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 233/12
Ausschluss von Windenergieanlagen auf Teilen des Plangebiets außerhalb …
- VGH Bayern, 28.06.2022 - 2 N 20.757
Unwirksame Änderung eines Bebauungsplans - Tagungshotel am Tegernsee
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2022 - 3 K 918/18
Normenkontrolle - Änderungsbebauungsplan, der eine Zuschauertribüne zu einem …
- VG Hannover, 27.06.2012 - 9 A 50/12
Amtliche Anerkennung; Ermessen; Mineralwasser; Nutzungsgenehmigung; Rücknahme; …
- VG Karlsruhe, 09.02.2022 - A 8 K 2764/21
Asylantrag; Untätigkeitsklage; Bescheidungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Gera, 12.05.2020 - 5 K 1226/17
Immissionsschutzrecht
- VG Minden, 12.11.2015 - 9 K 3413/13
Untersagung der Nutzung des Kurhauses für Veranstaltungen nach 22.00 Uhr; …
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 1654/12
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.823
Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 14 ZB 09.1244
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 1 K 1431/98
Abwägung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme; Eingriff; Gemengelage; …
- VG Köln, 08.12.2020 - 2 K 10323/16
Umnutzung eines ehemaligen Baumarktes in Eitorf u.a. in einen Lebensmittelmarkt …
- VG Regensburg, 07.07.2016 - RO 7 K 14.2149
Aussetzung des immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahrens wegen …
- VG Regensburg, 25.03.2015 - RO 7 K 14.683
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.985
Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
- VG Hannover, 28.08.2003 - 4 A 2750/03
DEWI-Studie; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; Schutzanspruch; …
- VG Mainz, 18.11.2021 - 1 K 489/20
Prozessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO; Auskunft nach …
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 599/17
Moratorium für Windkraftanlagen
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1011
Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
- VG Arnsberg, 17.06.2011 - 12 K 1076/10
Klage gegen Moscheebau in Iserlohn abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 309/89
Ein Bebauungsplan, der gegen die - im Rang vorgehende - …
- VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21
Beurteilungsgebiet; Einwirkungsbereich; Geruchsimmissionen; gewerbliche …
- VG Magdeburg, 11.09.2018 - 4 A 90/16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Hähnchenmastanlage im Landkreis …
- VG Schleswig, 26.04.2017 - 2 A 161/15
Umbau eines Teils eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs zu einem Drogeriemarkt
- VG Arnsberg, 01.09.2009 - 4 K 1559/08
Kein "Bewirtschaftungszentrum" in Rüthener Jagdrevier
- VG München, 23.06.2008 - M 3 K 08.1008
Schulgenehmigung; "besonderes pädagogisches Interesse"
- OVG Bremen, 02.12.2014 - 1 D 39/12
Ausschluss von bestimmten Einzelhandelssortimenten in einem Bebauungsplan - …
- VGH Bayern, 20.11.2012 - 1 N 10.115
Sondergebiet für die Landwirtschaft; Vorsorge gegen Geruchsbelästigungen aus …
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.825
Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1010
Nachbarklage; Schweinemaststall; benachbartes Gewerbegebiet; Immissionsschutz; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2003 - 8 A 10810/02
Flächennutzungsplan, Windenergie, Windkraft, Konzentrationszone, Abwägung, …
- VG Karlsruhe, 26.09.2002 - 10 K 3339/01
Darstellung von Standorten für Windkraftanlagen - Ausschlusswirkung
- VG Düsseldorf, 24.08.2022 - 18 K 5940/20
- VG Regensburg, 27.08.2015 - RN 7 K 15.31278
Keine generelle Zulässigkeit eines Klageantrags auf Verbescheidung des …
- VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 286.09
Streit um gekürzte Zuteilung einer Emissionsberechtigung
- VG Augsburg, 30.06.2010 - Au 6 K 10.389
Auswirkungen des Berücksichtigungsbeschlusses eines Landtagsausschusses auf das …
- VG Stuttgart, 29.10.2021 - 4 K 2830/20
Anerkennung einer bulgarischen Lehrbefähigung; steckengebliebenes …
- OVG Bremen, 02.12.2014 - 1 D 189/12
Ausschluss von Kfz-Betrieben und Tankstellen ("autoaffinen Nutzungen") in einem …
- VG Minden, 30.11.2011 - 11 K 2626/10
Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur …
- VG Berlin, 25.08.2010 - 10 K 116.09
Klage wegen gekürzter Zuteilung einer Emissionsberechtigung
- VG Köln, 05.02.2007 - 14 K 5943/03
Genehmigung der Erweiterung einer Abgrabung auf angrenzende Grundstücke; …
- VG Lüneburg, 07.02.2019 - 2 A 7/17
Antrag; Aufhebung; Bescheidungsklage; Bindungswirkung; …
- VG München, 07.03.2012 - M 7 K 11.4432
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2003 - 14 8 A 10810/02
Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich; Konzentrationszone; Negative …
- VG München, 10.08.2010 - M 1 K 10.1225
Windenergieanlage; Ziele der Raumordnung
Rechtsprechung
BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Zuordnung des Baus und Einrichtung von Küchen und Kochstellen zu einzelnen Zimmern der Beherbergungsbetriebe in einem Kurgebiet - Vorhandensein einer Küche oder Kochstelle für die Zubereitung von Speisen als Voraussetzung einer selbstständig nutzbaren ...
- rechtsportal.de
Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei Festsetzung eines sonstigen vorwiegend dem Beherbergungsgewerbe dienenden Sondergebiets "Kurgebiet"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.02.1984 - 1 C 16/82
- BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84
Papierfundstellen
- NVwZ 1985, 338
- DVBl 1985, 120
- DÖV 1985, 239
- BauR 1985, 173
- ZfBR 1989, 225
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84
Der Senat ist an die Formulierung der vom Oberverwaltungsgericht vorgelegten Frage nicht gebunden (vgl. BVerwGE 59, 87 [94 f.] und BVerwGE 66, 116 [118]). - BVerwG, 18.08.1982 - 4 N 1.81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit "rückwirkender" Heilung von gegen § 8 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84
Der Senat ist an die Formulierung der vom Oberverwaltungsgericht vorgelegten Frage nicht gebunden (vgl. BVerwGE 59, 87 [94 f.] und BVerwGE 66, 116 [118]).
- BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet
Der Betrieb ist aber auch dann unzulässig, wenn er mangels eines Mindestmaßes der Möglichkeit, den häuslichen Wirkungskreis eigen zu gestalten, nicht mehr von dem Begriff der Wohnnutzung (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6 = ZfBR 1985, 44) erfaßt wird. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12
Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit …
Die Baunutzungsverordnung führt die allgemeine Wohnnutzung einerseits und die Ferienwohnnutzung andererseits als eigenständige Nutzungsarten auf (…BVerwG, B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3; B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Rn. 21).Es handelt sich um städtebaulich relevante, eigenständige Nutzungsarten (…vgl. BVerwG B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3; B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Rn. 21).
Bereits zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht formuliert, Vieles spreche dafür, dass die Nutzung "Betrieb des Beherbergungsgewerbes" nicht die allgemeine Wohnnutzung (einschließlich der Nutzung als Zweitwohnung) und nicht die Ferienwohnung iSd § 10 Abs. 4 BauNVO umfasst, weil die Baunutzungsverordnung die allgemeine Wohnnutzung und die Ferienwohnnutzung als städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsarten neben der Nutzungsart "Beherbergungsbetriebe" regelt (vgl. B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Rn. 20 f.).
- BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89
Befreiung - Berücksichtigung des Einzelfalls
Soweit sie einen Begriff aus diesem Katalog verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn anhand der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebietes abzuwandeln (wie BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).Auch soweit sie einen Begriff aus dem Nutzungsartenkatalog der BauNVO verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn entsprechend der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebiets abzuwandeln (BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6 = BRS 42 S. 145, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2006 - 2 S 2.06
Boardinghouse; Wohnnutzung/Beherbergungsbetrieb; Nutzungsuntersagung
Dies setzt vor allem eine eigene Kochgelegenheit für die Zubereitung von Speisen voraus, die eine gewisse Unabhängigkeit von der Inanspruchnahme von Gemeinschaftsräumen, wie Frühstücksraum, Speisesaal usw., gewährleistet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996, BRS 58 Nr. 56; Urteil vom 29. April 1992, BVerwGE 90, 140 = BRS 54 Nr. 53; Beschluss vom 8. Mai 1989, BRS 49 Nr. 66; Beschluss vom 7. September 1984, BRS 42 Nr. 55; OVG Bln, Beschluss vom 8. Juni 2000, BRS 63 Nr. 216). - VGH Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 5 S 1791/16
Zweckentfremdung von Wohnraum; Benutzung als Ferienwohnung; Nutzungsänderung
Ferienwohnungen sind Wohnungen, die einem wechselnden Personenkreis zur Erholung dienen und grundsätzlich eine städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsart neben der Wohnnutzung darstellen (…BVerwG, Beschlüsse vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 - 1989, 1060, juris Rn. 3 und vom 07.09.1984 - 4 N 3.84 - 1985, 338, juris Rn. 24 ), sofern sie im Einzelfall nicht einer anderen in der Baunutzungsverordnung bestimmten Nutzungsart zuzuordnen sind, etwa als Bestandteil eines Betriebs des Beherbergungsgewerbes (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) oder eines sonstigen - das Wohnen - nicht störenden Gewerbebetriebs (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO;… vgl. Senatsbeschluss vom 19.07.2016 - 5 S 2220/15 - VBlBW 2017, 37, juris Rn. 10 m.w.N.). - BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …
Die Rechtsauffassung des Senats im Beschluss vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - (BRS 42 Nr. 55), dass den Gemeinden mit den Sondergebieten ein flexibel handhabbares Instrumentarium zur Verfügung steht und sie von den besonderen Anforderungen der Differenzierungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 ff. BauNVO freigestellt sind, hat der Verordnungsgeber bestätigt (BRDrucks 354/89 S. 40 f.). - BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
(a) Mangels einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit stellt die Nutzung einer baulichen Anlage zur Vermietung als Ferienwohnung jedenfalls keine Wohnnutzung dar (vgl. BVerwGE 160, 104 ; BVerwG, Beschluss vom 7. September 1984 - 4 N 3.84 -, Rn. 21;… Beschluss vom 27. November 1987 - 4 B 230-231.87 -, Rn. 3;… Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78.89 -, Rn. 3;… Beschluss vom 6. Oktober 1994 - 4 B 178.94 -, Rn. 6;… Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, Rn. 12). - OVG Niedersachsen, 18.09.2015 - 1 ME 126/15
Arbeitnehmerwohnheim; ausländischer Arbeitnehmer; Doppelbelegung; Freizügigkeit; …
Erforderlich sind insbesondere eine Küche bzw. Kochgelegenheit (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.9.1984 - 4 N 3.84 -, juris Rn. 20 = NVwZ 1985, 338) sowie Toiletten und Waschgelegenheiten, die allerdings auch in Gestalt von Gemeinschaftseinrichtungen zur Verfügung stehen können (…vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 3 BauNVO Rn. 37 ). - OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12
Koexistenz von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungenin einem …
Sie unterscheiden sich von einem Beherbergungsbetrieb im Sinne der Baunutzungsverordnung jedoch dadurch, dass die Feriengäste in der Wohnung ihren häuslichen Wirkungskreis - insbesondere aufgrund der Ausstattung mit einer Küche bzw. Kochgelegenheit (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.9.1984 - 4 N 3.84 -, juris Rn. 20 = NVwZ 1985, 338 = BRS 42 Nr. 55) - unabhängig gestalten können, während ein Beherbergungsbetrieb Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung stellt, ohne dass sich die vorgenannte Möglichkeit bietet (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.5.1989 - 4 B 78.89 -, juris Rn. 3 = NVwZ 1989, 1060 = BRS 49 Nr. 66;… Senat, Urt. v. 24.7.2013 - 1 LB 245/10 -, juris Rn. 19 = BauR 2014, 229;… Beschl. v. 12.12.2013, a. a. O., juris Rn. 11).Dies ist sowohl in der Rechtsprechung des Senats wie auch des Bundesverwaltungsgerichts seit langem anerkannt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.9.1984, a. a. O., juris Rn. 24; Senat, Beschl. v. 10.2.1984 - 1 C 16/82 -, juris = ZfBR 1984, 153 ;… Beschl. v. 12.12.2013, a. a. O., juris Rn. 13;… Urt. v. 26.3.2014 - 1 KN 1/12 -, juris Rn. 25); auch die diesbezügliche Planrechtfertigung steht angesichts der mit der Zweitwohnnutzung verbundenen Probleme des Leerstands und der Verödung der Siedlungsbereiche, der unzureichenden Auslastung der gleichwohl vorzuhaltenden Infrastruktur und des erheblichen Flächenverbrauchs bei gleichzeitig nur geringfügiger Nutzung nicht in Zweifel (vgl. schon Breuer, NVwZ 1985, 635 ).
- VG Schwerin, 16.08.2018 - 2 A 3543/17
Nutzungsänderung von zu Dauer-Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten zu …
Es handelt sich um städtebaulich relevante, eigenständige Nutzungsarten (…vgl. BVerwG Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3; Beschluss vom 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Nr. 21).Bereits zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht formuliert, Vieles spreche dafür, dass die Nutzung "Betrieb des Beherbergungsgewerbes" nicht die allgemeine Wohnnutzung (einschließlich der Nutzung als Zweitwohnung) und nicht die Ferienwohnung im Sinne des § 10 Abs. 4 BauNVO umfasst, weil die Baunutzungsverordnung die allgemeine Wohnnutzung und die Ferienwohnnutzung als städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsarten neben der Nutzungsart "Beherbergungsbetriebe" regelt (vgl. Beschluss vom 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Rn. 20 f.).
- BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01
Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90
Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 1 ME 31/15
Baugenehmigung; Beherbergungsbetrieb; formelle Illegalität; Hostel; klein; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2020 - 10 D 43/17
Bebauungsplan für das DOC Remscheid ist unwirksam
- BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …
- BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 55.85
Prüfungsbefugnis der Baubehörde bei Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2007 - 10 A 1219/06
Vermietung möblierter Zimmer an Gäste als Beherbergung
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
- BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
Möglichkeit der Verkaufsflächenhöchstregelung in einem Bebauungsplan
- BVerwG, 20.05.2003 - 4 BN 57.02
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; ergänzendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 10 D 66/18
Bebauungsplan für die Erweiterung des DOC Ochtrup ist unwirksam
- OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines kleineren gewerblich betriebenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99
Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
- VG Schwerin, 20.11.2014 - 2 A 90/13
Nutzungsänderung von Wohnung in (kleinen) Betrieb des Beherbergungsgewerbes
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01
Bestimmtheit der Zweckbestimmung eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 3 S 597/00
Boarding-House, Wohnnutzung, Mischungsverhältnis, Nachbarschutz
- BVerwG, 18.12.2023 - 11 VR 2.23
Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2008 - 1 LA 203/07
Anspruch auf Einschreiten gegen Ferienwohnungsnutzung in einem Sondergebiet …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2012 - 8 S 938/11
(Unzulässige) Festsetzung eines Wochenendhausgebiets, in dem "ausnahmsweise" auch …
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
Änderung übergeleiteter Bebauungspläne, Einschränkung der Nutzungsart
- VG Schwerin, 07.01.2016 - 2 A 1023/14
Nutzungsänderung; Wohnung statt Ferienwohnung
- BVerwG, 16.09.1998 - 4 B 60.98
Festsetzung eines Sondergebiets "Hochschule"; Festsetzung der in dem Sondergebiet …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2013 - 1 LB 7/12
Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen …
- VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469
Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2005 - 8 S 595/04
Bestimmtheit von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln
- BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86
Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …
- BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 3 L 177/06
Abgrenzung der Art der baulichen Nutzung zwischen Wohn-, Ferien- und …
- BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 8.12
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99
Stärkung des Einzelhandels durch Festsetzungen im Bebauungsplan
- BVerwG, 02.02.2010 - 4 BN 4.10
Kombination von Einzelhandel und Wohnen nach BauNVO
- VG Schwerin, 17.06.2014 - 2 B 459/14
Einzelfall der Fristgewährung bei sofort vollziehbarer Nutzungsuntersagung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95
Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 5 B 5.22
Unzulässiger Betrieb von Ferienwohnungen im Wohngebiet
- VG Ansbach, 22.01.2014 - AN 9 K 13.01327
Baurecht; Nutzungsänderung von Einfamilienhaus zu "Boardinghaus mit drei …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2012 - 8 S 233/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Festsetzung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2023 - 3 K 149/15
Bebauungsplan Hafen Ladebow; Festsetzung eines Sondergebiets Tanklager
- VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22
Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2015 - 3 M 38/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Hier: …
- OVG Niedersachsen, 11.02.2014 - 1 KN 141/12
Rechtmäßigkeit einer Überplanung einer vorhandenen Siedlung als …
- VGH Bayern, 12.08.2019 - 15 ZB 19.921
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nutzungsuntersagung bzgl. …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 1 ME 119/23
Erhaltungssatzung; Ferienwohnen; Ferienwohnung; Nutzungsänderung; …
- VG Ansbach, 26.09.2012 - AN 9 K 11.01565
Nutzungsuntersagung; baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung (Abgrenzung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2002 - 1 C 10098/02
Sonstiges Sondergebiet - flächenbezogener Schallleistungspegel; höchstzulässige …
- OVG Niedersachsen, 11.02.2014 - 1 KN 67/12
Zulässsigkeit einer gleichzeitigen Festsetzung eines Wochenendhausgebietes und …
- VGH Bayern, 12.08.2019 - 15 ZB 19.976
Erfolgloser Berufungszulassungantrag wegen Nutzungsuntersagung bzgl. …
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen
- VG Greifswald, 19.05.2016 - 5 A 339/14
Begriff des Wohngebäudes; Außenbereich; Ferien- und Wochenendhäuser
- BVerwG, 25.07.1986 - 4 B 144.86
Sondergebiet für Möbeleinzelhandel; Möbelmarkt - Verbrauchermarkt
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung
- VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 6166/18
Aufenthaltsraum; Fenster; notwendiges Fenster; Schlafbox
- OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 C 31/08
Bebauungsplan, Präklusion, Abwägungsvorlage, Abwägungszwang, Abwägungsergebnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1992 - 7a D 80/91
Bauleitplanung: Bauplanerische Festsetzung sog. "Zaunwerte" als …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 N 2.86
Bekanntmachung eines unter "Auflagen" genehmigter Bebauungsplans
- VGH Bayern, 28.06.2022 - 2 N 20.757
Unwirksame Änderung eines Bebauungsplans - Tagungshotel am Tegernsee
- VGH Bayern, 12.08.2019 - 15 ZB 19.924
Nutzungsuntersagung gegen Nutzung von Wohngebäude für Ferienwohnungen in …
- VGH Bayern, 12.08.2019 - 15 ZB 19.918
Nutzungsuntersagung für Ferienwohnungen
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691
Untersagung der Nutzung einer Ferienwohnung
- VGH Hessen, 15.10.2015 - 3 C 577/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 7 A 166/96
- VG Karlsruhe, 24.08.2018 - 13 K 1990/16
Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung; fehlendes …
- VG Minden, 10.07.2002 - 11 K 3074/00
Maritim-Hotel muss leiser werden
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1987 - 1 A 125/86
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Baugenehmigung aufgrund der …
- VG Cottbus, 17.08.2021 - 3 K 5/19
- OVG Sachsen, 17.07.2007 - 1 D 18/05
Sondergebiet Einkaufszentrum; Sortimentsausschluss; Branchenausschluss; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1994 - 21 A 2884/92
Unterlassungsanspruch; Nächtliche Lärmstörungen; Bewohner einer gemeindlichen …
- OVG Bremen, 02.12.2014 - 1 D 39/12
Ausschluss von bestimmten Einzelhandelssortimenten in einem Bebauungsplan - …
- VG Düsseldorf, 06.04.2018 - 9 L 471/18
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VG Minden, 18.09.2008 - 9 K 893/08
Planungsrechtlicher Ausschluss von Discountern
- VG Berlin, 29.01.1992 - 19 A 102.91
Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung für Kellerräume; Sinn und Zweck …
- OVG Bremen, 02.12.2014 - 1 D 189/12
Ausschluss von Kfz-Betrieben und Tankstellen ("autoaffinen Nutzungen") in einem …
- VG Aachen, 14.07.2011 - 5 K 802/10
Abwehrrecht des Nachbarn bzw. Anspruch auf Aufhebung einer erteilten …