Rechtsprechung
BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 14; BauGB § 15; BBauG § 14; BBauG § 15
Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unzulässige Zurückstellung eines Baugesuchs - Positive Vorstellungen der Gemeinde - Inhalt des aufzustellenden Bebauunsplans
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zurückstellung eines Baugesuchs und Veränderungssperre (IBR 1990, 617)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nichtbearbeitung von Baugesuchen: Amtshaftung? (IBR 1990, 535)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 07.04.1988 - 2 A 117/87
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.07.1989 - 6 A 106/88
- BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89
Papierfundstellen
- NVwZ 1990, 558
- DÖV 1990, 476
- BauR 1990, 335
- ZfBR 1990, 206
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74
Zulässigkeit, Erneuerung und
Auszug aus BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89
Daß die Zulässigkeit einer Veränderungssperre nach § 14 BBauG/BauGB eine hinreichend konkrete Planung zum Zeitpunkt ihres Erlasses voraussetzt, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - (BVerwGE 51, 121, 128) entschieden.Der Senat hat in seinem Urteil vom 10. September 1976 (a.a.O.) nicht näher dargelegt, wie das Mindestmaß einer hinreichend konkreten Planung näher zu bestimmen ist.
Dies ist zwar in dem Urteil des Senats vom 10. September 1976 (a.a.O.) so nicht ausdrücklich gesagt worden; wenn dort jedoch von Mindestanforderungen an den Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans die Rede ist, sind damit der Sache nach positive Festsetzungen gemeint.
- BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15
Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …
Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat (BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG/BauGB Nr. 6).Insofern ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108 und vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG/BauGB Nr. 6).
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - ZfBR 1990, 206). - BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats setzt die Zulässigkeit einer Veränderungssperre nach § 14 BBauG/BauGB eine hinreichend konkrete Planung zum Zeitpunkt ihres Erlasses voraus; die Planung muß einen Stand erreicht haben, der ein Mindestmaß dessen erkennen läßt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 [BVerwG 10.09.1976 - IV C 39/74]; zuletzt Beschluß vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - DÖV 1990, 476).
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - ZfBR 1990, 206). - BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03
Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein Mindestmaß des abzusehenden Inhalts der Planung nur erfüllt sein kann, wenn die Gemeinde für das betroffene Gebiet schon positive planerische Vorstellungen entwickelt hat, und dass eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, nicht ausreicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - BRS 50 Nr. 103).Die Rüge, die angefochtene Entscheidung weiche von dem Beschluss des Senats vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - (NVwZ 1990, 558) ab, ist unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht genügt.
- BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09
Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …
Sie bezieht sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - (Buchholz 406.11 § 15 BBauGB Nr. 6 = BRS 50 Nr. 103), wonach eine Zurückstellung nicht auf eine reine Negativplanung gestützt werden kann. - VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 4 K 17.869
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Betriebshalle zum Umschlag und …
Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus (BVerwG, B.v. 5.2.1990 - 4 B 191/89, NVwZ 1990, 558).Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - ZfBR 1990, 206).
Der Kläger hat damit zwar möglicherweise formal dem Erfordernis der Entwicklung positiver planerischer Vorstellungen Genüge getan (vgl. BVerwG vom 5.2.1990 NVwZ 1990, 558).
- BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …
Voraussetzung für den Erlaß einer Veränderungssperre ist lediglich, daß der ihr zugrundeliegende Planaufstellungsbeschluß ein Mindestmaß dessen erkennen läßt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121;Beschlüsse vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG/BauGB Nr. 6 undvom 27. April 1992 - BVerwG 4 NB 11.92 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 5). - OVG Niedersachsen, 23.04.2019 - 1 ME 18/19
Konkretisierung; Veränderungssperre; Zurückstellung
Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus (BVerwG, Beschl. v. 5.2.1990 - 4 B 191/89 -, BRS 50 Nr. 103 = NVwZ 1990, 558 = BauR 1990, 335 = juris Rdnr. 3).Soll der Bebauungsplan Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung enthalten, so erfordert eine hinreichend konkrete Planung darüber hinaus, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre Vorstellungen über diese Art der baulichen Nutzung der betroffenen Grundstücksflächen existieren, sei es, dass ein bestimmter Baugebietstypus, sei es, dass eine nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzung ins Auge gefasst worden ist (BVerwG, Beschl. v. 5.2.1990 - 4 B 191.89 -, BRS 50 Nr. 103 = juris Rdnr. 2).
Denn nur wenn hinreichend erkennbar ist, dass ggf. zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben mit den beabsichtigten planerischen Gestaltungen nicht vereinbar sind, sind die nachteiligen Wirkungen einer Veränderungssperre erträglich (BVerwG, Beschl. v. 5.2.1990 - 4 B 191/89 -, BRS 50 Nr. 103 = NVwZ 1990, 558 = BauR 1990, 335 = juris Rdnrn. 2f.).
Eine Grenze ist erst überschritten, wenn sich die Planungsabsichten darin erschöpfen, ein Vorhaben ohne Interesse an der Umsetzung eines positiven Nutzungskonzepts zu torpedieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.2.1990 - 4 B 191/89 -, juris, Rn. 3).
- VG Augsburg, 26.04.2017 - Au 4 K 16.1015
Unwirksame Veränderungssperre wegen Verhinderungsplanung in Bezug auf das …
Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus (BVerwG, B.v. 5.2.1990 - 4 B 191/89, NVwZ 1990, 558).Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - ZfBR 1990, 206).
Der Beigeladene hat damit zwar möglicherweise formal dem Erfordernis der Entwicklung positiver planerischer Vorstellungen (vgl. BVerwG vom 5.2.1990 NVwZ 1990, 558) Genüge getan.
- BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 10.230
Normenkontrollantrag; Veränderungssperre
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2007 - 8 S 1584/06
Normenkontrolle; Bauleitplan; Außer-Kraft-Treten einer Veränderungssperre; …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2021 - 1 MN 125/21
Verlängerung einer Veränderungssperre bzgl. Antragstellung auf Erteilung einer …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2019 - 1 KN 46/18
Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; hinreichend konkrete Planungsabsichten; …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105
Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
- BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00
Voraussetzungen für den Erlss einer Veränderungssperre
- OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19
Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2006 - 1 ME 147/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Bauvorhabens (Vier- …
- VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21
Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 131/02
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2009 - 7 D 103/08
Kraftwerksbetreiber unterliegen: Veränderungssperre in Paderborn nicht zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16
Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …
- BVerwG, 27.11.2003 - 4 BN 61.03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Vorranggebiete für …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 2/22
Öffentliches Baurecht: Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.1999 - 5 S 439/98
Veränderungssperre: Aufstellungsbeschluß; Geltungsdauer; Stellplatzbedarf für …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 8 S 909/18
Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre
- BVerwG, 09.08.1991 - 4 B 135.91
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Wirksamkeit einer Veränderungssperre …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 22/07
Wiederaufleben einer Veränderungssperre bei Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
- VG Gelsenkirchen, 01.07.2020 - 5 L 442/20
Wasserpfeifengaststätte (Shisha-Bar); Wettbüros; Zurückstellung; …
- VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17
Bebauungsplan; Drittschutz; konkurrierende Anträge; Planreife; Priorität; …
- VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 9 K 3423/06
Beantragung eines auf die bauplanungsrechtlichen Aspekte beschränkten …
- VG Düsseldorf, 14.08.2020 - 25 K 1079/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 45/05
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - 5 S 3206/95
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Ablehnung eines Bauvorbescheides nach Erlaß …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 12/20
Wirksamkeit einer Veränderungssperre
- OVG Saarland, 14.04.2004 - 1 N 1/04
Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die Durchführung eines …
- VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 473/12
Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen trotz Veränderungssperre
- OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 KN 219/07
Aufstellungsbeschluss; Aushang, öffentlicher; Aushangfrist; Bekanntmachung, …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 8 S 794/05
Konkretisierung der Planungsziele als Voraussetzung für den Erlass einer …
- BVerwG, 27.11.2003 - 4 BN 62.03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Vorranggebiete für …
- OVG Saarland, 31.03.2003 - 1 N 1/03
Nichtigkeit der Satzung über eine Veränderungssperre für den künftigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2000 - 1 C 10758/99
Ausschluß von Einzelhandelsnutzung durch Veränderungssperre)
- OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2016 - 1 KN 20/15
Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre
- OVG Saarland, 15.03.2003 - 1 N 1/03
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01
Veränderungssperre - notwendige Konkretisierung der Planungsziele
- OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 1 KN 206/08
Dauer einer Veränderungssperre bis in das vierte Jahr nur unter den …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2009 - 3 K 28/08
Bekanntgabe einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung als Bekanntmachung eines …
- OVG Thüringen, 04.01.2017 - 1 N 252/14
Anforderungen an eine Veränderungssperre
- VGH Bayern, 09.10.2012 - 15 N 11.1857
Veränderungssperre; Verhinderungsplanung (Asylbewerberunterkunft); Gesamtkonzept …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 15 ZB 09.1235
Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
- VG Stade, 13.04.2005 - 1 A 309/04
Rechtmäßigkeit eines negativen Bauvorbescheides für die Zulassung von …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 1 KN 69/11
Möglichkeit der Heilung von Ausfertigungsmängel im ergänzenden Verfahren nach § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 40/07
Überprüfung einer (Verlängerung) einer Veränderungssperre zur Sicherung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 32/03
Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 15 ZB 09.1671
Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 15 ZB 09.1675
Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
- OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 1 KN 297/04
Planerische Steuerung der Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen in einer Gemeinde …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2010 - 3 S 1391/08
Bedeutung des Landschaftsbildes bei Erlass einer Veränderungssperre
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2009 - 8 C 11306/08
Keine Veränderungssperre wegen Jugendwohngemeinschaft
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464
Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …
- OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 149/07
Veränderungssperre; Festlegung von Standorten für Rohstoffgewinnung
- OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 KN 56/03
Bebauungsplan; Flächengemeinde; Flächennutzungsplan; Konkretisierung; …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2002 - 1 MN 297/02
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplan; Festlegung von Standorten für …
- OLG Stuttgart, 10.01.2012 - 12 U 94/10
Mangelhaftigkeit eines Baugrundstücks: Abgrenzung zwischen Garantie und …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2002 - 5 S 1601/01
Negativplanung
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2008 - 2 M 216/08
Landesplanerische Untersagungsverfügung
- OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 153/07
Normenkontrollverfahren - Veränderungssperre - Anpassungspflicht nach § 1 Abs 4 …
- BVerwG, 20.01.2010 - 4 BN 37.09
Zulässigkeit der Vorlage einer Fundpunktkarte bzgl. naturschutzrechtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 10 B 2354/06
Aufstellung eines Bebauungsplans; Errichtung eines eingeschossigen Flachdachbaus …
- VG Bayreuth, 06.11.2014 - B 2 K 14.316
Geltung der Baugrenze für unterirdische Gebäudeteile; Vortreten von Gebäudeteilen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2009 - 3 K 28/08
Erlass einer Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1996 - 11 A 3960/95
Wirksamkeit einer Veränderungssperre im Falle der Verhinderung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 11 S 24.07
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens binnen der Zwei-Monats-Frist trotz …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2004 - 1 MN 295/03
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Steuerung der Windenergienutzung ; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1999 - 8 S 39/99
Vertrauensschutz bei nachträglicher Veränderungssperre betrifft nur bereits …
- VG Ansbach, 28.07.2022 - AN 9 K 19.02429
Feststellungsklage gegen baurechtlichen Rückstellungsbescheid
- VGH Hessen, 29.04.1993 - 4 UE 1391/88
Zurückstellung eines Baugesuchs - Verwaltungsakt; Berechnung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 1 KN 21/14
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre; Verwirklichung negativer …
- VGH Bayern, 03.04.2009 - 15 N 08.1521
Kiesabbau; Veränderungssperre
- VG Aachen, 15.11.2007 - 6 K 71/07
Anspruch auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von vier …
- VGH Bayern, 02.02.2007 - 2 N 05.1176
Sicherungsgegenstand einer Veränderungssperre nach Unwirksamerklärung der …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 KN 276/03
Veränderungssperre zur Sicherung von Planungsfreiräumen unzulässig
- OVG Brandenburg, 13.01.2004 - 3 B 274/03
Bauleitplanung: Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2023 - 1 C 10398/21
Hinreichend konkrete Planungsvorstellungen bei Veränderungssperre
- OVG Niedersachsen, 14.11.2011 - 1 ME 181/11
Flankierung der Planungsabsichten bei Steuerung der Ansiedlung von …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 254/10
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre mit dem Ziel des Ausschlusses einer …
- VG Sigmaringen, 23.12.2009 - 4 K 2673/09
Eilrechtsschutz; Zurückstellung eines Baugesuches; Rechtsschutzbedürfnis
- OVG Schleswig-Holstein, 23.10.1997 - 1 L 69/97
Bürgermeister; Gemeindliche Satzung; Veränderungssperre; Fremdenverkehrssatzung; …
- OVG Niedersachsen, 10.08.2022 - 1 MN 52/22
Bekanntmachung, öffentliche; Bekanntmachung, ortsübliche; Hauptsatzung
- OVG Niedersachsen, 09.09.2011 - 1 MN 112/11
Planerische Möglichkeiten einer Gemeinde zur Steuerung der Erweiterung sowie der …
- VG Stuttgart, 15.10.2009 - 6 K 2490/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines …
- VG Gelsenkirchen, 24.03.2004 - 10 K 2735/02
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides ; Wirksamkeit einer …
- VGH Bayern, 03.03.2003 - 15 N 02.593
Veränderungssperre zur Verhinderung eines atomaren Zwischenlagers für die …
- VG Gelsenkirchen, 28.10.2014 - 9 K 5292/12
Bekanntmachung; Bebauungsplan; beschleunigtes Verfahren; Umweltprüfung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2011 - 1 KN 3/11
Änderung einer unwirksam erlassenen Veränderungssperre
- VG Oldenburg, 22.07.2004 - 5 A 125/03
Erschließung; Hähnchenmaststall; Veränderungssperre
- OVG Brandenburg, 16.12.2003 - 3 B 241/03
Voraussetzungen für eine Veränderungssperre
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 8 S 3479/96
Gartenbaubetrieb als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, BauGB § 35 Abs 1
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6 K 3626/11
Lebensmitteldiscounter, Veränderungssperre, ergänzendes Planverfahren
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2013 - 6 K 2826/11
Bauvorbescheid, Lebensmittelvollsortimenter, unbeplanter Innenbereich, …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2011 - 1 KN 12/10
Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 57 - Mergenthalerstraße / …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2003 - 1 LA 277/02
Bauantrag; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Erschließungsplan; Flächennutzungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.08.1990 - 3 S 2948/89
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Veränderungssperre und zur Frage der …
- VG Gießen, 05.07.2007 - 1 G 1231/07
Zurückstellung von Baugesuchen; Konkretisierung des in Aufstellung befindlichen …
- VG Göttingen, 14.09.2006 - 2 A 473/05
Bebauungsplan: Aufstellungsbeschluss; Einzelhandelskonzept; Planung: …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 2 R 488/03
Veränderungssperre bei Windenergieanlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2004 - 2 R 31/04
Keine Veränderungssperre für nicht (mehr) beabsichtigte Planung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1994 - 11a B 184/94
Veränderungssperre; Sicherung planerischer Ziele; Sperrwirkung; Unterbindung von …
- VG Münster, 17.01.2019 - 2 K 3320/17
- VG Stade, 02.06.2008 - 2 B 475/08
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Zurückstellung einer Genehmigung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2005 - 2 S 111.05
Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Aufstellung eines Bebauungsplans …
- OVG Niedersachsen, 26.08.2004 - 1 KN 236/03
Ausschluss; Bebauungsplan; Einzelhandel; Einzelhandelsausschluss; …
- VGH Hessen, 08.07.1993 - 4 UE 1225/88
Bauplanungsrecht: Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben mit Verkauf von …
- VG Bremen, 23.08.2012 - 5 V 987/12
Abfallzwischenlager und Behandlungsanlage - Abfallbeseitigungsanlage; …
- VG Mainz, 06.08.2009 - 3 L 637/09
Veränderungssperre und Rückstellung eines Baugesuchs; Erfordernis der inzidenten …
- VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705
Keine Ausnahme von Veränderungssperre für einen bordellartigen Betrieb, der durch …
- VG Neustadt, 22.10.2020 - 4 K 1252/19
Erlass einer baurechtlichen Veränderungssperre; Abgrenzung zur Negativplanung - …
- VG Düsseldorf, 30.11.2018 - 9 L 3223/18
- VG Mainz, 18.08.2014 - 3 L 711/14
Bebauungsplan: Aufstellungsbeschluss durch Eilentscheidung des Bürgermeisters?
- VG Bremen, 05.09.2011 - 5 V 936/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 7 A 2536/00
- BVerfG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Keine Veränderungssperre wegen mangelnden Sicherungsbedürfnisses, § 14 BauGB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1999 - 10a B 2353/98
Sicherung der Bauleitplanung; Veränderungssperre; Voraussetzungen; Anforderungen …
- VG Sigmaringen, 28.01.1999 - 4 K 1373/98
Rechtmäßigkeit der Zurückstellung eines Baugesuchs; Voraussetzungen einer …
- VG München, 24.04.2018 - M 1 K 17.2490
Erfolglose Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zum Erlaß eines Bauvorbescheids …
- VG Düsseldorf, 05.05.2014 - 25 K 3045/13
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Teilbereichs einer …
- VG Gießen, 19.07.2010 - 1 K 318/10
Klage von Aldi auf Erteilung einer Baugenehmigung abgewiesen
- VG Düsseldorf, 30.03.2005 - 9 L 285/05
Rechtsgrundlage für die Zurückstellung eines Baugesuchs; Voraussetzungen und …
- VG Osnabrück, 27.02.2004 - 2 A 112/02
Bauleitplanung; Einzelhandelsbetrieb; Gewerbegebiet; innenstadtrelevantes …
- VG Düsseldorf, 18.09.2003 - 9 L 2116/03
Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge gegen Zurückstellung von drei Baugesuchen …
- VG Osnabrück, 13.12.2002 - 2 A 102/01
Baugenehmigung; Bebauungsplan; Gewerbegebiet; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; …
- VG München, 11.10.2012 - M 11 K 11.1662
- VG Stuttgart, 25.01.2006 - 12 K 3700/05
Rechtsnatur der Zurückstellung eines Baugesuchs; Anfechtbarkeit des …
- VG Trier, 15.12.2004 - 5 K 1181/04
Errichtung eines Verbrauchermarktes in Euren zulässig