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   BVerwG, 09.05.1994 - 4 NB 18.94   

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https://dejure.org/1994,919
BVerwG, 09.05.1994 - 4 NB 18.94 (https://dejure.org/1994,919)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.1994 - 4 NB 18.94 (https://dejure.org/1994,919)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 1994 - 4 NB 18.94 (https://dejure.org/1994,919)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen einen Vorhaben- und Erschließungsplan der Nachbargemeinde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Normenkontrolle - Nachbargemeinde - Erschließungsplan - Zulässigleit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorhaben- und Erschließungsplan: Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde? (IBR 1995, 26)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 266
  • DÖV 1994, 874
  • BauR 1994, 492
  • ZfBR 1994, 243
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1994 - 4 NB 18.94
    Bei der Abstimmung ist insbesondere das Gebot der sachgerechten Abwägung widerstreitender nachbarlicher Belange zu beachten; auf schutzwürdige Interessen der Nachbargemeinde ist Rücksicht zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 ; Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 [215 f.]).

    Kern der Abstimmungspflicht ist also gerade die gerechte Abwägung der gegenläufigen Interessen der Nachbargemeinde; mißachtet die planende Gemeinde durch einen Verstoß gegen das Abwägungsgebot ihre materielle Abstimmungspflicht zu Lasten der Nachbargemeinde, so wird diese in ihren Rechten verletzt (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989, a.a.O.).

  • BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

    Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1994 - 4 NB 18.94
    Bei der Abstimmung ist insbesondere das Gebot der sachgerechten Abwägung widerstreitender nachbarlicher Belange zu beachten; auf schutzwürdige Interessen der Nachbargemeinde ist Rücksicht zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 ; Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 [215 f.]).

    Im übrigen entspricht es auch der Rechtsprechung des Senats, daß im Rahmen der interkommunalen Abstimmungspflicht nicht erst auf bereits erlassene Bauleitpläne der Nachbargemeinde Rücksicht zu nehmen ist (vgl. Urteil v. 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 [330 f]).

  • BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92

    Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer …

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1994 - 4 NB 18.94
    Das Fehlen wirksamer Ziele der Landesplanung und Raumordnung führt zwar dazu, daß für die Anwendung des Anpassungsgebots gemäß § 1 Abs. 4 BauGB kein Raum ist; die Beachtlichkeit des interkommunalen Abstimmungsgebots nach § 2 Abs. 2 BauGB wird dadurch jedoch nicht berührt (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen).
  • BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

    Satzungserlaß

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1994 - 4 NB 18.94
    Das Normenkontrollgericht hat die Antragsbefugnis (den Nachteil) der Antragstellerin gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht wegen einer Verletzung des Abstimmungsgebots nach § 2 Abs. 2 VwGO bejaht, sondern - im Anschluß an den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 2-4.79 - (BVerwGE 59, 87 ) - schon deshalb, weil die Antragstellerin geltend machen könne, durch die Satzung der Antragsgegnerin in einem abwägungserheblichen Interesse betroffen zu sein.
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