Rechtsprechung
BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97 |
Garagensüdwand
Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten beruht auf Landesrecht (vgl. für Baden-Württemberg: § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO), Möglichkeit zivilrechtlicher Rechtsbehelfe ist berücksichtigungsfähig;
§ 130a VwGO, zu den Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens bei der Stellung von Beweisanträgen
Volltextveröffentlichungen (7)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten
- Wolters Kluwer
Abstandsflächenrecht - Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten - Pflicht zum Einschreiten - Ermessensreduzierung - Zivilrechtliche Abwehransprüche des Nachbarn
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Abstandsflächenrecht; Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten; Pflicht zum Einschreiten; Ermessensreduzierung; zivilrechtliche Abwehransprüche des Nachbarn
- Judicialis
BayBO 1994 § 89 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BayBO (1994) § 89 S. 1
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachbarrecht: Anspruch auf baubehördliches Einschreiten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BayBO (1994) § 89 S. 1
Verfahrensgang
- VG München, 18.07.1996 - M 23 K 95.1269
- VGH Bayern, 05.08.1997 - 27 B 96.309
- BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2302 (Ls.)
- NVwZ 1998, 395
- BauR 1998, 201 (Ls.)
- BauR 1998, 319
- ZfBR 1998, 106
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 25.02.1969 - I C 7.68
Geruch in der Nähe von Fleischereien - Störung der öffentlichen Ordnung
Auszug aus BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97
Die Möglichkeit des Nachbarn, seine Rechte unmittelbar gegenüber dem "Störer" zivilrechtlich (§§ 1004, 906, 823 Abs. 2 BGB) geltend zu machen, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein beachtlicher Ermessensgesichtspunkt sein (im Anschluß an Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 C 7.68 - DVBl 1969, 586).Auch die Möglichkeit des Nachbarn, seine Rechte unmittelbar gegenüber dem "Störer" zivilrechtlich (§§ 1004, 906, 823 Abs. 2 BGB) geltend zu machen, kann je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein beachtlicher Ermessensgesichtspunkt sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 C 7.68 - DVBl 1969, 586; vgl. auch Beschluß vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 7 B 154.88 - Buchholz 406.25 § 24 BImSchG Nr. 3).
- BVerwG, 24.05.1988 - 4 B 93.88
Baurecht - Nachbarschutz - Schwarzbau - Behördliches Einschreiten - …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97
Ob dem Nachbarn bei der Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift - hier des Abstandsflächenrechts - ein im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null gebundener Anspruch auf behördliches Einschreiten zusteht, entscheidet sich grundsätzlich nach Landesrecht (im Anschluß an Beschluß vom 24. Mai 1988 - BVerwG 4 B 93.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 80 = NVwZ 1988, 824 = BRS 48 Nr. 161).Ob dem Nachbarn bei der Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift - hier einer landesrechtlichen Vorschrift des Abstandsflächenrechts - ein im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null gebundener Anspruch auf behördliches Einschreiten zusteht, entscheidet sich grundsätzlich nach dem gemäß § 137 Abs. 1, § 173 VwGO i.V.m. § 562 ZPO irrevisiblen Landesrecht (vgl. Senatsbeschluß vom 24. Mai 1988 - BVerwG 4 B 93.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 80 = NVwZ 1988, 824 = BRS 48 Nr. 161).
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 142.91
Vereinfachtes Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs in den Fällen, in denen das Berufungsgericht an der Durchführung des vereinfachten Verfahrens auch angesichts von Beweisanträgen festhalten will, die der Berufungsführer erst nach der Anhörungsmitteilung stellt, in der Regel genügt wird, wenn der Berufungsführer durch eine erneute Anhörungsmitteilung über das unverändert beabsichtigte Verfahren und damit auch darauf hingewiesen wird, daß das Gericht seinen Beweisanträgen nicht durch förmliche Beweisbeschlüsse nachgehen werde (vgl. Beschluß vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 5 m.w.N.).Aus den Entscheidungsgründen eines gemäß § 130 a VwGO ergangenen Beschlusses muß allerdings erkennbar sein, daß das Gericht die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und, wenn sie Beweisanträge gestellt haben, diese vorher auf ihre Erheblichkeit überprüft hat (vgl. Beschluß vom 10. April 1992 a.a.O.).
- BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59
Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen
Auszug aus BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97
Die Bauaufsichtsbehörde hat die für und gegen ein Einschreiten sprechenden Gesichtspunkte sachgerecht abzuwägen und bei der Verletzung nachbarschützender Vorschriften neben dem besonderen öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung baurechtmäßiger Zustände auch die Interessen des in seinen Rechten verletzten Nachbarn zu berücksichtigen (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 18. August 1960 - BVerwG 1 C 42.59 - BVerwGE 11, 95 ). - BVerwG, 21.10.1988 - 7 B 154.88
Behördliches Ermessen bei immissionsschutzrechtlichem Einschreiten gegen von …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97
Auch die Möglichkeit des Nachbarn, seine Rechte unmittelbar gegenüber dem "Störer" zivilrechtlich (§§ 1004, 906, 823 Abs. 2 BGB) geltend zu machen, kann je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein beachtlicher Ermessensgesichtspunkt sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 C 7.68 - DVBl 1969, 586; vgl. auch Beschluß vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 7 B 154.88 - Buchholz 406.25 § 24 BImSchG Nr. 3). - BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 12.92
Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht - Recht auf eine …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97
Die Anhörungsmitteilung soll den Beteiligten Gelegenheit bieten, ihre Sachargumente unter Berücksichtigung der in der erneuten Anhörung zum Ausdruck kommenden Ablehnung der Beweisanträge zu vertiefen und ggf. die Gründe darzutun, aus denen sie eine mündliche Verhandlung für sachdienlich halten (Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 10). - BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 20.83
Revisionsgrund - Begründung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision - …
Auszug aus BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97
Ein unzulässiges Überraschungsurteil liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf eine weder im Verwaltungs- noch im Verwaltungsstreitverfahren erörterte rechtliche Erwägung stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135; stRspr).
- VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14
Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft; Arbeitszeit der Erzieherinnen und …
Dies bedeutet, dass die Behörde prinzipiell verpflichtet ist, gegen rechts- und ordnungswidrige Zustände vorzugehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 50.82 - juris Rn. 22) und nur bei Vorliegen besonderer Umstände vom Einschreiten absehen darf oder muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1997 - 4 B 204.97 - ZfBR 1998 S. 106 f.). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14
Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung - formelle und materielle Illegalität …
Auch die Möglichkeit des Nachbarn, seine Rechte unmittelbar gegenüber dem "Störer" zivilrechtlich geltend zu machen, kann je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein beachtlicher Ermessensgesichtspunkt sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 4 B 204.97 -, juris Rn. 2). - OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 ME 134/08
Zeitpunkt für das Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses eines sich gegen ein …
Es kann aber im Einzelfall ermessensgerecht sein, ihn auf ein unmittelbares zivilrechtliches Vorgehen gegen den "Störer" zu verweisen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.1997 - 4 B 204.97 -, NVwZ 1998, 395;… Urt. v. 25.2.1969 - I C 7.68 -, DVBl. 1969, 586).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - 10 A 971/08
Gewerbegebiet: Einschreiten gegen unzulässiges Wohnen
BVerwG, Beschluss vom 10.12.1997 - 4 B 204.97 -, ZfBR 1998, 106 f.; OVG NRW, Urteil vom 5.2.1996 - 10 A 944/91 -, NWVBl. 1997, 11 (13); Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a. a. O., § 61 Rdnrn. 139, 143, 146, 148. . - VG Düsseldorf, 31.08.2016 - 28 K 8536/15
Einschreiten; Bauaufsicht; Garage; Nebenanlage; Montagegrube; Arbeitsgrube; …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1997 - 4 B 204.97 - ZfBR 1998, 106 f.; OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2009 - 10 A 971/08 - juris und Urteil vom 5. Februar 1996 - 10 A 944/91 - NWVBl 1997, 11. - OVG Niedersachsen, 09.10.2007 - 1 LB 5/07
Wirksamkeit eines Verweises auf den Zivilrechtsweg im Rahmen eines …
Es kann aber im Einzelfall ermessensgerecht sein, ihn auf ein unmittelbares zivilrechtliches Vorgehen gegen den "Störer" zu verweisen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.1997 - 4 B 204.97 -, NVwZ 1998, 395;… Urt. v. 25.2.1969 - I C 7.68 -, DVBl. 1969, 586). - VGH Bayern, 11.03.2024 - 15 CS 24.116
Beseitigungsanordnung für einen Pavillon, Verhältnismäßigkeit.
Die Möglichkeit eines Nachbarn, seine Rechte unmittelbar gegenüber dem "Störer" zivilrechtlich geltend zu machen, kann im Rahmen der Prüfung eines bauaufsichtlichen Einschreitens auf Antrag des Nachbarn je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein beachtlicher Ermessensgesichtspunkt sein (vgl. BVerwG, B.v. 10.12.1997 - 4 B 204.97 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 14.4.2003 - 15 ZB 99.2224 - juris Rn. 6). - BVerwG, 09.02.2000 - 4 B 11.00
Nichtzulassungsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
§ 78 LBauO gehört dem irrevisiblen Landesrecht an (vgl. allg. BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1988 - BVerwG 4 B 93.88 - Buchholz 406.19 Naturschutz Nr. 80 = NVwZ 1988, 824; Beschluß vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 4 B 204.97 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 148 = NVwZ 1998, 395). - VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung - sofortige Vollziehung
Das Ermessen kann allerdings reduziert sein, wobei eine Ermessensreduzierung auf Null nur dann in Betracht kommt, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter, wie Leben oder Gesundheit, droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Mai 1992 - 5 S 2775/91 - VBlBW 1993, 19; Beschluss vom 13. Dezember 1991 - 3 S 2358/91 -, VBlBW 1992, 148; BVerwG, Beschluss vom 10.12.1997 - 4 B 204/97 - NVwZ 1998, 395). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - 10 A 949/08
Bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen eine Wohnnutzung auf dem Grundstück in …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.12.1997 - 4 B 204.97 -, ZfBR 1998, 106 f.; OVG NRW, Urteil vom 5.2.1996 - 10 A 944/91 -, NWVBl 1997, 11, 13; Boeddinghaus/Hahn/ Schulte, a.a.O., § 61 Rdnr. 139, 143, 146, 148. - VG Neustadt, 24.01.2005 - 3 K 1142/04
Mauer darf bleiben - Wahrung des Rechtsfriedens geht vor
- VG Aachen, 25.10.2023 - 6 K 58/23
Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten; Privatrechtsklausel; …
- BVerwG, 02.10.2002 - 4 B 53.02
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887
Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten - Verletzung des …
- VG Würzburg, 24.10.2017 - W 4 K 16.474
Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Luft-Wärmepumpe in …
- BVerwG, 09.03.2005 - 4 B 8.05
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulassung der Revision wegen …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 1 CE 21.2757
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen Brandschutzmängeln im …
- VGH Bayern, 22.09.2021 - 2 CE 21.2002
Eilantrag eines Denkmaleigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten
- VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22
Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet; …
- VG Ansbach, 10.06.2020 - AN 17 K 16.02404
Anspruch des Nachbarn auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen …
- VG München, 21.10.2021 - M 1 E 21.2653
Erfolgloser Nachbarantrag auf bauaufsichtsrechtliche Sicherungsmaßnahmen
- OVG Niedersachsen, 06.03.2003 - 1 LA 197/02
Kein Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde bei einem Verstoß gegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2006 - 2 L 680/04
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 14 ZB 12.2033
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
- OVG Thüringen, 11.01.2023 - 1 EO 348/22
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine …
- VGH Bayern, 26.09.2017 - 9 ZB 16.852
Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses
- VG Köln, 19.03.2013 - 14 K 6709/09
Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen den Eigentümer eines …
- VG Augsburg, 05.10.2012 - Au 4 K 12.399
Nachbar-Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (bejaht)
- VG Ansbach, 19.02.2024 - AN 9 E 24.82
Abgrenzung § 123 VwGO zu § 80 Abs. 5 VwGO bei bauaufsichtlichen Maßnahmen, …
- VGH Bayern, 14.01.2021 - 9 ZB 18.1744
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen bauaufsichtlichen Einschreitens …
- VG Gelsenkirchen, 03.11.2014 - 9 K 487/12
Nutzungsuntersagung innerhalb einer WEG ist zivilrechtlicher Natur!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 7 A 3350/06
Anspruch auf Untersagung eines Goldschmiedebetriebs aufgrund fehlender …
- VG Gelsenkirchen, 18.08.2009 - 6 K 3595/06
Ordnungsbehördliches Einschreiten; Legalisierungswirkung; Bestandsschutz; …
- VG München, 05.08.2022 - M 1 E 22.370
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Nachbarn
- VG München, 26.07.2012 - M 22 K 11.3861
Open-Air-Musikfestival "... Rocks 2011" und "... Reggae Summer 2011"
- VG München, 26.07.2012 - M 22 K 11.3863
Open-Air-Musikfestival "... Rocks 2011" und "... Reggae Summer 2011"; Schutz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2003 - 10 A 3223/01
Nachbarrechtlicher Anspruch auf Rückbau rückwärtiger Balkone unterhalb des …
- VG Münster, 03.04.2017 - 7 L 494/17
Abfallbeseitigung; Abfälle; Betten; Matratzen; Farbeimer; Kartons; …
- VG Wiesbaden, 22.08.2016 - 6 K 846/16
- VG Leipzig, 25.06.2014 - 4 K 342/12
Anordnung und Einschreiten der Behörde bzgl. Errichtung eines Notdachs auf einem …
- VGH Bayern, 08.07.2013 - 15 ZB 13.306
Nachbarklage; Befreiung für die Errichtung einer Dachgaube
- VG Cottbus, 23.10.2003 - 3 K 1846/00
- VG Schleswig, 09.05.2003 - 5 A 157/02