Rechtsprechung
BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Bebauungsplan - Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Rechtsverletzung - Rechtsschutzbedürfnis - Grundeigentum
- Judicialis
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1 n.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1 (n.F.)
Verwaltungsprozeßrecht - Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Rechtsschutzbedürfnis; Grundeigentum - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist ein Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zulässig? (IBR 1998, 267)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2991 (Ls.)
- NVwZ 1998, 732
- NJ 1998, 386
- BauR 1998, 642 (Ls.)
- BauR 1998, 740
- ZfBR 1998, 205
Wird zitiert von ... (588) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
Auszug aus BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich ein Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (wie Senatsbeschluß vom 7. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 11.97 - BauR 1997, 972).Der erkennende Senat hat in seinem Beschluß vom 7. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 11.97 - (BauR 1997; 972) bereits entschieden, daß die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. für einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft, regelmäßig gegeben ist, und dazu ausgeführt: Eine planerische Festsetzung nach § 9 Abs. 1 BauGB stelle eine Bestimmung des Inhalts des Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (BVerfGE 70, 35 ; 79, 174 ).
Daran habe sich durch die Neufassung von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nichts geändert (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Juli 1997 a.a.O.).
- BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92
Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …
Auszug aus BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Der erkennende Senat hat mit seinem Beschluß vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 79) bereits entschieden, daß einem Normenkontrollantrag, mit dem sich ein Eigentümer dagegen zur Wehr setzt, daß sein Grundstück als nicht bebaubare Fläche festgesetzt worden ist, das Rechtsschutzbedürfnis nur dann fehlt, wenn unzweifelhaft ist, daß er seinem Ziel, das Grundstück baulich zu nutzen, selbst dann auf unabsehbare Zeit nicht näherkommen kann, wenn der Bebauungsplan für nichtig erklärt wird (vgl, auch Beschluß vom 26. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 3.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 80).Dem Zulässigkeitserfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses ist schon genügt, wenn sich nicht ausschließen läßt, daß die gerichtliche Entscheidung für den Rechtsschutzsuchenden ggf. von Nutzen sein kann (vgl. Beschluß vom 25. Mai 1993 a.a.O. S. 142).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1997 - 7a D 70/93
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Subjektive Rechte des …
Auszug aus BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Unter einem solchen Anspruch versteht das Normenkontrollgericht, wie sich aus der Begründung seines Urteils (vgl. S. 13) und aus der Bezugnahme auf sein Urteil vom 23. Januar 1997 - OVG 7a D 70/93.NE - (NVwZ 1997 S. 694 ) ergibt, "ein formales Recht auf Abwägung der eigenen Belange", d.h. "solcher privater Belange, die zwar bei der Aufstellung eines Bebauungsplans abwägend zu berücksichtigen, jedoch nicht Teil einer Rechtsposition des Antragstellers sind" (vgl. Urteil vom 23. Januar 1997, a.a.O., S. 695 r.Sp.).
- BVerwG, 06.01.1993 - 4 NB 38.92
Nachteilsbegriff im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
Auszug aus BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Auch eine für den Eigentümer im Vergleich zur bisherigen Rechtlage an sich günstige Festsetzung kann ihn zugleich in der baulichen Nutzung seines Grundstücks beschränken und für ihn nachteilig sein (vgl. auch Senatsbeschluß vom 6. Januar 1993 - BVerwG 4 NB 38.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 73). - BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
Auszug aus BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß ein Rechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Normenkontrollantrag u.a. dann nicht besteht, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweisen würde, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann (vgl. Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225). - BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
Auszug aus BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Der erkennende Senat hat in seinem Beschluß vom 7. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 11.97 - (BauR 1997; 972) bereits entschieden, daß die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. für einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft, regelmäßig gegeben ist, und dazu ausgeführt: Eine planerische Festsetzung nach § 9 Abs. 1 BauGB stelle eine Bestimmung des Inhalts des Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (BVerfGE 70, 35 ; 79, 174 ). - BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
Auszug aus BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Der erkennende Senat hat in seinem Beschluß vom 7. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 11.97 - (BauR 1997; 972) bereits entschieden, daß die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. für einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft, regelmäßig gegeben ist, und dazu ausgeführt: Eine planerische Festsetzung nach § 9 Abs. 1 BauGB stelle eine Bestimmung des Inhalts des Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (BVerfGE 70, 35 ; 79, 174 ). - BVerwG, 26.05.1993 - 4 NB 3.93
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei …
Auszug aus BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Der erkennende Senat hat mit seinem Beschluß vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 79) bereits entschieden, daß einem Normenkontrollantrag, mit dem sich ein Eigentümer dagegen zur Wehr setzt, daß sein Grundstück als nicht bebaubare Fläche festgesetzt worden ist, das Rechtsschutzbedürfnis nur dann fehlt, wenn unzweifelhaft ist, daß er seinem Ziel, das Grundstück baulich zu nutzen, selbst dann auf unabsehbare Zeit nicht näherkommen kann, wenn der Bebauungsplan für nichtig erklärt wird (vgl, auch Beschluß vom 26. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 3.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 80).
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 (NVwZ 1998, 732 = UPR 1998, 348 = ZfBR 1998, 205) - das dem Normenkontrollgericht bei seiner Entscheidung freilich noch nicht bekannt sein konnte entschieden hat, können an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. keine höheren Anforderungen gestellt werden als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten. - OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
Dem Zulässigkeitserfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses ist bereits dann genügt, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Rechtsschutzsuchenden gegebenenfalls von Nutzen sein kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.1998 - 4 CN 6/97 - NVwZ 1998, 732 zur Anfechtung eines Bebauungsplans; Beschl. v. 25.05.1993 - 4 NB 50/92 - NVwZ 1994, 268, 269 für den Fall einer Fortgeltung eines durch den angefochtenen Bebauungsplan ersetzten Bebauungsplans). - VGH Baden-Württemberg, 09.05.2019 - 5 S 2015/17
Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der …
Das Erfordernis einer möglichen Rechtsverletzung knüpft an die Judikatur und Praxis zur Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO an (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 732, juris Rn. 12 …und Beschluss vom 2.3.2015 - 4 BN 30.14 - juris Rn. 2;… Senatsurteil vom 8.2.2017 - 5 S 1049/14 - DVBl. 2017, 705, juris Rn. 29).Denn die Festsetzung bestimmt Inhalt und Schranken seines Eigentums und kann ihn daher in seinem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 732, juris Rn. 10 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 345/17
Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom …
Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur dann in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel zu erreichen, und daher unzweifelhaft ist, dass der Antragsteller seinem Rechtsschutzziel selbst dann auf unabsehbare Zeit nicht näherkommen kann, wenn die Norm für nichtig erklärt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.03.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 732;… Urt. v. 23.04.2002 - 4 CN 3.01 - NVwZ 2002, 1126;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.07.2012 - 10 S 406/10 - NVwZ-RR 2012, 939). - BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18
Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Antragsbefugnis wegen einer möglichen Eigentumsverletzung grundsätzlich zu bejahen, wenn sich ein Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 123). - BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
Nach der Rechtsprechung des Senats können an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen gestellt werden, als sie für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten (vgl. Urteil vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - (NVwZ 1998, 732 = UPR 1998, 348 = ZfBR 1998, 205).Für diese Anknüpfung spricht nicht nur der Wortlaut von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, der sich an die Formulierung in § 42 Abs. 2 VwGO anlehnt, sondern auch die Gesetzesbegründung (BTDrucks 13/3993, S. 9 f.; vgl. im einzelnen das Senatsurteil vom 10. März 1998 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …
Die Antragsteller tragen hinreichend substantiiert Tatsachen vor, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in ihrem Grundeigentum verletzt werden oder dass ihre schützenswerten privaten Belange fehlerhaft abgewogen worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.1999 - 4 CN 6.98 -, NVwZ 2000, 197; Urteil vom 10.03.1998 - 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 732, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 28.07.2016 - 14 N 15.1870
Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im …
Ein Antragsteller muss danach hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Norm in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 205; U.v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312;… BayVGH, U.v. 17.6.2010 - 14 N 09.229 - VGH n.F. 63, 189 Rn. 24 f.). - VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Bekanntmachung von Ausgleichsflächen
Die Antragsbefugnis ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich ein Grundstückseigentümer gegen bauplanerische Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Grundstück betreffen (BVerwG, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44). - OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15
Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet; …
Die gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis folgt bereits daraus, dass der Antragsteller sich hinsichtlich beider Änderungsbebauungspläne gegen sein Grundstück unmittelbar betreffende Festsetzungen wendet, hinsichtlich derer nicht offensichtlich ausgeschlossen werden kann, dass sie seine Eigentumsrechte übermäßig verkürzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, juris, Rn. 11). - BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
- BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98
Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 3 S 3137/19
Rechtsschutzbedürfnis für vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 18.11.2002 - 9 CN 1.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Flurbereinigungsplan; Nachhaltigkeit der …
- BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09
Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15
Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 3 S 1119/04
Voraussetzungen für die Festsetzung einer Verkehrsfläche mit der besonderen …
- BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19
Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
- VGH Bayern, 20.04.2011 - 15 N 10.1320
Raumordnungsziel, "Soll"-Struktur, Abweichungsvoraussetzungen, Bestimmtheit, …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07
Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 46/01
Erstellung eines Rückhaltebeckens und die Verlegung einer Kanalleitung zum …
- BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des …
- VGH Bayern, 30.03.2010 - 8 N 09.1861
Normenkontrollverfahren, Straßenbebauungsplan für Ortsumfahrung, Artenschutz
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2015 - 3 S 248/15
Rechtmäßigkeit einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
- BVerwG, 17.12.1998 - 1 CN 1.98
Schutz des Verkaufspersonals vor verkaufsoffenen Sonntagen
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09
Überprüfung eines Bebauungsplans; Umnutzung eines ehemaligen Hafens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 2 D 13/14
Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen durch grundsätzliche Festlegung auf …
- VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788
Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.2009 - 5 S 1054/08
Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
- BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 748/13
Biotopwertverfahren als zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 746/10
Unzulässige nichtöffentliche Beratung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens …
- VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 69/03
Bebauungsplan - Rechtsschutzinteresse wegen Festsetzung nicht bebaubarer Flächen; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22
Bebauungsplanung; Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung; Antragsbefugnis …
- BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17
Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 2 A 16.05
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Bekanntmachung (falsche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 D 44/09
Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11
Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2012 - 8 S 938/11
(Unzulässige) Festsetzung eines Wochenendhausgebiets, in dem "ausnahmsweise" auch …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2006 - 3 S 1259/05
Zulässiger Ausschluss innenstadtrelevanter Einzelhandelssortimente im …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 5 S 824/18
Öffentlichkeit einer Inaugenscheinnahme durch den Gemeinderat; Auswirkungen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 2 D 135/22
Zulässiger Normenkontrollantrag?
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18
Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"
- OVG Saarland, 05.09.2013 - 2 C 190/12
Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17
Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
Reichweite eines Befreiungsbescheides bei Verstoß gegen artenschutzrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 1 KN 23/18
Antragsbefugnis; beschleunigtes Verfahren; Fläche, überbaubare; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09
Berücksichtigung der Nachbarinteressen an der Beibehaltung des Bebauungsplans bei …
- BVerwG, 27.09.2021 - 4 BN 17.21
Antragsbefugnis eines Planinnenliegers bei Bebauungsplanänderung, die auch sein …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06
Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
- VGH Hessen, 28.10.2019 - 4 C 2447/17
Baurechts - Bebauungsplan Nr. 14 "Zum Ritzhagen I, 1. Änderung"
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
- OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 1 KN 149/05
Bestehen eines relativ breiten Raumes durch das Straßenrecht für die Ersetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07
Ausweisung der Freilandfläche eines Gartenbaubetriebs als private Grünfläche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 2 D 27/11
Beteiligtenfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2004 - 8 S 1374/03
Befangenheit bei Beschlussfassung über Bebauungsplan; Zulässigkeit der Planung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 D 43/13
Aufhebung eines Bebauungsplans ist ein legitimes Planungsziel!
- OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13
Abwägung; Eigentum; Begründung; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; …
- OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19
Normenkontrollantrag, Ausweisung des Plangebiets als urbanes Gebiet nach § 6a …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06
Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung in Misch- und Kerngebieten durch …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06
Gemeindlicher Rechtsschutz gegen raumordnungsrechtswidrigen Bauleitplan einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 60/04
Vorhaben- und Erschließungsplan
- VGH Hessen, 02.12.2002 - 9 N 3208/98
Abwägungsfehlerhafte Ausgleichsmaßnahmen wegen fehlender Realisierungsmöglichkeit
- BVerwG, 17.05.2000 - 6 CN 3.99
Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Reiten in der freien Landschaft; …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 41/17
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines Sondergebiets für …
- BVerwG, 29.06.2015 - 4 CN 5.14
Normenkontrolle; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; GbR; Antragsbefugnis; …
- BVerwG, 13.11.2012 - 4 BN 23.12
Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2001 - 3 S 2574/99
Befangenheit eines Gemeinderates - Verlassen der Sitzung; Lärmschutzkonzept; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 3 S 642/16
Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 47 Abs 2a VwGO
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2013 - 5 S 913/11
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …
- OVG Saarland, 29.03.2012 - 2 C 252/10
Befangenheit bei Beschlussfassung über Bauleitplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878
Normenkontrollverfahren Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd", LKr. Rosenheim
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2016 - 1 C 11118/15
Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung zur Ermöglichung der Errichtung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06
Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
- VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675
Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1243/15
Gestaltungsvorschriften für Grabstätten in einer Friedhofssatzung
- VGH Hessen, 26.03.2015 - 4 C 1566/12
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein öffentlich genutztes Gebäude in der Nähe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 2 B 1323/14
Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 2 D 15/13
Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 1 N 08.2703
Normenkontrolle; Erforderlichkeit von Festsetzungen im Bebauungsplan; …
- VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung, …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren - subjektives Recht auf gerechte …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18
Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) …
- VGH Bayern, 21.12.2023 - 2 N 21.2595
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen technische Baubestimmungen, …
- VGH Hessen, 13.10.2016 - 4 C 962/15
Baurechts - Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - 3 S 1122/14
Berücksichtigung vorhandener Bebauung bei Überplanung
- OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08
Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 3 K 24/08
Präklusion im Normenkontrollverfahren; Verfahren nach BauGB § 4a Abs 3 ist bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 129/07
Zumutbarkeit von Lärm
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1999 - 7a D 144/97
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
- OVG Niedersachsen, 08.09.2021 - 1 KN 115/19
Ausgleich, naturschutzrechtlicher; Entwässerungskonzept; Kompensationsflächen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - 1 C 11559/16
Normenkontrolle Bebauungsplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.2013 - 8 S 2965/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - konsistentes Verhalten der Gemeinde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 7 D 4/07
Anforderungen an einen sog. vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Rechtmäßigkeit der …
- OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 289/20
Normenkontrolle: Änderung eines Bebauungsplans
- OVG Sachsen, 17.06.2021 - 1 B 118/21
Veränderungssperre; einstweilige Anordnung
- OVG Niedersachsen, 17.02.2020 - 2 MN 379/19
Gesamtnote; Modulprüfung; Normenkontrollantrag; Normenkontrolleilantrag; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10
Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2012 - 8 S 233/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Festsetzung eines …
- VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07
Kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 8 S 1400/12
Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit dem Rahmenplan "Halbhöhenlagen" der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2013 - 5 S 1126/11
Bebauungsplanänderung; Abwägungsumfang
- VGH Hessen, 17.06.2010 - 4 C 713/09
Festsetzung privater Grünfläche durch Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 2 D 132/09
Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2011 - 8 C 10850/10
Beschränkung der Windenergieanlagen in Konz unwirksam
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2020 - 2 K 101/18
Bebauungsplan für ein Gewerbebestandsgebiet; Typenzwang; städtebauliche Gründe …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 8 S 2791/18
Abwägung bei Aufstellung eines Bebauungsplans; Kenntnisse der Behörde; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06
Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12
Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2013 - 8 S 1974/10
Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Umweltauswirkungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - 2 D 11/11
Begriff "einzelne Flächen" i.S.d. § 12 Abs. 4 BauGB als absolute Größe; Begriff …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 10 D 87/07
Normkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Blick auf Beschränkungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98/99
Überplanung eines Grundstücks mit einer Umgehungsstraße; Notwendige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1998 - 10a D 139/94
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 49/10
Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen die Änderung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 5 S 920/10
Wirksamkeitsvoraussetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2010 - 8 S 2801/08
Irreführender Hinweis auf § 47 Abs. 2a VwGO in Bebauungsplanverfahren
- OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 2 KN 906/06
Entgeltliche Inanspruchnahme gewerblicher Promotionsvermittlung und …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - 5 S 3193/21
Bebauungsplan; Ergänzung eines Begründungselements; Zweck der Ausfertigung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19
Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11
Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang …
- BVerwG, 25.09.2013 - 4 BN 15.13
Antragsbefugnis zur Normenkontrolle für dinglich Berechtigte
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2011 - 8 S 1044/09
Zum Rechtsschutzinteresse in einem Normenkontrollverfahren gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08
Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03
Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.2132
Einstweiliger Rechtsschutz gegen im beschleunigten Verfahren erlassenen …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 16.04.2018 - 1 NE 18.499
Unzulässiger Eilantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2009 - 7 D 110/07
Anforderungen an eine städtebauliche Rechtfertigung i.R.e. Ausweisung neuer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
- VGH Hessen, 08.06.2004 - 3 N 1239/03
Nachbarschaftsladen ("Convenience-Store") im Gewerbegebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 D 104/12
Städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit der Änderung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …
- VGH Bayern, 12.09.2000 - 1 N 98.3549
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Verwirkung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2021 - 2 K 125/19
Aufhebung eines Bebauungsplans; Bedarf für die Planung; Anforderung an die …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2018 - 3 S 1507/17
Anforderungen an Abwägungsvorgang bei Bauleitplanung; Fehlen verbindlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13
Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
- VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886
Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplanänderungen; Antragsbefugnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2001 - 10a D 149/97
Wirksamkeit der auf § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 86 Bauordnung …
- OVG Thüringen, 26.01.2000 - 4 N 952/97
Gebühren; Gebühren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Adressat; Drittschutz; …
- OVG Bremen, 25.06.2018 - 1 D 19/17
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - Abwägungsgebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 35/14
Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan; …
- VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12
Ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans bei der Bezugnahme auf …
- OVG Saarland, 20.10.2011 - 2 C 510/09
Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Baudenkmal; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2007 - 3 K 31/05
Abwägungsfehlerhafte Teilgenehmigung eines Flächennutzungsplanes im Hinblick auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2000 - 7a D 101/97
Ausweisung einer früheren Baufläche)
- VGH Bayern, 31.10.2023 - 5 N 22.2094
Zweckentfremdungsverbotsatzung der Stadt Nürnberg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 78/13
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 2 D 59/09
Notwendigkeit einer außergewöhnlichen städtebaulichen Situation für die …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08
Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 74/05
Materielle Beurteilung eines eine Umlegung vorbereitenden Bebeauungsplanes; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05
Bebauungsplan; Abwägungserheblichkeit und Schutzwürdigkeit privater Interessen
- OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von …
- BVerwG, 05.03.1999 - 4 CN 18.98
Geltung der drittschützenden Wirkung des Abwägungsgebots in § 1 Abs. 6 des …
- OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16
Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis …
- VGH Bayern, 05.09.2017 - 2 N 16.1308
Bebauungsplan für viergeschossige Parkgarage
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1327/15
Grabmalgestaltung in einer Friedhofssatzung zur Gewährleistung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 3 S 156/14
Festsetzung eines Fuß- und Radwegs im Bebauungsplan
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 2607/08
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03
Bauleitplanung - Einhaltung der Anforderungen des § 3 Abs 2 S 2 BauGB; keine …
- OVG Saarland, 07.04.2000 - 3 N 1/00
Gerichtlich Überprüfung der Satzung einer Ruhegeldkasse; Rechtsschutzbedürfnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 D 41/14
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der Grundkonzeption der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11
Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 31/10
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Ausweisung eines nicht mehr …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.2753
Normenkontrollantrag gegen mehrere Bebauungspläne
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - 7 D 64/06
Unwirksam einer Planänderung bei fehlerhaftem Ursprungsplan; Fehlen der …
- VGH Bayern, 30.03.2007 - 1 N 04.2206
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Sondergebiet für den Umbau eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2006 - 4 K 431/04
Zum Anspruch eines Kunden, die Satzung einer Sparkasse in einem …
- OVG Berlin, 22.05.2003 - 6 A 12.03
Bauplanungsrecht; Normenkontrollverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2018 - 3 S 920/17
Satzung der Gemeinde zur Änderung örtlicher Bauvorschriften
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 D 103/12
Gewichtung von Interessen bei der Ausgestaltung eines nahversorgungsrelevante …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2012 - 2 D 100/11
Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung als Voraussetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 3 S 2588/06
Normenkontrolle eines Straßen- und Baufluchtenplanes alten badischen Rechts
- BVerwG, 19.11.2007 - 4 BN 49.07
Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05
F.O.C. Eichstädt
- OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 21/98
Genehmigung als Wochenendhaus; Dauerhafte Nutzung; Planerische Festsetzungen des …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2000 - 8 S 793/00
Spätere gesonderte Änderung der zusammen mit einem Bebauungsplan beschlossenen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2000 - 3 S 690/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Beibehaltung der Aussichtslage
- VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 N 21.1996
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 39/09
Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet …
- VGH Bayern, 14.07.2009 - 1 N 07.2977
Normenkontrolle Bebauungsplan - Abstimmung von Festsetzungen des Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
- OVG Sachsen, 16.08.2000 - 1 D 162/99
Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur Festsetzung eines Naturschutzgebietes ; …
- VG Münster, 12.10.2021 - 2 K 673/16
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2013 - 8 S 574/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - fehlerhafte Abwägung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 2 D 37/09
Festsetzung eines Gehrechts, Fahrrechts und Leitungsrechts im Zuge einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10276/11
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis einer als gemeinnützig …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09
Bebauungsplanerweiterung mit bedingter und befristeter Nutzungsart
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 2 D 138/08
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei städtebaulicher Erforderlichkeit der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.02.2007 - 3 K 4/04
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung einer privaten Grünfläche im Bebauungsplan
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1201
Biomasse-Heizkraftwerk: Bebauungsplan der Gemeinde Wenzenbach für unwirksam …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09
Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 5 S 955/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Inhalt des Beschlusses des …
- VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 NE 08.2704
Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Bebauungsplan; Abwägungsgebot; …
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2685
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 8 S 351/04
Fehlerhafte Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 213/97
Normenkontrollantrag gegen die Satzung einer Gemeinde über die förmliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - 10a D 48/99
Bebauungsplan für großflächige Fachmärkte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 10a D 65/98
Bauleitplanung: Nichtigkeit der Festsetzung der allgemeinen Zulässigkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 8 S 2592/99
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs; öffentlicher Weg auf …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2022 - 5 S 1940/20
Bei einer ins Spiel gebrachten Standortalternative steht der Gemeinde ein …
- OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20
Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / …
- VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09
Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796
Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2009 - 3 K 28/08
Bekanntgabe einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung als Bekanntmachung eines …
- VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119
Normenkontrolle- Unzuständigkeit eines beschließenden Ausschusses und …
- VGH Hessen, 28.03.2007 - 6 N 3224/04
Vereinbarkeit der zu veröffentlichen Quartalsberichte börsennotierter …
- VGH Bayern, 13.02.2007 - 8 N 06.2040
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 7 U 160/05
Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Deckungszusage für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02
1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - 10a D 76/01
Ausschlusskriterium "innenstadtbedeutsames Sortiment"
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 3 S 2016/01
Ökologische Belange in der Abwägung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - 10a D 197/98
Abgrenzung von Grundstücksflächen mit unterschiedlicher Geschoßzahl durch eine …
- VGH Bayern, 08.11.2023 - 1 N 20.558
Unwirksamkeit eines im beschleunigten Verfahren aufgestellten Bebauungsplans …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 3 S 1603/15
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Vereinbarkeit von …
- OVG Saarland, 25.11.2010 - 2 C 379/09
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Innenentwicklung; Erforderlichkeit; Eignung …
- VGH Hessen, 04.05.2010 - 4 C 1742/08
Entwicklungssatzung
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
- VGH Bayern, 15.09.2009 - 1 N 05.917
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2005 - 2 K 471/03
Bebauungsplan über den kommunalen Spielplatz ein "Auf der Grauwacke/Saures Tal" …
- BVerwG, 26.01.2005 - 4 BN 51.04
Unzureichende Darlegung der Divergenzrüge - Anforderungen an die Bezeichnung …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02
Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02
Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 3 S 1650/02
Bebauungsplan - Abwägung - Eigentumsschutz - Inanspruchnahme eines Grundstücks …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2001 - 10a D 213/98
Bauleitplanung: Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln nach Ablauf der Rügefrist; …
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 K 389/00
Ausgleich; Bebauungsplan; Eingriff; Kleinsiedlungsgebiet; Landwirtschaft; …
- VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99
Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2000 - 10a D 207/98
Eigentümerin eines Grundstücks im Planbereich; Rechtsschutzbedürfnis für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13
Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer …
- OVG Niedersachsen, 06.08.2013 - 1 KN 217/11
Anordnung der Bekanntmachung eines Bebauungsplanes durch den Bürgermeister und …
- VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11
Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin
- VGH Hessen, 12.11.2009 - 4 C 1790/08
- VGH Bayern, 29.10.2009 - 1 N 08.1050
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Biomassekraftwerk mit …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; geringfügige planbedingte Erhöhung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2005 - 7 D 11/05
Ermächtigungsgrundlage für die angeblich dynamische Festsetzung des Sortiments …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 5 S 818/00
Bekanntmachung über öffentliche Auslegung mehrerer Bebauungspläne; örtliche …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2001 - 1 K 1015/00
Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Infrastrukturbeitrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2000 - 10a D 129/97
Bauleitplanung: Umfang der Auslegung von Sachverständigengutachten; Sicherung und …
- BVerwG, 29.08.2000 - 4 BN 40.00
Antragsbefugnis; Rechtsverletzung "durch" einen Bebauungsplan; aufeinander …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - 8 S 1030/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Verwirkung der Antragsbefugnis; Auslegung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 290/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Beachtung des Entwicklungsgebotes; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 5 S 1545/97
Darlegungen zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 16.12.2020 - 12 N 19.1179
Normenkontrolle
- OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2016 - 1 KN 20/15
Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 2 D 122/12
Wirksamkeit des Bebauungsplans bei städtebaulicher Erforderlichkeit für ein …
- VGH Hessen, 21.02.2013 - 4 C 1431/12
Adäquate Möglichkeit zur Einsicht in Planunterlagen; notwendige Angaben zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09
Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143
Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 3 S 2602/06
Planerische Bearbeitung eines Konflikts zwischen Wohnnutzung und Tierhaltung
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2231
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946
Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …
- OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 2/06
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; Festsetzung einer privaten …
- VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 NE 05.2972
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Normenkontrolle …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 2534/99
Erforderlichkeit der Bauleitplanung - vorgeschobene Motive
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 1279/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Erforderlichkeit der Planung - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20
Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebiet in Mainz-Ebersheim …
- OVG Saarland, 01.10.2020 - 2 C 300/19
Normenkontrolle: vorhabenbezogener Bebauungsplan (Lebensmittelmarkt und …
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 1 N 10.2254
Bebauungsplan "Klinik Dr. Argirov" der Gemeinde Berg ist unwirksam
- BVerwG, 19.11.2012 - 4 BN 15.12
Zu sich aufdrängenden Fragen für einen Plangeber
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 163/09
Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Grundeigentümers, dass ein Grundstück …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05
Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan
- VGH Hessen, 12.11.2007 - 4 N 3204/05
Immissionskonflikt aufgrund der Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebs
- OVG Niedersachsen, 23.09.1999 - 1 K 5147/97
Ausschluss von landwirtschaftlichen Betrieben im MD; Gliederung des Dorfgebietes …
- OVG Saarland, 10.10.2023 - 2 C 133/22
Normenkontrolle: Bebauungsplan (Rettungszentrum), Formeller Fehler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 D 18/16
Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13
Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 2 D 96/10
Möglichkeit des Vorliegens einer unzumutbaren Beschattung bei einer wegen …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2011 - 2 MN 31/11
Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag erfordert eine unmittelbare …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
Bewertungsfehler bei ersatzloser Aufhebung der Gewerbegebietsfestsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 74/08
Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen als ein den …
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 245/09
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
- OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 MN 346/08
Materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung nach §§ 24 bis 28 Niedersächsisches …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 NE 08.1074
Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 25/07
Bauleitplanung für zersiedelte Waldflächen; Rechtsschutzbedürfnis für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2000 - 7a B 1598/99
- VG Münster, 04.03.2021 - 2 K 1905/16
Klage gegen Schmitz Cargobull-Werkserweiterung in Vreden erfolglos
- OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 C 390/13
Normenkontrolle Bebauungsplan; an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung
- VGH Hessen, 26.08.2010 - 4 C 1726/09
Sondergebiet Photovoltaikanlage neben einem Wohngebiet
- VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 N 06.2319
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzinteresse; …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 KN 1/05
- OVG Saarland, 09.12.2005 - 3 N 1/05
Überprüfung der Wirksamkeit einer naturschutzrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 4/01
Überplanung eines Grundstücks als Dorfgebiet; Gliederung eines Dorfgebiets durch …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2002 - 8 S 1388/01
Darstellung von Ausgleichsmaßnahmen; Dorfgebiet; Lastengleichheit
- VGH Hessen, 28.05.2001 - 9 N 1626/96
Grundstücksveräußerung während Normenkontrollverfahren; Zusatz und …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 K 2294/99
Bebauungsplan; Landwirtschaft; Mastbetrieb; Normenkontrollantrag; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2000 - 1 C 12946/98
Eingriffe in Natur und Landschaft und Abwägung der Belange
- VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
- OVG Niedersachsen, 23.09.2020 - 2 KN 378/19
Gesamtnote; Modulprüfung; Normenkontrollantrag; Prüfungsordnung; unechte …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 8 C 10052/18
Anforderungen an einen die Standorte von Windenergieanlagen festlegenden, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Bebauungsplan; Schutz der Innenstadt vor zentrumsschädlichen Kaufkraftabflüssen
- BVerwG, 02.03.2005 - 6 BN 7.04
Anforderungen an das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 S. 3 …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - 10a D 139/98
Verwaltungsprozessrecht:
- OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 1 K 5694/98
Bebauungsplan; Einsichtnahme; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 2952/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: sonstiges Sondergebiet
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 K 34/20
Änderung eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 119/09
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Verkehrsflächen für …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2011 - 8 S 2773/08
Fehlende städtebauliche Erforderlichkeit eines Einzelhandelsausschlusses bei …
- VGH Bayern, 03.03.2011 - 2 N 09.3058
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; vorhabenbezogener Bebauungsplan; beschleunigtes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 4.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - 10a D 55/01
Städtebauliche Erforderlichkeit; Entgegenstehen öffentlicher Belange; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 7 KN 55/01
Deich; Deichschutz; Deichverband; Derogation; geschütztes Gebiet; Grenze; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 - 2 A 18.19
- OVG Thüringen, 11.01.2023 - 1 EO 348/22
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 17/19
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis des Grundstückeigentümers …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2015 - 3 S 160/15
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Anerkenntnis künftiger …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 2/13
Erweiterung der Bebauungsmöglichkeit durch Bebauungsplan - Beteiligung der …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 12 MN 290/12
Vorliegen einer Antragsbefugnis eines sog. Planaußenliegers; Begehren einer …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- VGH Hessen, 12.05.2011 - 4 C 308/10
Auf Bauantrag folgt Bebauungsplan: Negativplanung?
- VGH Bayern, 08.09.2010 - 1 N 07.3403
Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Sondergebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2009 - 7 D 103/08
Kraftwerksbetreiber unterliegen: Veränderungssperre in Paderborn nicht zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 10a D 2/02
Bauleitplanung: Bekanntmachungsverfahren, Städtebauliche Rechtfertigung, …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99
Bebauungsplan - Abwägung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - 3 K 25/99
Schutz eines bestehenden Milieu durch eine Erhaltungssatzung
- VGH Bayern, 24.05.2000 - 26 N 99.969
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Bekanntmachung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 7a D 224/98
Sondergebiet "Hauptstadteinrichtungen" in Bonn)
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2000 - 1 C 10029/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Berücksichtigung der Belange des …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98
Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 137/19
Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …
- VGH Bayern, 16.07.2018 - 1 N 14.1510
Normenkontrollverfahren gerichtet auf Überprüfung der Wirksamkeit eines …
- VGH Hessen, 12.11.2012 - 4 C 2052/11
Vergnügungsstätte in einem der Versorgung eines Ferienhausgebietes dienenden …
- VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1373
Normenkontrollantrag des Nachbarn, kein gebietsübergreifender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 143/08
Nutzung einer im Plan bisher als "Marktfläche" ausgewiesenen Fläche als …
- VGH Bayern, 17.11.2004 - 20 N 04.217
Normenkontrolle, Raumordnende Planung, Entwicklungsflächen für Verkehrsflughafen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2001 - 8 S 375/01
Anstoßfunktion der Bekanntmachung - Gebietsumschreibung; Rügefrist des BauGB § …
- OVG Thüringen, 21.11.2000 - 2 N 163/97
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht); Normenkontrollklage; Satzung; …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2000 - 1 K 5513/98
Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Festsetzung; Normenkontrollantrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1999 - 7a D 184/97
Bauleitplanung: Entbehrlichkeit des Anzeigeverfahrens, Erforderlichkeit der …
- OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22
Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Forstbetrieb; Erforderlichkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 2 A 7.18
Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans Gedenkstätte "Berliner Mauer" (erweiterter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - 2 K 69/19
Normenkontrolle eines Bebauungsplans für ein Sondergebiet "Freizeit und Sport"; …
- OVG Bremen, 04.06.2019 - 1 D 30/18
- OVG Thüringen, 22.03.2017 - 1 N 173/15
Normenkontrollverfahren - Zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen im …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 18/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I und III zur …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2013 - 1 MN 90/13
Notwendige Angaben (Arten umweltbezogener Informationen) in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2012 - 2 D 95/11
Normkontrollantrag eines Landwirtes gegen eines Bebauungsplan mit der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2009 - 3 K 28/08
Erlass einer Veränderungssperre
- OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 2 MN 449/07
Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung einer Promotionsordnung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00
Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
- BVerwG, 11.04.2005 - 4 BN 10.05
Zurücktreten von Vorrangflächen für die Windenergie hinter die Festlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - 10a D 71/01
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2022 - 2 K 134/19
Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …
- VGH Hessen, 14.11.2013 - 4 C 2414/11
- VGH Bayern, 07.10.2010 - 19 N 09.3102
Normenkontrolle gegen jagdrechtliche Verordnung
- VGH Bayern, 02.04.2008 - 1 NE 08.25
Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2005 - 3 S 2693/04
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Fachmarktzentrum Cité" der Stadt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 K 278/02
Keine Bekanntmachung der Norm vor Ausfertigung
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1103
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- OVG Thüringen, 11.02.2003 - 2 N 607/00
Gaststättenrecht; Normenkontrollantrag gegen eine kommunale Sperrzeitverordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 2519/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis Plangebietsfremder wegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 2/22
Öffentliches Baurecht: Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; …
- OVG Saarland, 30.11.2021 - 2 C 355/20
Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung
- VGH Bayern, 17.12.2019 - 2 N 18.1804
Erreichen der Anstoßfunktion der Bekanntmachung und hinreichende Bewältigung der …
- VGH Bayern, 20.10.2016 - 2 N 15.1060
Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 2 D 124/12
Materielle Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund eines beachtlichen …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2012 - 2 MN 244/11
Vorgaben der Mindestzügigkeit und des Prognosezeitraums für die Schülerzahlen von …
- VGH Hessen, 25.08.2011 - 4 C 419/10
"Erforderlich" im Sinne von § 1 Abs 3 BauGB; Verletzung des Abwägungsgebots; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10610/10
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis einer …
- VGH Hessen, 24.09.2009 - 4 C 1476/08
Bebauungsplan Nr. 1 "Interkommunales Gewerbegebiet Knüllwald-Remsfeld" ist …
- OVG Thüringen, 24.10.2006 - 2 N 249/04
Recht der Landesbeamten; Rechtmäßigkeit der 5. Verordnung zur Änderung der …
- VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 N 04.1501
Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan für …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2002 - 4 K 1/01
Wasserverband, Gewässeranlieger, Eigentumsschutz, Gleichbehandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2001 - 7a D 169/98
Festsetzungen für Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - 8 S 159/98
Örtliche Bauvorschrift über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen
- OVG Hamburg, 11.07.2023 - 2 E 4/22
Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 BauleitplG HA; Rechtscharakter der …
- VG Münster, 28.04.2023 - 2 L 938/22
Kein Baustopp für den Hafenmarkt in Münster
- OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 69/21
Veränderungssperre; konkretisierte Planungsabsicht; Windenergieanlage; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 261/20
Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 qm von …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 K 23/18
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes …
- OVG Thüringen, 08.11.2016 - 2 N 383/12
Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 73/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 36/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- BVerwG, 17.06.2014 - 4 BN 15.14
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzentscheidung i.R.d. Revision
- OVG Niedersachsen, 08.04.2014 - 2 MN 352/13
Klärungsfähigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung von Elternräten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2011 - 1 C 10021/11
Entstehen von Erschließungs- oder Ausbaubeitragspflichten infolge der Herstellung …
- VGH Bayern, 17.06.2010 - 14 N 09.229
Landschaftsschutzgebieteverordnung; Änderung nach erstmaliger öffentlicher …
- OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 ME 346/08
Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 1 N 07.3048
Normenkontrollantrag gegen eine Innenbereichssatzung (Entwicklungs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 90/07
Aufstellung eines Bebauungsplans zur Schaffung zusätzlicher Wohnbauflächen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2007 - 10 D 58/05
Rechtliche Ausgestaltung der Antragsbefugnis bei einem Normenkontrollantrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 7 A 3350/06
Anspruch auf Untersagung eines Goldschmiedebetriebs aufgrund fehlender …
- OVG Sachsen, 24.01.2007 - 1 D 10/05
Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Gewässerunterhaltungslast, Gemeinde, Natura …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 7a D 118/02
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Beseitigung von zur Unwirksamkeit …
- VGH Bayern, 14.05.2003 - 14 N 98.3741
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, …
- VGH Hessen, 17.03.2003 - 9 N 3232/99
Planinhalte - Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen
- VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98
Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen
- OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 1014/00
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Geruchsminderung; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98
Beteiligung der Bürger - Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in frei zugänglichen …
- VGH Bayern, 12.07.2022 - 8 N 19.2040
Zur Prozessführungsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen eine …
- OVG Bremen, 25.06.2019 - 1 D 1/18
Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser …
- VGH Bayern, 18.01.2017 - 2 N 16.356
Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 17/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - 1 K 75/11
Befugnis der Zahnärztekammer zur Erteilung eines Kammerzertifikats "Fortbildung"
- VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1124
Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender …
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 14 N 09.2434
Zur Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb des Plangebietes liegender …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 1 C 11128/10
Antragsbefugnis eines Bergbauunternehmens im Normenkontrollverfahren gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10277/11
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Einrichtung für psychisch kranke Menschen; …
- VGH Bayern, 26.02.2010 - 9 N 07.2333
Normenkontrollantrag (erfolgreich); Antragsbefugnis; Erschließung; Geh-, Fahr- …
- VGH Hessen, 12.11.2009 - 4 C 1789/08
Bebauungsplan Künstlerviertel der Landeshauptstadt Wiesbaden ist unwirksam
- VGH Bayern, 29.05.2009 - 1 N 07.3063
(Erfolgreicher) Normenkontrollantrag gegen einfachen Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 47/07
Zulässigkeit einer Waldfestsetzung i.R.d. "maßvollen Nachverdichtung" ungeordnet …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 8 S 448/05
Zulässigkeit von Spielhallen in einem Sondergebiet "Autobahn-Rastanlage"
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 3 S 2481/02
Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans im Hinblick auf die Abgrenzung zu …
- OVG Niedersachsen, 05.04.2000 - 1 K 2245/99
Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; besonderes Wohngebiet; Gliederung; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 1985/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen Verkehrslärmzunahme
- OVG Niedersachsen, 26.02.1999 - 1 K 1539/97
Beschränkung der Geschoßfläche; Geschoßflächenbeschränkung; Großflächiger …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2020 - 3 R 126/20
Antragsbefugnis des Betreibers von Drogeriemärkten für einen Antrag auf …
- VGH Bayern, 03.11.2010 - 9 N 08.2593
Planrechtfertigung; Bestimmtheitsgrundsatz; Beitrittsbeschluss; vereinfachtes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 7 D 3/06
Festsetzungen im Bebauungsplan zum Zwecke der Verdeckung des eigentlichen und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2006 - 2 K 50/04
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Warensortimenten im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2005 - 7 D 62/04
Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten zur kommerziellen Nutzung von Glücksspielen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02
Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 2407/02
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Vereinbarkeit einer Grundgebühr mit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2002 - 7a D 141/00
Aufhebung eines Bebauungsplans mittels Satzung; Umbau und Erweiterung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 118/00
Ausweisung von Flächen innerhalb eines Dorfgebietes im Rahmen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 8 S 1513/99
Erstreckung eines Bebauungsplans auf ein Überschwemmungsgebiet; Lärmschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2000 - 10a B 437/00
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren)
- OVG Thüringen, 08.08.2022 - 1 N 88/19
Beiladung im Falle eines Normenkontrollantrages bezüglich einer Aufhebungssatzung
- VGH Bayern, 12.02.2021 - 7 NE 21.434
Erfolgloser Eilantrag gegen die Streichung der Frühjahrsferien 2021
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
- VGH Bayern, 25.10.2017 - 2 N 16.1741
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan (hier: Wohnbaugrundstück …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 267/16
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 72/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 25/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 105/12
Ausschluss bestimmter Sortimentsgruppen erfordert nachvollziehbares und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 26/09
Bebauungsplan für Test- und Präsentationsstrecke am Bilster Berg ist wirksam
- VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 N 09.1654
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - zum Interesse des …
- VGH Bayern, 15.05.2009 - 1 NE 08.3066
DIN 18005 - Teil 1
- VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 07.1730
(Erfolgreicher) Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 31/07
- VGH Bayern, 06.12.2006 - 26 N 04.1177
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Fehlerhafte Festsetzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - 7a D 123/02
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Gewerbebetrieben mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 81/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2002 - 7a D 129/00
Antrag gegen bauplanerische Festsetzungen eines Eigentümers eines im Plangebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2000 - 10 B 920/00
Auflagen zur Errichtung einer Lärmschutzwand; Rechtmäßigkeit einer …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2000 - 1 K 4196/98
Baugebiet; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Gliederung; Normenkontrollantrag; …
- OVG Thüringen, 03.02.1999 - 4 N 547/98
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Antragsbefugnis; …
- VGH Bayern, 22.05.2023 - 1 N 17.817
Abwägungsfehlerhafte Festsetzungen zur Geschossfläche wegen unzureichender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 7 D 47/19
Bedenken gegen die Ausweisung eines Kreisverkehrs in einem Bebauungsplans
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2012 - 1 KN 1/12
Fehlende Antragsbefugnis von "Außenliegern" gegen eine Landesverordnung über ein …
- VGH Bayern, 03.02.2010 - 1 N 06.646
(Erfolgreicher) Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 N 05.1665
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde; Antragsbefugnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 8 S 448/05
Sondergebiet, Zweckbestimmung, Autobahn, Rastanlage, Versorgungseinrichtung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 7 D 132/04
Anfechtung eines Bebauungsplans; Widerspruch zwischen Festsetzungen des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2004 - 2 R 730/04
Nichtigkeit einer Verordnungsregelung wegen Verstoßes gegen das …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 7a D 57/01
- OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 473/99
Abwägung; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang; Bebauungsplan; Einzelhandel; …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 1 K 3075/00
Abwägung; öffentliches Interesse
- BVerwG, 30.03.2001 - 4 BN 28.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 38/99
Möglichkeit des Heraushaltens von Einzelhandelsbetrieben aus einem Gewerbegebiet …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2000 - 1 K 5240/98
Abwägung; Bebauungsplan; Erweiterung; Friedhof; Friedhofserweiterung; …
- BVerwG, 17.05.2000 - 6 CN 2.99
Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Reiten in der freien Landschaft; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1999 - 8 S 3017/98
Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe - Verkaufsflächenfestsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 3 S 2812/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen zunehmenden Verkehrs: …
- OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 K 4250/97
Überplanung einer vorbelasteten Außenbereichsfläche; Abwägungsfehler; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Industriegebiet neben …
- OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 1 K 5335/97
Bebauungsplan; Entwicklungsgebot
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 2 NE 23.1159
Vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans "Entwicklungscampus …
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2775
Erfolgreicher Normenkontrollantrag hinsichtlich Festsetzung eines Gewerbegebietes
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - 2 K 133/19
Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2021 - 2 R 100/20
Aufhebung einer Landschaftsschaftsschutzgebietsfestsetzung; Antragsbefugnis - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2020 - 3 R 234/20
Antragsbefugnis eines Modehausbetreibers gegen die coronabedingte Schließung von …
- VGH Bayern, 16.05.2013 - 2 N 12.260
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Mobilfunkmast; Mobilfunkkonzept; Standort; …
- VGH Hessen, 18.11.2010 - 4 C 1737/09
Antrag gegen den Bebauungsplan Mühlheimer Straße/Brielsweg der Stadt Offenbach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - 4 K 462/08
Zur Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens eines Bürgers gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 7 D 68/07
Überplanung von im Eigentum stehenden Grundstücken durch einen Bebauungsplan …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2006 - 10 B 2030/06
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Festsetzung der Zahl der zulässigen …
- VGH Bayern, 16.06.2006 - 1 N 04.2804
Änderung eines Bebauungsplans durch Änderungssatzung; Rechtliche Anforderungen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 45/05
- OVG Thüringen, 15.12.2004 - 1 N 92/00
Bebauungsplan ohne die erforderlichen Mindestfestsetzungen; Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2004 - 10a D 30/02
- OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 KN 336/02
Bebauungsplan; Änderung; Ausschluss zentrumsrelevanter Sortimente im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 13/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 19/01
- OVG Thüringen, 28.11.2002 - 4 N 563/02
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Änderung der …
- OVG Niedersachsen, 17.10.2002 - 1 KN 3660/01
Abwägungsfehler; Baugrenze; Baum; Baumerhaltung; Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 7a D 93/97
Streit um einen Bebauungsplan; Aktiver Lärmschutz in Form einer Lärmschutzwand; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2000 - 8 S 2978/99
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2000 - 3 S 422/99
Normenkontrollverfahren: verneinte Antragsbefugnis - verbesserte …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2000 - 1 K 3007/98
Abwägungsgebot; Normenkontrolle; Verkehrszunahme
- BVerwG, 17.12.1998 - 1 CN 2.98
Schutz des Verkaufspersonals vor verkaufsoffenen Sonntagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 7 D 231/21
Antrag gegen einen Änderungsbebauungsplan zur Festsetzung eines Kerngebiets und …
- VG Hannover, 21.04.2021 - 12 A 1805/20
Baugenehmigung; Baurecht; Klagebefugnis; Nachbarklage
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 1 KN 119/13
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Tierhaltung; Tierhaltungsanlage; Umweltprüfung
- VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.2478
Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender …
- VGH Bayern, 08.06.2010 - 15 N 08.3172
Einbeziehungssatzung; landwirtschaftlicher Betrieb; heranrückende Wohnbebauung; …
- VGH Hessen, 27.10.2009 - 4 C 1401/08
- OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 4/06
Normenkontrolle; Ortsabrundungssatzung; fehlende Antragsbefugnis des Nachbarn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 7 D 139/04
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Hinweisfunktion der Schlussbekanntmachung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 7 D 112/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Normenkontrollantrags; Voraussetzungen des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 2 R 488/03
Veränderungssperre bei Windenergieanlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2004 - 2 R 31/04
Keine Veränderungssperre für nicht (mehr) beabsichtigte Planung
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03
Zulässigkeit einer Straßenplanung durch Bebauungsplan in der Nähe einer …
- OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 KN 295/01
Baugebiet; Bebauungsplan; Beherbergungsbetrieb; Betriebsgröße; ergänzendes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2000 - 1 C 12676/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 7a D 160/98
Genehmigung zur Errichtung eines Baumarktes auf einer gepachteten …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.1999 - 8 S 3236/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Erschließung eines …
- OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 5855/96
Festsetzung einer Baugrenze im Bebauungsplan; Abwägung; Ausfertigung; Baugrenze; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2021 - 12 A 1.21
Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die Unterstellung des Bisam unter das …
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 NE 20.2687
Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnisses
- VGH Hessen, 28.10.2010 - 4 C 2422/09
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 917/08
Neubau einer Landesstraße als Ortsumgehung; Umweltbeeinträchtigung wegen einer …
- VGH Bayern, 21.07.2008 - 1 NE 08.1264
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VGH Bayern, 25.04.2005 - 1 N 03.1704
Änderungsbebauungsplan; Verkürzung der Abstandsflächen; Erforderlichkeit; …
- VGH Bayern, 11.11.2004 - 1 N 03.983
Normenkontrollantrag eines Wohnungseigentümers ist unzulässig
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2003 - 2 K 94/01
Unwirksamkeit des Bebauungsplans bei formellen Fehlern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - 10a D 214/98
- OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 1 K 5179/98
Abwägungsergebnis; Abwägungsfehler; Abwägungsvorgang; Bebauungsplan; Mangel; …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 K 7/98
- VGH Bayern, 10.10.2019 - 2 N 17.1002
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen formeller Mängel
- VGH Bayern, 21.12.2012 - 9 N 09.2761
Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; beachtlicher …
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 15 N 09.779
Bebauungsplan für großflächigen Einzelhandel; Anpassung an die Ziele in …
- VGH Bayern, 11.05.2010 - 15 N 08.850
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nachbar; Verbrauchermarkt; Parkplatzlärm; …
- VGH Bayern, 24.02.2010 - 9 N 07.1416
Zur Festsetzung eines Gewerbegebiets in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem …
- VGH Bayern, 09.02.2009 - 14 N 06.1716
Normenkontrolle; Bebauungsplan für Geflügelzuchtanlage; Sondergebiet; Abwägung
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 937/08
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 941/08
Maßgeblichkeit von § 41 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die …
- VGH Bayern, 15.07.2008 - 1 N 07.2779
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.08.2006 - 3 M 94/06
Keine Aussetzung des Bebauungsplans Nr. 12 für den Marina Ferienpark in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 4 K 15/05
Zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 2 K 738/04
Zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2004 - 2 R 598/04
Eilanträge weiterer Gemeinden gegen die Zuordnung zu Verwaltungsgemeinschaften …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2004 - 2 R 684/04
Eilanträge weiterer Gemeinden gegen die Zuordnung zu Verwaltungsgemeinschaften …
- VGH Hessen, 02.12.2004 - 4 N 1795/01
Bauleitplanung: Widersprüchlichkeit der Festsetzung einer privaten Grünfläche in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 10a D 69/00
- OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 KN 3713/01
Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Flächennutzungsplan; Grundstückseigentümer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2001 - 7a D 110/00
Zulässigkeit einer Festsetzung zur Abführung von auf Grundstücken anfallendem …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.1999 - 3 S 1835/98
Abgelehnte Antragsbefugnis eines plangebietsfremden Eigentümers, der weitere …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.1998 - 5 S 2181/97
Ausschluß von Wohnnutzung im Erdgeschoß in einem Mischgebiet
- OVG Hamburg, 21.12.2022 - 2 Es 2/22
Einstweilige Rechtsschutzanträge gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan …
- VGH Bayern, 24.11.2011 - 14 N 10.1240
Klagefrist bei Normenkontrolle, die sich gegen einen Bebauungsplan wendet, der …
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 1 N 08.3330
Einbeziehungssatzung; Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Einschränkung der …
- VGH Bayern, 25.02.2011 - 1 N 09.1068
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Ausweisung eines Wohngebiets auf einer …
- VGH Bayern, 15.07.2009 - 15 NE 09.579
Antrag auf einstweilige Anordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …
- VGH Bayern, 13.07.2006 - 1 NE 06.1078
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 7 D 75/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 7 D 14/05
Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 2 K 597/04
Zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 NE 04.1221
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 259/01
Windkraftanlage, Außenbereich, Eignungsgebiet, Veränderungssperre, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2002 - 10a D 63/00
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 5 S 113/00
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung eines Bebauungsplans wegen befürchteter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 7a D 218/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2001 - 7a D 26/99
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Formfehler und Verfahrensfehler eines …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 1 K 1431/98
Abwägung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme; Eingriff; Gemengelage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 7a D 107/96
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen seiner Funktionslosigkeit und der …
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2761
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Verstoßes gegen den …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - 1 C 10566/14
Abwägung, Abwägungsentscheidung, Abwägungsgebot, Abwägungsmaterial, …
- VGH Bayern, 21.12.2009 - 1 NE 09.1884
Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 156/06
- VGH Bayern, 24.04.2007 - 15 N 06.1948
Bauplanungsrecht: Ortsabrundungssatzung // Ergänzungssatzung, deren …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2002 - 1 K 16/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2000 - 7a D 138/96
Antragsbefugnis für die Erhebung eines Normenkontrollantrags bezüglich der …
- OVG Brandenburg, 31.08.1998 - 3 D 4/97
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan; …
- VGH Bayern, 23.12.2011 - 1 N 09.2251
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …
- VGH Bayern, 28.04.2010 - 1 N 07.2744
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …
- VGH Bayern, 06.10.2008 - 1 NE 08.826
Fehlerhafte Aufspaltung einheitlich zu lösender Konflikte in im Bebauungsplan …
- VG Münster, 29.09.2006 - 10 K 3199/04
Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids zur …
- VGH Bayern, 28.04.2004 - 26 N 02.483
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Bayern, 30.04.2002 - 20 N 01.1682
Bauleitplanung: Planung eines neuen Wohngebiets, Unterlassen der Festsetzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - 10a D 54/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2000 - 7a D 235/98
Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2000 - 3 K 12/97
Rechtmäßigkeit einer Satzung ; Zulässigkeit von Vorhaben für bebaute Bereiche in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.1999 - C 1 S 110/99
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1999 - 3 S 2216/98
Abwägung im Bebauungsplanverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.1999 - C 1 S 110/98
Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Normkontrollverfahren zur Abwehr …