Rechtsprechung
BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 5.99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 1110
- BauR 1999, 1280
- ZfBR 1999, 283
Wird zitiert von ... (315)
- BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Die Befreiung kann nicht als Vehikel dafür herhalten, die von der Gemeinde getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben (BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39 S. 2).Ob die Kritik der Beigeladenen an der Beschreibung des Planungskonzepts berechtigt ist, muss der Senat nicht entscheiden; denn er ist an die vorinstanzliche Auslegung des Bebauungsplans nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39 S. 3).
- BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09
Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; …
Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung in der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (…Urteil vom 9. Juni 1978 a.a.O.; Beschlüsse vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 5.99 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39 S. 2 und vom 19. Mai 2004 - BVerwG 4 B 35.04 - BRS 67 Nr. 83). - BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10
Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; …
Der Gesetzgeber stellt mit der Abweichung nach § 31 Abs. 2 BauGB ein Instrument zur Verfügung, das im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit für Vorhaben, die den Festsetzungen eines Bebauungsplans zwar widersprechen, sich mit den planerischen Vorstellungen aber gleichwohl in Einklang bringen lassen, ein Mindestmaß an Flexibilität schafft (Beschluss vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 5.99 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39).
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18
Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte
Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung in der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 09.06.1978 - 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71, Beschl. v. 05.03.1999 - 4 B 5.99 -, BauR 1999, 1280; Beschl. v. 19.05.2004 - 4 B 35.04 -, BRS 67 Nr. 83;… Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - NVwZ 2011, 748).Eine Befreiung darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - auch nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen (BVerwG, Beschluss vom 05.03.1999 - 4 B 5/99 - a.a.O.).
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01
Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; …
Auch das mit der Befreiungsvorschrift vom Gesetzgeber beabsichtigte Ziel der Einzelfallgerechtigkeit und städtebaulichen Flexibilität sowie der Grundsatz der Wahrung der Verhältnismäßigkeit (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 20. November 1989 - BVerwG 4 B 163.89 - ZfBR 1990, 148 - und vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 5.99 - ZfBR 1999, 283 -) steht einer leichtfertigen Ermessensausübung entgegen. - OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15
Nachbarklage; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; Sondergebiet …
Mit der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB steht der Bauaufsichtsbehörde ein Instrument zur Verfügung, das ihr trotz der strikten Rechtsbindung im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit ein Mindestmaß an Flexibilität eröffnet für Vorhaben, die den Festsetzungen zwar widersprechen, sich aber gleichwohl mit den planerischen Vorstellungen in Einklang bringen lassen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 5.99 -, juris Rn. 5 m.w.N.; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 30. April 2013 - OVG 10 N 58.10 -, juris Rn. 7).Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt dabei der Schluss nahe, dass es um eine Änderung der Planungskonzeption geht, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (BVerwG. Beschluss vom 5. März 1999, a.a.O. Rn. 6;… Beschluss vom 19. Mai 2004 - BVerwG 4 B 35.04 -, juris Rn. 3).
- OVG Hamburg, 16.08.2021 - 2 Bs 182/21
Wohnungsbauvorhaben in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt; …
Diesem Erfordernis ist genügt, solange nicht erkennbar ist, dass eine vergleichbare Befreiungslage im Plangebiet in einer solchen Anzahl gleich gelagerter Fälle eintreten könnte, dass die Schwelle des Planungserfordernisses überschritten würde (…vgl. - jew. zu § 31 Abs. 2 BauGB - VGH Mannheim, Beschl. v. 17.5.2013, 3 S 1643/12, NVwZ-RR 2013, 912, juris Rn. 33, 35;… OVG Münster, Beschl. v. 4.6.2020, 2 B 417/20, ZfBR 2020, 784, juris Rn. 30 ff.; vgl. auch - zu den Grundzügen der Planung - BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999, 4 B 5.99, NVwZ 1999, 1110, juris Rn. 6;… OVG Hamburg, Beschl. v. 8.8.2013, 2 Bf 108/11, NordÖR 2014, 120, juris Rn. 45). - VGH Hessen, 02.03.2020 - 3 A 1013/17
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.03.1999 - 4 B 5/99 - juris, Rdnr. 5 und 6 m.w.N.). - BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10
Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
Aus dem Umstand, dass im vorliegenden Fall nach der für die revisionsgerichtliche Beurteilung bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs keine atypischen Umstände vorliegen, die nach dem Willen des Plangebers dem nachgeordneten Planungsträger ausnahmsweise außerhalb des Zielabweichungsverfahrens eine Abweichung erlauben würden, darf nicht gefolgert werden, dass mit einer Abweichung im Wege des Zielabweichungsverfahrens die vom Plangeber getroffene planerische Regelung beiseite geschoben würde (vgl. dazu auch Beschluss vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 5.99 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 39 S. 2). - BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99
Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende …
Daß in einem solchen Fall die Grundzüge der Planung berührt werden und deshalb eine Befreiung unzulässig ist, ist nicht weiter klärungsbedürftig (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 5.99 - ZfBR 1999, 283). - VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2324/02
Befreiung nach BauGB § 31 - keine Atypik notwendig
- OVG Hamburg, 14.04.2016 - 2 Bs 29/16
Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg darf vorerst weiter gebaut und betrieben …
- VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung
- VG Köln, 05.09.2017 - 2 K 6600/15
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 3 S 1643/12
Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes - kein Planungsersatz
- VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …
- VG Karlsruhe, 15.04.2015 - 4 K 1910/13
Grenzabstand bei Umnutzung einer Scheune zu Wohnraum
- VG Frankfurt/Main, 16.05.2011 - 8 K 3785/10
Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung
- BVerwG, 19.05.2004 - 4 B 35.04
Grundzüge der Planung
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14
Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11
Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
- OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13
Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp darf vorerst nicht für eine …
- OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04
Abweichung, Abstandsflächen, Bestandsschutz, Nutzungsänderung, Gebietsart, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2004 - 10 A 4840/01
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2009 - 3 S 2290/07
Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung eines Ratsprotokolls
- OVG Niedersachsen, 11.03.2022 - 1 LA 95/21
Befreiung; Grundzüge der Planung; Höchstzulässige Zahl der Wohnungen
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 8 S 205/14
Regelung der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben in einem Bebauungsplan; …
- BVerwG, 29.07.2008 - 4 B 11.08
Zulässigkeit einer gewerblichen Mobilfunk-Sendeanlage im reinen Wohngebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 5 S 638/21
Nutzungsänderung - Räume für ambulante Tagespflege statt Büroräume -; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2021 - 8 A 11487/20
Umfang der Festsetzungsermächtigung in BauNVO § 23 Abs 5 S 1
- VGH Bayern, 25.10.2023 - 9 B 22.1461
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhausgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 3 S 881/06
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung
- VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.535
Nachbarrechtsstreit
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 8 S 1921/06
Befreiung bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 3 S 439/03
Eingeschränkte Erteilung eines Bauvorbescheids; innenstadtrelevante …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 10 B 15.18
Funktionslosigkeit - GFZ - Berliner Baunutzungsplan - Baublockrechtsprechung - …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17
Anordnung der Beseitigung einer Mauer; Inanspruchnahme des Zustandsstörers vor …
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691
Untersagung der Nutzung einer Ferienwohnung
- VG München, 27.06.2016 - M 8 K 15.1838
Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
- VG Stuttgart, 05.02.2013 - 2 K 287/12
Abweichung von Zielen der Raumordnung; Vertretbarkeit
- OLG Nürnberg, 16.06.2021 - 2 U 2751/19
Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 ZB 14.2723
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrundes
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 361/06
Bauverbot und Nutzungsänderung; Befreiungen; Grundzüge der Planung; …
- VGH Hessen, 24.11.2016 - 3 B 2515/16
Nachbarschutz und Abstandsflächenrecht bei der Umnutzung eines …
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 576/09
Abrissverfügung, Beseitigungsverfügung, Bestandsschutz, Änderung
- OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 282/08
Annahme der "erdrückenden Wirkung" eines Nachbargebäudes bei gleicher oder nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 10 A 568/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2003 - 1 A 10196/03
Mobilfunk, Mobilfunksendeanlage, Bebauungsplan, Befreiung, Wohl der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 2999/07
Mobilfunkanlage in reinem Wohngebiet
- VGH Bayern, 03.03.2021 - 15 B 20.2075
Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet
- VGH Bayern, 01.04.2016 - 15 CS 15.2451
Beseitigungsanordnung für einen Carport
- VG Schleswig, 24.04.2014 - 8 A 134/12
Bauvorbescheid für Einfamilienhaus
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 10 N 58.10
Baurecht: Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans; Grundzüge der Planung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 1 A 10543/12
Bauplanung; Heilung eines Ausfertigungsmangels; Funktionslosigkeit des …
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 3620/08
Baugenehmigung, Funktionslosigkeit; Bestandsschutz, Bebauungsplan
- VG Köln, 22.05.2020 - 14 L 202/20
Bad Honnef: Planungen zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth teilweise …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2013 - 10 A 2269/10
Erteilung einer Baugenehmigung für die "Nutzungsänderung der Mehrzweckhalle in …
- BVerwG, 19.05.2021 - 9 C 3.20
Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und …
- VG Augsburg, 17.03.2016 - Au 5 K 15.1256
Befreiung von der Festsetzung der Höchstzahl an Vollgeschossen
- VG München, 12.06.2023 - M 8 K 21.2496
(Kein) Anspruch auf Befreiung von übergeleiteter Baulinie, § 23 Abs. 5 BauNVO …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 10 N 90.10
Nachbarklage; Baugenehmigung; Einzelhandelsbetrieb; …
- BVerwG, 24.09.2009 - 4 B 29.09
Klärungsbedürftigkeit der Berührung der "Grundzüge der Planung" in einem reinen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 7 A 3366/07
Privatstraße auf öffentlicher Verkehrsfläche
- VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 K 139/07
Kein Anhaltspunkt für Wirkungslosigkeit des Saarbrücker Bebauungsplans …
- VG Sigmaringen, 18.09.2018 - 7 K 4174/18
Gegenstandswert; Dublin-II-Verfahren; Flüchtlingsunterkunft; Allgemeines …
- VG Augsburg, 19.10.2017 - Au 5 K 17.568
Baugenehmigung für das nachträgliche Anbringen eines Balkons
- VG Würzburg, 24.03.2011 - W 5 K 10.737
Funktionslosigkeit von bauplanerischen Festsetzungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2015 - 1 A 10031/15
Zum Begriff Baugrundstück in textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplanes - …
- VG Stuttgart, 14.10.2013 - 11 K 2941/13
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet
- VG Augsburg, 02.04.2009 - Au 5 K 07.1219
Verpflichtungsklage; planungsrechtliche Zulässigkeit einer Garage außerhalb …
- VG Stuttgart, 05.03.2002 - 6 K 2415/01
Nachtragsgenehmigung oder neues Bauvorhaben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 10 A 407/98
Bauleitplanung: Anforderungen an die Geltendmachung eines Abwägungsmangels; …
- VG Hamburg, 23.11.2023 - 6 K 2971/21
Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens
- OVG Sachsen, 11.03.2021 - 1 A 565/17
Rücknahmeentscheidung; fiktive Baugenehmigung; Ermessen; Befreiung; Abweichung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3002/07
Erweiterung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Flachdach eines viergeschossigen …
- VG Düsseldorf, 19.10.2006 - 9 K 5350/04
Zaun Einfriedung Ermessen Befreiung Nebenanlage Umlegungsbeschluss …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 5 S 138/03
Bauvorbescheid im Vorgriff auf zukünftigen Bebauungsplan - Nachbarschutz - …
- VG Hamburg, 16.02.2024 - 12 K 3303/20
Baugenehmigung für eine Umgestaltung und Erweiterung eines Hotels in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2016 - 20 A 1878/14
Oberirdische Querung von Gemeindestraßen durch Kabelleitungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3001/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 7 B 2752/04
Mobilfunkstation in reinem Wohngebiet?
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.07.2021 - 2 M 52/21
Faktisches Baugebiet; Neubau einer Kläranlage; Befreiung; Wohl der Allgemeinheit; …
- VGH Bayern, 09.05.2018 - 1 B 14.2215
Beseitigung einer Einfriedung - Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3000/07
Erweiterung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Flachdach eines viergeschossigen …
- VG Ansbach, 10.05.2021 - AN 3 K 20.01651
Klage auf Erteilung einer Befreiung von Baugrenzenfestsetzungen für Errichtung …
- VG München, 06.10.2016 - M 1 K 16.1301
Abgewiesene Klage im Streit um Einbau eines Schaustellerzimmers (Übertragung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 7 A 1915/14
Beantragung der Erteilung eines eingeschränkten Bauvorbescheids für die …
- VG Münster, 14.12.2010 - 2 K 1549/09
Nachträgliche Legitimierung eines Bauvorhabens bei einer versehentlich fehlerhaft …
- VG Freiburg, 22.05.2001 - 4 K 843/00
Bebauungsplan; Befreiung; Arkaden
- VG Ansbach, 03.02.2022 - AN 3 K 20.01047
Erfolglose Klage auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen …
- VGH Bayern, 18.08.2017 - 15 ZB 16.940
Keine Befreiung von der Festsetzung der Zahl von Vollgeschossen im Bebauungsplan …
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 15 B 14.1840
Kein Anspruch auf eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2006 - 10 A 930/05
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 1 LA 77/16
Befreiung; Grundzüge der Planung; Planungshoheit
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18
Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2004 - 5 S 2586/03
Durch Bebauungsplan festgesetzte Baugebietsfläche; Anforderungen an den …
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2009 - 6 K 2999/07
Lebensmitteleinzelhandel; Bebauungsplan Wirksamkeit; Teilnichtigkeit; besondere …
- VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UE 1826/05
Mobilfunkbasisstation auf Fläche zur Erhaltung von Bäumen und Sträuchern
- VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 11 K 9259/18
Bestandsschutz, aktiv, passiv, aliud, Befreiung, Grundzüge der Planung, …
- VG München, 28.01.2019 - M 8 K 17.3627
Nutzungsänderung einer ehemaligen Fahrschule in Gaststätte und Laden
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 8 B 10519/16
Einstweiliger Rechtsschutz - Zur Bezeichnung der Beteiligten im …
- BVerwG, 30.03.2005 - 9 B 3.05
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer …
- VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2039
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Befreiung von den Festsetzungen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2005 - 5 S 274/05
Kleinteiligkeit der Baustruktur als Grundzug der Planung ist auch bei Ausbleiben …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 1 ZB 21.2577
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VG München, 13.12.2012 - M 11 K 11.496
Bebauungsplan; Befreiung; Grundzüge der Planung; Nebenanlage
- VG Stade, 01.03.2012 - 2 A 493/11
Zulässigkeit des Nachbarschutzes gegen Befreiung von den Festsetzungen des Maßes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2003 - 7 A 1397/02
Mobilfunkanlage: Befreiung v. Bebauungsplanfestsetzungen
- VGH Bayern, 31.01.2018 - 1 ZB 15.1038
Keine Funktionslosigkeit von bauplanerischen Festsetzungen
- VG Aachen, 14.07.2011 - 5 K 57/10
Vorliegen eines nachbarlichen Abwehranspruchs bei fehlerhafter Befreiung von …
- VG Freiburg, 23.07.2012 - 6 K 41/11
Auslegung eines Bebauungsplans durch die Baurechtsbehörde und …
- VG Würzburg, 19.01.2023 - W 5 K 22.361
Verpflichtungsurteil, einfacher Bebauungsplan, Baulinienplan Nr. ... mit …
- VG Ansbach, 11.03.2021 - AN 3 K 20.00970
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB
- VGH Bayern, 09.09.2020 - 15 B 19.666
Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer …
- VG München, 18.04.2018 - M 9 K 16.4598
Befreiung zur Errichtung von Stellplätzen
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 15 ZB 15.468
Grundzüge der Planung
- VG Köln, 10.11.2014 - 2 L 2039/14
Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende im Gewerbegebiet nicht zulässig
- VGH Bayern, 01.12.2011 - 2 CS 11.2229
Beschwerde; Eilverfahren; Nachbar; Spedition; Mischgebiet; Unwirksamkeit eines …
- VGH Bayern, 30.11.2011 - 2 CS 11.2212
Beschwerde; Eilverfahren; Nachbar; Spedition; Mischgebiet; Unwirksamkeit eines …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 3 S 1381/09
Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung einer privaten Grün- und Bauverbotsfläche …
- VG Ansbach, 24.05.2023 - AN 3 K 21.00522
Befreiung von Festsetzung einer Zaunhöhe
- VG München, 26.06.2017 - M 8 K 16.2407
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Wohngebäude - Einfügen …
- VG München, 01.02.2016 - M 8 K 14.5120
Keine Befreiung von Festsetzungen über die Baugrenze
- VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 K 07.1476
Wochenendhaus; Bebauungsplan; Frist für Mängelrüge verstrichen; Bebauungsplan …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2002 - 5 S 1985/02
Befreiung - Grundzug der Planung
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 3 S 781/01
Angrenzerbenachrichtigung über Bauvoranfrage - Bestimmtheit
- VG München, 10.05.2023 - M 9 K 19.5380
Flächen für Stellplätze und Garage, Lichtgraben, Befreiung
- VG München, 25.04.2022 - M 8 K 20.5468
Keine Befreiung von festgesetzter Baugrenze für Anbau eines Wintergartens
- VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 723/17
Befreiung; Geschossflächenzahl
- VG München, 16.01.2017 - M 8 K 15.3804
Befreiung von der Festsetzung einer Baulinie
- VGH Bayern, 24.07.2001 - 15 B 98.2552
Verwaltungsverfahrensrecht: Fehlende inhaltliche Bestimmtheit einer …
- VG München, 03.11.2021 - M 9 K 18.5805
Klage auf Erteilung einer isolierten Befreiung von örtlichen Bauvorschriften für …
- VG Düsseldorf, 15.03.2019 - 9 K 17174/17
Vorbescheid Befreiung Grundzüge Denkmalbereich Gartenstadt Erlaubnis
- VGH Bayern, 24.10.2018 - 1 ZB 17.4
Befreiung bei Überschreiten der Baugrenzen
- VG Schleswig, 25.09.2014 - 8 A 55/13
Abweichung von den gestalterischen Festsetzungen eines Bebauungsplans
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2014 - 8 A 10302/14
Keine Bäckereifiliale mit Sitzplätzen in Altstadt von Bernkastel-Kues
- OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bf 169/11
Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker; …
- VG Schleswig, 29.06.2000 - 5 A 1058/99
Befreiung, Bebauungsplan, Atypik, Grundzüge der Planung, städtebauliche …
- VG Regensburg, 24.07.2014 - RO 2 K 14.408
Bauvorbescheid für Einfamilienhaus außerhalb festgesetzter Baugrenzen; …
- VG Minden, 03.04.2009 - 9 L 113/09
- VG Hannover, 15.05.2019 - 4 A 5817/18
Baulinie; Befreiung; Durchführungsplan; Überleitung
- VG Düsseldorf, 22.09.2016 - 11 K 1477/15
Erteilung eines Bauvorbescheides
- VG München, 21.09.2016 - M 9 K 16.165
Keine Befreiung von den Regelungen des Bebauungsplans zur Einfriedungshöhe für 3 …
- OVG Hamburg, 28.10.2009 - 2 Bs 154/09
Gewerbliche Kunstgalerie in besonders geschütztem Wohngebiet; Befreiungen von …
- VG Düsseldorf, 02.04.2004 - 25 K 4074/03
Bauordnungsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs eines Grundstückseigentümers …
- VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 5 K 17.1339
Plakatanschlagtafel ist materiell rechtswidrig und es gibt keinen Anspruch auf …
- OVG Saarland, 27.02.2018 - 2 A 451/17
Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem …
- VG Bayreuth, 25.09.2014 - B 2 K 14.314
Befreiung von nachbarschützender Vorschrift
- VG Ansbach, 19.03.2014 - AN 9 K 13.00277
Baurecht Verpflichtungsklage; Bauvorhaben in Widerspruch zur Festsetzung der Art …
- VGH Bayern, 21.01.2010 - 1 ZB 08.2870
Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2022 - 2 L 6/21
Zulässigkeit einer Teilrückbauverfügung; Zulässigkeit baulicher Anlagen innerhalb …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 2 M 57/21
Drittwiderspruch gegen eine bauplanungsrechtliche Befreiung und eine …
- VG Augsburg, 22.03.2010 - Au 5 K 09.887
Nachbarklage; Vorbescheid; Nebengebäude; Überschreitung der Baugrenze; Grundzüge …
- BVerwG, 24.09.2009 - 4 B 31.09
Zulassung einer Mobilfunkantenne in einem reinen Wohngebiet als den Grundzügen …
- VG München, 12.04.2021 - M 8 K 19.3921
Baugenehmigung für zwei Doppelhaushälften - rückwärtige Baugrenze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 7 B 1716/02
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Wohnhauses für den Inhaber eines Garten- und …
- VGH Bayern, 19.04.2023 - 9 ZB 22.1495
Nutzungsänderung einer Pizzeria in eine Pizzeria mit Lieferservice
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 9/17
Baugenehmigung: Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur …
- VG Düsseldorf, 23.06.2020 - 9 K 8966/18
Bebauungsplan, Ermittlungsdefizit, räumlicher Geltungsbereich, Vergnügungsstätte, …
- VG München, 05.10.2015 - M 8 K 14.2680
Anspruch auf Befreiung bei Vorbild auf Nachbargrundstück
- VG Minden, 08.06.2012 - 9 K 1227/10
Kein Bauvorbescheid für Einfamilienhaus ohne gesicherte wegemäßige Erschließung …
- BVerwG, 24.09.2009 - 4 B 30.09
Zulassung einer Mobilfunkantenne in einem reinen Wohngebiet als den Grundzügen …
- VG Düsseldorf, 23.08.2007 - 9 K 1672/05
Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2023 - 8 A 10536/22
Ermittlung des Regelungsgehalts von Festsetzungen in einem Bebauungsplan durch …
- VG Düsseldorf, 10.11.2022 - 4 K 6544/19
Hochspannungsfreileitung, Niederfrequenzanlage, 110-kV-Freileitung, …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 1 LA 115/18
Aufgelockerte Bebauung; Befreiung; berührt; Geschossflächenzahl; …
- VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 3 K 16.00874
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im …
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 15 ZB 15.469
Keine Baugenehmigung mit Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
- VG München, 30.06.2016 - M 11 K 15.1755
Erlöschen einer Baugenehmigung durch Aliud-Bauvorhaben und Änderungsgenehmigung
- VGH Bayern, 28.01.2019 - 15 ZB 17.1833
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf dem Gebiet der …
- VGH Bayern, 28.03.2017 - 2 ZB 16.561
Grundzüge der Planung hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung
- VG Gelsenkirchen, 26.09.2012 - 5 K 2137/11
"Superposter" hat keine verunstaltende Wirkung!
- VG Karlsruhe, 13.03.2008 - 9 K 2696/06
Beseitigung einer illegalen baulichen Anlage
- OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 1 LA 220/04
Flexibilität der Festsetzung einer Grundstücksmindestgröße; Voraussetzungen für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - 2 L 103/21
Vorbescheid und Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2022 - 10 A 4789/19
Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des unter Denkmalschutz gestellten …
- VG Berlin, 18.04.2013 - 13 L 63.13
Vorerst keine Unterbringung von Patienten des Maßregelvollzugs in Weißensee
- VGH Bayern, 01.12.2011 - 1 B 11.224
Befreiung; Überschreitung der Baugrenze; Grundzüge der Planung
- VGH Bayern, 03.11.2010 - 15 B 08.2426
Isolierte Befreiung für Mobilfunk-Sendeanlage; Grundzüge der Planung (berührt)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Schaffung der planungsrechtlichen …
- VG Koblenz, 24.05.2007 - 7 K 1002/06
Abweichung von der vorgeschriebenen Firsthöhe
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 5 S 2749/00
Befreiung von Bebauungsplan
- VG Ansbach, 17.11.2021 - AN 17 K 20.01448
Vorbescheid zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 1 ZB 17.2289
Kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung für die Überschreitung der …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11
Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.01948
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
- VG Hamburg, 06.05.2013 - 7 E 1487/13
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für Wohnunterkünfte im Bereich eines …
- VGH Bayern, 30.10.2018 - 1 ZB 16.1634
Keine Befreiung für den Mobilfunkmasten im allgemeinen Wohngebiet - Textliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.02.2018 - 8 A 11710/17
Festsetzung von Baugrenzen als Mittel zur Erhaltung eines denkmalwerten …
- VG Trier, 22.01.2014 - 5 K 837/13
Kein Sitzbereich für Bäckereifiliale in Bernkastel
- VG Düsseldorf, 22.03.2013 - 9 K 6641/11
Verpflichtung zur Beseitigung einer Terrasse auf einem Garagendach aufgrund der …
- VG München, 12.12.2011 - M 8 K 11.1141
Maß der baulichen Nutzung zulässig, da maßgeblich auf Gesamtkubatur abzustellen
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 17.1698
Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
- VG Würzburg, 16.08.2016 - W 4 K 16.345
Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung nach Ersetzung des gemeindlichen …
- VG Augsburg, 31.05.2012 - Au 5 K 11.1025
Verpflichtungsklage auf Erteilung Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer …
- VG Ansbach, 27.05.2009 - AN 9 K 07.02669
Anspruch des Nachbarn auf Erlass einer Nutzungsuntersagung; …
- VG Düsseldorf, 14.02.2008 - 9 K 4675/06
Das auf einem Hausgrundstück in Hilden errichtete sog. "Kreuz der Liebe" (Höhe …
- VG Freiburg, 22.08.2007 - 4 K 1989/06
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 ZB 17.2306
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Elektrofachmarkt unter …
- VG Cottbus, 19.09.2017 - 3 K 280/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 3 K 13.00207
Bebauungsplan; funktionslos; Befreiung; Grundzüge der Planung
- VG Düsseldorf, 22.03.2013 - 9 K 6566/11
Beseitigung einer Terrasse auf einem Garagendach bei Vorliegen einer …
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2009 - 10 K 728/07
Nutzungsänderung, Einzelhandel, Bebauungsplan, Genereller …
- VG Gelsenkirchen, 22.04.2009 - 10 K 1839/06
Inzidentkontrolle, keine "ungefragte Fehlersuche", "Negativplanung", …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 20 A 3644/98
- VG München, 04.12.2023 - M 8 K 22.3299
Bebauungsplan Nr. ... der Landeshauptstadt, München, Abstandsflächenrechtliche …
- VG Minden, 27.07.2023 - 1 K 1095/20
Bebauungsplan Rechtsausübung, unzulässige Treu und Glauben Treuwidrigkeit …
- VGH Bayern, 29.04.2020 - 15 ZB 18.96
Zu der Frage, ob es sich bei festgesetzten Baugrenzen um einen Grundzug der …
- VG Stuttgart, 30.09.2019 - 5 K 12982/17
Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachterrasse; Begriff der Modernisierung; …
- VG Würzburg, 20.12.2012 - W 5 K 11.838
Baugenehmigung; Versagungsgegenklage; mehrere Spielhallen in einem Gebäude; …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.05.2001 - 1 L 121/00
Baurecht, Befreiung, Bebauungsplan, Grundzüge der Planung, öffentliche Belange, …
- VG München, 28.03.2022 - M 8 K 20.4257
Beseitigungsanordnung gegenüber einer Markisenanlage für eine Freischankfläche …
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.409
Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen und Befreiung von den …
- VG Düsseldorf, 15.11.2018 - 9 K 8569/16
- VG Düsseldorf, 18.12.2015 - 4 K 7177/14
- VG München, 02.04.2012 - M 8 K 11.1463
Schaufenster- bzw. Ladenerweiterung in den Bereich von Arkaden, die als …
- VG München, 13.02.2012 - M 8 K 11.5840
Inzidentprüfung eines einfachen Bebauungsplans, der keine Festsetzungen zur Art …
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 85.10
Irakische Botschaft in reinem Wohngebiet zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2000 - 7 A 4484/00
Möglichkeit der Erweiterung einer vorhandenen Arztpraxis unter Einschluss einer …
- VG Ansbach, 06.09.2017 - AN 9 K 16.00981
Erfolglose Klage auf Befreiung von den Festsetzungen eines vorhabenbezogenen …
- VG Würzburg, 16.08.2016 - W 4 K 16.344
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens - Befreiung von den Festsetzungen eines …
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 15.1890
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Terrassengeschosses wegen Widerspruchs …
- VG Augsburg, 13.11.2014 - Au 5 K 13.858
Wettbüro mit Sportsbar; festgesetztes Mischgebiet; Ausschluss von …
- VG München, 06.09.2011 - M 8 SN 11.4031
Nachbareilantrag; Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Befreiung von einer …
- VG München, 06.09.2011 - M 8 SN 11.4034
Nachbareilantrag; Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Befreiung von einer …
- VG München, 04.07.2011 - M 8 K 11.907
Baunachbarklage; qualifizierter Bebauungsplan; Atriumhaus; Befreiung von der Zahl …
- VG Trier, 13.02.2008 - 5 K 975/07
Kein Saunaclub in Masholder
- VG Freiburg, 25.06.2003 - 1 K 2742/00
Festsetzung eines Sondergebiets für vorhandenen großflächigen …
- VG München, 04.04.2016 - M 8 SN 16.841
Befreiung von der Festsetzung der Art der Nutzung laut Bebauungsplan …
- VG München, 14.07.2015 - M 1 K 14.4980
Teilbeseitigungsanordnung; Befreiung; Grundzüge der Planung; Bestimmtheit
- VGH Bayern, 22.12.2014 - 2 ZB 13.1301
Vorbescheid; übergeleiteter Baulinienplan; überbaubare Grundstücksfläche
- OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2014 - 1 LA 23/14
Befreiung von einer bauplanungsrechtlich festgesetzten Grundstücksmindestgröße …
- VG Augsburg, 12.08.2013 - Au 5 K 12.1605
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Errichtung eines …
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 81.10
Nachbarlicher Abwehranspruch einer Wohneigentümergemeinschaft; Baugenehmigung und …
- VGH Bayern, 12.07.2010 - 15 ZB 09.3214
Bauvorhaben im Wochenendhausgebiet; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans …
- VGH Bayern, 02.02.2010 - 15 ZB 09.1811
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans (verneint); Befreiung von den …
- VG Karlsruhe, 21.04.2004 - 10 K 2980/03
Zur Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet
- VG Karlsruhe, 20.04.2004 - 4 K 4638/02
Baurecht-Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage
- VG Köln, 08.12.2020 - 14 L 1720/20
Bad Honnef: Arbeiten zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth dürfen fortgeführt …
- VG München, 21.01.2020 - M 1 K 18.2496
Bebauungsplangebiet, Geltungsbereich eines Bebauungsplans, Grundzüge der Planung, …
- VG Würzburg, 01.03.2016 - W 4 K 15.717
Auslegung eines Bebauungsplans ob der Höchstbebauung
- VG Köln, 25.08.2015 - 2 K 6969/14
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines dreigeschossigen …
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1962
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 204.11
Groth; Baugenehmigung und Befreiung
- VG Gelsenkirchen, 02.06.2009 - 10 K 1825/08
Unzulässige Abweichung vom B-Plan (Bodenversiegelung)
- VG München, 31.07.2017 - M 8 K 16.1986
Bordellbetrieb im Bereich festgesetzter Entsorgungsfläche/Autoverwertung
- VG Würzburg, 28.06.2016 - W 4 K 15.580
Baugenehmigung für die Errichtung einer Hangbefestigung
- VG Köln, 19.02.2013 - 2 K 2365/12
Rechtmäßigkeit des Gebots zur Beseitigung eines materiell rechtswidrigen …
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1960
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung, Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG Würzburg, 15.12.2011 - W 5 K 10.1325
Stützmauern; isolierte Befreiung; örtliche Bauvorschriften im Bebauungsplan; …
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 205.11
Klopfer; Vorbecheid
- VG München, 04.07.2011 - M 8 K 10.3170
Baunachbarklage; qualifizierter Bebauungsplan; Atriumhaus; Befreiung von der Zahl …
- VG Düsseldorf, 23.07.2007 - 9 K 4661/06
Verwaltungsgericht lässt drei Mobilfunkanlagen in Erkrath zu
- VG Düsseldorf, 09.12.2005 - 11 K 7450/04
- VG Köln, 03.03.2021 - 23 K 7772/18
- VG Schwerin, 18.06.2020 - 2 A 314/18
Befreiung für 18 Ferienhäuser in festgesetztem Sondergebiet mit Zweckbestimmung …
- VG Aachen, 21.01.2020 - 3 K 1602/15
Untätigkeitsklage; Befreiung; Grundsätze der Planung; Verbot von Ein- und …
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 14.943
Unwirksamkeit einer Festsetzung des Bebauungsplanes wegen mangelhafter …
- VG Saarlouis, 29.04.2015 - 5 K 974/13
Unzulässigkeit einer Kühlkammer für Wild in einem Wohngebiet
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1959
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG München, 22.10.2012 - M 8 K 11.3693
Vorbescheid für Errichtung eines Doppelhauses außerhalb des Bauraums; …
- VG München, 11.01.2012 - M 9 K 11.3053
Befreiung; Carport; Grundzüge der Planung berührt bei Vielzahl von vergleichbaren …
- VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 96.10
Schulz; Vorbescheid, Baugenehmigung und Befreiung
- VG München, 08.11.2011 - M 1 K 11.3341
Baugenehmigung für Einzelhandelsbetriebe
- VG München, 08.11.2011 - M 1 K 11.3348
Verlängerung eines Vorbescheids für Elektromarkt
- VG München, 11.04.2011 - M 8 K 10.2243
Beseitigungsanordnung für Werbeanlage; qualifizierter Bebauungsplan
- VG Koblenz, 24.05.2007 - 7 K 1001/06
Bauordnungsrecht: Beurteilung eines zur Genehmigung gestellten Vorhabens; Frage …
- VG Düsseldorf, 07.09.2005 - 9 L 1114/05
Mobilfunkanlage im Reinen Wohngebiet zulässig
- VG Düsseldorf, 24.06.2005 - 4 L 962/05
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen erteilte …
- VG München, 13.02.2023 - M 8 K 22.5084
Doppelhaus, Neubau einer Doppelhaushälfte bei einem bestehenden Doppelhaus, …
- VG Bremen, 07.12.2022 - 1 K 2345/19
Bauplanungs- Bauordnungs- u. Städtebaubeförderungsrecht, Urteil vom 07.12.2022 - …
- VG Ansbach, 30.07.2020 - AN 17 K 19.02415
Vorgehen der Bauaufsichtsbehörde zur Durchsetzung einer örtlichen Bauvorschrift …
- VG München, 04.02.2013 - M 8 K 11.5968
Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses außerhalb des Bauraumes
- VG München, 05.03.2012 - M 8 K 11.3229
Baunachbarklage; Bindungswirkung eines Vorbescheids; Kindergarten im Reinen …
- VG Köln, 11.01.2012 - 23 K 4796/10
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer …
- VG Würzburg, 15.12.2011 - W 5 K 10.1328
Stützmauern; isolierte Befreiung; örtliche Bauvorschriften im Bebauungsplan; …
- VG Würzburg, 15.12.2011 - W 5 K 10.1323
Stützmauern; isolierte Befreiung; örtliche Bauvorschriften im Bebauungsplan; …
- VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 K 11.01530
Baurecht; Beschränkung der Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden; Befreiungsgründe …
- VG München, 05.09.2011 - M 8 SN 11.3228
Nachbareilantrag; Bindungswirkung eines Vorbescheids; Kindergarten im Reinen …
- VG München, 31.05.2011 - M 1 K 10.6164
Pferdepension; Rückwirkendes Inkraftsetzen eines Bebauungsplans wegen …
- VG Köln, 02.03.2011 - 8 K 4797/09
Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung von Festsetzungen des …
- VG München, 15.12.2009 - M 1 K 09.2849
Nachträgliche Realherstellung von Stellplätzen für einen großflächigen …
- VG Minden, 11.12.2009 - 9 K 2497/08
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Wohnhauses im …
- VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 2169/02
Mobilfunkantenne an Feuerwehrhaus rechtmäßig
- VG Hamburg, 11.10.2022 - 6 K 190/18
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung …
- VG München, 28.07.2022 - M 11 K 21.2656
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VG München, 28.07.2022 - M 11 K 21.2655
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VG München, 08.05.2019 - M 29 K 18.1543
Unzulässige Garagenanlage außerhalb des Bauraums
- VG Augsburg, 24.04.2012 - Au 5 K 11.884
Baugenehmigung für Einfamilienwohnhaus; entgegenstehende Festsetzungen eines …
- VG Würzburg, 15.12.2011 - W 5 K 10.1324
Stützmauern; isolierte Befreiung; örtliche Bauvorschriften im Bebauungsplan; …
- VG Ansbach, 03.04.2010 - AN 3 K 09.02378
Vorbescheid; Einfamilienhaus; Befreiung; Grundzüge der Planung; städtebauliche …
- VG Ansbach, 20.10.2009 - AN 3 K 09.00273
Nutzungsänderung; Genehmigung von Kellerwohnungen; kein Anspruch auf Befreiung …
- VG Trier, 27.04.2005 - 5 K 1800/04
Kein Stahlbalkon in der Altstadt von Saarburg
- VG Stuttgart, 23.09.2003 - 6 K 4383/02
Befreiung für Mobilfunkanlage auf Flächen für Sport und Spiel
- VG Sigmaringen, 02.09.2003 - 9 K 770/02
Werbeanlage auf Bauverbotsfläche - Abstandsfläche
- VG Würzburg, 13.07.2023 - W 5 K 22.467
Baurechtlicher Vorbescheid, Wohnhaus in Gemeinbedarfsfläche, "Baugrundstück für …
- VG Koblenz, 20.06.2022 - 1 K 1047/21
Bauplanerische Festsetzung als private Grünfläche zum Schutz zweier Eschen in …
- VG Augsburg, 30.06.2021 - Au 4 K 21.670
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Werbeanlagen
- VG Gelsenkirchen, 05.09.2012 - 5 K 3472/11
Vorbescheid, Funktionslosigkeit, Bestimmtheit, Befreiung
- VG München, 18.06.2012 - M 8 K 10.2206
Vorbescheid; Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung und hinsichtlich der …
- VG München, 13.02.2012 - M 8 K 11.2332
Bebauungsplan; Unwirksamkeit (verneint); Abwägungsfehler; Planerhaltung; …
- VG München, 09.08.2011 - M 1 K 11.2482
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans für eine außerhalb des …
- VG München, 28.03.2011 - M 8 K 10.1030
Zulassung einer kerngebietstypischen Spielhalle in einem festgesetzten …
- VG Ansbach, 02.02.2011 - AN 9 K 10.01786
Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte (Spielhalle) in einem …
- VG München, 16.08.2010 - M 8 K 09.5849
Unzulässigkeit von Werbeanlagen im reinen Wohngebiet
- VGH Bayern, 08.07.2009 - 2 ZB 07.250
Beseitigungsanordnung ;Mobilfunkstation im Geltungsbereich eines (einfachen) …
- VG Ansbach, 05.02.2009 - AN 18 S 09.00077
Baurecht; Nutzungsuntersagung; Umnutzung Wohnung-Büro; WA; Ausschluss der …
- VG München, 10.03.2008 - M 8 K 07.2519
Rechtmäßigkeit der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; …
- VG Düsseldorf, 10.03.2008 - 4 K 3928/07
Voraussetzungen für eine nach Ermessen zu erteilende Befreiung von den …
- VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 9 K 08.00329
Windfang an der Grundstücksgrenze; Baugrenzen
- VG München, 30.06.2008 - M 8 K 07.5261
Keine Erteilung einer Befreiung für die festgesetzte Anzahl der Vollgeschosse
- VG Köln, 02.12.2005 - 11 K 8257/04