Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99 |
Nachbarwiderspruch gegen Bauvorbescheid
§ 212a BauGB gilt auch für einen Bauvorbescheid (niedersächsischen Rechts)
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BauGB § 212a ; NBauO § 9 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1
Baurecht - sofortige Vollziehbarkeit des Bauvorbescheides, Unterschreitung des Grenzabstandes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 212a BauGB; § 9 Abs. 1 BauO ND; § 13 Abs. 1 Nr. 1 BauO ND; § 242 BGB
Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 212a; VwGO § 80 Abs. 1, Abs. 2 S. 1
Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen des Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hat Widerspruch gegen Bauvorbescheid aufschiebende Wirkung? (IBR 2000, 41)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 29.01.1999 - 4 B 8136/98
- OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 716
- DÖV 2000, 518
- BauR 1999, 1163
- ZfBR 1999, 358 (Ls.)
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.07.1979 - VI B 44/79
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Die gegenteilige, in den ersten beiden Auflagen des zitierten Erläuterungswerkes sowie möglicherweise auch vom (früheren) 6. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 11.7.1997 - VI B 44/79 -, BRS 35 Nr. 93) vertretene Auffassung, diese Absichten müssten ihre Wurzel in einer örtlichen Bauvorschrift oder einem Bebauungsplan der Gemeinde haben - lässt sich kaum mit § 13 Abs. 3 NBauO vereinbaren.Das ist dann der Fall, wenn auf den Nachbargrundstücken im praktischen Ergebnis die Verhältnisse herrschen, wie sie bei Einhaltung der gesetzlichen Grenzabstände bestehen würden (…vgl. Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 13 Rdn. 22 u. 5;… Barth/Mühler, a.a.O., § 13 Rdn. 39; vgl. im Übrigen auch NdsOVG, Beschl. v. 11.7.1979 - VI B 44/79 -, BRS 35 Nr. 93, S. 200).
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Eine solche hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 -, DVBl. 1981, 928 = BRS 38 Nr. 186), dem der Senat folgt, für einen Fall angenommen, in dem das hinzutretende Vorhaben im Verhältnis zum vorhandenen Baubestand grob unangemessen groß war; neben einem zweigeschossigen Familienhaus waren 12 Geschosse in einer Entfernung von 15 m bis 23 m entstanden. - VGH Hessen, 08.11.1993 - 3 TH 1944/93
Unanwendbarkeit des BauGBMaßnG § 10 Abs 2 bei Anfechtung eines Vorbescheides; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Nun war zwar nicht ganz geklärt, ob § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnG auch Bauvorbescheide erfasse (vgl. einerseits Schmaltz, BauR 1994, 283 f., andererseits Jäde, UPR 1991, 50, 59, BW VGH, Beschl. v. 24.10.1996 - 5 S 1959/96 -, NVwZ 1997, 1008, BauR 1997, 285; HessVGH, Beschl. v. 8.11.1993 - 3 TH 1944/93 -).
- BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95
Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Im Übrigen vermitteln Festsetzungen über das Maß der Bebauung - anders als solche über ihre Art - nicht in der Regel, sondern allenfalls nach Maßgabe entsprechenden Willens der planenden Gemeinde öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - , BauR 1995, 823; Beschl. v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 -, NVwZ 1996, 888 = BauR 1996, 82, a.A. Mampel, NJW 1999, 975, 979). - BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95
Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Im Übrigen vermitteln Festsetzungen über das Maß der Bebauung - anders als solche über ihre Art - nicht in der Regel, sondern allenfalls nach Maßgabe entsprechenden Willens der planenden Gemeinde öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - , BauR 1995, 823; Beschl. v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 -, NVwZ 1996, 888 = BauR 1996, 82, a.A. Mampel, NJW 1999, 975, 979). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.05.1983 - 6 B 47/83
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschl. v. 26.5.1983 - 6 B 47/83 -, BRS 40 Nr. 113, S. 272 f.) kann ein Nachbar zwar aus dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung gehindert sein, die Verletzung des Grenzabstandes zu rügen. - VGH Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 5 S 1959/96
Unanwendbarkeit des BauGBMaßnG § 10 Abs 2 S 1 auf Bauvorbescheide
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Nun war zwar nicht ganz geklärt, ob § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnG auch Bauvorbescheide erfasse (vgl. einerseits Schmaltz, BauR 1994, 283 f., andererseits Jäde, UPR 1991, 50, 59, BW VGH, Beschl. v. 24.10.1996 - 5 S 1959/96 -, NVwZ 1997, 1008, BauR 1997, 285; HessVGH, Beschl. v. 8.11.1993 - 3 TH 1944/93 -). - BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 216.95
Verhältnis von Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher Genehmigung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Nach dem insoweit maßgeblichen Landesrecht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.10.1995 - 4 B 216.95 -, BVerwGE 99, 351, 353 f. = DVBl. 1996, 57) nimmt die Baugenehmigung die in dem Bauvorbescheid getroffene Regelung nicht nach Art eines Zweitbescheides auf. - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Das folgt aus den Grundsätzen, welche das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. Juli 1974 (- IV C 50.72 -, BVerwGE 35, 309, 314 ff.) zur Frage (un-)zulässiger Vorabbindung bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes aufgestellt hat.
- BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Ein Nachbar ist unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nur gehindert, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. März 1999 - 1 M 897/99 - BRS 62 Nr. 190; VGH Mannheim…, Beschluss vom 29. September 2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5; VGH München…, Urteil vom 4. Februar 2011 - 1 BV 08.13 1 - juris Rn. 37). - VG Hannover, 21.10.2009 - 4 B 3652/09
Abstandsunterschreitung; Kolonaden; Tageslichtquotient; gesunde Wohn- und …
Ein Antrag von Herrn I. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Baugenehmigung blieb letztlich erfolglos (OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99, - 1 M 897/99 - Bes. der Kammer v. 29.01.99, - 4 B 8136/98 -).Denn zum Einen behält die im Bauvorbescheid getroffene Regelung ihre Wirksamkeit auch nach Erlass der entsprechenden Baugenehmigung und zum Anderen entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage des Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid keine aufschiebende Wirkung (so OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99, - 1 M 897/99 -).
Das OVG Lüneburg hat bereits in seinem Beschluss vom 30.03.99 (1 M 897/99) dazu ausgeführt:.
Dies scheitert nicht bereits daran - hier folgt die Kammer der Wertung des OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 30.03.99 (1 M 897/99) -, dass das Geschäftshaus der Antragsteller selbst den Bauwich in Anspruch nimmt.
Dass Antragsgegnerin und Beigeladene mit dem Umbauvorhaben - soweit es hier im Streit steht - besondere baugestalterische und städtebauliche Absichten verfolgen und den Erfordernissen des Brandschutzes dennoch genügt wird, hat das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 30.03.99 (- 1 M 897/99 -, S. 24 bis 37 des Entscheidungsabdrucks) für das im Hinblick auf Höhe und Kubatur nahezu identische Umbauvorhaben der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen bereits in aller Ausführlichkeit dargelegt.
Die der Kolonnade an der nördlichen Gebäudespitze weiter zukommende besondere gestalterische Aufgabe, die Wucht des hier nach Art eines Schiffsbugs vorragenden Gebäudes architektonisch abzumildern (vgl. OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99, - 1 M 897/99 -, S. 27 des Entscheidungsabdrucks), kann auch das Umbauvorhaben der Beigeladenen erfüllen, das an allen drei Gebäudespitzen weiterhin zweigeschossige Kolonnaden - wenn auch nicht mehr in der ursprünglichen Tiefe - vorsieht.
Nach Auffassung der Kammer muss die bei zugelassener Abstandsunterschreitung entstehende Belichtungssituation grundsätzlich mindestens gleichwertig derjenigen Situation sein, die der betroffene Nachbar vorfinden würde, wenn das Baugrundstück abstandskonform bebaut werden würde; das Bauvorhaben der Beigeladenen also eine Traufhöhe von 14 m an der Ständehausstraße nicht überschreiten würde (vgl. OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99, - 1 M 897/99 -, S. 32 des Entscheidungsabdrucks;… Urt. v. 22.10.08, - 1 KN 215/07 -).
Der Abwehranspruch der Antragsteller zu 1 und 2 ist hier darauf beschränkt, in ihren Gebäuden noch gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse vorzufinden (so OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99 - 1 M 897/99 -), weil dem Bauvorhaben zugewandte Freiflächen auf dem Grundstück der Antragsteller zu 1 und 2 nicht vorhanden sind.
Daraus kann die Antragstellerin zu 3 eine öffentlich-rechtliche Position zur Abwehr erhöhter Zugluft nicht herleiten (so OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99, - 1 M 897/99 -).
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17
Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage - Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines …
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a BauGB findet hier keine Anwendung (wie hier Senatsbeschluss vom 24.10.1996 - 5 S 1959/96 - NVwZ 1997, 1008;… Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl., § 212a Rn. 2;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 80 Rn. 28;… Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl., § 212a Rn. 17 ff.;… Gersdorf in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 80 Rn. 61.1; a. A. Nds. OVG, Beschlüsse vom 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris …und vom 21.10.2009 - 1 ME 192/09 - NVwZ-RR 2010, 140, juris Rn. 11;… Kalb/Külpmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 212a Rn. 25;… Schoch in ders./Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 162).
- VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17
Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
24, 38, 42 ff., 54 ff., 86; BVerfG, Beschlüsse vom 26.04.1988 - 1 BvR 669/87 u.a. -, juris, Rz. 7 ff. und vom 15.04.2004 - 1 BvR 622/98 -, juris, Rz. 11; VerfG Bbg., Beschluss vom 19.05.2017 - 2/16 -, juris, Rz. 38; BGH, Urteile vom 08.02.1952 - I ZR 63/51 -, juris, Rz. 11 f. und vom 18.11.1986 - IVa ZR 99/85 -, juris, Rz. 15; BVerwG, Urteile vom 28.04.1978 - VII C 50.75 -, juris, Rz. 17 f. und vom 18.04.1996 - 4 C 6.95 -, juris, Rz. 22; BAG, Urteil vom 10.11.1977 - 2 AZR 269/77 -, juris, Rz. 24; Nds. OVG, Beschluss vom 30.03.1999 - 1 M 897/99 -, juris, Rz. 43; BayVGH, Urteil vom 24.10.2005 - 3 B 03.3367 -, juris, Rz. 72 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 06.07.2012 - 19 Sch 8/11 -, juris, Rz. 35 ff.; Kühne, in: IntKommEMRK, Stand: April 2009, Art. 6, Rz. 356 f.; s.a. Art. 1:201 Abs. 1 PECL (" good faith and fair dealing "); Abs. 5 Pr. EuGRCh i.V.m. Art. 29 Magna Carta [1354] sowie US-Verfassungszus. - VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02
Treuwidrige Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung
Aus diesem System nachbarlicher Ausgleichs- und Rücksichtnahmepflichten folgt, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, billigerweise nicht verlangen kann, dass der Nachbar die Abstandsfläche freihält (vgl. VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 19.7.2001 - 3 S 319/01 - OVG Thüringen, Beschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 -, BauR 2000, 869; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.8.1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59, Nr. 193; OVG Berlin, Beschluss vom 6.9.1994 - 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173 und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.1992 - 1 L 118/91 -).Der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens entfällt nicht dadurch, dass das Gebäude des sich wehrenden Nachbarn in Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet worden ist; maßgeblich ist allein, dass er mit seinem Gebäude den (jetzt) erforderlichen Grenzabstand nicht einhält (vgl. OVG Thüringen…, Beschluss vom 5.10.1999 - a.a.O. -, OVG Lüneburg, Urteil vom 30.3.1999 - a.a.O. - OVG Berlin…, Beschluss vom 6.9.1994 - a.a.O. - OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. - a.A. Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.4.2001 - 10 A 1402/98 -, BauR 2002, 295).
Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, welches den Nachbarn zu "treuem" - d.h. fairem - Verhalten verpflichtet, ist in diesen Fällen in einer Abwehrmaßnahmen nach wie vor zulassenden Weise nur dann gestört, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht vergleichbar ist, sondern schwerer wiegt als die Inanspruchnahme des Bauwiches durch den sich wehrenden Nachbarn (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.4.2001 - a.a.O. -, OVG Thüringen…, Beschluss vom 5.10.1999 - a.a.O. - OVG Lüneburg, Urteil vom 30.3.1999 - a.a.O. - OVG Berlin…, Beschluss vom 6.9.1994, - a.a.O. - OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. -).
- OVG Niedersachsen, 26.02.2003 - 1 LC 75/02
Kein Nachbarschutz gegen den Betrieb einer Lichtwerbeanlage auf dem ehemaligen …
Auch das Interesse, einen die Stadtsilhouette prägenden, nutzlos gewordenen Funkturm zu erhalten, kann eine "besondere" baugestalterische oder städtebauliche Absicht darstellen, die zur Unterschreitung des Regelabstands berechtigt (Fortführung der Senatsrechtsprechung; B. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163 = NdsVBl. 2000, 10).Dieser vermittelt nach der Senatsrechtsprechung (B. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, NdsVBl. 2000, 10 = BauR 1999, 1163) nachbarschützende Wirkung.
Der Senat hat sich zu den Voraussetzungen, unter denen von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht werden darf, in seinem oben bereits zitierten Beschluss vom 30.3.1999 (- 1 M 897/99 -, NdsVBl. 2000, 10 = BauR 1999, 1163) geäußert.
Zudem werden - wie der Senat bereits in dem oben zitierten Beschluss vom 31. März 1999 (-1 M 897/99 -, aaO) ausgeführt hat - Büros "nach innen gerichtet" genutzt, sind also auf den Kontakt nach außen nicht angewiesen.
- OVG Niedersachsen, 17.11.2021 - 1 ME 34/21
Brandschutz; Denkmalschutz; Grenzabstand; Nachbar; unzulässige Rechtsausübung
Dies ist der Fall, wenn die Verletzungen der Grenzabstandsvorschriften bei wertender Betrachtung einander entsprechen (Fortführung der st. Senatsrspr., vgl. u.a. Senatsurt. v. 12.9.1984 - 6 A 49/83 -, BRS 42 Nr. 196; Senatsbeschl. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BRS 62 Nr. 190 = BauR 1999, 1163 = juris Rn. 43; Senatsbeschl. v. 20.10.2014 - 1 LA 103/14 -, BRS 82 Nr. 192 = BauR 2015, 246 = juris;… Senatsbeschl. v. 12.4.2017 - 1 ME 34/17 -, BRS 85 Nr. 129 = BauR 2017, 1350 = juris Rn. 12).Hieraus folgt, dass ein Nachbar aus dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung gehindert sein kann, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise gegen diese Vorschriften verstoßen hat (…st. Senatsrspr., vgl. hierzu u.a. Urt. v. 12.9.1984 - 6 A 49/83 -, BRS 42 Nr. 196; Beschl. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BRS 62 Nr. 190 = BauR 1999, 1163 = juris Rn. 43; Beschl. v. 20.10.2014 - 1 LA 103/14 -, BRS 82 Nr. 192 = BauR 2015, 246 = juris;… Beschl. v. 12.4.2017 - 1 ME 34/17 -, BRS 85 Nr. 129 = BauR 2017, 1350 = juris Rn. 12).
Bei Verstößen gegen Grenzabstandsvorschriften kommt es nicht auf eine zentimetergenaue Entsprechung an (vgl. Senatsbeschl. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BRS 62 Nr. 190 = BauR 1999, 1163 = juris Rn. 43;… Beschl. v. 9.9.2004 - 1 ME 194/04 -, BRS 67 Nr. 188 = BauR 2005, 372 = juris Rn. 15 f.).
Das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis, welches den Nachbarn zu "treuem", das heißt fairem Verhalten verpflichtet, ist dann in einer Abwehrmaßnahmen nach wie vor zulassenden Weise gestört, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben schwerer wiegt, als die Inanspruchnahme des Bauwiches durch den sich wehrenden Nachbarn (Senatsbeschl. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BRS 62 Nr. 190 = BauR 1999, 1163 = juris Rn. 43).
Der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens entfällt nicht dadurch, dass das Gebäude des sich wehrenden Nachbarn in Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet worden ist; maßgeblich ist allein, dass er mit seinem Gebäude den (jetzt) erforderlichen Grenzabstand nicht einhält (st. Senatsrspr, vgl. u.a. Senatsbeschl. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BRS 62 Nr. 190 = BauR 1999, 1163 = juris Rn. 43;… Beschl. v. 20.10.2014 - 1 LA 103/14 -, BRS 82 Nr. 192 = BauR 2015, 246 = juris Rn. 7 m.w.N.;… Beschl. v. 12.4.2017 - 1 ME 34/17 -, BRS 85 Nr. 129 = BauR 2017, 1350 = juris Rn. 12).
- VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20
Abweichungen; Brandschutz; Dachgaube; Grenzabstand; unzulässige Rechtsausübung; …
Je mehr die Grenzabstände unterschritten werden, von desto größerem Gewicht müssen die Absichten sein (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30. März 1999 - 1 M 897/99 -, juris Rn. 61).Er kann damit aus dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung gehindert sein, die Verletzung des Grenzabstands zu rügen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30.03.1999 - 1 M 897/99 -, juris Rn. 43;… Beschluss vom 20.10.2014 - 1 LA 103/14 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.12.2002 - 3 S 882/02 -, juris Rn. 25;… Beschluss vom 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rn. 5;… im Ergebnis ebenso Breyer, a.a.O., § 5 Rn. 33 - unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung -).
Maßgeblich ist vielmehr eine Würdigung, die das Gewicht der abstandsrechtlich relevanten Beeinträchtigungen gegeneinander stellt und auf dieser Grundlage ermittelt, ob der Saldo einander in etwa entspricht oder die Beeinträchtigungen des einen schwerer wiegen als die des anderen (vgl. zu allem: Nds. OVG…, Beschluss vom 09.09.2004, a.a.O., Rn. 15 und 17).Eine unzulässige Rechtsausübung liegt danach nicht vor, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben schwerer wiegt als der eigene Abstandsverstoß des diesen Umstand rügenden Nachbarn (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30.03.1999, a.a.O., Rn. 43).
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte
aaa) Wie ein Nachbar unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung grundsätzlich gehindert ist, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er selbst in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7/17 - juris Rn. 26 unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - BRS 62 Nr. 190;… VGH Mannheim, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37), kann sich ein Nachbar nach dem in der gesamten Rechtsordnung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (…vgl. BVerwG, B.v. 14.10.2014 - 4 B 51.14 - juris Rn. 4) in der Regel auch nicht darauf berufen, dass das Gebäude des jeweils Beigeladenen die Maßgaben des Art. 6 BayBO nicht einhält bzw. dem Beigeladenen zu Unrecht eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften erteilt wurde, wenn er selbst den nach den Abstandsflächenvorschriften erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, sofern die beidseitigen Überschreitungen etwa gleichwertig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…vgl. BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37;… B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15;… VGH Mannheim, B.v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4;… B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5).Dabei ist es unerheblich, ob das Gebäude des klagenden Nachbarn in der vorliegenden Gestalt seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (vgl. vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 2 CS 16.751 - n.v.;… B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 10, 15 m.w.N.;… OVG Berlin, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 29; VGH SH, U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43;… VG München, U.v. 21.1.2013 - M 9 E1 12.6080 - juris Rn. 36 m.w.N.;… U.v. 11.3.2013 - M 8 K 12.3508 - juris Rn. 40;… B.v. 20.6.2013 - M 8 SN 13.1890 - juris Rn. 37;… U.v. 7.10.2013 - M 8 K 12.6342 - juris Rn. 26;… B.v. 2.1.2014 - M 8 SN 13.5141 - juris Rn. 43;… U.v. 30.6.2014 - M 8 K 13.1102 - juris Rn. 54).
Bei der Frage, ob wechselseitige Verletzungen der Abstandsflächenvorschriften annähernd vergleichbar sind, ist keine zentimetergenaue quantitative Entsprechung gefordert, sondern es ist eine wertende Betrachtung in Bezug auf die Qualität der mit der Verletzung der Abstandsflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigungen anzustellen (…vgl. OVG Berlin, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 30; OVG Lüneburg, U.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43).
- VG Braunschweig, 08.02.2005 - 2 B 419/04
Bevollmächtigung; Grenzabstand; Handlungsfähigkeit; juristische Person; …
Das nachbarliche Austauschverhältnis lässt eine Inanspruchnahme der Abstandsfläche anderer Grundstücke für die Festlegung des Standortes eines Gebäudes an der Grenze in der Regel nicht zu (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 30.03.1999 - 1 M 897/99 - NVwZ 1999, 716;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 72 Rn. 42, 53).Das ist jene den Nachbarschutz kennzeichnende Situation, in der die Rechte und Pflichten in einem beide Seiten bevorteilenden Austauschverhältnis stehen (Nds. OVG, BESCHL. v. 03.03.1999 - 1 M 897/99 -, NVwZ-RR 1999, 716 = BauR 1999, 1163).
Es kommt darauf an, welche "Abstandsschatten" die Gebäudeteile an der Grenze auf das Grundstück des jeweils anderen werfen und in welcher Weise sie hierdurch bei Würdigung der konkreten Verhältnisse diejenigen Belange beeinträchtigen, welche die Grenzabstandsvorschriften zu schützen bestimmt sind (NdsOVG, Urt. v. 12.09.1984 - 6 A 49/83 -, BRS 42, Nr. 196, Beschl. v. 30.03.1999 - 1 M 897/99 -, a. a. O., Beschl. v. 09.09.2004 - 1 ME 194/04 -, a.a.O.).
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286
Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
- OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 ME 167/04
Antrag eines Nachbarn auf Aussetzung der Vollziehung ; Vorläufiger Rechtsschutz …
- OVG Berlin, 11.02.2003 - 2 B 16.99
Nachbarklage; Rechtsnatur des Vorbescheids; "richtiger" Drittrechtsschutz bei …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2022 - 1 ME 97/22
Drittschützend; drittschützende Wirkung; Nachbar; Treu und Glauben; unzulässige …
- VGH Bayern, 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605
Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß
- OVG Saarland, 02.08.2018 - 2 B 170/18
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch Vorbescheid
- VG München, 30.10.2014 - M 8 SN 14.2427
Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; Rücksichtnahmegebot
- OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06
Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …
- VG München, 30.06.2014 - M 8 K 13.1102
Kein Verstoß gegen Rücksichtsnahmegebot bei Baulückenschließung in besonderer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2005 - 3 M 69/05
Voraussetzungen für eine verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Verwirkung …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 1 ME 207/06
Nachbarschutz gegen Kinoerweiterung
- OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03
Voraussetzungen für den Schutz der kommunalen Planungshoheit einer Gemeinde gemäß …
- VG Schleswig, 08.05.2014 - 8 A 197/12
Nachbarklage gegen Anlagen auf Grundstücksgrenze
- OVG Niedersachsen, 11.10.2021 - 1 ME 110/21
Abschichtung; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Planebene; …
- VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.5609
Kein Nachbarschutz hinsichtlich der erforderlichen Abstandsflächen bei eigenem …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2006 - 1 ME 194/06
Vermittlung von nachbarschaftlichen Abwehrrechten durch Baumschutz; Gewährung von …
- VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 1322/05
Anfechtung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum; …
- VG München, 12.08.2016 - M 8 SN 16.2967
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Wohngebäude - wechselseitiger …
- VG München, 18.03.2016 - M 8 SN 15.4963
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau eines Mehrfamilienhauses - …
- OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 1 ME 192/09
Zumutbarkeit der Lärmbelästigung durch ein Parkhaus im Blockinnenbereich eines …
- VG München, 13.05.2016 - M 8 SN 16.358
Wechselseitige Abweichung von Abstandsflächen
- VG München, 15.06.2015 - M 8 K 14.668
Abweichung von Abstandsflächen - Abwehranspruch des Nachbarn
- VG München, 11.06.2015 - M 8 SN 15.1421
Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften für die …
- VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Anbau von Balkonen wegen Unbestimmtheit …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2005 - 1 ME 153/05
Abstand; Ausnahme; Bebauungsplan; Drittschutz; Einkaufszentrum; …
- OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23
Eine bauliche Anlage ist auch dann formell illegal, wenn bei der Bauausführung so …
- VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 823/05
Anfechtung einer einem Dritten erteilten Baugenehmigung; Umfang der summarischen …
- VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 826/05
Anfechtung einer einem Dritten erteilten Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum; …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 1 ME 291/04
Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung; Einstufung der näheren …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03
Errichtung einer Verkaufsbox; Einstweiliger Nachbarrechtsschutz; Festsetzung …
- VG Gießen, 17.05.2004 - 1 G 2027/04
Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für einen SB-Verbrauchermarkt
- VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 2 K 19.263
Baugenehmigung, Nachbarklage, Rücksichtnahmegebot, Immissionen, Lärm, …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2003 - 1 ME 302/03
Errichtung eines Einzelhandelmarktes; Verstoß gegen textliche Festsetzungen eines …
- VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; Schankwirtschaft mit musikalischen und …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 1 LA 52/02
Anspruch auf Einschreiten; Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; …
- VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187
Nachbarklage gegen Umbau und Modernisierung einer Altenpflegeeinrichtung
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 1 LA 284/07
Beurteilung der Relevanz entgegenstehender nachbarlicher Interessen bei der …
- OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer Normenkontrolle aufgrund …
- VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2025/08
Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 …
- OVG Niedersachsen, 16.08.2004 - 9 LB 131/04
Zulassung eines rückwärtigen Balkonanbaus mit Sichtblende ; Befreiung von …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 1 MN 165/03
Ausfertigung eines Flächennutzungsplans; Nebeneinander von städtebaulichen …
- VG Frankfurt/Oder, 22.01.2007 - 7 K 231/03
Rücksichtnahmegebot bei Festsetzung offener Bauweise und vorhandener …
- VG Köln, 24.06.2021 - 8 K 6515/19
- VG München, 06.04.2017 - M 8 SN 17.676
Zum Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
- VG München, 15.12.2014 - M 8 K 13.3686
Justizvollzugsanstalt, Verwaltungsgebäude, Verwaltungsanlage, Nutzungstyp, …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 1 ME 200/09
Zulässigkeit einer Heranführung eines 8,65 m hohen Glasdachs auf öffentlichem …
- VG Schleswig, 21.10.2021 - 2 B 49/21
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2010 - 1 MB 5/10
Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen eine Abstandsflächenunterschreitung bei …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2004 - 1 ME 101/04
An- und Abfahrtsverkehr; besondere Anforderungen an Brandschutz; einstweiliger …
- VGH Bayern, 12.11.2018 - 2 CS 18.2165
Bauvorbescheid keine bauaufsichtliche Zulassung
- VG München, 12.11.2018 - M 11 SN 18.5043
Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung bei eigenen Verstößen gegen …
- VG München, 16.09.2016 - M 8 SN 16.2790
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
- VG Würzburg, 08.08.2012 - W 5 S 12.630
Gebot der Rücksichtnahme; Grenzbebauung; Öffnungen in einer Brandwand; (kein) …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2000 - 1 K 3563/99
Abstand; Abstandfläche; Abstandsfläche; Abwägung; Abwägungsbeachtlichkeit; …
- VG Schleswig, 09.07.2020 - 8 B 12/20
Baugenehmigung - Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO
- OVG Niedersachsen, 30.03.2015 - 1 OA 13/15
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen; Sachverständigengutachten
- VG München, 27.02.2012 - M 8 K 11.5252
Baunachbarklage; Abweichung von Abstandflächen; Atypik (verneint); überwiegendes …
- VG Augsburg, 02.11.2016 - Au 4 K 16.456
Zulässige Abweichung von den Regelabstandsflächen bei Baumaßnahmen im …
- VG Ansbach, 14.03.2011 - AN 3 S 10.02357
Kein Abwehranspruch eines Nachbarn, der gegenüber dem Bauherren das …
- VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 10.02647
Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
- VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 3 K 09.01585
Vereinfachtes Verfahren; Nachbarklage; Grenzbau; Abstandsflächen
- VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08
Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid für die Errichtung …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03
Klage gegen die Genehmigung eines Stalles wegen unzumutbarer Gerüche; Ablehnung …
- VG München, 27.02.2012 - M 8 K 11.5378
Baunachbarklage; Abweichung von Abstandflächen; Atypik (verneint); überwiegendes …
- VG München, 27.02.2012 - M 8 K 11.5254
Baunachbarklage; Abweichung von Abstandflächen; Atypik (verneint); überwiegendes …
- VG Oldenburg, 03.06.2009 - 5 A 254/09
Beseitigung der Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids; …
- OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/08
Vergrößerung auf Kosten schmaler Altstadtgassen
- VG Gießen, 21.07.2008 - 1 E 4220/07
Grenzbebauung bei vorhandener Grenzbebauung
- OVG Niedersachsen, 15.07.2002 - 1 LA 2816/01
Abhilfebescheid; Ausgangsbehörde; Ermessen; Ermessensfehler; Ermessensreduzierung …
- VG Hannover, 29.01.2002 - 4 A 1256/01
Abstandsvorschriften; Kerngebiet; Werbetafeln
- VG Ansbach, 27.01.2016 - AN 9 K 14.01832
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und …
- VG München, 21.01.2013 - M 8 K 12.1226
Baunachbarstreit; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; wechselseitiger …
- VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 11.00074
Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
- VG Düsseldorf, 27.10.2020 - 25 L 994/20
- VG Hannover, 01.11.2019 - 4 A 3639/18
Abstandsgebot; Baumaßnahme; Sozialabstand; Wohnfrieden
- VG München, 13.09.2018 - M 29 SN 18.4199
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Bauvorbescheid
- VG München, 21.01.2013 - M 8 SN 12.4510
Baunachbarstreit; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; wechselseitiger …
- VG Mainz, 02.03.2007 - 3 L 8/07
§ 212 BauBG findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung
- VG München, 02.01.2014 - M 8 SN 13.5141
Nachbareilantrag; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; wechselseitiger …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 7 K 2785/00
Vorbescheid für eine thermische Abfallbehandlungsanlage; Ziel der Richtlinie …
- VG Gießen, 14.08.2001 - 1 G 1696/01
Widerspruch des Nachbarn gegen Bauvorbescheid
- OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2000 - 1 M 132/99
Voraussetzungen des Antrags auf Zulassung der Beschwerde; Nachbarwiderspruch …
- VG Göttingen, 29.06.2004 - 2 A 195/03
Baugenehmigungsverfahren; Baurechtswidrigkeit; Beteiligte; Brandschutz; …
- VG Göttingen, 28.06.2007 - 2 A 362/05
Abstand; Abstandsrecht; Ausnahme; Austauschverhältnis; Außenfläche; …
- VG Neustadt, 07.11.2003 - 4 L 1925/03
Globus-Markt in Grünstadt kann weiter gebaut werden
- VG Ansbach, 27.08.2008 - AN 9 K 08.00767
Abstandsflächen; Einwand unzulässiger Rechtsausübung; Rücksichtnahmegebot im …
- VG Lüneburg, 20.07.2006 - 2 A 151/05
Abstand; Abstandsfläche; Abwehrrecht; Baugenehmigung; baugestalterische Absicht; …
Rechtsprechung
| BVerwG, 17.03.1999 - 4 B 14.99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 1999, 1279
- ZfBR 1999, 358 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11)
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2007 - 3 S 1654/06
Nachbarrechtsschutz; Blendwirkung durch glasierte Dachziegel; Lichtimmission; …
Dies folgt auch daraus, dass Lichtimmissionen oft gleichsam zwangsläufige Folge typischer Wohnformen sind und von daher auch akzeptiert werden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17.03.1999 - 4 B 14.99 - ). - VGH Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 3 S 2658/10
Nachbarschutz gegen von einer Videowerbeanlage ausgehende Lichtimmissionen
Dies gilt auch deswegen, weil Lichtimmissionen oft gleichsam zwangsläufige Folge typischer Wohnformen sind und von daher auch akzeptiert werden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss v. 17.03.1999 - 4 B 14.99 -, BauR 1999, 1279). - OVG Niedersachsen, 18.07.2014 - 1 LA 168/13
Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude als Merkmal der Art der baulichen Nutzung; …
Maßgeblich hierfür sind der Grad der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Innen- und Außenbereiche, die Frage, ob der Nachbar ohne größeren Aufwand im Rahmen des Ortsüblichen und Sozialadäquaten zumutbare Abschirmmaßnahmen ergreifen kann (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 17.3.1999 - 4 B 14.99), aber auch der Baugebietstyp und der in diesem zulässige Störgrad.- 4 B 14.99 -, juris-Rn. 8).
- VG Neustadt, 12.12.2019 - 5 K 701/19
Von einer Straßenlaterne in Grundstücksnähe gehen für einen Grundstückseigentümer …
Dies gilt auch deswegen, weil Lichtimmissionen oft gleichsam zwangsläufige Folge typischer Wohnformen sind und von daher auch akzeptiert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 1999 - 4 B 14/99 -, BauR 1999, 1279; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2012 - 3 S 2658/10 -, NVwZ-RR 2012, 636). - OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2017 - 1 LA 12/17
Rechtsschutz gegen Lichtemissionen einer Straßenlaterne
Die Frage, ob und ggf. unter welchen Umständen Lichtimmissionen als erhebliche Belästigung i. S. d. § 3 Abs. 1 BImSchG anzusehen sind, ist im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der "Stärke" und des Charakters der Lichtimmissionen, der Gebietsart und der durch die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit sowohl des Lichtemittenten als auch der betroffenen Grundstücke - einschließlich der Möglichkeit, selbst für Abhilfe (etwa durch Vorhänge etc.) zu sorgen - zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.03.1999, 4 B 14.99, BauR 1999, 1279). - VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12
Blendwirkung eines das Sonnenlicht reflektierenden Ziegeldachs; Lichtimmission
Denn sie können mit Hilfe der Markise vor ihrem Wintergarten und den Jalousien in den anderen betroffenen Räumen in der Zeit, in der sie die Lichtreflektionen als störend empfinden, ihre Räume vorübergehend abdunkeln, um vor der Blendwirkung der glänzenden Ziegel auf dem Norddach der Beigeladenen geschützt zu werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 - 1 A 10474/10.OVG - zur zumutbaren Selbsthilfe bei Lichteinwirkungen von einer Straßenlaterne; BVerwG, BauR 1999, 1279 zur Zumutbarkeit von Lichtimmissionen, die durch die Verglasung eines Wintergartens verursacht werden).Da Lichtimmissionen häufig gleichsam zwangsläufige Folge typischer Wohnformen sind und von daher auch akzeptiert werden (vgl. BVerwG, BauR 1999, 1279), kann ein Nachbar regelmäßig auch auf den Eigenschutz gegen Lichtimmissionen verwiesen werden.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1999 - 7a B 1699/99
Abriegelungswirkung für Nachbargrundstücke durch eine genehmigte Anlage; …
vgl. zur Zumutbarkeit derartiger Maßnahmen: BVerwG, Beschluß vom 17. März 1999 - 4 B 14.99 -, BauR 1999, 1279. - BVerwG, 30.10.2002 - 4 BN 45.02
Pflicht zur Auslegung eines im Bebauungsplanverfahren eingeholten …
Es liegt auf der Hand und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass das Maß der Schutzbedürftigkeit außer von der Vorbelastung (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 ff.) auch davon abhängen kann, ob der Nachbar ohne größeren Aufwand im Rahmen des Ortsüblichen und Sozialadäquaten zumutbare Abschirmmaßnahmen ergreifen kann (BVerwG, Beschluss vom 17. März 1999 - BVerwG 4 B 14.99 - BRS 62 Nr. 87). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2002 - 3 M 89/01 Diese Faktoren sind neben Art, Stärke und Dauer der Lichteinwirkung in eine wertende Gesamtbeurteilung im Sinne einer Güterabwägung einzustellen, wobei es für die Frage der Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit von Lichteinwirkungen nicht nur auf die Lichtstärke, sondern entscheidend auf die durch den Lichtschein hervorgerufene Blendwirkung ankommt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17.03.1999 - 4 B 14/99 -, BauR 1999, 1279;… auch Hansmann in Landmann/Rohmer, BImSchG, § 22 Rn. 13 d unter Bezugnahme auf Entscheidungen des OVG Münster vom 11.07.1997 - 21 A 1845/96 - und des OVG Lüneburg, Urteil vom 13.09.1993, NVwZ 1994, 713, 714).
- VGH Bayern, 04.07.2023 - 1 CS 23.940
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Eigenschutz gegen Lichtimmissionen - anders als der Schutz vor Lärm oder Gerüchen - ohne Einbußen für die Wohnqualität durch herkömmliche Maßnahmen wie Vorhänge oder Jalousien innerhalb der Gebäude und Hecken oder Rankgerüsten in den Außenwohnbereichen bewerkstelligt werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 17.3.1999 - 4 B 14.99 - BauR 1999, 1279). - VG Minden, 14.06.2016 - 1 K 1197/15
Verpflichtung eines Hauseigentümers zur Beseitigung der von dem Dach seines …
Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.07.1999 - 15 ZB 99.275 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 30.06.1999 - 15 ZB 99.275
- VGH Bayern, 30.07.1999 - 15 ZB 99.275
Papierfundstellen
- ZfBR 1999, 358 (Ls.)
Wird zitiert von ... (12)
- VGH Bayern, 23.06.2017 - 15 ZB 16.920
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum …
Kann eine Gemeinschaft das gemeinschaftsbezogene Eigentum nur gemeinschaftlich klageweise geltend machen, so ist ein einzelnes Mitglied der Gemeinschaft nicht berechtigt, Nachbarrechte, die sich aus dem Grundeigentum ergeben, alleine einzuklagen (…hinsichtlich der Abwehr von Beeinträchtigungen eines gem. § 1 Abs. 5 WEG im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücks vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2014 - 15 CS 14.949 - ZMR 2015, 499 = juris Rn. 19; für den Fall der Anfechtung einer Baugenehmigung durch den Miterben des zum Nachlass gehörenden Nachbargrundstücks mit Blick auf §§ 2032 ff. BGB, insbesondere § 2038 BGB vgl. BayVGH, B.v. 30.7.1999 - 15 ZB 99.275 - BayVBl. 2000, 182 = juris Rn. 2;… B.v. 19.3.2012 - 2 ZB 10.2436 - juris Rn. 7; VGH BW, B.v. 10.7.1997 - 8 S 1589/91 - NJW 1992, 388;… Molodovsky a.a.O.;… vgl. auch BayVGH, U.v. 24.8.2007 - 22 B 05.2870 - BayVBl 2008, 405 = juris Rn. 19).Selbst wenn der Kläger - wie er vorträgt - von seiner Ehefrau zur gemeinsamen Klageerhebung bevollmächtigt gewesen wäre (oder die Ehefrau eine auch für sie erfolgte Klageerhebung durch den Kläger im Nachhinein genehmigt hätte, vgl. BayVGH, B.v. 30.7.1999 - 15 ZB 99.275 - BayVBl. 2000, 182 = juris Rn. 3), würde ihm dies vorliegend nichts nutzen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09
Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
vgl. hierzu Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juli 1999 15 ZB 99.275 -, BayVBl. 2000, 182. - VGH Bayern, 07.04.2014 - 2 ZB 12.2332
Klagebefugnis; Klage eines Miterben
Die Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft können ihre Rechte jedoch nach Maßgabe der §§ 2032 ff. BGB nur gemeinschaftlich geltend machen (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.1999 - 15 ZB 99.275 - BayVBl 2000, 182; U.v. 24.8.2007 - 22 B 05.2870 - VGH n.F. 61, 16 = BayVBl 2008, 405; U.v. 2.2.2012 - 1 N 09.368 - juris; B.v. 19.3.2012 - 2 ZB 10.2436 - juris).Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die zu Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklagen ergangenen Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.1999 - 15 ZB 99.275 - BayVBl 2000, 182; U.v. 24.8.2007 - 22 B 05.2870 - VGH n.F. 61, 16 = BayVBl 2008, 405; U.v. 2.2.2012 - 1 N 09.368 - juris; B.v. 19.3.2012 - 2 ZB 10.2436 - juris) auch auf den Fall einer Feststellungsklage anwendbar.
Die Frage der Klagebefugnis eines einzelnen Mitglieds einer Erbengemeinschaft ist durch das Berufungsgericht bereits mehrfach entschieden worden (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.1999 - 15 ZB 99.275 - BayVBl 2000, 182; U.v. 24.8.2007 - 22 B 05.2870 - VGH n.F. 61, 16 = BayVBl 2008, 405; U.v. 2.2.2012 - 1 N 09.368 - juris; B.v. 19.3.2012 - 2 ZB 10.2436 - juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 20 B 1320/09
Westfalen bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf
vgl. hierzu Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juli 1999 15 ZB 99.275 -, BayVBl. 2000, 182. - VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 3 S 2003/12
Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren; Notgeschäftsführung des Miterben gegen …
Denn nach überwiegender Auffassung ermächtigt § 2039 BGB nur zur Durchsetzung von Ansprüchen, nicht jedoch zur Ausübung von Rechten mit gestaltender Wirkung, zu denen auch Widerspruch und Anfechtungsklage gegen drittbegünstigende Baugenehmigungen gehören (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.07.1991 - 8 S 1589/91 -, VBlBW 1992, 14 f.; im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschluss vom 30.07.1999 - 15 ZB 99.275 -, BRS 62, Nr. 180; a.A. noch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.06.1964 - III 140/62 -, ESVGH 14, 158 ff; zum Stand der Rspr. siehe auch im Einzelnen VG Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2003 - 11 K 4/03 -, juris). - OVG Sachsen, 08.11.2019 - 7 C 15/18
Erbengemeinschaft; Notgeschäftsführungsmaßnahme; Bestandskraft; Wirksamkeit; …
23 Davon ausgehend kann die Klägerin ihr Abwehrrecht als Maßnahme aus der Nachlassverwaltung als Notgeschäftsführungsmaßnahme im Hinblick auf die beabsichtigte Eintragung eines Zustimmungsvorbehalts im Grundbuch aus § 2038 BGB herleiten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Januar 2011 - 9 C 3.10 -, juris Rn. 8 m. w. N.;… zur Baugenehmigung VGH BW, Beschl. v. 6. November 2012 a. a. O., juris Rn. 4; a. A. BayVGH Beschl. v. 30. Juli 1999 - 15 ZB 99.275). - VG Karlsruhe, 03.07.2003 - 11 K 4/03
Nachbarklage einer Erbengemeinschaft; Bindungswirkung einer Teilbaugenehmigung
Unerheblich ist damit, ob der Gestaltungscharakter von Anfechtungsklage bzw. -widerspruch der Anwendung von § 2039 BGB, der jedem der Miterben eine gesetzliche Prozessstandschaft zur Durchsetzung von Ansprüchen der Erbengemeinschaft verleiht, entgegensteht (…so BVerwG, Entsch. v. 19.03.1956, V C 265.54, a.a.O.; Bay. VGH, Beschl. v. 30.07.1999, 15 ZB 99.275, BayVBl 2000, 182;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.07.1991, 8 S 1589/91, a.a.O.; VG Karlsruhe, Beschl. v. 11.10.2001, 11 K 1520/01;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 64, Rdnr. 7;… Edenhofer, a.a.O., § 2039, Rdnr. 4 f.) oder ob § 2039 BGB auch auf solch einen Fall anwendbar ist, weil es bei materieller Betrachtung um die Geltendmachung eines (Abwehr-) Anspruches und nicht um die eines Gestaltungsrechtes geht (…so BVerwG Entsch. v. 7.05.1965, IV C 24.65, a.a.O., obiter dictum;… Czybulka, a.a.O., § 64, Rdnr. 69; Schenke, JZ 1996, 1055, 1060). - VG München, 06.07.2016 - M 23 K 15.4389
Ersatzausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und II für eine …
Soweit die Klägerinnen Ansprüche des Erblassers aus § 12 FZV geltend machen, welche im Wege der Universalsukzession gem. §§ 1922 ff. BGB auf die Erbengemeinschaft übergegangen sein sollen, können die Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft ihre Rechte nach Maßgabe der §§ 2032 ff. BGB nur gemeinschaftlich geltend machen (vgl. BayVGH, B. v. 30.7.1999 - 15 ZB 99.275; U. v. 24.8.2007 - 22 B 05.2870; U. v. 2.2.2012 - 1 N 09.368; B. v. 19.3.2012 - 2 ZB 10.2436 - jeweils juris). - VG Regensburg, 12.01.2016 - RN 6 K 13.1289
Klagebefugnis für die öffentlich-rechtliche Nachbarklage im Baurecht aus Eigentum …
Wie ein Miterbe regelmäßig nicht allein zur Geltendmachung von Nachbarrechten gegen eine Baugenehmigung befugt ist, (BayVGH, B. v. 30.7.1999 - 15 ZB 99.275 m.w.N.), kann - weil die Klagebefugnis für die öffentlich-rechtliche Nachbarklage aus dem Eigentum am Grundstück folgt - für die Prozessführungsbefugnis bei ehelicher Gütergemeinschaft nichts anderes gelten (…BayVGH, U. v. 24.2.1978 - 302 II 75, juris Rdnr. 37; zum Flurbereinigungsverfahren BayVGH, U. v. 23.9.2014 - 13 A 13.1958; U. v. 23.9.2014 - 13 A 13.1959). - VG Würzburg, 02.02.2017 - W 5 K 15.1172
Nachbarklage gegen Erlaubnis zur Anlage einer Kurzumtriebskultur …
§ 42 Abs. 2 VwGO schließt es aus, Rechte geltend zu machen, über die der Kläger nicht alleine, sondern nur in notwendiger Streitgenossenschaft mit anderen (z.B. Erbengemeinschaft) verfügen kann (…zur vergleichbaren Situation der Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung vgl. Simon/Busse, BayBO, Stand Aug. 2016, Art. 66 Rn. 91; BayVGH, B.v. 30.7.1999 - 15 ZB 99.275 - BayVBl 2000, 182). - VGH Bayern, 04.12.2008 - 19 ZB 08.658
Behördliche Festsetzung der Entschädigung für die Angliederung einer Grundfläche …
- VG München, 05.06.2009 - M 11 SN 09.1312
Nachbarantrag; Rechtsschutz für Miterben; Reitanlage im Außenbereich; Abstand zum …
Rechtsprechung
| OVG Berlin, 18.02.1999 - 2 SN 1.99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rücknahme einer Baugenehmigung und gleichzeitiger Erlass einer Beseitigungsanordnung; Baueinstellung bei vollzogener Baugenehmigung; Rücknahme einer Baugenehmigung wegen fehlender Rettungswege und Fragen der Statik und des Brandschutzes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 16.12.1998 - 19 A 212.98
- OVG Berlin, 18.02.1999 - 2 SN 1.99
Papierfundstellen
- ZfBR 1999, 358 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Berlin, 01.04.1998 - 2 SN 10.98
Baustopp wegen Artenschutz, Antragsbefugnis eines anerkannten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Berlin, 05.03.1998 - 8 M 9.98
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung; Gründe des Verwaltungsgerichts; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Berlin, 19.11.1996 - 2 S 23.96
Sofortvollzug; Baueinstellungsanordnung; Formelle Illegalität; Bodenverhältnisse; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 20.04.1999 - 1 L 1347/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 1999, 729
- ZfBR 1999, 358 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 01.04.2022 - 15 CS 22.642
Nachbarschutz des dinglich Berechtigten
Letzteres mag für den Inhaber einer Grunddienstbarkeit (§§ 1018 ff. BGB) gelten, wenn die von ihm dort errichtete Anlage mit dem Grundstück nur für einen vorübergehenden Zweck verbunden ist und deshalb gem. § 95 Abs. 1 BGB in seinem Eigentum bleibt (…OVG NW, B.v. 1.2.2000 - 10 B 1831/99 - BRS 63 Nr. 150 = juris Rn. 27), nicht aber für Inhaber von Dienstbarkeiten, die - wie das Wohnungsrecht nach § 1093 BGB - sowohl am Grundstück als auch an den mit diesen verbundenen baulichen Anlagen nur ein beschränktes Nutzungsrecht, hingegen aber gerade keine mit dem Eigentum vergleichbare umfassende Rechtsstellung gewähren (NdsOVG, B.v. 20.4.1999 - 1 L 1347/99 - BRS 62 Nr. 179;… OVG Saarl., B.v. 18.3.2003 - 1 W 7/03 - BauR 2004, 821 = juris Rn. 10 ff.;… VG Mainz, B.v. 4.5.2007 - 3 L 159/07.MZ - juris Rn. 2;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 66 Rn. 7;… Dirnberger a.a.O. Rn. 86;… Edenharter a.a.O. Rn. 24; tendenziell, wenngleich i.E. offenlassend: BayVGH, B.v. 16.11.1993 - 26 CE 92.2453 - nicht veröffentlicht; die Klage- bzw. Antragsbefugnis ablehnend für den Inhaber eines Leibgedings mit Wohnrecht: BayVGH, B.v. 12.8.1994 - 26 B 94.1796 - BeckRS 1994, 17359;… zur mangelnden Klagebefugnis des Inhabers eines dinglich gesicherten Wohnrechts im - ebenfalls grundstücksbezogenen - Fernstraßenrecht: BVerwG, U.v.16.9.1993 - 4 C 9.91 - NVwZ 1994, 682 = juris Rn. 8).Zu den im Vergleich zum umfassenderen Nießbrauch beschränkten Befugnissen des Inhabers eines Wohnrechts (beschränkt persönliche Dienstbarkeit) wird im Einzelnen auf die Rechtsprechung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (NdsOVG, B.v. 20.4.1999 a.a.O.), auf die im angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2022 zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz (…B.v. 4.5.2007 a.a.O.) sowie auf die Ausführungen der Landesanwaltschaft im Schriftsatz vom 28. März 2022 Bezug genommen.
- OVG Saarland, 18.03.2003 - 1 W 7/03
Keine aufschiebende Wirkung: Beschwerde
Entsprechend hat das OVG Lüneburg dem Inhaber eines dinglich gesicherten Wohnrechts auf der Basis einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit keine Klagebefugnis zur selbständigen Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte gegenüber einer Außenbereichsbebauung (Windenergieanlagen) zuerkannt vgl. den Beschluss vom 20.4.1999 - 1 L 1347/99 -, BRS 62 Nr. 179, wo insbesondere eine Abgrenzung zu dem umfassende Nutzungsrechte gegenüber dem Eigentümer begründenden Nießbrauch vorgenommen wird. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2002 - 7 B 332/02
Nachbarschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung unter Berücksichtigung der …
Die vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - vgl. : Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. April 1999 - 1 L 1347/99 - BRS 62 Nr. 179 - vertretene Auffassung, dass der Antragsteller zu 1. als Begünstigter eines dinglichen gesicherten Wohnrechts nachbarliche Abwehrrechte gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nicht geltend machen kann, bedarf im Hinblick auf die von der Beschwerde vorgebrachten gegenteiligen Stellungnahmen in der Fachliteratur näherer Überprüfung, zumal - soweit ersichtlich - diese Frage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist. - VG Kassel, 06.11.2000 - 2 G 2333/00 Somit hat der Inhaber eines dinglich gesicherten Wohnrechtes keinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für das Nachbargrundstück (OVG Lüneburg, Beschluß vom 20.04.1999 - 1 L 1347/99 - BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 9/91 -, NJW 1994, 1233 ).
Rechtsprechung
| VGH Hessen, 23.03.1999 - 4 TG 506/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZfBR 1999, 358 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 13.03.1997 - 14 TG 4045/96
Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbständigen Kostenanforderung; Maßnahmen nach …
Auszug aus VGH Hessen, 23.03.1999 - 4 TG 506/99
Richtet sich ein Widerspruch sowohl gegen eine Baugenehmigung mit teilweiser Ablehnung des Bauantrags als auch gegen die in diesem Bescheid erfolgte Gebührenfestsetzung, dann entfaltet er gegenüber der Gebührenfestsetzung auch dann keine aufschiebende Wirkung, wenn ihm diese Wirkung gegen die Sachentscheidung zukommt (im Anschluß an Hess. VGH, Beschluß vom 13.3.1997 - 14 TG 4045/96 - NVwZ-RR 1998, 463).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 9 B 1517/02
Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ; Anforderung von öffentlichen Abgaben …
einerseits etwa: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10.4.1991, a.a.O. (sofortige Vollziehbarkeit eines Kostenfestsetzungsbescheides betr. eine Widerspruchsgebühr trotz aufschiebender Wirkung der Klage gegen die zugrunde liegende Sachentscheidung); OVG Berlin, Beschluss vom 13.12.1994 - 2 S 6/94 -, NVwZ-RR 1995, 433 f. (sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides für die Ablehnung eines Baugenehmigungsantrages trotz Klageerhebung auf Erteilung der Genehmigung); Hess. VGH, Beschluss vom 13.3.1997 - 14 TG 4045/96 -, NVwZ-RR 1998, 463 (sofortige Vollziehbarkeit einer Heranziehung zu Verwaltungskosten und -auslagen im Zusammenhang mit einer im selben Bescheid verfügten und angefochtenen, nicht vollziehbaren abfallrechtlichen Anordnung), und vom 23.3.1999 - 4 TG 506/99 -, ZfBR 1999, 358 (ein sowohl gegen die teilweise Ablehnung eines Bauantrages als auch die im selben Bescheid erfolgte Gebührenfestsetzung gerichteter Widerspruch entfaltet gegen Letztere auch dann keine aufschiebende Wirkung, wenn ihm diese hinsichtlich der Sachentscheidung zukommt); Nds. OVG, Beschluss vom 19.5.1992 - 3 M 1398/92 - (sofortige Vollziehbarkeit der Kostenentscheidung, wenn lediglich diese angefochten und die Sachentscheidung bestandskräftig ist); andererseits u.a.: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4.5.1987 - 14 S 795/87 -, unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 7.4.1986 - 14 S 833/86 - (aufschiebende Wirkung einer Klage auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis im Hinblick auf die Widerspruchsgebühr); Hamb. OVG, Beschluss vom 3.7.1984 - OVG Bs VI 41/84 -, DÖV 1985, 206 (aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Sachentscheidung erfasst auch die Kostenentscheidung zum Widerspruchsbescheid); Nds. OVG, Beschluss vom 25.2.1974 - VI OVG B 135/73 -, OVGE 30, 382 (aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage auch im Hinblick auf die Widerspruchsgebühr).Wie hier: HessVGH, Beschluss vom 23.3.1999 - 4 TG 506/99 -, a.a.O.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10.4.1991, a.a.O.; VG Potsdam, Beschluss vom 26.6.2001 - 4 L 470/00 -, KKZ 2001, 260; Emrich, a.a.O. (165); Grams, a.a.O. (110).
Wie hier: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10.4.1991, a.a.O. (222) zur entsprechenden rheinland-pfälzischen Regelung; VG Potsdam, Beschluss vom 26.6.2001, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 23.3.1999, a.a.O.; Grams, a.a.O. (111); Emrich, a.a.O. (165).