Rechtsprechung
BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Art der Finanzierung eines Straßenbauvorhabens als Regelungstatbestand eines Planfeststellungsbeschlusses - Privatfinanzierung von Straßenbauvorhaben - Auswirkungen von Verfahrensfehlern bei der Planfeststellung - Fehlerhafte Bekanntmachung eines Vorhabens - ...
- Judicialis
FStrG § 17 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FStrG § 17 Abs. 1
Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; Planrechtfertigung; Mangel der Finanzierbarkeit; Realisierbarkeit des Vorhabens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Finanzierbarkeitsmangel eines Straßenbauvorhabens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 555
- NZV 1999, 525 (Ls.)
- DVBl 1999, 1514
- DÖV 1999, 1012 (Ls.)
- BauR 1999, 1156
- ZfBR 2000, 69 (Ls.)
Wird zitiert von ... (165) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94
Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Ob Gutachten und Umweltverträglichkeitsstudien dazu gehören, beurteilt sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ; Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ; Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 ).Er konkretisiert zugleich die Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG, indem er ein bestimmtes, wenn auch grobmaschiges "zusammenhängendes Verkehrsnetz" für "einen weiträumigen Verkehr" darstellt, das dem prognostizierten Bedarf gerecht wird (§ 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 FStrAbG; vgl. Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 ).
Das bedeutet auch, daß der Gesetzgeber es als möglich hinnimmt, eine von ihm vorgesehene Trasse werde sich hinsichtlich der konkreten Linienführung im einzelnen im Planfeststellungsverfahren nicht als abwägungsgerecht durchsetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 ).
Der Senat hat in dem vorgenannten Urteil vom 12. Dezember 1996 (a.a.O. S. 344) ausgeführt, daß die Annahme einer derartigen Befugnis im Hinblick auf die enteignungsrechtliche Vorwirkung jeder fachplanerischen Entscheidung immerhin bedenklich wäre.
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Eine Planfeststellungsbehörde handelt nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn eine von ihr verworfene Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst dann, wenn sich ihr diese Lösung als die vorzugswürdige hätte aufdrängen müssen (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , stRspr).Der Beklagte war somit befugt, die Alternative B 15 schon in einem frühen Verfahrensstadium als ungeeignet auszuscheiden, ohne sie einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen zu haben (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 m.w.N.).
Die Kritik der Kläger berücksichtigt ferner nicht, daß sich die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nur auf das konkrete, vom Vorhabenträger zur Prüfung gestellte Projekt bezieht, nicht jedoch auf die von der Planfeststellungsbehörde erörterten Trassenvarianten; der Planungsbehörde ist es nicht verwehrt, die Umweltverträglichkeitsprüfung auf diejenige Variante zu beschränken, die nach dem jeweils aktuellen Planungsstand noch ernsthaft in Betracht kommt (Senatsurteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ).
- BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Einer Planung, die nicht realisierbar ist, fehlt es an der erforderlichen Rechtfertigung; sie ist rechtswidrig (stRspr, vgl. Urteil vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 ).Das ergibt sich aus den vom Bundesverwaltungsgericht zum Fernstraßenrecht entwickelten Grundsatz, daß eine Planung, die zu verwirklichen nicht beabsichtigt oder die objektiv nicht realisierungsfähig ist, rechtswidrig ist (vgl. Urteil vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 ).
In seinem Urteil vom 24. November 1989 (a.a.O. S. 128 f.) hat der Senat für den Fall einer gestuften Ausbauplanung (sog. längsgeteilte Bundesautobahn) den Zeitrahmen des § 18 b Abs. 2 FStrG (heute § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG) herangezogen.
- BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Ob Gutachten und Umweltverträglichkeitsstudien dazu gehören, beurteilt sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ; Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ; Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 ).Diese Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ).
In seinem Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.95 - (BVerwGE 98, 339 ) hat der Senat im einzelnen ausgeführt und begründet, daß die Gerichte bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung nicht von jeglicher Pflicht zur Überprüfung der gesetzgeberischen Bedarfsfeststellung enthoben sind und daß der Bedarfsplan nicht bereits eine abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung trifft, der kraft gesetzgeberischer Entscheidung feststehende Bedarf vielmehr in der fachplanerischen Abwägung durch entgegenstehende öffentliche oder private Belange überwunden werden kann.
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95
Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß durch die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV in Gebieten, die durch eine Wohnnutzung geprägt sind, sichergestellt wird, daß auch zu Zeiten überdurchschnittlicher Inanspruchnahme der Straße nach dem derzeitigen Kenntnisstand Gesundheitsgefährdungen nicht zu besorgen sind (vgl. etwa Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13 S. 39).In der Rechtsprechung des Senats ist jedoch bereits geklärt, daß der Lärmschutz im Straßenbau sich grundsätzlich nicht an möglichen Spitzenbelastungen, sondern nur an der vorausschätzbaren Durchschnittsbelastung auszurichten braucht (Urteil vom 21. März 1996, a.a.O.).
- BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97
Verbindliche Festschreibung des Verkehrsbedarfs der Eisenbahn in Gesetzesform …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Daran ist festzuhalten (vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 1998, 1060).Der Planfeststellungsbeschluß regelt daher nicht, auf welche Weise ein Straßenbauvorhaben zu finanzieren ist (im Ergebnis ebenso BVerwG, Beschluß vom 26. März 1998 - BVerwG 11 B 27.97 - BayVGH, DVBl 1997, 842 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 8. Juni 1998, NVwZ 1998, 1060 ).
- BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95
Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Der danach erforderliche Kausalzusammenhang ist nur dann gegeben, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne den Verfahrensfehler anders entschieden hätte (vgl. Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256; Urteil vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.7 § 17 FStrG Nr. 110 S. 78 m.w.N.).Insofern greifen die spezielleren Regelungen des § 17 Abs. 3 b Satz 3 FStrG und des § 3 Abs. 2 Satz 2 VerkPBG ein, die die Einhaltung einer Wochenfrist zwischen Auslegung und vorheriger Bekanntmachung nicht vorsehen (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 1996, a.a.O., S. 83 m.w.N.).
- BVerwG, 26.03.1998 - 11 B 27.97
Verkehrsbedarfsplanung und Eigentumsgarantie - Ausbau des Schienennetzes
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Der Planfeststellungsbeschluß regelt daher nicht, auf welche Weise ein Straßenbauvorhaben zu finanzieren ist (im Ergebnis ebenso BVerwG, Beschluß vom 26. März 1998 - BVerwG 11 B 27.97 - BayVGH, DVBl 1997, 842 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 8. Juni 1998, NVwZ 1998, 1060 ). - VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Der Planfeststellungsbeschluß regelt daher nicht, auf welche Weise ein Straßenbauvorhaben zu finanzieren ist (im Ergebnis ebenso BVerwG, Beschluß vom 26. März 1998 - BVerwG 11 B 27.97 - BayVGH, DVBl 1997, 842 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 8. Juni 1998, NVwZ 1998, 1060 ). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
Auszug aus BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98
Sie haben vielmehr nur einen Anspruch auf Planaufhebung, wenn und soweit ein Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung kausal für ihre Eigentumsinanspruchnahme ist (vgl. Senatsurteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 ). - BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97
Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
- BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97
Straßenplanung; Planfeststellung; Abwägungskontrolle; Bedarfsplan; …
- BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96
Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
- BVerwG, 27.06.1995 - 4 C 4.95
Einstellung des Revisionsverfahrens aufgrund der Rücknahme
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Für den Bereich des Fernstraßenbaus hat der erkennende Senat entschieden, dass die Art der Finanzierung nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154, S. 29, 30 ff. = NVwZ 2000, 555, 556).Die Planfeststellungsbehörde hat deshalb bei der Planaufstellung vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen würden (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - a.a.O. und vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123, 128).
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
Die Art der Finanzierung ist nicht Gegenstand des fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 30 f.).Die Planfeststellungsbehörde hat deshalb bei der Planaufstellung vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 31 f. und vom 24. November 1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 ).
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
Die Zulassungsanträge hätten wohl schon aus diesem Grund abgelehnt werden können (vgl. zur fehlenden Planrechtfertigung BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12/98 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15
Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …
Das gilt auch im Hinblick auf enteignungsrechtliche Vorwirkungen der - nachfolgenden - Planfeststellung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.05.1999 - 4 A 12.98 -, NVwZ 2000, 555). - BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12
Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
Diese Ausweisung unterstreicht nicht nur die Dringlichkeit der Planung, sondern auch die Vorrangigkeit der Finanzierung (Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 32).Die Planfeststellungsbehörden haben lediglich vorausschauend zu beurteilen, ob dem Vorhaben "unüberwindliche" finanzielle Schranken entgegenstehen (stRspr, vgl. nur Urteil vom 20. Mai 1999 a.a.O. S. 31; Beschluss vom 15. Januar 2008 - BVerwG 9 B 7.07 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 48).
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07
Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555 …und vom 9. Juni 2004 a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
Die Planfeststellungsbehörde hat deshalb bei der Planaufstellung vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Vorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen würden, wobei diese Einschätzung einen Zeithorizont voraussetzt, der sich an der Geltungsdauer eines nichts ausgenutzten Planfeststellungsbeschlusses als gesetzlich bestimmter Zeitrahmen für den Beginn der Durchführung des Plans orientiert (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 28.4.2016 - 9 A 9.15 - NVwZ 2016, 1710, juris Rn. 58; Urteil vom 20.5.1999 - 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555, juris Rn. 44 f.;… Urteil vom 24.11.1989 - 4 C 41.88 - NVwZ 1990, 860, juris Rn. 42;… Senatsurteil vom 8.2.2007 - 5 S 2224/05 - ESVGH 57, 148, juris Rn. 61).Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.3.2009 - 9 A 39.07 - NVwZ 2010, 44, juris Rn. 131;… Urteil vom 24.11.2010 - 9 A 13.09 - NVwZ 2011, 680, juris Rn. 57; Urteil vom 20.5.1999 - 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555, juris Rn. 32;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.9.2013 - 3 S 284/11 - juris Rn. 401).
- BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03
Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
Der Senat pflegt diese Vorschrift bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses in dem Sinne anzuwenden, dass er einem Straßenbauvorhaben die Planrechtfertigung abspricht, wenn die Verwirklichung innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren ausgeschlossen erscheint (vgl. Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 Nr. 154).Die Erwägung des Senats, § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG gebe einen Anhaltspunkt für die Dauer des Zeitraumes, in dem die Unsicherheiten einer Plandurchführung längstens als zumutbar erscheinen und von den Planbetroffenen hinzunehmen sind (Urteil vom 20. Mai 1999, a.a.O.), gilt hier wie dort gleichermaßen.
Diese vom Senat für den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen geprägte Aussage (Urteil vom 20. Mai 1999, a.a.O.) hat das Normenkontrollgericht auf den Landesstraßenbedarfsplan übertragen, indem es ihn als ein Instrument auch der Finanzplanung gekennzeichnet hat, der haushaltsmäßige und zeitliche Prioritäten zum Ausdruck bringt und deshalb indizielle Bedeutung für die Finanzierbarkeit prioritärer Vorhaben besitzt.
- BVerwG, 20.09.2022 - 7 B 4.22
Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses
Das Oberverwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu Straßenplanungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 31 und vom 18. März 2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 ) einen Zeitraum von zehn Jahren zugrunde gelegt.Das gilt namentlich für den - hypothetischen - Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses, den die Beschwerdeführerinnen unter Berufung auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlüssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 und vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 31) thematisieren.
Einem Vorhaben, dessen Verwirklichung nicht beabsichtigt oder das objektiv nicht realisierbar ist, fehlt die Planrechtfertigung, weil es nicht vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 31 …und vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 200).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das Fehlen der benötigten Finanzmittel ein tatsächliches Hindernis sein kann, dass der Verwirklichung einer Planung auf unabsehbare Zeit entgegensteht und deshalb die Planrechtfertigung von vornherein ausschließt oder nachträglich zur Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 31 …und Beschluss vom 22. Juli 2010 - 4 B 22.10 - BRS 76 Nr. 67 Rn. 11).
Die Planfeststellungsbehörde bei der Planfeststellung und das Gericht bei der Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses haben deshalb vorausschauend - prognostisch - zu beurteilen, ob dem Vorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 31).
Die Aufnahme eines Vorhabens in einen gesetzlichen Bedarfsplan schließt in aller Regel die Annahme aus, seine direkte Finanzierbarkeit aus Haushaltsmitteln innerhalb des maßgeblichen Prognosezeitraums sei ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 32 und vom 18. März 2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 ).
a) Die von beiden Beschwerdeführerinnen behauptete Abweichung des Oberverwaltungsgerichts von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, nach denen der Beginn des für die Beurteilung der Funktionslosigkeit maßgeblichen Zeithorizonts, innerhalb dessen eine Vorhabenverwirklichung ausgeschlossen erscheinen muss, auf den voraussichtlichen Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses falle (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 und vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 31), ist nicht dargelegt.
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Für den Bereich des Fernstraßenbaus hat der erkennende Senat entschieden, dass die Art der Finanzierung nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154, S. 29, 30 ff. = NVwZ 2000, 555, 556).Die Planfeststellungsbehörde hat deshalb bei der Planaufstellung vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen würden (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - a.a.O., und vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123, 128).
- OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00
Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
- BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07
Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
- VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05
Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18
Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10
Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
- BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
- BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
- BVerwG, 24.04.2009 - 9 B 10.09
Fachplanungsrecht; Alternativlösungen; Trassenvarianten; Grobanalyse; …
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05
Voraussetzungen für eine Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots …
- BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 16.12
Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver …
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07
Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
- OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19
Allgemeines Wohngebiet; beschleunigtes Verfahren; Bezugspunkt; …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11485/04
Trierer Westumfahrung nicht finanzierbar - OVG hebt Planfeststellung auf
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98/99
Überplanung eines Grundstücks mit einer Umgehungsstraße; Notwendige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11472/04
Planfeststellungsbeschluss Bundesfernstraße; fehlende Planrechtfertigung; keine …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02
Planfeststellung für Werkflugplatz
- BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
- OVG Bremen, 02.11.2021 - 1 LC 107/19
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2015 betreffend den Neubau …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 8 S 31/08
Einschätzungsprärogative bei Zuständigkeitsregelung nach Wertgrenzen
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07
Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung …
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99
Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10187/01
Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01
Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12
Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
- VGH Bayern, 04.05.2011 - 22 AS 10.40045
Planfeststellung für Neubau einer U-Bahn-Strecke
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10
Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
- BVerwG, 28.12.2009 - 9 B 26.09
Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15
Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
- OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07
Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07
Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine …
- VG Schleswig, 11.06.2004 - 12 B 13/04
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059
Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 11 D 53/00
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10
Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12
Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05
Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40037
Flughafen Memmingen darf erweitert werden
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98
Fehlende Aufnahme einer geplanten Straße in Landesstraßenbedarfsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09
Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …
- BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05
Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - 10 A 2472/08
Zulässigkeit einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage an der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- VGH Bayern, 30.07.2002 - 8 A 00.40034
Auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis bei …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2578/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2005 - 7 KS 139/02
Anfechtung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses der …
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 3.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
- VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01444
Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1940/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- BVerwG, 12.09.2018 - 4 A 13.17
Abweichung; Bedarfsplan; Bundesverwaltungsgericht; Energieleitungsausbaugesetz; …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07
Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort Wilhelmshaven; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05
Erfolglose Klage eines eigentums- und immissionsbetroffenen Miteigentümers eines …
- BVerwG, 18.06.2003 - 4 A 70.01
Straßenrechtliche Planfeststellung; Luftqualität; Schadstoffimmissionen; …
- BVerwG, 23.11.2022 - 7 A 9.21
Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 8 C 10494/14
Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65 …
- OVG Niedersachsen, 13.07.2009 - 1 MN 108/09
Enteignung von Eigentümern von gärtnerisch genutzten Grundstücken im Plangebiet …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2123/07
- BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2002 - 1 B 10259/02
Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
- BVerwG, 26.11.2020 - 7 B 9.20
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses aus § 75 Abs. 4 ThürVwVfG
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12
Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045
Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von …
- BVerwG, 01.12.2010 - 3 B 7.10
Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2088/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05
Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03
Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter
- VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015
Verkehrsflughafen Augsburg
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 99/12
Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12
Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
- VGH Bayern, 13.08.2013 - 22 AS 12.40064
U-Bahn-Bau in Nürnberg darf beginnen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 86/09
Stadt Attendorn obsiegt im Streit um Entwicklungssatzung für Industriegebiet …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 596/05
Erfolglose Vereinsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17
Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
- BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 37.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- OVG Sachsen, 05.04.2006 - 5 BS 239/05
Westtangente Wurzen kann gebaut werden
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 21.03.2006 - 9 B 18.05
Zulassung der Revision wegen Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 1 K 3499/00
Abwägung; Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Aufstellung; Bauleitplanung; …
- BVerwG, 25.03.2009 - 4 B 63.08
Planrechtfertigung einer aus finanziellen Gründen nicht realisierbaren Planung; …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 32.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 58/06
Die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 BNatSchG vom …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2004 - 5 S 1063/04
Planfeststellung - Neubau einer Straßenbahn
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2012 - 1 KS 4/11
Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Ausbau der B 404 zur A 21 im Abschnitt …
- BVerwG, 31.07.2002 - 4 B 35.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- OVG Hamburg, 14.12.1999 - 2 E 22/96
Einordnung des Netzes der Hamburger S-Bahn als Eisenbahn im Sinne von § 2 …
- VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40031
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 2. S-Bahn-Stamm-Strecke in München …
- BVerwG, 11.11.2009 - 7 B 13.09
Anspruch auf Vertragsanpassung einer Kreuzungsvereinbarung mangels Zumutbarkeit …
- VGH Bayern, 13.08.2013 - 22 AS 10.40045
Planfeststellung für den Neubau einer U-Bahn-Strecke
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 10/12
Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 84/12
Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044
Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - 1 C 10395/01
Voraussetzungen für den Angriff eines Planfeststellungsbeschlusses für einen …
- VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01578
Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02
Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10393/01
Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
- VGH Bayern, 15.07.2021 - 22 AS 21.40014
Planfeststellung für die Errichtung eines beschrankten Bahnübergangs
- OVG Thüringen, 10.09.2014 - 1 O 415/12
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Ortsumfahrung Großengottern/Schönstedt …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043
Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.2005 - 1 C 12018/04
Fernstraßenrecht - Planfeststellung - Rechte des durch einen ergänzenden …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04
Westumfahrung Trier: Klage der Gemeinde Igel abgewiesen
- BVerwG, 25.10.2001 - 11 A 30.00
Beiladung einer Energieversorgungs GmbH & Co KG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 8/12
Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
- OVG Niedersachsen, 28.12.2006 - 7 MS 216/05
Eilantrag gegen den 1. Bauabschnitt der Ortsumgehung Celle erfolglos
- BVerwG, 21.03.2006 - 9 B 19.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf sämtliche …
- VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450
Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02
Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe
- BVerwG, 26.02.2003 - 9 A 7.02
Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss - Verstoß gegen das …
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05
Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40052
Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung …
- VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08
Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2005 - 5 S 591/04
Entschädigungsanspruch des Grundeigentümers wegen Auswirkungen einer geplanten, …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- BVerwG, 05.03.2001 - 4 B 22.01
Umgehung des Orts durch eine Trasse - Gerichtliche Pflicht zur Sachaufklärung
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 8 S 1513/99
Erstreckung eines Bebauungsplans auf ein Überschwemmungsgebiet; Lärmschutz
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1999 - 5 S 2575/98
Errichtung eines Haltepunkts - Lärmschutz des Nachbarn
- OVG Niedersachsen, 23.05.2005 - 7 LA 302/04
Aufklärungspflicht; Immissionsprognose; Lärm; Ortsentlastungsstraße; …
- BVerwG, 18.06.2003 - 4 A 81.01
Schutz vor hohen Geräuschimmissionen und Schadstoffimmissionen durch die Planung …
- VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02
- BVerwG, 11.02.2002 - 4 B 58.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - 20 B 1097/12
Eilantrag gegen Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung und Verlängerung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10393
Naturschutzrechtlicher Beurteilungsspielraum bei der Abgrenzung von Europäichen …
- VG Lüneburg, 22.03.2006 - 5 A 252/05
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsverfahrens für Brückenbauvorhaben.
- BVerwG, 08.09.2000 - 11 B 46.00
Voraussetzungen für die Rechtfertigung der Zulassung der Revision - Klärung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2000 - 11 B 449/99
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1999 - 11a D 173/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2001 - 11 B 1656/00
Rechtsprechung
BVerwG, 28.01.1999 - 7 CN 1.97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Nichtigkeit einer Landesverordnung - Biergarten - Nicht genehmigungsbedürftige Anlage - Geräuschimmission - Anforderungen - Schädliche Umwelteinwirkung - Betriebszeit - Atypische Sonderlage
- Judicialis
BImSchG § 3; ; BImSchG § 22 Abs. 1 Satz 1; ; BImSchG § 23 Abs. 1 Satz 1; ; BImSchG § 23 Abs. 2 Satz 1; ; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 1; ; VwGO § 132 Abs. 1
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Bayerischen Biergärten-Nutzungszeiten-Verordnung
- rechtsportal.de
Biergarten; Anlage, nicht genehmigungsbedürftige
- ibr-online
Umweltrecht - Normenkontrolle: Landesverordnung nichtig da ohne Regelungsgehalt?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bayerische Biergarten-Verordnung ist ungültig
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Ungültigkeit der Bayerischen Biergarten-Verordnung
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 108, 260
- NJW 1999, 2201 (Ls.)
- NVwZ 1999, 393
- NVwZ 1999, 651
- NZM 1999, 471
- DVBl 1999, 863
- DÖV 2000, 35
- ZfBR 2000, 69 (Ls.)
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 08.11.1994 - 7 B 73.94
Immissionsschutzrecht: Verbindlichkeit der Richtwerte der 18. BimSchV für die …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1999 - 7 CN 1.97
Der zu einer solchen Bewertung vorrangig berufene Verordnungsgeber ist daher befugt, die im Gesetz allgemein umschriebene Schwelle zumutbarer Lärmeinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) aufgrund abstrakt-genereller Abwägung der widerstreitenden Interessen dergestalt verbindlich festzulegen, daß für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Zumutbarkeit nur ausnahmsweise Raum ist (vgl. Beschluß vom 8. November 1994 BVerwG 7 B 73.94 Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 10).Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs widerspricht seinem eigenen, zutreffend am Zweck der Ermächtigung des § 23 Abs. 1 BImSchG orientierten rechtlichen Ausgangspunkt, wonach die normativen Vorgaben der Verordnung derart bestimmt und abschließend sein sollen, daß sie im Sinne der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 8. November 1994 BVerwG 7 B 73.94 a.a.O.) als gesetzeskonkretisierend und damit für die Beurteilung der Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit des Lärms generell verbindlich zu erachten seien.
- BVerfG, 14.02.1996 - 1 BvR 961/94
Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG an die …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1999 - 7 CN 1.97
Der Verwaltungsgerichtshof legte durch Beschluß vom 14. Februar 1996 (BayVBl 1996, 335) die Rechtssache dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung der Frage vor, ob die Zulässigkeit der von Schank- und Speisewirtschaften ausgehenden Geräuscheinwirkungen auf die Umgebung Gegenstand einer immissionsschutzrechtlichen Landesverordnung sein könne.
- VGH Bayern, 09.11.2016 - 6 B 15.2732
Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben
Es müssen also besondere Umstände vorliegen, die es - ausnahmsweise - rechtfertigen, von der Beitragserhebung abzusehen und auf eine entsprechende Beitragssatzung zu verzichten (vgl. BayVGH, U. v. 26.10.1987 - 6 B 85 A 842 und 1075; U. v. 10.3.1999 -4 B 98.1349 - BayVBl 1999, 408;… U. v. 15.10.2009 - 6 B 08.1431 - BayVBl 2010, 278 Rn. 24). - BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 15.98
Chemische Fabrik; Anlage; Stoff, organischer; Vorsorge; Verwaltungsvorschrift, …
Allgemeine Verwaltungsvorschriften dieser Art sind nach der Rechtsprechung des Senats dadurch gekennzeichnet, daß sie auf der Grundlage einer entsprechenden Ermächtigung (vgl. § 48 BImSchG) unbestimmte Rechtsbegriffe des Gesetzes durch generelle Standards konkretisieren, die entsprechend der Art ihres Zustandekommens ein hohes Maß an wissenschaftlich-technischem Sachverstand verkörpern und zugleich auf abstrakt-genereller Abwägung beruhende Wertungen des hierzu berufenen Vorschriftengebers zum Ausdruck bringen (vgl. Beschluß vom 8. November 1994 - BVerwG 7 B 73.94 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 10;… Beschluß vom 10. Januar 1995, a.a.O.; Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 CN 1.97 -, NVwZ 1999, 651 ). - VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231
Zu den Voraussetzungen für behördliche Maßnahmen gegen Gaststätten nach §§ 5 Abs. …
Im Sinne der Terminologie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der TA Lärm sind Gaststätten im Regelfall "nicht genehmigungsbedürftige Anlagen" (vgl. BVerwG, U. v. 7.5.1996 DVBl 1996, 1192, 1194; U. v. 28.1.1999 NVwZ 1999, 651).
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 11 B 24.08
Bolzplatz in der Eosanderstraße bleibt zeitlich eingeschränkt offen
Denn das Lärmschutzrecht ist dadurch gekennzeichnet, dass die Konkretisierung des Bereichs der erheblichen Belästigung untergesetzlicher Regelung durch Verordnung oder Verwaltungsvorschrift bzw. - soweit die Bundesregierung von der in § 23 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BImSchG eingeräumten Ermächtigung keinen Gebrauch macht - entsprechende landesrechtliche Regelungen überlassen ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, NVwZ 2006, 1055 ff., hier zit. nach juris, Rn 396; Urteil v. 28. Januar 1999 - 7 CN 1.97 -, NVwZ 1999, 651 f.; vgl. auch Beschluss v. 7. August 1991 - 7 B 48.91 -, LKV 1991, 411, hier zit. nach juris, Rn 3, zur Berliner Verordnung zur Bekämpfung des Lärms v. 14. Juni 1984). - VG München, 07.03.2017 - M 2 K 15.5159
Rechtsaufsichtliche Beanstandung der Aufhebung einer Beitragssatzung
Es müssen also besondere Umstände vorliegen, die es - ausnahmsweise - rechtfertigen, von der Beitragserhebung abzusehen und auf eine entsprechende Beitragssatzung zu verzichten (vgl. BayVGH, U.v. 26.10.1987 - 6 B 85 A 842 und 1075; U.v. 10.3.1999 - 4 B 98.1349 - BayVBl 1999, 408;… U.v. 15.10.2009 - 6 B 08.1431 - BayVBl 2010, 278 Rn. 24). - VGH Baden-Württemberg, 23.10.2001 - 10 S 141/01
Schädliche Umwelteinwirkungen durch Betrieb eines Backhauses
Die GIRL ist insbesondere keine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 15.02.1988, NVwZ 1988, 824;… Urt. v. 10.01.1995, NVwZ 1995, 994 = DVBl. 1995, 516; Beschl. v. 21.03.1996, NVwZ-RR 1996, 498 = UPR 1996, 306; Urt. v. 28.01.1999, NVwZ 1999, 651 = BayVBl 1999, 408;… Urt. v. 20.12.1999, BayVBl 2000, 729; Uerpmann, Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, BayVBl 2000, 705). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2013 - 4 B 193/13
Rechtmäßigkeit eines Bescheids bzgl. der Erteilung einer gaststättenrechtlichen …
vgl. in diesem Zusammenhang: Hansmann, NVwZ 2007, 17, 18f.; Huber/Wollenschläger, NVwZ 2009, 1513, 1519; Jarass, a. a. O., Einl. Rn. 39; Schröder/Broshinski, NWVBl. 2013, 125, 131f.; vgl. in diesem Sinne bereits BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 7 CN 1.97 -, GewArch 1999, 210; a. A. offenbar Boisserée/Oels/Hansmann/ Denkhaus, Immissionsschutzrecht, Band I, A2, § 9 LImSchG, Rn. 12;. - OVG Bremen, 13.12.2001 - 1 D 299/01
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) - Containerhafen; …
Sie ist in besonderer Weise von Wertungen geprägt und kann darum sehr unterschiedlicher Beurteilung im Einzelfall unterliegen (BVerwGE 108, 260 ).4..1 Es ist vorrangig Aufgabe und Befugnis des Verordnungsgebers, die im Gesetz allgemein umschriebene Schwelle zumutbarer Lärmeinwirkungen aufgrund abstrakt-genereller Abwägung der widerstreitenden Interessen verbindlich festzulegen (BVerwGE 108, 260 ).
- VG Würzburg, 11.11.2015 - W 2 K 14.1125
Unzulässigkeit eines Bürgerbegehren wegen unzulässiger Verhinderungsplanung
Sie haben dabei eine mit einer Prozessstandschaft vergleichbare Stellung, indem sie die Interessen der Gesamtheit der jeweiligen Gemeindebürger im eigenen Namen geltend machen, die mit ihrer Unterschriftsleistung ihr durch Art. 7 Abs. 2, Art. 12 Abs. 3 BV verbürgtes Recht zur aktiven und unmittelbaren Regelung örtlicher Angelegenheiten wahrgenommen haben (vgl. BayVGH, U. v. 10.3.1999 - 4 B 98.1349 - BayVBl 1999, 408). - VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 B 08.1431
Straßenausbaubeitragsrecht - ungültige Beitragssatzung - Nachschieben von …
Nach ständiger Rechtsprechung (BayVGH vom 26.10.1987 Az. 6 B 85 A 842 und 1075; vom 10.3.1999 BayVBl 1999, 408) hat der Begriff "sollen" in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG - wie bei Sollvorschriften in anderen Gesetzen auch - grundsätzlich verbindlichen Charakter.Es müssen also besondere Umstände vorliegen, die es - ausnahmsweise - rechtfertigen können, von der Beitragserhebung abzusehen (BayVGH vom 10.3.1999, a.a.O.; vgl. auch ThürOVG vom 31.5.2005 Az. 4 KO 1499/04 - juris - zur entsprechenden Rechtslage).
- VG Freiburg, 07.05.2007 - 4 K 925/06
Sperrzeitverlängerung wegen Nachbarwiderspruch; Drittschutz bei Lärmimmissionen; …
- VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 14.346
Straßenausbau, Bürgerbegehren, Anlieger, Gemeinde, Gemeinderat, Bürgerentscheid
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 11 N 83.05
Anwendung des Rechtsgedanken des § 144 Abs 4 imn Berufungszulassungsrecht; …
- OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; …
- VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 B 08.1433
Straßenausbaubeitragsrecht; Beitragssatzung; Nachschieben von weiteren Satzungen; …
- VG Ansbach, 12.09.2014 - AN 4 S 14.01456
TA Lärm; Bewirtschaftung von Freischankflächen während der Nachtzeit aus Anlass …
- VG Gießen, 13.09.2006 - 8 E 2264/05
Verwaltungsgericht verpflichtet Gemeinde Langgöns zur Einhaltung von Lärmgrenzen …
- VGH Bayern, 08.02.2018 - 6 ZB 17.2087
Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
- OVG Thüringen, 11.02.2003 - 2 N 607/00
Gaststättenrecht; Normenkontrollantrag gegen eine kommunale Sperrzeitverordnung; …
- VG Freiburg, 12.12.2012 - 1 K 2696/10
Anfechtung einer Genehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes nahe einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 1 B 10112/14
Immissionsschutzrechtliche Anordnung - Verfeuerung von Resten aus der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
- VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 3 K 15.00720
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags - Erneuerung der Ortsstraße
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03
Zulässigkeit einer Straßenplanung durch Bebauungsplan in der Nähe einer …
- VG Regensburg, 28.05.2008 - RO 3 K 07.02123
Bürgerbegehren, Straßenausbaubeitrag, Vollausbau, Oberbauverstärkung, …
- VG Schwerin, 02.06.2010 - 7 B 342/10
Gestattungen zur Durchführung von Tanzveranstalungen in einem anlässlich eines …
Rechtsprechung
BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
FlurbG § 88 Nr. 4, 5; FStrG § 19 Abs. 5; NEG § 17 Abs. 3 Satz 2
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Flurbereinigung - Bundesstraße - Bauvorhaben - Entschädigung - Enteignung - Grundstück - Zinsen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Unternehmensflurbereinigung; Enteignungsentschädigung für Flurbereinigung; Verzinsung der Enteignungsentschädigung für Unternehmensflurbereinigung
- Judicialis
FlurbG § 88 Nr. 4; ; FlurbG § 88 Nr. 5; ; FStrG § 19 Abs. 5; ; NEG § 17 Abs. 3 Satz 2
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
FlurbG § 88 Nr. 4; FlurbG § 88 Nr. 5; FStrG § 19 Abs. 5; NEG § 17 Abs. 3 S. 2
Verzinsung der Enteignungsentschädigung bei vorzeitiger Besitzeinweisung - rechtsportal.de
Bemessung der Enteignungsentschädigung bei einer Flurbereinigung
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ArgeLandentwicklung (Leitsatz)
Enteignung; Entschädigung; Nutzungsentschädigung; Verzinsung; Zinsen
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Papierfundstellen
- NJW 2000, 1720 (Ls.)
- NVwZ 2000, 230
- VersR 2000, 495
- WM 1999, 2230
- DVBl 2000, 215 (Ls.)
- ZfBR 2000, 358 (Ls.)
- ZfBR 2000, 69 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 28.09.1967 - III ZR 43/67
Anrechnung der Nutzungeentschädigung auf Zinsen für die Enteignungsentschädigung
Auszug aus BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
bb) Zu beachten ist auch der innere - enteignungsentschädigungsrechtliche - Zusammenhang zwischen der von der Revision angesprochenen Geldentschädigung für die Nachteile einer vorläufigen Besitzeinweisung (hier: §§ 36, 88 Nr. 3 FlurbG) und der - im Streitfall unmittelbar in Rede stehenden - Verzinsung der Enteignungsentschädigung für die nach den Zuweisungen des Flurbereinigungsplans dem betroffenen Teilnehmer endgültig zu entziehenden Grundflächen: Die in den Enteignungsgesetzen (etwa in § 17 Abs. 3 NEG; vgl. auch § 99 Abs. 3 BauGB) angeordnete Verzinsung der Entschädigungssumme für die genommene Eigentumssubstanz ist der abstrakt berechnete Ausgleich dafür, daß dem Betroffenen das Grundstück nicht mehr so wie bisher zur Nutzung, die an die Stelle des Grundstücks tretende Entschädigung aber noch nicht zur Verfügung steht (Senatsurteile BGHZ 48, 291, 293; vom 26. Juni 1969 - III ZR 102/68 - NJW 1969, 1897 und vom 13. Oktober 1983 - III ZR 155/82 - WM 1984, 445 f).Eine darüber hinausgehende Entschädigung für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen Vermögensnachteile kommt nur in Betracht, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der Hauptentschädigung ausgeglichen werden (BGHZ 48, 291, 293;… Senatsurteil vom 31. März 1984 aaO S. 446; vgl. § 35 Abs. 4 Satz 1 NEG, § 116 Abs. 4 Satz 1 BauGB).
Daß die von den Beteiligten zu 1 nach der vorläufigen Besitzeinweisung der Beteiligten zu 2 entgegengenommenen Pachtbeträge auf den Zinsanspruch anzurechnen sind, steht außer Streit (vgl. auch BGHZ 48, 291; 88, 337, 343).
- BGH, 13.10.1983 - III ZR 155/82
Entschädigung für vorzeitige Besitzeinweisung
Auszug aus BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
bb) Zu beachten ist auch der innere - enteignungsentschädigungsrechtliche - Zusammenhang zwischen der von der Revision angesprochenen Geldentschädigung für die Nachteile einer vorläufigen Besitzeinweisung (hier: §§ 36, 88 Nr. 3 FlurbG) und der - im Streitfall unmittelbar in Rede stehenden - Verzinsung der Enteignungsentschädigung für die nach den Zuweisungen des Flurbereinigungsplans dem betroffenen Teilnehmer endgültig zu entziehenden Grundflächen: Die in den Enteignungsgesetzen (etwa in § 17 Abs. 3 NEG; vgl. auch § 99 Abs. 3 BauGB) angeordnete Verzinsung der Entschädigungssumme für die genommene Eigentumssubstanz ist der abstrakt berechnete Ausgleich dafür, daß dem Betroffenen das Grundstück nicht mehr so wie bisher zur Nutzung, die an die Stelle des Grundstücks tretende Entschädigung aber noch nicht zur Verfügung steht (Senatsurteile BGHZ 48, 291, 293; vom 26. Juni 1969 - III ZR 102/68 - NJW 1969, 1897 und vom 13. Oktober 1983 - III ZR 155/82 - WM 1984, 445 f).Daß die von den Beteiligten zu 1 nach der vorläufigen Besitzeinweisung der Beteiligten zu 2 entgegengenommenen Pachtbeträge auf den Zinsanspruch anzurechnen sind, steht außer Streit (vgl. auch BGHZ 48, 291; 88, 337, 343).
- BGH, 10.07.1986 - III ZR 44/85
Bemessung des Kaufpreises bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
Auszug aus BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
Der Sache nach geht es dabei nicht um Zinsen im Rechtssinne, sondern um eine besondere Form der Entschädigung für entgangene Nutzungsmöglichkeiten (Senat BGHZ 98, 188, 193 m.w.N.).Diese Möglichkeit ist, wie der Senat für den Geltungsbereich des Bundesbaugesetzes ausgesprochen hat (BGHZ 98, 188, 194), als vom Gesetzgeber gewollt anzuerkennen.
- BGH, 17.11.1983 - III ZR 127/82
Entschädigung für Nachteile einer vorläufigen Anordnung in der …
Auszug aus BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
Bei der hier in Rede stehenden - dem Grunde nach in dem Beschluß der Enteignungsbehörde vom 26. Juni 1995 angeordneten (vgl. § 89 Abs. 1 FlurbG), der Höhe nach von der Flurbereinigungsbehörde (§ 89 Abs. 2 FlurbG) festgesetzten - Geldentschädigung handelt es sich um eine Enteignungsentschädigung; denn die Unternehmensflurbereinigung stellt sich, jedenfalls soweit sie zu Landabzügen zur Aufbringung der für das Unternehmen benötigten Flächen führt, als eine Enteignung dar (vgl. BVerfGE 74, 264, 281 = JZ 1987, 614 m. Anm. Papier; Senatsurteile BGHZ 89, 69, 73 und vom 22. September 1983 - III ZR 113/82 - MDR 1984, 647 = RdL 1984, 401;… Seehusen/Schwede, FlurbG 6. Aufl. § 87 Rn. 4;… ders. aaO § 88 Rn. 27).aa) Der Senat hat bereits in BGHZ 89, 69, 73 entschieden, daß sich (auch) die Geldentschädigung, die für Nachteile einer vorläufigen Anordnung zu leisten ist, seit der Neufassung der Nr. 3 und 6 des § 88 FlurbG durch das Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes vom 15. März 1976 (BGBl. I S. 176, 533) als Enteignungsentschädigung darstellt und sich - mit dem "für das Unternehmen geltenden Gesetz" - stets nach einem Enteignungsgesetz richtet.
- BGH, 13.05.1992 - VIII ZB 3/92
Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Eingang einer gerichtlichen …
Auszug aus BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
Ein solches Ergebnis wäre im allgemeinen mit der Ausgleichsfunktion der Enteignungsentschädigung, die zwar das volle Äquivalent für das "Genommene" bilden, dem Eigentümer aber keine Bereicherung verschaffen soll, unvereinbar (vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 1992 - III ZR 216/90 - NJW 1992, 2098, 2080). - BGH, 22.09.1983 - III ZR 113/82
Verkehrswertminderung eines landwirtschaftlichen Betriebes - …
Auszug aus BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
Bei der hier in Rede stehenden - dem Grunde nach in dem Beschluß der Enteignungsbehörde vom 26. Juni 1995 angeordneten (vgl. § 89 Abs. 1 FlurbG), der Höhe nach von der Flurbereinigungsbehörde (§ 89 Abs. 2 FlurbG) festgesetzten - Geldentschädigung handelt es sich um eine Enteignungsentschädigung; denn die Unternehmensflurbereinigung stellt sich, jedenfalls soweit sie zu Landabzügen zur Aufbringung der für das Unternehmen benötigten Flächen führt, als eine Enteignung dar (vgl. BVerfGE 74, 264, 281 = JZ 1987, 614 m. Anm. Papier; Senatsurteile BGHZ 89, 69, 73 und vom 22. September 1983 - III ZR 113/82 - MDR 1984, 647 = RdL 1984, 401;… Seehusen/Schwede, FlurbG 6. Aufl. § 87 Rn. 4;… ders. aaO § 88 Rn. 27). - BGH, 26.06.1969 - III ZR 102/68
Verzinsung der Enteignungsentschädigung bei Belastung eines Grundstücks mit einer …
Auszug aus BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
bb) Zu beachten ist auch der innere - enteignungsentschädigungsrechtliche - Zusammenhang zwischen der von der Revision angesprochenen Geldentschädigung für die Nachteile einer vorläufigen Besitzeinweisung (hier: §§ 36, 88 Nr. 3 FlurbG) und der - im Streitfall unmittelbar in Rede stehenden - Verzinsung der Enteignungsentschädigung für die nach den Zuweisungen des Flurbereinigungsplans dem betroffenen Teilnehmer endgültig zu entziehenden Grundflächen: Die in den Enteignungsgesetzen (etwa in § 17 Abs. 3 NEG; vgl. auch § 99 Abs. 3 BauGB) angeordnete Verzinsung der Entschädigungssumme für die genommene Eigentumssubstanz ist der abstrakt berechnete Ausgleich dafür, daß dem Betroffenen das Grundstück nicht mehr so wie bisher zur Nutzung, die an die Stelle des Grundstücks tretende Entschädigung aber noch nicht zur Verfügung steht (Senatsurteile BGHZ 48, 291, 293; vom 26. Juni 1969 - III ZR 102/68 - NJW 1969, 1897 und vom 13. Oktober 1983 - III ZR 155/82 - WM 1984, 445 f). - BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auszug aus BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
Bei der hier in Rede stehenden - dem Grunde nach in dem Beschluß der Enteignungsbehörde vom 26. Juni 1995 angeordneten (vgl. § 89 Abs. 1 FlurbG), der Höhe nach von der Flurbereinigungsbehörde (§ 89 Abs. 2 FlurbG) festgesetzten - Geldentschädigung handelt es sich um eine Enteignungsentschädigung; denn die Unternehmensflurbereinigung stellt sich, jedenfalls soweit sie zu Landabzügen zur Aufbringung der für das Unternehmen benötigten Flächen führt, als eine Enteignung dar (vgl. BVerfGE 74, 264, 281 = JZ 1987, 614 m. Anm. Papier; Senatsurteile BGHZ 89, 69, 73 und vom 22. September 1983 - III ZR 113/82 - MDR 1984, 647 = RdL 1984, 401;… Seehusen/Schwede, FlurbG 6. Aufl. § 87 Rn. 4;… ders. aaO § 88 Rn. 27). - BGH, 12.03.1992 - III ZR 216/90
Enteignungsentschädigung bei Eingriff in verpachtetes Jagdausübungsrecht
Auszug aus BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
Ein solches Ergebnis wäre im allgemeinen mit der Ausgleichsfunktion der Enteignungsentschädigung, die zwar das volle Äquivalent für das "Genommene" bilden, dem Eigentümer aber keine Bereicherung verschaffen soll, unvereinbar (vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 1992 - III ZR 216/90 - NJW 1992, 2098, 2080).
- BGH, 02.10.2003 - III ZR 114/02
Enteignungsrechtliche Stellung des Pächters eines landwirtschaftlich genutzten …
Denn bei der hier in Gang gesetzten Unternehmensflurbereinigung (vgl. § 87 FlurbG) handelte es sich der Sache nach um ein Enteignungsverfahren (vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 69, 73 und vom 2. September 1999 - III ZR 315/98 - NVwZ 2000, 230 f), wobei der als Nebenberechtigter (Pächter) des Flurstücks 2/64 mitbetroffene Beteiligte zu 2 "seiner" Enteignung durch Abschluß eines sogenannten Bauerlaubnisvertrages mit der Straßenbauverwaltung zuvorgekommen ist.Die Enteignungsentschädigung richtet sich nach den Vorschriften des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes (§§ 88 Nr. 4, 5 FlurbG; 19 Abs. 5 FStrG, 13 bis 15 NEG; Senatsurteil vom 2. September 1999 aaO 230 f).
- BGH, 03.04.2008 - III ZR 78/07
Höhe und Verzinsung der Rückenteignungsentschädigung
Deren Nutzungen sind die Zinsen (Senatsurteile BGHZ 48, 291, 294; vom 2. September 1999 - III ZR 315/98 - NVwZ 2000, 230, 231).Der Zinsanspruch ist dabei unabhängig davon, ob ein konkreter Nachteil entstanden ist (Senatsurteile BGHZ 88, 337, 341; vom 2. September 1999 - III ZR 315/98 - NVwZ 2000, 230, 231 f).
Die gesetzlich gewollte Verzinsung der Entschädigung auch für einen Zeitraum, in dem die Rechtsänderungen noch nicht eingetreten sind, ist jedoch hinzunehmen (vgl. Senatsurteile BGHZ 31, 235, 237; 98, 188, 194; vom 2. September 1999 - III ZR 315/98 - NVwZ 2000, 230, 231 f).
- BGH, 02.10.2003 - III ZR 114/02 Denn bei der hier in Gang gesetzten Unternehmensflurbereinigung (vgl. § 87 FlurbG) handelte es sich der Sache nach um ein Enteignungsverfahren (vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 69, 73 und vom 2. September 1999 - III ZR 315/98 - NVwZ 2000, 230 f), wobei der als Nebenberechtigter (Pächter) des Flurstücks 2/64 mitbetroffene Beteiligte zu 2 "seiner" Enteignung durch Abschluß eines sogenannten Bauerlaubnisvertrages mit der Straßenbauverwaltung zuvorgekommen ist.
Die Enteignungsentschädigung richtet sich nach den Vorschriften des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes (§§ 88 Nr. 4, 5 FlurbG; 19 Abs. 5 FStrG, 13 bis 15 NEG; Senatsurteil vom 2. September 1999 aaO 230 f).
- BGH, 13.12.2007 - III ZR 116/07
Eigentumsrechtlicher Schutz eines landwirtschaftlichen Betriebes in der …
Diese ist dabei jedoch lediglich Zahlungsempfängerin (BVerwGE 66, 224), was die Anspruchsberechtigung des einzelnen zu Entschädigenden nicht in Frage stellt (…Seehusen/Schwede aaO § 88 Rn. 18;… Quadflieg, Recht der Flurbereinigung, 1989, § 88 Rn. 112; vgl. Senatsurteile BGHZ 156, 257; vom 2. September 1999 - III ZR 315/98 - NVwZ 2000, 230 und vom 8. Januar 1959 - III ZR 132/57 - LM ReichsumlegungsO Nr. 1). - BGH, 23.01.2015 - V ZR 107/13
Geltendmachung eines Verzinsunganspruchs des sich aus einer …
Diese schließt allerdings über die Kompensation für die in Anspruch genommene Eigentumssubstanz hinaus einen Ausgleich für entgangene Nutzungsvorteile in der Zeit vom Besitzverlust bis zur Zahlung der Entschädigung ein (BGH, Urteil vom 4. Juni 1962 - III ZR 163/61, BGHZ 37, 269, 275; Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 44/85, BGHZ 98, 188, 193; Urteil vom 2. September 1999 - III ZR 315/98, NVwZ 2000, 230, 231). - VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2777
Beteiligte am Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Aufklärungspflichten …
Diese besitzt Eingriffscharakter (BVerfG vom 22.5.2001 BVerfGE 104, 1, 10; vom 24.3.1987 BVerfGE 74, 264, 279; BGH vom 2.9.1999 NVwZ 2000, 230; BayVGH vom 18.9.2006 BayVBl 2007, 180 = RdL 2006, 334).
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mängel im Normsetzungsverfahren vor Beschlußfassung; Trennungsgrundsatz; Umfang planerischer Konfliktbewältigung
- rechtsportal.de
Bauplanungsrecht: Überprüfung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 2000, 653
- ZfBR 2000, 69 (Ls.)
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99
Die gerichtliche Kontrolle der von der Gemeinde gemäß § 1 Abs. 6 BauGB vorzunehmenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend: BVerwG, Urt. v. 5.7.1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 3) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mußte, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht.Eine Zusammenarbeit mit Dritten kann sich durchaus als sachgerecht und sogar als notwendig erweisen, um umfangreiche Planungen effektiv, schnell und kostengünstig realisieren zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1974 - IV 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 3).
- BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88
Unzulässigkeit der Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten als Beschwerdebegründung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99
Es bleibt der plangebenden Gemeinde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit überlassen zu bestimmen, welches Maß an Konkretisierung von Festsetzungen der jeweiligen Situation unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen ist und dem Gebot gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange entspricht und was nachfolgenden Genehmigungsschritten überlassen werden soll (im Anschluß an BVerwG, Beschluß v 13.07.1989 - 4 B 140/88 -, PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 12).Es bleibt vielmehr der Antragsgegnerin im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit überlassen, zu bestimmen, welches Maß an Konkretisierung von Festsetzungen der jeweiligen Situation unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles angemessen ist und dem Gebot gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange entspricht und was nachfolgenden Genehmigungsschritten überlassen werden soll (vgl. BVerwG, Beschluß v. 13.7.1989 - 4 B 140.88 -, BauR 1989, 703 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 12;… Urt. v. 11.3.1988 - 4 C 56.84 -, DVBl. 1988, 845 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 8).
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98
Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung einer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99
Ein Normenkontrollantrag kann zwar auch mit dem Ziel gestellt werden, die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans feststellen zu lassen (…BVerwG, Urt. v. 3.12.1998 - 4 CN 3.97; Normenkontrollurteil des Senats v. 31.3.1999 - 8 S 2854/98), die angefochtenen Festsetzungen sind aber weder im Hinblick auf die inzwischen ergangene, aber noch nicht bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Anlagen noch mit Rücksicht auf die neuesten Entwicklungen in der Frage, wer den Müll in den Landkreisen Bodenseekreis und Konstanz abnimmt, obsolet geworden.Eine Festsetzung wird nicht allein dadurch obsolet, daß die Chancen auf ihre Verwirklichung nur gering erscheinen (Normenkontrollurteil des Senats v. 31.3.1999, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 588/89
Ordnungsgemäße Ladung zur Gemeinderatssitzung - Klagebefugnis eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99
Auch Vorbehandlungen des Beratungsgegenstandes in früheren Sitzungen kommt insoweit Bedeutung zu (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 12.2.1990 - 1 S 588/89 -, VBlBW 1990, 457).Auch Vorbehandlungen des Beratungsgegenstandes in früheren Sitzungen haben Bedeutung für die Angemessenheit der Übersendungsfrist, weil sie den Vorbereitungsaufwand für eine Sitzung verkleinern (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.2.1990 - 1 S 588/89 -, VBlBW 1990, 457 = NVwZ-RR 1990, 369).
- BVerwG, 18.05.1994 - 4 NB 15.94
Bauplanungsrecht: Begriff des Gemeinbedarfs i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 3 UVPG und der Anlage Nr. 1 sowie dem Anhang Nr. 27 hierzu ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch bei Bebauungsplänen durchzuführen, durch die die Zulässigkeit von Abfallentsorgungsanlagen begründet werden soll (vgl. auch: BVerwG, Beschluß v. 18.5.1994 - 4 NB 15.94 -, ZfBR 1994, 237 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 5) BauGB Nr. 2). - BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99
Auch wenn die Gemeinde auf der Grundlage eines solchen Projektentwurfs einen Bebauungsplan aufstellt, ohne selbst alternative Entwürfe zu fertigen, macht dies den Bebauungsplan für sich noch nicht abwägungsfehlerhaft (BVerwG, Beschluß vom 28.8.1987 - 4 N 1.86 -, NVwZ 1988, 351 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 7). - VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Normenkontrollverfahren: Bekanntmachung eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99
Das gilt selbst dann, wenn etwa Bauträger eigene Planentwürfe ausarbeiten und zur Verfügung stellen (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil v. 11.7.1995 - 3 S 1242/95 -, UPR 1996, 115). - BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95
Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99
Denn weder aus dem UVPG noch aus der UVP-Richtlinie 85/337/EWG ergibt sich eine Verpflichtung zur Alternativenprüfung im Rahmen von planerischen Zulassungsentscheidungen (BVerwG, Beschluß v. 14.5.1996 - 7 NB 3.95 -, BVerwGE 101, 166 = DVBl. 1997, 48 = NuR 1996, 594). - BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84
Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99
Es bleibt vielmehr der Antragsgegnerin im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit überlassen, zu bestimmen, welches Maß an Konkretisierung von Festsetzungen der jeweiligen Situation unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles angemessen ist und dem Gebot gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange entspricht und was nachfolgenden Genehmigungsschritten überlassen werden soll (vgl. BVerwG, Beschluß v. 13.7.1989 - 4 B 140.88 -, BauR 1989, 703 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 12; Urt. v. 11.3.1988 - 4 C 56.84 -, DVBl. 1988, 845 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 8). - BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90
Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99
Der Grundsatz, daß Wohngebiete und umgebungsbelastende Industriegebiete möglichst nicht nebeneinander liegen sollen, gilt in erster Linie für die Bauleitplanung bisher unbebauter Flächen, nicht dagegen für die Beplanung einer bereits vorhandenen Gemengelage (…BVerwG, Urt. v. 30.6.1989 - 4 C 16.88 -, ZfBR 1990, 27 = UPR 1989, 436 = PBauE § 1 Abs. 9 BauNVO Nr. 2; Beschluß v. 20.1.1992 - 4 B 71.90 -, PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 15). - BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 16.88
Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß …
- LG Lüneburg, 06.08.1999 - 8 S 6/99
- BGH, 13.12.1979 - III ZR 95/78
Anforderungen an Entschädigungsanspruch wegen enteignendem Eingriff; Eingriff …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98
Beteiligung der Bürger - Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in frei zugänglichen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97
Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …
- BVerwG, 31.08.1989 - 4 B 161.88
Funktionslosigkeit von Bauplänen - Städtebauliche Sanierung - Allgemeine …
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97
Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 1575/98
Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans am gleichen Tag möglich; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16
Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines …
Denn hiermit bringt der Gemeinderat zum Ausdruck, dass er die vorliegenden Informationen für ausreichend hält (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.06.2010 - 5 S 884/09 - BauR 2011, 80; ebenso zum Fall der nicht rechtzeitigen Übersendung von Sitzungsunterlagen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.1999 - 8 S 5/99 - NuR 2000, 153). - VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 896/00
Normenkontrollantrag gegen Geschäftsordnungsregelung zur Mindestfraktionsstärke
Auch Vorbehandlungen des Beratungsgegenstandes in früheren Sitzungen kommt insoweit Bedeutung zu (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.1999 - 8 S 5/99 - Urteil vom 12.02.1990, VBlBW 1990, 457). - VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07
Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen
Dies gelte - entgegen der teilweise in der Literatur vertretenen Ansicht - auch dann, wenn nicht alle Gemeinderäte in der Sitzung anwesend gewesen seien und jedenfalls keine Anhaltspunkte vorlägen, dass ein Gemeinderat gerade wegen der von ihm als zu kurz empfundenen Vorbereitungszeit der Sitzung ferngeblieben ist (Urteil vom 16.04.1999 - 8 S 5/99 -, NuR 2000, 153).
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15
Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
Das gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Mitglied des Gemeinderats gerade wegen einer von ihm als zu kurz empfundenen Vorbereitungszeit der Sitzung ferngeblieben ist (vgl. VGH Bad.-Württ, Urteile vom 16.4.1999 - 8 S 5/99 - juris Rn. 25 …und vom 9.2.2010 - 3 S 3064/07 - juris Rn. 58 f.;… Senatsurteil vom 17.6.2010 - 5 S 884/09 - juris Rn. 21). - VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17
Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten Aussicht aufgrund …
Aber auch deshalb, weil er in dieser Eigenschaft für den durch die Planung begünstigten Vorhabenträger tätig geworden ist, der den Planentwurf zu erstellen hat (…Krautzberger in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB § 12 Rn. 117a) konnte die Entscheidung des Gemeinderats ihm selbst einen unmittelbaren Vorteil bringen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2002 - 5 S 1635/00 - juris Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.4.1999 - 8 S 5/99 - juris Rn. 27).Die Beratung beginnt aber spätestens dann, wenn der Gemeinderat in die Erörterung der für und gegen die Planung sprechenden Gesichtspunkte und vorliegender Bedenken eintritt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.4.1999 - 8 S 5/99 - juris Rn 27…, Urteil vom 14.11.2002 - 5 S 1635/00 - juris Rn. 19).
- VG Stuttgart, 19.06.2020 - 7 K 5890/18
Inhalt und Umfang des Mitgliedschaftsrechts im Gemeinderat
Auch die ausführliche Behandlung einer Thematik anhand umfangreicher Unterlagen in vorangegangenen (Fach-)Ausschusssitzungen oder in Fraktionssitzungen ist hierbei mit einzubeziehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01. Juni 2010 - 2 A 11318/09 -, juris; vgl. so auch für den Fall von Vorbehandlungen des Beratungsgegenstandes in früheren Sitzungen, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1999 - 8 S 5/99 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
Denn hiermit bringt der Gemeinderat konkludent zum Ausdruck, dass er die vorliegenden Informationen für ausreichend hält (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.02.2010 - 3 S 3064/07 -, juris Rdnr. 58ff; ebenso zum Fall der nicht rechtzeitigen Übersendung von Sitzungsunterlagen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.1999 - 8 S 5/99 -, NuR 2000, 153). - OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
- 8 S 5/99 -, NuR 2000, 153, juris Rn. 38, 41).Dies genügt nicht, um eine sachgerechte Abwägungsentscheidung zur Ausweisung des Sondergebiets in der Nähe der vorhandenen Wohnbebauung treffen zu können (anders etwa die Fallgestaltungen in VGH BW, Urteil vom 16. April 1999 - 8 S 5/99 -, NuR 2000, 153, juris Rn. 41 zu einer Abwägungsentscheidung auf der Grundlage von mehreren Gutachten und NdsOVG…, Urteil vom 6. August 2013 - 1 KN 217/11 -, ZfBR 2014, 64, juris Rn. 71 ff. zu einer hinreichend gründlichen Prognose).
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00
Teilgenehmigung eines Bebauungsplans; ortsübliche Bekanntmachung; Abwägung - …
Ein solcher Verzicht kann auch stillschweigend dadurch erklärt werden, dass die Mitglieder des Gemeinderats über den Verhandlungsgegenstand abstimmen, ohne die Rechtzeitigkeit der ihnen zugeleiteten Informationen zu rügen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.4.1999 - 8 S 5/99 - NuR 2000, 153 = PBauE § 10 BauGB Nr. 18a).Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 16.4.1999, a.a.O.) hängt die Wirksamkeit eines stillschweigenden Verzichts auf eine längere Vorbereitungsfrist aber nicht von dem eher zufälligen Umstand ab, ob der Gemeinderat vollzählig erschienen ist, oder ob einzelne Mitglieder - entschuldigt oder nicht - abwesend sind.
- VG Karlsruhe, 13.02.2024 - 14 K 24/24
Kreistagsentscheidung über eine Klinikfusion; Verkürzung der Regelfrist von …
Hinsichtlich des § 34 GemO in den Fassungen vor dem 1. Dezember 2015, der regelte, dass die Einberufung des Gemeinderates durch den Bürgermeister in angemessener Frist erfolgte und die Verhandlungsgegenstände rechtzeitig mitzuteilen und dabei die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen waren, entsprach es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Beurteilung der Angemessenheit der Frist im Einzelfall insbesondere auf die Ortsgröße, den Umfang der Tagesordnung sowie die Bedeutung und Schwierigkeit des jeweiligen Beratungsgegenstandes abzustellen, wobei als Regelfall bei kleineren Gemeinden eine Frist von drei Tagen und in größeren Gemeinden sowie allgemein schwierigen oder für die Gemeinde bedeutenden Verhandlungsgegenständen eine Frist von einer Woche angenommen wurde ( vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.6.2002 - 1 S 896/00 - juris Rn. 24; Urteil vom 16.4.1999 - 8 S 5/99 - juris Rn. 26;… Urteil vom 12.2.1990 - 1 S 588/89 - juris Rn. 24;… Aker, in: Aker/Hafner/Notheis, GemO/GemeindehaushaltsVO Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2019, § 34 GemO Rn. 4).Auch Vorbehandlungen des Beratungsgegenstandes in früheren Sitzungen konnte insoweit Bedeutung zukommen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.6.2002 - 1 S 896/00 - juris Rn. 24; Urteil vom 16.4.1999 - 8 S 5/99 - juris Rn. 26).
- OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99
Bauleitplanung für Hafen
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2003 - 8 S 630/03
Wirksamwerden des Bebauungsplans - Erscheinungstag im Amtsblatt
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 184/05
Antragsbefugnis, Wachtelkönig, Planfeststellung, Präklusion, sofortige …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - 3 S 1122/14
Berücksichtigung vorhandener Bebauung bei Überplanung
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 5 S 2662/04
Verneinung eines potenzielles FFH-Gebiets
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 5 S 584/13
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der Einzelhandel im Plangebiet …
- VG Freiburg, 28.09.2020 - 4 K 3113/20
Zulässige Verkürzung der Mitteilungsfrist für die Gemeinderatssitzung bei eiliger …
- OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06
Ausfertigung eines Bebauungsplans
- VG Karlsruhe, 14.02.2012 - 5 K 3000/11
Baurecht: Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen; Genehmigung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1999 - 3 S 2181/98
Befangenheit eines Gemeinderatsmitgliedes; Straßenplanung - Lärmschutz
- OVG Saarland, 30.08.2001 - 2 N 1/00
Mitwirkung von Gemeinderatsmitglieder in sie selbst betreffenden Angelegenheiten; …
- VG Karlsruhe, 16.02.2021 - 11 K 6472/19
Beanstandung der Wahl des Dekans und seines Stellvertreters durch den …
- VG Stuttgart, 27.03.2009 - 7 K 3416/08
Verletzung im Kommunalverfassungsstreitverfahren durchsetzbarer …
- LG Karlsruhe, 30.09.2015 - 16 O 7/14
Baulandsache: Zuteilung von Miteigentum an neu zu bildenden Grundstücken im …
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 1704/98 |
Intensiv-Obstanbau II
§ 1 Abs. 6 BauGB, planungsrechtlicher Trennungsgrundsatz, Eintragung einer Grunddienstbarkeit zugunsten des potentiell störenden Betriebs ist schon deshalb kein geeignetes Mittel der Konfliktbewältigung, da ein etwaiger Mieter nicht daran gebunden wäre (Hinweis: vgl. auch BVerwG, «an Legehennenbetrieb heranrückende Wohnbebauung»)
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Nebeneinander von Wohnbebauung und landwirtschaftlicher Fläche - Gefährdung durch Pflanzenschutzmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VBlBW 1999, 459
- BauR 2000, 1094
- ZfBR 2000, 69 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 1704/98
Die Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich ferner aus § 1 Abs. 6 BauGB, der hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind, drittschützende Wirkung hat (…BVerwG, Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, ZfBR 1999, 39 = UPR 1999, 27; Urt. des Senats v. 13.5.1997 - 8 S 2814/96 -, BauR 1998, 85 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 39). - VGH Hessen, 16.03.1995 - 3 TG 50/95
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 1704/98
Die - nach Ansicht des Bayerischen und des Hessischen VGH (…Urt. vom 11.7.1994 - 14 N 42.2397 -, BayVBl 1995, 150; Beschl. vom 16.3.1995 - 3 TG 50/95 -, NVwZ-RR 1995, 633) zu verneinende - Frage, ob der dinglich gesicherte Verzicht von Grundstückseigentümern auf Abwehransprüche gegen Immissionen überhaupt ein taugliches Mittel zur Konfliktbewältigung sein kann, bedarf daher keiner Entscheidung. - BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 1704/98
Die Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich ferner aus § 1 Abs. 6 BauGB, der hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind, drittschützende Wirkung hat (BVerwG, Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, ZfBR 1999, 39 = UPR 1999, 27; Urt. des Senats v. 13.5.1997 - 8 S 2814/96 -, BauR 1998, 85 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 39). - VGH Bayern, 11.07.1994 - 14 N 92.2397
Bauleitplanung: Konfliktbewältigung bei an die Landwirtschaft heranrückender …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 1704/98
Die - nach Ansicht des Bayerischen und des Hessischen VGH (Urt. vom 11.7.1994 - 14 N 42.2397 -, BayVBl 1995, 150; Beschl. vom 16.3.1995 - 3 TG 50/95 -, NVwZ-RR 1995, 633) zu verneinende - Frage, ob der dinglich gesicherte Verzicht von Grundstückseigentümern auf Abwehransprüche gegen Immissionen überhaupt ein taugliches Mittel zur Konfliktbewältigung sein kann, bedarf daher keiner Entscheidung.
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2004 - 3 S 2517/03
Gültigkeit eines Bebauungsplans - Ausweisung einer Wohnbebauung angrenzend an die …
Bei der Ausweisung einer Wohnbebauung angrenzend an die Freiflächen einer Gärtnerei, die sich durch eine Pflanzenvielfalt und Kleinräumigkeit auszeichnen und auf denen Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden, genügt regelmäßig die Einhaltung eines 20 m breiten Emissionsschutzstreifens, um den betroffenen Interessen an einer uneingeschränkten Fortführung des Gärtnereibetriebes und einer ungestörten Wohnnutzung hinreichend Rechnung zu tragen (im Anschluss an NK-Urteile vom 20.5.1999 - 8 S 1704/98 - vom 15.9.1999 - 3 S 2812/98 - und vom 27.7.2000 - 3 S 1664/99 -).Die Antragsbefugnis folgt zum einen daraus, dass die Antragsteller geltend machen können, durch den angefochtenen Bebauungsplan in ihrem durch Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt zu sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.1999 - 8 S 1704/98 -).
Dies hat zur Folge, dass zur Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung durch Abtrift beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln regelmäßig ein Abstand von 20 m zur nächsten Wohnbebauung einzuhalten ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.1999 - 8 S 1704/98 -, VBlBW 1999, 459; Senatsurteile vom 15.9.1999 - 3 S 2812/98 -, vom 26.9.2003 - 3 S 2481/02 -, vom 24.9.2003 - 3 S 1124/01 - und vom 27.7.2000 - 3 S 1664/99 -).
Solche ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass die Antragsgegnerin die Urteile des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.5.1999 - 8 S 1704/98 - und vom 15.9.1999 - 3 S 2812/98 - offensichtlich zum Anlass genommen hat, die dort erörterten abtriftmindernden Maßnahmen miteinander zu kombinieren.
Gleichwohl haben weder diese (geringfügige) Höhenentwicklung des Plangebietes noch die festgesetzten Sockelhöhen Bedeutung für die Schutzfunktion des 20 m breiten Emissionsschutzstreifens, der - wie ausgeführt - als solcher ausreichend ist, die im Plangebiet gelegenen Grundstücke vor eventuell von der Gärtnerei ausgehenden Emissionen hinreichend zu schützen (vgl. zu einem von der landwirtschaftlichen Intensivnutzung zur Wohnbebauung ansteigenden Gelände auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.1999 - 8 S 1704/98 -).
Der Kinderspielplatz befindet sich jenseits des ca. 20 m breiten Emissionsschutzstreifens und ist damit bereits durch die Breite des Streifens ausreichend geschützt (vgl. zur Lage eines Kinderspielplatzes hinter einem 20 m breiten Emissionsschutzstreifen ebenfalls VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.1999 - 8 S 1704/98 -).
Unerheblich ist daher, ob auch im Blick auf die Freiflächen eines Wohngrundstücks ein regelmäßig 20 m breiter Abstand zur intensiv-landwirtschaftlichen Nutzung einzuhalten ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.11.2001 - 1 MN 3457/01 -), oder ein solcher nur in Bezug auf die Wohnbebauung einzuhalten ist (in diesem Sinne vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Mai 1999 - 8 S 1704/98 -).
- VG Sigmaringen, 25.04.2018 - 2 K 5731/16
Baunachbarklage wegen Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln im Wohngebiet
Anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 23.07.2004 - 3 S 2517/03 -, BWGZ 2005, 64, vom 24.09.2003 - 3 S 2481/02 -, AUR 2004, 187, und - 3 S 1124/01 -, n.v., vom 19.07.2000 - 3 S 1664/99 -, AgrarR 2002, 193, vom 15.09.1999 - 3 S 2812/98 -, juris, vom 20.05.1999 - 8 S 1704/98 -, VBlBW 1999, 459, und vom 13.05.1997 - 8 S 2814/96 -, VBlBW 1997, 536; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 15.11.2001 - 1 MN 3457/01 -, BauR 2002, 586), nach der zur Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung durch Abtrift beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln regelmäßig ein Abstand zur nächsten Wohnbebauung von 20 m einzuhalten ist (so dezidiert zuletzt VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.07.2004, a.a.O. = juris Rn. 33).Sofern sich den zitierten Entscheidungen die Aussage entnehmen ließe, eine Unterschreitung des 20 m-Abstandes zur Wohnbebauung führe auch bei Beachtung der guten fachlichen Praxis zu einer Gesundheitsgefährdung der Anwohner, wäre diese im Wesentlichen auf Auskünften des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin und der Landesanstalt für Pflanzenschutz aus dem Jahr 1997 (vgl. VGH, Urteil vom 20.05.1999, a.a.O. = juris Rn. 24 ff.) beruhende Einschätzung nach der gegenwärtigen Erkenntnislage als überholt anzusehen.
Landwirtschaftliche Intensivkulturen, die sich nicht selten in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern befinden, sind ein für Kressbronn und die Umgebung geradezu typisches Element (so auch bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.1999, a.a.O. = juris Rn. 29 für die Tettnanger Umgebung).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 7 D 29/10
Bestimmung der städtebaulichen Erforderlichleit eines Bebauungsplans nach der …
vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Januar 2010 - 8 C 10725/09 -, BauR 2010, 1539; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 23. Juli 2004 - 3 S 2517/03 -, BRS 67 Nr. 30, vom 27. Juli 2000 - 3 S 1664/99 -, AgrarR 2002, 193, vom 15. September 1999 - 3 S 2812/98 -, juris, und vom 20. Mai 1999 - 8 S 1704/98 -, BRS 62 Nr. 8.
- VGH Bayern, 21.07.2020 - 15 NE 20.1222
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - mögliches Ermittlungs- und …
Angesichts der Tatsache, dass im streitgegenständlichen Bebauungsplan die Hausgärten der Wohngebäude der südlichsten Reihe direkt an die landwirtschaftliche Fläche des Antragstellers angrenzen, erscheinen Bewirtschaftungseinschränkungen nicht ausgeschlossen (vgl. zu Schutzabständen zu Gartenbaubetrieben z.B. VGH BW, U.v. 20.5.1999 - 8 S 1704/98 - juris Leitsatz 2; U.v. 23.7.2004 - 3 S 2517/03 - juris Leitsatz). - OVG Niedersachsen, 15.11.2001 - 1 MN 3457/01
Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung von Abtriftschäden bei Anwendung von …
Die Gemeinde muss deshalb in ihre Abwägung mit einstellen, dass Gesundheitsgefahren durch Abtrift von Pflanzenschutzmitteln auch für in dem Außenwohnbereich aufhältige Personen entstehen können (a.A.: VGH Mannheim, Urt. v. 20.5.1999 - 8 S 1704/98 -, ZfBR 2000, 69, in dem Normenkontrollverfahren gegen die bereits zitierte bad.-württ. Gemeinde). - VGH Bayern, 18.12.2003 - 2 B 02.240
Nachbarklage, Rücksichtnahme, Nutzungskonflikt Gärtnerei-Kindertagesstätte, …
Diesen Entscheidungen liegen Nutzungskonflikte zwischen Intensiv-Obstbau und Wohnnutzung zu Grunde (vgl. VGH Bad.-Württ. v. 27.7.2000 AgrarR 2001, 193; v. 20.5.1999 NUR 2000, 218; Nieders. OVG v. 15.11.2001 BauR 2002, 586). - VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 3 S 2481/02
Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans im Hinblick auf die Abgrenzung zu …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 7a D 57/01 Sofern der VGH Baden-Württemberg (BRS 62 Nr. 8) einen Mindestabstand von 20 m zwischen einer mit Pflanzenschutzmitteln behandelten Fläche und einer benachbarten Wohnbebauung angenommen habe, werde übersehen, dass sich dessen Rechtsprechung weiterentwickelt habe.
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 3 S 2812/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen zunehmenden Verkehrs: …
Zur Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch die bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln auftretende Abtrift (im Anschluß an NK-Urteil vom 20.5.1999 - 8 S 1704/98).
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Einwendungsverzicht des Rechtsvorgängers hindert Geltendmachung einer Funktionslosigkeit des Plans durch Rechtsnachfolger nicht; Ausfertigung des Plans
- rechtsportal.de
BGB § 242; VwGO § 47
Verwaltungsprozeßrecht: Normenkontrollbefugnis trotz Einwendungsverzicht des Rechtsvorgängers - Bauplanungsrecht: Außerkrafttreten eines Bebauungsplans infolge Funktionslosigkeit, Aufstellungsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung einer Sitzungsniederschrift; Normenkontrollantrag wegen Funktionslosigkeit
Papierfundstellen
- VBlBW 1999, 423
- BauR 2000, 1237
- ZfBR 2000, 69 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97
Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98
Die Frage, ob eine in einem Bebauungsplan getroffene Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft getreten ist, kann auch unter der Geltung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) zum Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens gemacht werden (im Anschluß an BVerwG, Urt v 3.12.1998 - 4 CN 3/97).a) Nach dem Urteil des BVerwG vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) - kann auch die Frage, ob ein Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit ungültig ist, Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens sein.
- BVerwG, 31.08.1989 - 4 B 161.88
Funktionslosigkeit von Bauplänen - Städtebauliche Sanierung - Allgemeine …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98
Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG (…vgl. u.a. Urt. v. 29.4.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 = PBauE § 10 BauGB Nr. 1; Beschl. v. 31.8.1989 - 4 B 161.88 -, NVwZ-RR 1990, 121 = PBauE § 10 BauGB Nr. 10; Beschl. v. 6.6.1997 - 4 NB 6.97 -, BauR 1997, 803 = PBauE § 10 BauGB Nr. 16) tritt eine bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreichen haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und diese Tatsache so offensichtlich ist, daß ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keine Schutzwürdigkeit genießt. - BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98
Daran würde es nur dann fehlen, wenn sie ihre Rechtsstellung mit der begehrten Nichtigerklärung der angegriffenen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht verbessern könnte und die Inanspruchnahme des Gerichts daher für sie ohne Nutzen wäre (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 28.8.1997 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85, 91; Beschl. vom 18.7.1989 - BVerwG 4 N 3.87 -, BVerwGE 82, 225).
- BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98
Die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO ist in einem solchen Fall regelmäßig zu bejahen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, ZfBR 1998, 205 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 42; BVerwG, Beschl. v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 -, ZfBR 1997, 314 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 40). - BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97
Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98
Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG (…vgl. u.a. Urt. v. 29.4.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 = PBauE § 10 BauGB Nr. 1; Beschl. v. 31.8.1989 - 4 B 161.88 -, NVwZ-RR 1990, 121 = PBauE § 10 BauGB Nr. 10; Beschl. v. 6.6.1997 - 4 NB 6.97 -, BauR 1997, 803 = PBauE § 10 BauGB Nr. 16) tritt eine bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreichen haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und diese Tatsache so offensichtlich ist, daß ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keine Schutzwürdigkeit genießt. - BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87
Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98
Diese Auffassung vermag der Senat indessen nicht zu teilen, da nach dem Lageplan alles dafür spricht, daß die Pfeilstraße in Richtung Norden eine natürliche Grenze des im Zusammenhang bebauten Gebiets bildet und deshalb die südlich der Straße gelegenen Grundstücke der Antragstellerin trotz des Umstands, daß es sich um unbebaute Grundstücke handelt, dem Bebauungszusammenhang zuzurechnen sind (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 -, NVwZ 1991, 879 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 16). - VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94
Ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans; Unbeachtlichkeit von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98
Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß in dieser Niederschrift die Bestandteile des Bebauungsplans in einer Weise bezeichnet sind, die Zweifel an dessen Identität ausschließt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, vgl. u. a. Normenkontrollurteil v. 8.5.1990 - 5 S 3064/89 -, VBlBW 1990, 19; Beschl. v. 20.1.1995 - 8 S 1806/94 -, NuR 1996, 471). - VGH Baden-Württemberg, 10.08.1984 - 5 S 3119/83
Ausfertigung von Bebauungsplänen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98
Gemeindliche Verordnungen und Satzungen bedürfen aufgrund allgemeiner rechtsstaatlicher Erwägungen der Ausfertigung (grundlegend VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.8.1984 - 5 S 3119/83 -, NVwZ 1985, 206). - BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96
Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98
Nach der Rechtsprechung des BVerwG hat die Ausfertigung dem öffentlichen Bekanntmachungsakt vorauszugehen, da der Bebauungsplan die durch diesen - am Ende des Rechtssetzungsvorgangs stehenden - Akt vermittelte rechtliche Verbindlichkeit nur erlangen könne, wenn sämtliche bundes- und landesrechtliche Gültigkeitsbedingungen bis zu diesem Zeitpunkt erfüllt seien (vgl. Beschl. v. 9.5.1996 - 4 B 60.96 -, UPR 1996, 311 = PBauE § 12 BauGB Nr. 1; bestätigt mit Beschl. v. 27.1.1999 - 4 B 129.98 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Sondergebiet für die Aussiedlung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98
Hiervon ist der Senat bereits bisher ausgegangen (vgl. Urt. v. 26.6.1997 - 8 S 967/97 -, NuR 1997, 599). - BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
- BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98
Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.1992 - 5 S 3064/89
Strompolizeiliche Verfügung; Haftung einer Reederei als Geschäftsherrin bei …
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08
Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
Die Frage einer nachträglichen Funktionslosigkeit bzw. Unwirksamkeit einer in einem Bebauungsplan getroffenen Festsetzung kann auch nach Verkürzung der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf ein Jahr Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sein (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.1999 - 8 S 2854/98 -).Den Gegenstand des Normenkontrollverfahrens auf die Frage zu beschränken, ob der Bebauungsplan wirksam in Kraft gesetzt worden ist, wäre insofern nicht zielführend (vgl. zur Rechtslage nach Inkrafttreten des 6. VwGO-Änderungsgesetzes bereits VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.1999 - 8 S 2854/98 -, VBlBW 1999, 329;… auch OVG NW, Urt. v. 30.07.1999 - 10a D 53/97.NE -, BRS 62 Nr. 80;… BayVGH, Urt. v. 25.03.2004 - 25 N 01.308 -, Nieders.OVG, Urt. v. 16.11.2004 - 9 KN 249/03 -, BauR 2005, 523;… die Frage offenlassend BVerwG, Urt. v. 03.12.1998, a.a.O.).
Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist in einem solchen Fall regelmäßig gegeben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.03.1998 - 4 CN 6.97 -, ZfBR 1998, 205, Beschl. v. 07.07.1997 - 4 BN 11.97 -, ZfBR 1997, 314; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.1999, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mängel im Normsetzungsverfahren vor …
Ein Normenkontrollantrag kann zwar auch mit dem Ziel gestellt werden, die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans feststellen zu lassen (…BVerwG, Urt. v. 3.12.1998 - 4 CN 3.97; Normenkontrollurteil des Senats v. 31.3.1999 - 8 S 2854/98), die angefochtenen Festsetzungen sind aber weder im Hinblick auf die inzwischen ergangene, aber noch nicht bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Anlagen noch mit Rücksicht auf die neuesten Entwicklungen in der Frage, wer den Müll in den Landkreisen Bodenseekreis und Konstanz abnimmt, obsolet geworden.Eine Festsetzung wird nicht allein dadurch obsolet, daß die Chancen auf ihre Verwirklichung nur gering erscheinen (Normenkontrollurteil des Senats v. 31.3.1999, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2002 - 1 S 2114/99
Normenkontrolle: Antragsfrist bei geänderter Neufassung einer Satzung; …
Auch wenn man von dieser Möglichkeit ausgeht und außerdem annimmt, die Frage des nachträglichen Rechtswidrigwerdens könne - wie etwa die Frage der Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.03.1999, VBlBW 1999, 423, 424; für die Prozessrechtslage nach dem 6. VwGOÄndG offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 03.12.1998, BVerwGE 108, 71, 75) - auch nach Einführung der zweijährigen Antragsfrist durch das 6. VwGOÄndG weiterhin Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO sein, ändert dies an der Unzulässigkeit des Antrags nichts.
- OVG Niedersachsen, 16.11.2004 - 9 KN 249/03
Geltung der Zwei-Jahres-Frist für ein Normenkontrollverfahren gegen funktionslos …
Diese Auffassung werde durch entsprechende Stimmen in der Literatur und durch das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 31. März 1999 (8 S 2854/98 - VBlBW 1999, 423) gestützt.Vor diesem Hintergrund folgt der Senat auch nicht der offensichtlich von dem VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 31.3.1999 - 8 S 2854/98 - VBlBW 1999, 423) vertretenen Auffassung, dass die Zwei-Jahres-Frist nicht für funktionslos gewordene Bebauungspläne gelten soll, "weil sich durch (die neu eingeführte) Fristenregelung nichts an der bisher bestehenden Möglichkeit geändert (habe), die Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Funktionslosigkeit im Wege des Normenkontrollverfahrens feststellen zu lassen".
- OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 K 4496/99
Gültigkeit der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in …
Die Überschreitung der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO führt jedoch nicht zur Unzulässigkeit des hier zu beurteilenden Normenkontrollantrags, weil die Antragsfrist in den Fällen, in denen die Antragsteller - wie hier - geltend machen, dass eine rechtmäßig erlassene Norm wegen einer Änderung der Sachlage nach Fristablauf nichtig geworden sei, keine Geltung beanspruchen kann (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 6.9.2002 - OVG 2 A 13.99 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.3.1999 - 8 S 2854/98 - VBlBW 1999 S. 423;… Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 13. Aufl., § 47 Rn. 85;… Eyermann, VwGO, Komm., 11. Aufl., § 47 Rn. 74).Eine derartige Beschränkung des Normenkontrollverfahrens wäre mit dem Zweck dieses Verfahrens unvereinbar (…OVG Berlin, Urt. v. 6.9.2002, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.3.1999, a.a.O.;… Kopp/Schenke, § 47 Rn. 85), weil das Normenkontrollverfahren dazu dient, die Rechtswirksamkeit von Normen nicht nur auf die anfängliche Gültigkeit beschränkt, sondern umfassend zu überprüfen (BVerwG, Beschl. v. 3.11.1993 - 4 NB 33/93 - NVwZ-RR 1994 S. 236;… Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Komm., § 47 Rn. 111).
- OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 K 4496/00 Die Überschreitung der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO führt jedoch nicht zur Unzulässigkeit des hier zu beurteilenden Normenkontrollantrags, weil die Antragsfrist in den Fällen, in denen die Antragsteller - wie hier - geltend machen, dass eine rechtmäßig erlassene Norm wegen einer Änderung der Sachlage nach Fristablauf nichtig geworden sei, keine Geltung beanspruchen kann (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 6.9.2002 - OVG 2 A 13.99 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.3.1999 - 8 S 2854/98 - VBlBW 1999 S. 423;… Kopp/Schenke, VwGO , Komm., 13. Aufl., § 47 Rn. 85;… Eyermann, VwGO , Komm., 11. Aufl., § 47 Rn. 74).
Eine derartige Beschränkung des Normenkontrollverfahrens wäre mit dem Zweck dieses Verfahrens unvereinbar (…OVG Berlin, Urt. v. 6.9.2002, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.3.1999, a.a.O.;… Kopp/Schenke, § 47 Rn. 85), weil das Normenkontrollverfahren dazu dient, die Rechtswirksamkeit von Normen nicht nur auf die anfängliche Gültigkeit beschränkt, sondern umfassend zu überprüfen ( BVerwG, Beschl. v. 3.11.1993 - 4 NB 33/93 - NVwZ-RR 1994 S. 236;… Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO , Komm., § 47 Rn. 111).
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 5 S 2749/00
Befreiung von Bebauungsplan
Auf diese Weise ist dem Rechtsstaatsgebot Rechnung getragen und sichergestellt, dass der Inhalt des bekannt gemachten Bebauungsplans mit dem Willen des Gemeinderats übereinstimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.09.1999 - 5 S 823/97 - BWGZ 2000, 770, Urt. v. 31.03.1999 - 8 S 2854/98 - BWGZ 1999, 728 = VBlBW 1999, 423 = PBauE § 10 BauGB Nr. 18). - VG Freiburg, 15.10.2020 - 4 K 1251/20
Ausfertigung eines Bebauungsplans
Auch kann im Falle eines unterzeichneten Protokolls einer Gemeinderatssitzung ausreichend sein, dass dieses wiederum auf eine Gemeinderatsdrucksache Bezug nimmt, in der das betreffende Bebauungsplanverfahren genau bezeichnet wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.1999 - 8 S 2854/98 -, juris Rn. 17;… Urt. v. 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris Rn. 59 ff.). - OVG Berlin, 06.09.2002 - 2 A 13.99
Bauplanungsrecht: Funktionslosigkeit planerischer Festsetzungen, Einfügen eines …
Gegen eine solche gesetzgeberische Absicht spricht jedoch der Zweck des Normenkontrollverfahrens, die Frage der Rechtswirksamkeit von Bebauungsplänen in allgemein verbindlicher Weise umfassend und nicht nur auf die anfängliche Gültigkeit beschränkt überprüfen zu können (vgl. VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 31. März 1999, VBlBW 1999, S. 423, 424). - VG Würzburg, 24.03.2011 - W 5 K 10.737
Funktionslosigkeit von bauplanerischen Festsetzungen
Nur geringe Realisierungschancen schaden dagegen nicht (VGH BW U.v. 31.03.1999, Az.: 8 S 2854/98). - OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2002 - 8 A 10036/02
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Beteiligung der Bürger - Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in frei zugänglichen Diensträumen; Beanstandungen im Anzeigeverfahren - Beitrittsbeschluß; Gleichheitssatz und Planaufstellung
- rechtsportal.de
Bauplanungsrecht: Auslegung und Aufstellung eines Bebauungsplans, Gleichbehandlung bei Planaufstellung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VBlBW 1999, 178
- ZfBR 2000, 69 (Ls.)
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (10)
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.1973 - II 458/70
Anforderungen an die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98
Die von § 3 Abs. 2 BauGB vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans mit dem Erläuterungsbericht und der Begründung verlangt, daß jeder Interessierte ohne weiteres, dh ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (im Anschluß an VGH Bad-Württ vom 25.7.1973 - II 458/70 -, BauR 1974, 40 = ESVGH 24, 88).Erforderlich ist vielmehr, daß jeder Interessierte ohne weiteres, d. h. ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (VGH Bad.-Württ. vom 25.7.1973 - II 458/70 -, BauR 1974, 40 = ESVGH 24, 88;… Bielenberg in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 3 Rdnr. 2;… Grauvogel in: Brügelmann, BauGB, § 3 Rdnr. 66).
- BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88
Rein klarstellende Auflagen bei Genehmigung eines Bebauungsplans, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98
Erforderlich ist jedoch in einem solchen Fall, daß sich der Gemeinderat die erfolgte Einschränkung, die eine inhaltliche Änderung des von ihm beschlossenen Bebauungsplans bedeutet, durch einen sogenannten Beitrittsbeschluß zu eigen macht, bevor der Bebauungsplan durch Bekanntmachung in Kraft gesetzt werden darf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.1997 - 4 NB 30.96 -, NVwZ 1997, 896, 897; Beschl. v. 14.8.1989 - 4 NB 24.88 -, ZfBR 1989, 264 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 13;… Urt. v. 5.12.1986 - 4 C 31.85 -, BVerwGE 75, 262, 265;… sowie Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 11 Rdnr. 20). - BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98
Die Antragsbefugnis ist in einem solchen Fall regelmäßig zu bejahen (BVerwG, B.v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 -, ZfBR 1997, 314 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 40; Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, ZfBR 1998, 205 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 42).
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98
Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muß deshalb durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein (vgl. Senatsurt. v. 11.7.1997 - 8 S 3343/96 -, NVwZ-RR 1998, 618 sowie BVerfG, Beschl. v. 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 -, ZfBR 1989, 115, 118;… BGH, Urt. v. 11.11.1976 - III ZR 114/75 -, NJW 1977, 388). - VGH Baden-Württemberg, 11.07.1997 - 8 S 3343/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - interessengerechte Abwägung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98
Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muß deshalb durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein (vgl. Senatsurt. v. 11.7.1997 - 8 S 3343/96 -, NVwZ-RR 1998, 618 sowie BVerfG, Beschl. v. 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 -, ZfBR 1989, 115, 118;… BGH, Urt. v. 11.11.1976 - III ZR 114/75 -, NJW 1977, 388). - BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98
Erforderlich ist jedoch in einem solchen Fall, daß sich der Gemeinderat die erfolgte Einschränkung, die eine inhaltliche Änderung des von ihm beschlossenen Bebauungsplans bedeutet, durch einen sogenannten Beitrittsbeschluß zu eigen macht, bevor der Bebauungsplan durch Bekanntmachung in Kraft gesetzt werden darf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.1997 - 4 NB 30.96 -, NVwZ 1997, 896, 897; Beschl. v. 14.8.1989 - 4 NB 24.88 -, ZfBR 1989, 264 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 13; Urt. v. 5.12.1986 - 4 C 31.85 -, BVerwGE 75, 262, 265;… sowie Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 11 Rdnr. 20). - BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98
Die Antragsbefugnis ist in einem solchen Fall regelmäßig zu bejahen (BVerwG, B.v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 -, ZfBR 1997, 314 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 40;… Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, ZfBR 1998, 205 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 42). - VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98
Eine Behebung des Fehlers durch ein ergänzendes Verfahren ist in einem solchen Fall nicht möglich (Senatsurt. v. 7.1.1998 - 8 S 1337/97 -, VBlBW 1998, 307 = ZfBR 1998, 264). - BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96
Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98
Erforderlich ist jedoch in einem solchen Fall, daß sich der Gemeinderat die erfolgte Einschränkung, die eine inhaltliche Änderung des von ihm beschlossenen Bebauungsplans bedeutet, durch einen sogenannten Beitrittsbeschluß zu eigen macht, bevor der Bebauungsplan durch Bekanntmachung in Kraft gesetzt werden darf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.2.1997 - 4 NB 30.96 -, NVwZ 1997, 896, 897; Beschl. v. 14.8.1989 - 4 NB 24.88 -, ZfBR 1989, 264 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 13;… Urt. v. 5.12.1986 - 4 C 31.85 -, BVerwGE 75, 262, 265;… sowie Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 11 Rdnr. 20). - BGH, 11.11.1976 - III ZR 114/75
Bebauungsplan ohne Begründung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98
Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muß deshalb durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein (vgl. Senatsurt. v. 11.7.1997 - 8 S 3343/96 -, NVwZ-RR 1998, 618 sowie BVerfG, Beschl. v. 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 -, ZfBR 1989, 115, 118; BGH, Urt. v. 11.11.1976 - III ZR 114/75 -, NJW 1977, 388).
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15
Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
Allerdings erfordert § 3 Abs. 2 BauGB nicht, dass jeder Interessierte ohne Weiteres, das heißt ohne noch irgendeine Frage und Bitte an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (so noch VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - juris Rn. 18…, vom 2.5.2008 - 8 S 582/04 - juris Rn. 24;… Senatsurteile vom 22.9.2004 - 5 S 382/03 - juris Rn. 25 …und vom 31.7.2007 - 5 S 2103/06 - juris Rn. 54).Die Unterlagen befanden sich nicht in einem Aktenschrank hinter dem Stuhl des Mitarbeiters der Antragsgegnerin (dazu: VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - juris Rn. 19 …und vom 2.5.2008 - 8 S 582/04 - juris Rn. 25), sondern auf einem frei zugänglichen Besprechungstisch.
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 582/04
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis und Anforderungen an die öffentliche …
Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn die Unterlagen auf einem Aktenschränkchen in einem Dienstzimmer der Gemeinde bereitgehalten werden, das für Dritte nicht frei zugänglich ist (im Anschluss an das Normenkontrollurteil des Senats vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - VBlBW 1999, 178 = PBauE § 3 BauGB Nr. 24).Erforderlich ist vielmehr, dass jeder Interessierte ohne weiteres, d. h. ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (Urteil des Senats vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - VBlBW 1999, 178 = PBauE § 3 BauGB Nr. 24; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.7.1973 - II 458/70 - BauR 1974, 40 = ESVGH 24, 88; SächsOVG, Urteil vom 27.9.1999 - 1 S 694/98 - SächsVBl.
Den an eine Auslegung zu stellenden Anforderungen ist damit auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es insbesondere für kleinere Gemeinden schwierig sein kann, einen separaten Raum oder einen bestimmten Teil eines Raums für die Auslegung zur Verfügung zu stellen, nicht genügt (Urteil des Senats vom 11.12.1998, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06
Erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Ort der …
Dafür spricht auch, dass die der öffentlichen Bekanntmachung folgende öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs selbst so zu gestalten ist, dass ein Interessierter ohne Weiteres, das heißt ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - VBlBW 1999, 178;… Urt. v. 02.05.2005 - 8 S 582/04 - BWGZ 2006, 130; Senatsurt. v. 12.03.1999 - 5 S 2483/96 - ESVGH 49, 182 = NVwZ-RR 1999, 496;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.02.2001 - 3 S 2574/99 -Juris Rdnr. 24 ff.;… vgl. aber auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.03.2007 - 3 S 129/06 - DVBl 2007, 647 ).
- VG Freiburg, 20.12.2005 - 6 K 1328/05
Zentrenkonzept der Stadt Konstanz
OG" im Städtebau- und Vermessungsamt der Beklagten, "...", ohne die erforderliche genaue Angabe des Dienstzimmers angegeben worden (VGH Baden-Württemberg, NK-Urteil vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - VBlBW 1999, 178).Die Offenlegung der Planunterlagen im Flur des Dienstgebäudes machte sie sogar noch leichter zugänglich, als wenn sie in einem Dienstzimmer bereitgehalten worden wären, wo etwa eine Amtsperson von ihrem Platz wegrücken müsste, um den Zugang zu den Plänen zu eröffnen (so im Falle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg: NK-Urt. vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 -, BWVBI 1999, 178).
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06
Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …
Zwar verlangt die - auch von den Antragstellern zitierte - Rechtsprechung des erk. Gerichtshofs zu § 3 Abs. 2 BauGB, dass "jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann" (vgl. Urteile vom 02.05.2005 - 8 S 582/04 -, BRS 69 Nr. 53, und vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 -, VBlBW 1999, 178 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22
Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den …
Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muss deshalb durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.2002 - 8 S 1388/01 - VBlBW 2002, 203, juris Rn. 24; Urteil vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - VBlBW 1999, 178, juris Rn. 21;… Urteil vom 11.07.1997 - 8 S 3343/96 - NVwZ-RR 1998, 618, juris Rn. 23;… OVG B.-Bbg., Urteil vom 18.05.2021 - OVG 10 A 19.17 - juris Rn. 109; BayVGH…, Urteil vom 27.02.2018 - 15 N 16.2381 - BayVBl. 2019 88, juris Rn. 44;… Urteil vom 11.08.2005 - 2 N 03.3286 - juris Rn. 17; jeweils m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 22.09.2004 - 5 S 382/03
Hochregallager im Gewerbegebiet; Sonderinteresse eines Ratsmitglieds - Interessen …
Die auszulegenden Unterlagen müssen an dem in der öffentlichen Bekanntmachung genannten Ort vollständig, sichtbar, griffbereit und als zusammengehörig erkennbar der Öffentlichkeit zugänglich sein (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - VBlBW 1999, 178 = PBauE § 3 BauGB Nr. 24; im Anschluss hieran auch Senatsurt. v. 12.03.1999 - 5 S 2483/96 - ESVGH 49, 182). - VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mängel im Normsetzungsverfahren vor …
Der ebenfalls erstmals in der mündlichen Verhandlung unter Berufung auf das Normenkontrollurteil des Senats v. 11.12.1998 (8 S 1174/98, VBlBW 1999, 178) angedeutete Einwand, bei der Auslegung des Planentwurfs habe die Antragsgegnerin gegen § 3 Abs. 2 BauGB verstoßen, ist unbeachtlich, weil er erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erhoben wurde. - VGH Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 8 S 351/04
Fehlerhafte Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung
bis 28.8.2003 für jedermann zugänglich offen lag und nicht - wie die Antragsteller bezüglich der Auslegung im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung geltend machen - erst auf entsprechende Bitte eines interessierten Bürgers von einem Bediensteten der Antragsgegnerin herbeigeholt werden musste (vgl. das Urteil des Senats vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - VBlBW 1999, 178 = PBauE § 3 BauGB Nr. 24). - VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 8 S 1046/02
Örtliche Bauvorschrift als Bebauungsplaninhalt; Planerhaltungsregeln
e) Schließlich bestehen auch im Hinblick auf die unter Auflagen erfolgte Genehmigung des Landratsamtes und das Fehlen eines Beitrittsbeschlusses des Gemeinderats der Antragsgegnerin (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.12.1986 - 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262 = PBauE § 12 BauGB Nr. 7; Beschluss vom 3.5.1993 - 4 NB 15.93 - NVwZ-RR 1994, 9 = PBauE § 142 BauGB Nr. 2; Beschluss vom 25.2.1997 - 4 NB 30.96 - NVwZ 1997, 896 = PBauE § 47 Abs. 1 VwGO Nr. 3; Normenkontrollurteil des Senats vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 -VBlBW 1999, 178 = PBauE § 3 BauGB Nr. 24) keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Satzung. - VGH Baden-Württemberg, 12.03.1999 - 5 S 2483/96
Öffentliche Auslegung eines Entwurfs zu einer Naturschutzverordnung
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 5 S 818/00
Bekanntmachung über öffentliche Auslegung mehrerer Bebauungspläne; örtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - 5 S 2779/98
Unbestimmtheit einer planerischen Festsetzung - Behebung im ergänzenden Verfahren
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Industriegebiet neben Junghennenaufzuchtanlage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Baurecht - Junghennen
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1999 - 8 S 2652/98
Papierfundstellen
- ESVGH 49, 317 (Ls.)
- ZfBR 2000, 69 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.1994 - 8 S 685/94
Bebauungsplan - Abwägungsgebot: Einzelfall einzuhaltender Abstände zwischen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98
Der Bebauungsplan sieht im Anschluß an den Bebauungsplan ''Gewerbegebiet Schleifweg I'', der Gegenstand des Senatsurteils vom 1.9.1994 - 8 S 685/94 (RdL 1996, 76 = AgrarR 1997, 29) - war, ein Industriegebiet vor, wobei auf der südlichen Teilfläche (GI 2) nur Lagerplätze, Lagerhäuser, Betriebstankstellen sowie Stellplätze und Garagen zulässig sind.Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 1.9.1994 - 8 S 685/94 (RdL 1996, 76 = AgrarR 1997, 29) - hervorgehoben, daß es nicht abwägungsfehlerhaft ist, wenn bei Aufstellung eines Bebauungsplans der möglichen Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs nur im Rahmen eines angemessenen Umfangs Rechnung getragen wird, wie sie in der vorhandenen Betriebsgröße angelegt ist.
Dabei kann den dort tätigen Arbeitnehmern, wie der Senat bereits in seinem Urt. vom 1.9.1994 - 8 S 685/94 (RdL 1996, 76 = AgrarR 1997, 29) - hervorgehoben hat, ebenfalls nur ein erheblich eingeschränkter Schutz vor derartigen Belastungen zuteil werden.
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98
Danach genügt der Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, daß er durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, NJW 1999, 592;… Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 722).Dies ist hier hinsichtlich beider Antragsteller zu bejahen, denn die Antragsgegnerin war gehalten, deren Belange in der von ihr vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, a.a.O.; ebenso schon das Urt. des Senats v. 13.5.1997 - 8 S 2814/96 -, VBlBW 1997, 426 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 39).
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1997 - 8 S 2891/96
Belange des Naturschutzes - Verhältnis zum Baurecht - Kompensation von Eingriffen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des erkennenden Gerichtshofs ist geklärt, daß ein planbedingter Eingriff auch durch Maßnahmen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ausgeglichen werden kann (…BVerwG, Urt. v. 9.5.1997 - 4 N 1.96 -, BVerwGE 104, 353 = VBlBW 1998, 53 = BRS 59 Nr. 11 im Anschluß an den Vorlagebeschluß des 5. Senats des VGH Bad.-Württ. v. 26.7.1996 - 5 S 2054/95 -, VBlBW 1996, 465; NK-Beschl. des Senats v. 18.7.1997 - 8 S 2891/96 -, ZfBR 1998, 48 = NuR 1998, 148).
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98
Die gerichtliche Kontrolle der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend: BVerwGE 45, 309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 3) auf die Prüfung zu beschränken ob eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mußte, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange in einer Weise vorgenommen wird, der zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht. - BVerwG, 05.01.1999 - 4 BN 28.97
Bundesfernstraße, Bebauungsplan; planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98
Ob dagegen eine einseitige Verpflichtungserklärung der planenden Gemeinde genügen würde, mag zweifelhaft sein (BVerwG, Beschl. v. 18.11.1997 - 4 BN 26.97 -, BRS 59 Nr. 239; vgl. auch Beschl. v. 5.1.1999 - 4 BN 28.97), braucht hier ebensowenig entschieden zu werden, wie die Frage, ob in dem Schriftwechsel zwischen der Antragsgegnerin und dem Landratsamt als Untere Naturschutz- und Genehmigungsbehörde ein ausreichender Austausch von Willenserklärungen mit bindender Wirkung gesehen werden kann, der es dem Landratsamt erlaubt, mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln - u.a. der Kommunalaufsicht - vorzugehen, falls die Antragsgegnerin ihrer Verpflichtung nicht nachkommen sollte. - BVerwG, 18.11.1997 - 4 BN 26.97
Bauleitplanung - Kompensation planbedingter Eingriffe i. S. von § 8a Abs. 1 …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98
Ob dagegen eine einseitige Verpflichtungserklärung der planenden Gemeinde genügen würde, mag zweifelhaft sein (BVerwG, Beschl. v. 18.11.1997 - 4 BN 26.97 -, BRS 59 Nr. 239; vgl. auch Beschl. v. 5.1.1999 - 4 BN 28.97), braucht hier ebensowenig entschieden zu werden, wie die Frage, ob in dem Schriftwechsel zwischen der Antragsgegnerin und dem Landratsamt als Untere Naturschutz- und Genehmigungsbehörde ein ausreichender Austausch von Willenserklärungen mit bindender Wirkung gesehen werden kann, der es dem Landratsamt erlaubt, mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln - u.a. der Kommunalaufsicht - vorzugehen, falls die Antragsgegnerin ihrer Verpflichtung nicht nachkommen sollte. - BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 28.81
Schweinemast am Rande des Baugebiets - § 34 BauGB, Rücksichtnahmegebot im …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98
Daraus folgt, daß eine Gemeinde bei ihrer Abwägung die besondere Schutzbedürftigkeit eines solchen Betriebs zu berücksichtigen hat, der auf den Erhalt des Charakters als Außenbereich angewiesen ist (…vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.4.1971 - 4 C 66.67 -, DVBl. 1971, 746; Urt. v. 10.12.1982 - 4 C 28.81 -, BRS 39 Nr. 57 = NJW 1983, 2460). - VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98
Dies ist hier hinsichtlich beider Antragsteller zu bejahen, denn die Antragsgegnerin war gehalten, deren Belange in der von ihr vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, a.a.O.; ebenso schon das Urt. des Senats v. 13.5.1997 - 8 S 2814/96 -, VBlBW 1997, 426 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 39). - BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Bauplanungsrecht - Ausgleich eines planbedingten Eingriffs i.S. von § 8a Abs. 1 …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des erkennenden Gerichtshofs ist geklärt, daß ein planbedingter Eingriff auch durch Maßnahmen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ausgeglichen werden kann (BVerwG, Urt. v. 9.5.1997 - 4 N 1.96 -, BVerwGE 104, 353 = VBlBW 1998, 53 = BRS 59 Nr. 11 im Anschluß an den Vorlagebeschluß des 5. Senats des VGH Bad.-Württ. v. 26.7.1996 - 5 S 2054/95 -, VBlBW 1996, 465; NK-Beschl. des Senats v. 18.7.1997 - 8 S 2891/96 -, ZfBR 1998, 48 = NuR 1998, 148). - BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98
Danach genügt der Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, daß er durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (…BVerwG, Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, NJW 1999, 592; Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 722). - BVerwG, 27.06.1983 - 4 B 206.82
Vorliegen einer Massentierhaltung im Außenbereich als privilegiertes Vorhaben - …
- BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 2054/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Kompensation eines Naturschutzeingriffs und …
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 19.05.1999 - 8 S 3260/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung einer Baugrenze
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 2000, 853
- ZfBR 2000, 69 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 5 S 824/18
Öffentlichkeit einer Inaugenscheinnahme durch den Gemeinderat; Auswirkungen einer …
Die planende Gemeinde muss bei einer Festsetzung von Baugrenzen, welche eine Bebauung in Waldnähe abweichend von § 4 Abs. 3 Satz 1 LBO zulässt, nach § 1 Abs. 7 BauGB die Belange der Gebäudesicherheit sowie des Waldschutzes und der Waldbewirtschaftung, deren Schutz § 4 Abs. 3 Satz 1 LBO dient, mit dem Nutzungsinteresse des Grundstückseigentümers abwägen (…vgl. die Landesregierung auf eine kleine Anfrage: LT-Drs. 15/1320, S. 2; Dusch, VBlBW 2015, 8, 10;… Schlotterbeck in ders./Hager/Busch/Gammerl, LBO und LBOAVO, 7. Aufl., § 4 Rn. 16; nach der früheren Rechtslage, nach der es keine planerische Abweichungsmöglichkeit gab, bestand noch keine Berücksichtigungspflicht, sondern eine Berücksichtigungsbefugnis zur Konfliktbewältigung: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.5.1999 - 8 S 3260/98 - NuR 2000, 155, juris Rn. 3).
Rechtsprechung
OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Weimar, 25.08.1997 - 7 E 837/97
- OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98
Papierfundstellen
- ZfBR 2000, 69 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- VG Meiningen, 25.09.1995 - 5 E 505/95
Auszug aus OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98
Danach ist eine Entscheidung über die vorzeitige Besitzeinweisung zu jedem Zeitpunkt des Grundabtretungsverfahrens, d. h. sowohl vor, als auch nach Erlaß des Grundabtretungsbescheides möglich ist (vgl. VG Kassel, Beschluß v. 19.2.1992 - 4/2 H 320/91 -, ZfB 1993, 55 [57]; VG Meiningen, Beschluß v. 25.9.1995 - 5 E 505/95.Me -, ZfB 137, 186 [189]).Über die sich damit aus § 97 BBergG ergebende Möglichkeit zum Erlaß einer vorläufigen Regelung - zu der die Hauptsacheentscheidung innerhalb gesetzlich festgelegter Fristen zu ergehen hat (§ 101 Abs. 1 BBergG) - soll die vorzeitige Besitzeinweisung nach Erlaß des Grundabtretungsbeschlusses gem. § 77 BBergG dem Grundabtretungsberechtigten bis zu einem rechtskräftigen Abschluß des Grundabtretungsverfahrens den rechtmäßigen Besitz an den inanspruchzunehmenden Grundstücken erhalten (vgl. VG Meiningen, Beschluß v. 25.9.1995 -5 E 505/95.Me-, ZfB 137, 186 [189].
- VG Kassel, 19.02.1992 - 2 H 320/91
Auszug aus OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts läßt nämlich außer Betracht, daß es sich bei der vorzeitigen Besitzeinweisung um ein dem Bundesberggesetz eigenes förmliches Verfahren für die sofortige Ausführung der Grundabtretung handelt (vgl. VG Kassel, Beschluß v. 19.2.1992 - 4/2 H 320/91 -, ZfB 1993, 55).Danach ist eine Entscheidung über die vorzeitige Besitzeinweisung zu jedem Zeitpunkt des Grundabtretungsverfahrens, d. h. sowohl vor, als auch nach Erlaß des Grundabtretungsbescheides möglich ist (vgl. VG Kassel, Beschluß v. 19.2.1992 - 4/2 H 320/91 -, ZfB 1993, 55 [57]; VG Meiningen, Beschluß v. 25.9.1995 - 5 E 505/95.Me -, ZfB 137, 186 [189]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.1990 - 12 B 2030/90
Auszug aus OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98
2 EO 977/98 9 einen sofortigen Vollzug sprechenden öffentlichen Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aufschiebung der Vollziehung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Widerspruch anderseits an (vgl. ThürOVG, Beschluß vom 4.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl. 1994, 111 [112]), wobei in Verfahren der bergrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung im Hinblick auf das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes gegen möglicherweise nicht mehr rückgängig zu machende Eigentumsbeeinträchtigungen den Vollzugsfolgen grundsätzlich besonderes Gewicht beizumessen ist (OVG Münster, Beschluß vom 13.8.1990 - 12 B 2030/90 -, ZfB 144 [145, 147]).Zunächst setzt die Grundabtretung nicht das Vorliegen eines Betriebsplanes voraus (BVerwG, Urteil vom 14.12.1990 - 7 C 5/90 -, NVwZ 1991, 987; OVG Münster, Beschluß vom 13.8.1990 - 12 B 2030/90 -, ZfB 1991, 144 [146]).
- VG Weimar, 25.08.1997 - 7 E 837/97
Auszug aus OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98
Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen zu 1. wird der Beschluß des Verwaltungsgerichts Weimar vom 25.8.1997 - 7 E 837/97.We - abgeändert und der Antrag des Antragstellers abgelehnt.den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 24.4.1997 - 7 K 836/97.We - unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vom 25.8.1997 - 7 E 837/97.We - abzulehnen.
- OVG Brandenburg, 13.06.1997 - 4 B 12/97
Auszug aus OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98
In zutreffender Weise wurde der Antrag auch darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage anzuordnen, da in Vollzug des Berggesetzes nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung von Rechtsmit- 2 EO 977/98 8 teln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 22. April 1993 (BGBl. I 1626) -RMBG -Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. für den insoweit vergleichbaren Fall der Betriebsplanzulassung: ThürOVG, Beschluß vom 26.2.1997 - 2 EO 624/96 -, VwRR 1997, 26; zur vorzeitigen Besitzeinweisung: Beschluß v. 25.9.1995 -2 EO 661/95-, S. 10 des Entscheidungsabdrucks; a.A. OVG Brandenburg, Urteil v. 13.6.1997 -4 B 12/97-, ZfB 1997, 137, Juris-Datenbank). - VG Aachen, 22.06.1994 - 3 K 6090/93
Auszug aus OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98
Darüber hinaus ist das Grundabtretungsverfahren - und damit die vorzeitige Besitzeinweisung - nicht planakzessorisch, Abbauplänen kommt insoweit keine unmittelbare Bindungswirkung für die Grundabtretung zu (vgl. VG Aachen, Urteil vom 22.6.1994 - 3 K 6090/93 -, ZfB, 135, 241 [242]). - BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 36.92
Wiedervereinigung - Rechtsangleichung - Bergwerkseigentum - Volkseigener Betrieb …
Auszug aus OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98
Soweit der Antragsteller, insbesondere jedoch die Beigeladenen zu 2. und 3., die Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Regelungen des Einigungsvertrages zum Bergrecht im Beitrittsgebiet geltend machen, wonach mineralische Rohstoffe im Sinne des § 3 des Berggesetzes-DDR (hier: Ton) nicht, wie in den alten Bundesländern als grundeigen eingestuft und damit Teil des Grundeigentums waren, sondern als bergfrei eingeordnet und damit dem Grundeigentum entzogen waren, ist ergänzend auf folgendes hinzuweisen: Das Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht haben sich mehrfach mit diesen Fragen auseinandergesetzt und die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen des Einigungsvertrages bejaht (vgl. BVerfG, Beschluß v. 24.9. 1997 - 1 BvR 647/91 u.a. -, VIZ 1998, 101; BVerwGE 94, 23; BVerwG, Beschluß vom 3.5.1996 - 4 B 46.96 -, ZfB 1996, 132, VIZ 1996, 511). - BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
Auszug aus OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98
Soweit der Antragsteller, insbesondere jedoch die Beigeladenen zu 2. und 3., die Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Regelungen des Einigungsvertrages zum Bergrecht im Beitrittsgebiet geltend machen, wonach mineralische Rohstoffe im Sinne des § 3 des Berggesetzes-DDR (hier: Ton) nicht, wie in den alten Bundesländern als grundeigen eingestuft und damit Teil des Grundeigentums waren, sondern als bergfrei eingeordnet und damit dem Grundeigentum entzogen waren, ist ergänzend auf folgendes hinzuweisen: Das Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht haben sich mehrfach mit diesen Fragen auseinandergesetzt und die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen des Einigungsvertrages bejaht (vgl. BVerfG, Beschluß v. 24.9. 1997 - 1 BvR 647/91 u.a. -, VIZ 1998, 101; BVerwGE 94, 23; BVerwG, Beschluß vom 3.5.1996 - 4 B 46.96 -, ZfB 1996, 132, VIZ 1996, 511). - BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
Auszug aus OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98
Soweit der Antragsteller, insbesondere jedoch die Beigeladenen zu 2. und 3., die Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Regelungen des Einigungsvertrages zum Bergrecht im Beitrittsgebiet geltend machen, wonach mineralische Rohstoffe im Sinne des § 3 des Berggesetzes-DDR (hier: Ton) nicht, wie in den alten Bundesländern als grundeigen eingestuft und damit Teil des Grundeigentums waren, sondern als bergfrei eingeordnet und damit dem Grundeigentum entzogen waren, ist ergänzend auf folgendes hinzuweisen: Das Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht haben sich mehrfach mit diesen Fragen auseinandergesetzt und die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen des Einigungsvertrages bejaht (vgl. BVerfG, Beschluß v. 24.9. 1997 - 1 BvR 647/91 u.a. -, VIZ 1998, 101; BVerwGE 94, 23; BVerwG, Beschluß vom 3.5.1996 - 4 B 46.96 -, ZfB 1996, 132, VIZ 1996, 511). - OVG Thüringen, 26.02.1997 - 2 EO 624/96
Widerspruch; Dritter; Zulassung eines Betriebsplans; Gemeinde; …
Auszug aus OVG Thüringen, 09.06.1999 - 2 EO 977/98
In zutreffender Weise wurde der Antrag auch darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage anzuordnen, da in Vollzug des Berggesetzes nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung von Rechtsmit- 2 EO 977/98 8 teln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 22. April 1993 (BGBl. I 1626) -RMBG -Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. für den insoweit vergleichbaren Fall der Betriebsplanzulassung: ThürOVG, Beschluß vom 26.2.1997 - 2 EO 624/96 -, VwRR 1997, 26; zur vorzeitigen Besitzeinweisung: Beschluß v. 25.9.1995 -2 EO 661/95-, S. 10 des Entscheidungsabdrucks; a.A. OVG Brandenburg, Urteil v. 13.6.1997 -4 B 12/97-, ZfB 1997, 137, Juris-Datenbank). - BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90
Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
- OVG Thüringen, 04.11.1993 - 1 B 113/92
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; präventives …
- VG Weimar, 30.07.1997 - 7 K 755/93
- VG Cottbus, 12.05.2005 - 3 K 940/04 Demgemäß beurteilt sich die Frage der Notwendigkeit der Inanspruchnahme fremder Grundstücke nicht nach einer abstrakttheoretischen, sondern nach der aus der Sicht des Betriebsplans bzw. den unternehmerischen Planungen technisch und wirtschaftlich sachgemäßen Möglichkeit oder - wie hier - Unmöglichkeit der Nutzung von Grundstücken des Unternehmers selbst (OVG Bbg, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 1996 - 7 A 11474/95 OVG -, ZfB 138, 151,154; s. auch OVG Thüringen, Beschluss vom 9. Juni 1999 - 2 EO 977/98 -, ZfB 140, 249, 254;… wohl auch BVerwG, a.a.O., S. 138 unten, S. 139 oben).
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 5 S 714/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts durch das nächsthöhere Gericht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 49, 315 (Ls.)
- ZfBR 2000, 69
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 07.05.1996 - 2 AV 1.95
Verwaltungsprozeßrecht: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 5 S 714/99
Die Entscheidung ist daher nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu treffen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.05.1996 - 2 AV 1.95 -, NVwZ 1996, 998 sowie Beschl. v. 01.10.1992 - 4 ER 404.92 -, Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 19). - BVerwG, 31.10.1994 - 11 AV 1.94
Örtliche Zuständigkeit - Bindungswirkung - Klageabweisung mangels Klagebefugnis
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 5 S 714/99
Die Annahme, daß verschiedene Gerichte in Betracht kommen, wäre nur ausgeschlossen, wenn eines von ihnen bereits bindend auf Grund einer Entscheidung nach § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 oder Abs. 3 GVG als zuständig feststeht oder gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG die Zuständigkeit nicht mehr geprüft werden darf (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 31.01.1994 - 11 AV 1.94 -, NVwZ-RR 1995, 300). - BVerwG, 01.10.1992 - 4 ER 404.92
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 5 S 714/99
Die Entscheidung ist daher nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu treffen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.05.1996 - 2 AV 1.95 -, NVwZ 1996, 998 sowie Beschl. v. 01.10.1992 - 4 ER 404.92 -, Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 19).
- OVG Bremen, 02.02.2009 - 1 D 599/08
Planfeststellungsbeschluss; Örtliche Zuständigkeit; Ortsgebundenes Recht; …
Dadurch wird die kumulative örtliche Zuständigkeit der (Ober-) Verwaltungsgerichte beider Länder begründet (vgl. entsprechend für die Planfeststellung einer durch mehrere Gerichtsbezirke verlaufenden Bundesautobahn: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.04.199 - 5 S 714/99 - ZfBR 2000, 69f.).