Rechtsprechung
BVerwG, 15.03.2000 - 4 B 18.00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Klage gegen die Genehmigung für die Einrichtung einer Prägewerkstatt für Kraftfahrzeugschilder mit Verkauf auf einem Wohngrundstück - Änderung oder Ergänzung eines Bebauungsplans - Teilweise Änderung der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 01.12.1999 - 14 B 98.1753
- BVerwG, 15.03.2000 - 4 B 18.00
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 759
- BauR 2001, 207
- ZfBR 2001, 131
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 14.12.1984 - 4 C 54.81
"Zwingende" bzw. "dringende" als Voraussetzungen für die Aufstellung eines …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 4 B 18.00
Im übrigen spricht allerdings - entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerde - Überwiegendes dafür, daß auch der Begriff des "Verkennens" nicht voraussetzt, daß sich die Gemeinde ausdrücklich und im einzelnen mit den Anforderungen des § 13 BauGB auseinandergesetzt hat (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 1984 - BVerwG 4 C 54.81 - Buchholz 406.11 § 155 b BBauG Nr. 7 - DVBl 1985, 795, zum Begriff des "nicht richtig beurteilen" in § 155 b BBauG). - BGH, 29.11.1979 - III ZR 67/78
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Enteignung
Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 4 B 18.00
Danach braucht nach § 13 BauGB nur ein vereinfachtes Planänderungsverfahren stattzufinden, wenn die Änderung das der bisherigen Planung zugrunde liegende Leitbild nicht verändert, wenn also der planerische Grundgedanke erhalten bleibt (Bundes-gerichtshof, Urteil vom 29. November 1979 - III ZR 67/78 - DVBl 1980, 682 ). - BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2000 - 4 B 18.00
Ob eine Abweichung in diesem Sinne von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden planerischen Willen der Gemeinde (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. März 1990 - BVerwG 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66 - NVwZ 1990, 873).
- BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08
Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des …
Auch wenn hier - anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. März 2000 (BVerwG 4 B 18.00 - BRS 63 Nr. 41 = ZfBR 2001, 131) entschiedenen Fall - sämtliche 175 Parzellen des über 10 ha großen Plangebiets von der Änderung der Nutzungsart betroffen seien, dürfte das der Planung zugrunde liegende Leitbild nicht verändert worden sein.Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Planänderung in einem Wechsel von einem reinen zu einem allgemeinen Wohngebiet liegt und sie nicht - wie im Beschluss des Senats vom 15. März 2000 (BVerwG 4 B 18.00 - BRS 63 Nr. 41 = ZfBR 2001, 131) - auf wenige Grundstücke innerhalb eines größeren Baugebiets beschränkt ist.
Je nach den Umständen des Einzelfalls kann sich der Wechsel von einem reinen zu einem allgemeinen Wohngebiet als qualitativ geringfügig darstellen (Beschluss vom 15. März 2000, a.a.O.), selbst wenn die Änderung das gesamte Baugebiet betrifft.
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Das ist der Fall, wenn die Änderung das der bisherigen Planung zugrunde liegende Leitbild nicht verändert, wenn also der planerische Grundgedanke erhalten bleibt (Beschluss vom 15. März 2000 - BVerwG 4 B 18.00 - BRS 63 Nr. 41).Der Senat hat es bislang abgelehnt, einen Rechtssatz des Inhalts aufzustellen, dass Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung stets oder zumindest in der Regel zu den Grundzügen der Planung gehören (Beschluss vom 15. März 2000 - BVerwG 4 B 18.00 - a.a.O.), so dass eine Änderung der Nutzungsart oder Differenzierungen nach § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO die Grundzüge der Planung berühren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die zitierten Aussagen zwar in einem Verfahren gemacht, in dem es um den Begriff der Grundzüge der Planung im Sinne von § 125 Abs. 3 BauGB ging; es hat jedoch angenommen, dass die Grundzüge der Planung im Sinne von § 13 BauGB nicht anders zu verstehen seien (Beschluss vom 15. März 2000 - BVerwG 4 B 18.00 - a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09
Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
Grundzüge der Planung sind dann nicht berührt, wenn die Änderung das der bisherigen Planung zugrunde liegende Leitbild nicht verändert, wenn also der planerische Grundgedanke erhalten bleibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.2000 - 4 B 18.00 -, BRS 63 Nr. 41, Urt. v. 29.01.2009, a.a.O.).Die Abweichung muss - soll sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein - durch das planerische Wollen gedeckt sein; es muss - mit anderen Worten - angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Abweichung gekannt hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.03.1990 - 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66 , Beschl. v. 15.03.2000 - 4 B 18.00 -, a.a.O., Urt. v. 29.01.2009, a.a.O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 2 K 364/06
Normenkontrolle gegen Bebauungsplanänderung
Nach der Rechtsprechung des BVerwG (vgl. Beschl. v. 15.03.2000 - 4 B 18.00 -, BauR 2001, 207 , m. w. Nachw.) braucht nach diesem Merkmal nur ein vereinfachtes Planänderungsverfahren stattzufinden, wenn die Änderung das der bisherigen Planung zugrunde liegende Leitbild nicht verändert, wenn also der planerische Grundgedanke erhalten bleibt.Das BVerwG hat in der genannten Entscheidung vom 15.03.2000 (a.a.O.) offen gelassen, ob bei einer Änderung der Nutzungsart die Grundzüge der Planung "in der Regel" berührt werden (…so Brügelmann/Gierke, BauGB , § 13 Rn. 48, m. w .Nachw.).
Die Gemeinde hat nicht nur dann die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Beteiligungsverfahrens verkannt, wenn sie sich ausdrücklich und im Einzelnen mit den Anforderungen des § 13 BauGB auseinander gesetzt hat, sondern auch dann, wenn sie stillschweigend angenommen hat, nach § 13 BauGB verfahren zu dürfen (BVerwG, Beschlüsse v. 11.12.2002 u. 15.03.2000, a.a.O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.2005 - 1 A 10759/05
Unzulässigkeit von Stellplätzen im allgemeinen Wohngebiet wegen Veränderung des …
Auch dürfte die Werkhalle heute nicht im Wege der Befreiung zugelassen werden, da die Abweichung von dem Gebietscharakter als allgemeines Wohngebiet, die in der Zulassung des Betonbaubetriebs der Beigeladenen läge, die Grundzüge der Planung berühren würde (§ 34 Abs. 2, letzter Halbsatz i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB; dazu vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2000, NVwZ-RR 2000, 759 und Urteil vom 9. März 1990, NVwZ 1990, 873, 874). - VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 3 S 439/03
Eingeschränkte Erteilung eines Bauvorbescheids; innenstadtrelevante …
Ob und ggf. wann etwa eine teilweise Änderung der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart die Grundzüge der Planung berührt, lässt sich nicht allgemeingültig formulieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.3.2000 - 4 B 18.00 -, NvWZ-RR 2000, 759), sondern hängt von der jeweiligen Planungssituation ab.Etwas Anderes gilt nur ausnahmsweise bei qualitativ und quantitativ geringfügigen Änderungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.3.2000 - a.a.O. - Brügelmann/Gierke, BauGB, Stand 1998, § 13 RdNr. 48 m.w.N.).
- OLG Nürnberg, 16.06.2021 - 2 U 2751/19
Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung
Ob eine Befreiung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, nämlich dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen (BVerwG, Beschluss vom 15.03.2000 - 4 B 18/00 -, juris Rn. 4; Urteil vom 09.03.1990 - 8 C 76/88 -, juris Rn 19; BayVGH…, Urteil vom 14.12.2016 - 2 B 16.1574 -, juris Rn. 37). - VG Karlsruhe, 11.08.2010 - 5 K 3274/09
Umnutzung zur Halle für Festveranstaltungen in Gewerbegebiet
Die Grundzüge der Planung i.S.d. § 31 Abs. 2 BauGB sind nur dann nicht berührt, wenn die Abweichung die konkrete Planungskonzeption des Bebauungsplans im Wesentlichen unangetastet lässt, d.h., sie darf eine getroffene Planentscheidung bzw. das planerische Leitbild der Gemeinde nicht aus den Angeln heben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.2000, NVwZ-RR 2000, 759, Beschl. v. 19.05.2004 - 4 B 35/04 -, juris; VG Hamburg, Beschl. v. 10.05.2006 - 6 E 1150/06 -, juris). - VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.535
Nachbarrechtsstreit
Ob eine Abweichung in diesem Sinne von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden planerischen Willen der Gemeinde (z.B. BVerwG vom 15.3.2000 NVwZ-RR 2000, 759). - BVerwG, 11.12.2002 - 4 BN 16.02
Normenkontrolle; Rechtsmittel; "Doppelfehler"; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; …
Soweit sich das Normenkontrollgericht auf den Beschluss des Senats vom 15. März 2000 - BVerwG 4 B 18.00 - (NVwZ-RR 2000, 759) beruft, hat es ihn missverstanden. - OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 282/08
Annahme der "erdrückenden Wirkung" eines Nachbargebäudes bei gleicher oder nicht …
- VG Ansbach, 06.09.2017 - AN 9 K 16.00981
Erfolglose Klage auf Befreiung von den Festsetzungen eines vorhabenbezogenen …
- BVerwG, 04.08.2009 - 2 K 364.06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2016 - 2 D 8/15
Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2006 - 1 C 10901/06
Werbemast in der Nähe eines technischen Denkmals unzulässig
- OVG Niedersachsen, 22.11.2001 - 1 K 595/00
Zur Bürgerbeteiligung im vereinfachten Verfahren zur Änderung eines Bauleitplans, …
- OVG Hamburg, 01.11.2006 - 2 E 7/01
Ausschluss von weiterem Lebensmitteleinzelhandel
- VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17
Grundzüge der Planung; Konfliktverlagerung; Teileinziehung
- VG Karlsruhe, 04.05.2011 - 5 K 2976/09
Baugenehmigung für ein Krematorium im Gewerbegebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 2 D 37/09
Festsetzung eines Gehrechts, Fahrrechts und Leitungsrechts im Zuge einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 C 10678/15
Normenkontrollverfahren: eigenständige Beurteilung der baugestalterischen …
- OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21
- BVerwG, 15.03.2012 - 4 B 11.12
Zum Aushangerfordernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - 7 D 64/06
Unwirksam einer Planänderung bei fehlerhaftem Ursprungsplan; Fehlen der …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 270/01
Normenkontrollantrag hinsichtlich der Festsetzung eines eingeschränkten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2022 - 2 B 542/22
Abgrenzung einer zulässigen Wohnnutzung von einer sozialen Einrichtung in einem …
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 2 N 17.2477
Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
- VG Stuttgart, 11.12.2012 - 5 K 4749/10
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle
- VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263
Erfolglose Berufungszulassung wegen Erschließungsbeitrags bei Planunterschreitung
- OVG Hamburg, 28.10.2009 - 2 Bs 154/09
Gewerbliche Kunstgalerie in besonders geschütztem Wohngebiet; Befreiungen von …
- VG Düsseldorf, 10.11.2022 - 4 K 6544/19
Hochspannungsfreileitung, Niederfrequenzanlage, 110-kV-Freileitung, …
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 16.2071
Erfolgloser Normenkontrollantrag - Bauleitplan enthält keine Mängel
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07
"Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel; …
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 19.2204
Unwirksamer Änderungsbebauungsplan - vereinfachtes Verfahren unzulässig
- VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 9 K 19.01803
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2009 - 7 D 85/08
Vereinfachtes Verfahren Nutzungsart Einzelhandel Ausschluss von Einzelhandel …
- VGH Bayern, 01.12.2011 - 2 CS 11.2229
Beschwerde; Eilverfahren; Nachbar; Spedition; Mischgebiet; Unwirksamkeit eines …
- VGH Bayern, 30.11.2011 - 2 CS 11.2212
Beschwerde; Eilverfahren; Nachbar; Spedition; Mischgebiet; Unwirksamkeit eines …
- OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 1 LA 220/04
Flexibilität der Festsetzung einer Grundstücksmindestgröße; Voraussetzungen für …
- VGH Bayern, 07.06.2022 - 15 N 21.1884
Fehlerhafte Wahl des vereinfachten Verfahrens in der Bauleitplanung mangels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 3 B 364/04
Erschließungsbeitrag auch für planwidrige Stichstraße?
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 5 S 2749/00
Befreiung von Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2521/16
Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung für die Umnutzung eines Hundezwingers in …
- VG Würzburg, 20.12.2012 - W 5 K 11.838
Baugenehmigung; Versagungsgegenklage; mehrere Spielhallen in einem Gebäude; …
- VGH Bayern, 21.05.2014 - 6 ZB 12.377
Erschließungsbeitragsrecht; planabweichende Herstellung; Planunterschreitung …
- VG Stuttgart, 09.12.2009 - 13 K 3873/09
Einstufung der Festsetzung eines Gartenhausgebiets als eine nachbarschützende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - 7 D 24/06
- VG Düsseldorf, 26.04.2007 - 9 K 6244/06
Verwaltungsgericht gibt Nachbarklage gegen Alevitisches Kulturzentrum in Neuss …
- VG Düsseldorf, 26.04.2006 - 9 K 6244/06
- OVG Niedersachsen, 17.10.2002 - 1 KN 3660/01
Abwägungsfehler; Baugrenze; Baum; Baumerhaltung; Bebauungsplan; …
- VG Ansbach, 04.11.2019 - AN 3 K 19.01101
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids - keine Befreiung von der …
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1962
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG Augsburg, 23.07.2020 - Au 2 K 19.636
Erschließungsbeitrag für einen gegenüber dem Bebauungsplan schmäleren Ausbau …
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1960
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung, Gebietserhaltungsanspruch; …
- OVG Brandenburg, 27.03.2000 - 2 B 57/00
Bestimmungsrecht des Gerichtspräsidenten; Verwaltungsgerichtliches Verfahren; …
- VG Schwerin, 18.06.2020 - 2 A 314/18
Befreiung für 18 Ferienhäuser in festgesetztem Sondergebiet mit Zweckbestimmung …
- VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 17.02138
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans aus wirtschaftlichen Gründen
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1959
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 4 K 10.1960
Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einer kerngebietstypischen Spielhalle
- VG Ansbach, 22.01.2014 - AN 9 K 13.01189
Baurecht Feststellungsklage im Haupt- und Verpflichtungsklage im Hilfsantrag; …
- VG Berlin, 08.07.2009 - 13 A 137.05
Erschließungsbeitragspflicht bei Planunterschreitung
- VG Sigmaringen, 02.09.2003 - 9 K 770/02
Werbeanlage auf Bauverbotsfläche - Abstandsfläche
- VG Ansbach, 21.03.2012 - AN 9 K 11.01722
Baurecht Nutzungsänderung von Diskothek in Spielhalle; Kerngebietstypische …