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BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
VwGO § 167 Abs. 1 Satz 1; § 168 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 767; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6; § 35 Abs. 3 Satz 3
Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; Windenergieanlage; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; Sonderbaufläche; - Wolters Kluwer
Zulässige Einwendung für Vollstreckungsabwehrklage - Rechtsvernichtende Einwendung - Bauvorbescheid für Windenergieanlage - Nachträgliche Änderung des Flächennutzungsplans - Konzentrationszone - Sonderbaufläche
- Judicialis
VwGO § 167 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 168 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 767; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozessrecht; Bauplanungsrecht - Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; Windenergieanlage; Flächennutzungsplan; Konzentrationszone; Sonderbaufläche
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bebauungsplan geht rechtskräftiger Verurteilung vor
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 07.06.2001 - 4 A 3439/98
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01
Papierfundstellen
- BVerwGE 117, 44
- NJW 2003, 983 (Ls.)
- NVwZ 2003, 214
- DVBl 2003, 201
- BauR 2003, 223
- ZfBR 2003, 148
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 26.10.1984 - 4 C 53.80
Vollstreckungsabwehrklage gegen Urteil auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01
Gegenüber der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil auf Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windenergieanlage kann die Behörde die Vollstreckungsabwehrklage darauf stützen, dass nach Rechtskraft des Urteils durch eine Änderung des Flächennutzungsplans die Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geschaffen wurden (Fortführung von BVerwGE 70, 227).Darf ein Bauvorbescheid, zu dessen Erteilung die Behörde verpflichtet worden ist, auf der Grundlage neuen Ortsrechts nicht mehr ergehen, so ist dies ein Umstand, der als Einwendung im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1984 - BVerwG 4 C 53.80 - BVerwGE 70, 227).
Im Urteil vom 26. Oktober 1984 - BVerwG 4 C 53.80 - (…a.a.O.) hat der Senat jedoch bereits dargelegt, weshalb dem nicht ohne weiteres der Fall gleichgestellt werden kann, dass eine Behörde durch rechtskräftiges Urteil zum Erlass eines Bauvorbescheides verpflichtet worden ist, den Bescheid aber noch nicht erteilt hat.
- BVerwG, 03.06.1998 - 4 B 6.98
Außenbereichsvorhaben; Windenergieanlagen; Darstellungen des …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01
Die gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wies der Senat mit Beschluss vom 3. Juni 1998 zurück (BVerwG 4 B 6.98).Die Regelung orientiert sich an der Rechtsprechung des Senats zu Konzentrationsflächen für den Kiesabbau (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300; Beschluss vom 3. Juni 1998 - BVerwG 4 B 6.98 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 335).
- OVG Niedersachsen, 30.10.1997 - 6 L 6400/95
Windkraftanlagen und Landschaftsschutz; Steuerung durch Flächennutzungsplan; …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01
Der Kläger wurde durch Urteil vom 30. Oktober 1997 - 6 L 6400/95 - (ZUR 1998, 83) verpflichtet, den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen: Das Vorhaben sei bevorrechtigt zulässig.Das Verwaltungsgericht hat die Vollstreckung aus dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1997 - 6 L 6400/95 - antragsgemäß für unzulässig erklärt und zur Begründung ausgeführt: Die 53. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen begründe eine materielle Einwendung gegen den titulierten Anspruch des Beklagten auf Erteilung eines Vorbescheides.
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01
Die Regelung ist Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der besagt, dass ein wegen eines Defizits im Abwägungsvorgang fehlerhafter Plan durch eine neue fehlerfreie Abwägung und Wiederholung des der Beschlussfassung nachfolgenden Verfahrens in Kraft gesetzt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 1997 - BVerwG 4 NB 48.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 12). - BGH, 06.03.1987 - V ZR 19/86
Änderung des Zinsniveaus nach mündlicher Verhandlung
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01
Eine Einwendung im Sinne des § 767 ZPO lässt sich auf alle Gründe stützen, die geeignet sind, den rechtskräftig zuerkannten Anspruch nachträglich zu vernichten oder in seiner Durchsetzbarkeit zu hemmen (vgl. BGH, Urteile vom 6. März 1987 - V ZR 19/86 - BGHZ 100, 211 und vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90 - BGHZ 118, 229). - BGH, 21.12.1977 - IV ZR 4/77
Anspruch unterhaltspflichtiger geschiedener Eltern auf das Kindergeld
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01
Als einer unter vielen denkbaren Umständen kommt in diesem Zusammenhang auch eine Gesetzesänderung in Betracht, sofern sich aus ihr unmittelbare Rechtsfolgen für den titulierten Anspruch ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1977 - IV ZR 4/77 - BGHZ 70, 151 und vom 16. Oktober 1995 - II ZR 298/94 - BGHZ 131, 82). - BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 39.82
Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01
Richtig ist, dass sich ein bestandskräftiger Bauvorbescheid, der die Feststellung enthält, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist, gegenüber nachfolgenden Rechtsänderungen durch das In-Kraft-Treten einer Veränderungssperre oder eines Bebauungsplans durchsetzen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 39.82 - BVerwGE 69, 1). - OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96
Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01
Im Urteil vom 21. Juli 1999 - 1 L 5203/96 - (NVwZ 1999, 1358) führte es hierzu u.a. aus: Auch die 53. Änderung leide an Fehlern im Abwägungsvorgang. - BGH, 16.10.1995 - II ZR 298/94
Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01
Als einer unter vielen denkbaren Umständen kommt in diesem Zusammenhang auch eine Gesetzesänderung in Betracht, sofern sich aus ihr unmittelbare Rechtsfolgen für den titulierten Anspruch ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1977 - IV ZR 4/77 - BGHZ 70, 151 und vom 16. Oktober 1995 - II ZR 298/94 - BGHZ 131, 82). - BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98
Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01
Wie aus § 14 Abs. 3 BauGB zu ersehen ist, schützt erst ein erteilter Bescheid den Bauherrn vor Rechtsänderungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 96 und 97.76 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 34; Beschluss vom 23. April 1998 - BVerwG 4 B 40.98 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 87). - BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90
Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84
Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …
- BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81
Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …
- BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88
Ausschluß der Darstellungen des Flächennutzungsplans von der …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.12.1973 - I B 155/73
- BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75
Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …
- BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07
Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …
Erst die erteilte Bebauungsgenehmigung vermittelt dem Bauherrn eine Rechtsposition, die sich auch gegenüber Rechtsänderungen durchsetzen kann (Urteile vom 26. Oktober 1984 - BVerwG 4 C 53.80 - BVerwGE 70, 227 und vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 10.01 - BVerwGE 117, 44 ). - VGH Baden-Württemberg, 28.06.2019 - 10 S 1429/19
Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO; zulässige Einwendungen im Hinblick auf …
Aus alledem folgt, dass hier dem Vollstreckungsschuldner nur die Möglichkeit offensteht, seine Einwendungen gegen die dem Vollstreckungstitel zugrundeliegende materielle Verpflichtung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage und eines einstweiligen Anordnungsverfahrens geltend zu machen (§§ 767, 769, 794, 795 ZPO i. V. m. § 167 Abs. 1 VwGO; vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 - 4 C 10.01 - NVwZ 2003, 214;… Senatsbeschluss vom 24.04.2018 a. a. O.), entsprechende Rechtsschutzersuchen aber nach derzeitigem Erkenntnisstand ohne Erfolg bleiben würden. - BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
Auf der Respektierung des Rechts der Gemeinde, ihre Bauleitplanung - unter Beachtung der gesetzlichen Regeln - jederzeit nach ihren eigenen Vorstellungen zu betreiben, beruht auch die Entscheidung des Senats, dass die Gemeinde der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil mit einem nachträglich geänderten Bauleitplan entgegentreten kann (Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 10.01 - BVerwGE 117, 44), wie die Antragsgegnerin zutreffend geltend macht.
- BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
Der Senat hat es im Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 10.01 - (BVerwGE 117, 44) für möglich gehalten, dass § 42 BauGB ein weites Verständnis des Entzugs von Nutzungsmöglichkeiten zugrunde liegt (vgl. auch BGH, Urteile vom 12. Juni 1975 - III ZR 158/72 - BGHZ 64, 366 und vom 1. Oktober 1981 - III ZR 109/80 - BGHZ 81, 374). - BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03
Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09
Aktivlegitimation einer GdbR im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz
Ein bestandskräftiger Bauvorbescheid, der die bebauungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens feststellt und ein vorweggenommener Teil der Baugenehmigung ist, setzt sich jedoch gegenüber nachfolgenden Rechtsänderungen durch (…vgl. zur Veränderungssperre und zum Bebauungsplans: BVerwG, Urt. v. 03.02.1984, a.a.O.; Urt. v. 19.09.2002 - 4 C 10.01 -, BVerwGE 117, 44). - BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04
Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
Die Beachtenspflicht kommt darin zum Ausdruck, dass der öffentliche Belang der Freihaltung des Außenbereichs von den privilegierten Vorhaben in den Ausschlusszonen bei der nachvollziehenden Abwägung grundsätzlich Vorrang vor der in § 35 Abs. 1 BauGB angeordneten Privilegierung genießt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - a.a.O., S. 302), und somit von vornherein ein deutlich stärkeres Gewicht besitzt als sonst Darstellungen des Flächennutzungsplans gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 10.01 - BVerwGE 117, 44 ; Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311). - BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 15.02
Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling; …
Ziel der in § 767 ZPO geregelten Klage ist es zwar, Veränderungen Rechnung zu tragen, die die Vollstreckbarkeit des Titels betreffen, sofern Umstände geltend gemacht werden, die den durch das Urteil festgestellten sachlich-rechtlichen Anspruch als solchen erfassen und geeignet sind, den rechtskräftig zuerkannten Anspruch nachträglich zu vernichten oder in seiner Durchsetzbarkeit zu hemmen (vgl. zuletzt das Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 10.01 - Buchholz 303 § 767 ZPO Nr. 5 = DVBl 2003, 201).Ob es Sonderfälle geben mag, in denen eine Behörde nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, Rechtsmittel auszuschöpfen und auch eine Vollstreckungsgegenklage zu erheben, um irreversiblen Schaden von der Allgemeinheit oder von Einzelnen abzuwenden, kann dahinstehen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. September 2002 a.a.O. mit Erwägungen zur Entstehung irreparabel rechtswidriger Zustände im Baurecht).
- OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10
Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als …
Das zeigen nicht nur die Regelungen des § 99 NBauO, welche es sehr weitgehend ausschließen, ihre Legalisierungswirkungen entschädigungslos wieder zu beseitigen, sondern auch die Ausführungen, die das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage gegen ein Urteil gemacht hat, mit dem die Bauaufsichtsbehörde rechtskräftig zur Erteilung einer Baugenehmigung verurteilt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.2001 - 4 C 10.01 -, BVerwGE 117, 44 = NVwZ 2003, 214 = BRS 65 Nr. 102 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 3.2.1984 - 4 C 39.82 -, BVerwGE 69, 1 = BRS 42 Nr. 170 …und Urt. v. 14.4.1978 - IV C 96 und 97.76 -, NJW 1979, 995). - BGH, 19.03.2008 - III ZR 49/07
Amtshaftung bei Zurückweisung eines Bauvorbescheidsantrags aufgrund eines formell …
c) Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheids durch rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Verpflichtungsurteil tituliert ist, dieses Urteil aber wegen der zwischenzeitlichen Rechtsänderung erfolgreich mit der Vollstreckungsabwehrklage angegriffen werden kann (im Anschluss an BVerwGE 117, 44 = NVwZ 2003, 214).b) Gegenüber der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil auf Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windenergieanlage kann die Behörde die Vollstreckungsabwehrklage darauf stützen, dass nach Rechtskraft des Urteils durch eine Änderung des Flächennutzungsplans die Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geschaffen wurden (BVerwGE 117, 44 = NVwZ 2003, 214).
- BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 7 A 2406/22
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 8 S 1081/19
Unzulässige Einschränkung durch Festsetzung eines Gewerbegebiets - Anrechnung von …
- OLG Koblenz, 07.02.2007 - 1 U 248/06
Amtshaftung: Schadensersatz wegen verzögerter Bearbeitung einer Bauvoranfrage; …
- VG Halle, 28.05.2003 - 2 A 219/00
- OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07
Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13
Abwägung; Eigentum; Begründung; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; …
- VGH Bayern, 26.01.2007 - 1 BV 02.2147
Ausnahmeermessen bei Vergnügungsstätte im Gewerbegebiet
- OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
Anwendung des vom BVerwG entwickelten "Zeitmodells" auf die Frage über die Dauer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 B 581/15
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Verpflichtung zur Erteilung …
- BVerwG, 01.06.2007 - 4 B 13.07
Verfahrenrecht - Verpflichtungsklage auf Neubescheidung
- VG Oldenburg, 11.06.2004 - 4 B 4938/03
Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens wegen rechtswidriger …
- VerfGH Bayern, 25.10.2016 - 83-VI-14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu baurechtlicher Beseitigungsanordnung
- VG Münster, 30.08.2018 - 2 L 630/18
Kein Baustopp für das Hafencenter Münster
- OLG Hamm, 21.09.2006 - 16 U (Baul) 5/06
Entschädigungsanspruch wegen Ausweisung eines Windkraftparks in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - 7 B 811/02
- OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 1 ME 190/04
Ersetzen eines Vorhabens zur Errichtung einer Windenergieanlage bei Vorhandensein …
- VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 1255/15
- KG, 02.07.2010 - 9 U 3/09
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Isolierter Geldentschädigungsanspruch bei …
- OVG Thüringen, 17.12.2008 - 1 KO 750/07
Titelabwehrklage gegen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich.; …
- OVG Hamburg, 06.10.2016 - 2 Bs 127/16
Zurückstellungsbescheid nach § 15 BauGB; Abgrenzung zum Planaufstellungsverfahren
- VG Würzburg, 19.10.2010 - W 4 K 07.1422
Mastschweinestall im Außenbereich; Geruchsimmissionen; Geruchsimmissionen auf …
- VG Saarlouis, 29.10.2008 - 5 K 98/08
Baugrundstück und Abstandsfläche bei Windenergieanlagen nach der LBO Saarland
- OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - 3 Kart 114/14
Erteilung einer Netzanbindungszusage für Offshore-Windparks
- VGH Bayern, 13.12.2011 - 2 B 07.377
Gefährdung des zentralen Versorgungsbereichs durch großflächigen …
- VGH Bayern, 26.10.2004 - 8 A 02.40096
Abwägung städtebaulicher Interessen mit den Belangen des Naturschutzes und der …
- VGH Bayern, 29.11.2006 - 2 B 04.1860
Ausschluss von Mobilfunkanlagen durch gemeindliche Bauleitplanung
- BVerwG, 02.11.2006 - 6 B 90.06
Beschwerde des Gläubigers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2006 - 9 S 2407/06
Schutzantrag gegen einen Vollstreckungsantrag eines Habilitanden aus einem …
- VG Düsseldorf, 26.09.2022 - 28 K 6150/21
- VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 1 K 73/03
Unzulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens wegen Ausweisung von Kiesabbauflächen an …
- VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 196/13
Erteilung eines immssionsschutzrechtlichen Vorbescheids
- VG Neustadt, 29.05.2008 - 4 K 9/08
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre und Ersetzung des gemeindlichen …
- VG Oldenburg, 10.09.2010 - 11 A 1897/09
Syrien; Rückübernahmeabkommen; Ajnabi; Ausländerregister; Rückkehrmöglichkeit; …
- VG Oldenburg, 04.08.2009 - 11 B 1898/09
Zwangsvollstreckung; Einstellung; Vergleich; Syrien; Kurden; Ausländerregister; …
- VG Kassel, 20.07.2007 - 7 G 931/07
- VG Freiburg, 31.01.2006 - 1 K 18/06
Vollstreckungsgegenklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- VG Düsseldorf, 18.09.2003 - 9 L 2116/03
Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge gegen Zurückstellung von drei Baugesuchen …
- VG Halle, 14.05.2003 - 2 A 424/00
- VG Weimar, 18.06.2009 - 1 K 1809/07
Erfordernis einer sanierungsrechtlichen Genehmigung auch für den Fall einer vor …
- VG Saarlouis, 26.08.2008 - 2 N 536/08
Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung eines Urteils, mit dem ein …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2005 - 8 B 12203/04
- VG Köln, 09.11.2022 - 23 K 878/20
- VG Schleswig, 25.07.2006 - 6 A 107/04