Rechtsprechung
BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A) - Aufhebung einer Ausschreibung - Aufhebungsgrund - Erteilung eines der Ausschreibung entsprechenden Auftrags - Architekt - Angebote - Fehlerhafte Kostenschätzung - Kostenermittlung
- oeffentliche-auftraege.de
Schadenersatzhaftung des öffentlichen Auftraggebers bei Aufhebung einer Ausschreibung: positives oder negatives Interesse?
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausschreibung, keine Verpflichtung zur Auftragserteilung nach -
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 276 (a.F.); VOB/A § 26 Nr. 1
Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschreibung nach VOB/A: Kontrahierungszwang?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausschreibung: Anspruch des günstigsten Bieters auf Ersatz des entgangenen Gewinns bei Auftragserteilung an anderen Bieter?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Auftragsaufhebung und Schadensersatz
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Projekt gestoppt
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Zu teures Vorhaben
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabestelle ist nicht gezwungen, einen Auftrag gemäß Ausschreibung zu erteilen! (IBR 2003, 34)
Papierfundstellen
- MDR 2003, 560
- NZBau 2002, 168
- NZBau 2003, 168
- WM 2003, 1379
- DB 2003, 659
- BauR 2003, 143 (Ls.)
- BauR 2003, 240
- BauR 2003, 775 (Ls.)
- VergabeR 2003, 163
- VergabeR 2010, 781
- ZfBR 2003, 194
Wird zitiert von ... (136) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
Bei dem gebotenen strengen Maßstab, der insoweit anzulegen ist (BGHZ 139, 259, 263), ist demgemäß eine Aufhebung der Ausschreibung regelmäßig dann nicht nach § 26 Nr. 1 b oder c VOB/A gerechtfertigt, wenn die fehlende Finanzierung bei einer mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführten Ermittlung des Kostenbedarfs bereits vor der Ausschreibung dem Ausschreibenden hätte bekannt sein müssen (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641, insoweit nicht vollständig in BGHZ 139, 280 ff. abgedr.).Es kann viele Gründe geben, die - unabhängig davon, ob sie die Voraussetzungen des § 26 Nr. 1 VOB/A erfüllen - den Ausschreibenden hindern, eine einmal in die Wege geleitete Ausschreibung ordnungsgemäß mit der Erteilung des Zuschlags an einen Bieter zu beenden (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3643).
Wie in den Fällen, in denen die Ausschreibung unberechtigterweise aufgehoben und der Auftraggeber erst nach einer erneuten Ausschreibung einen Auftrag erteilt (vgl. hierzu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3644), könnte der nach dem Vorgesagten maßgebliche Rückschluß, daß der annehmbarste Bieter berechtigterweise darauf vertrauen durfte, den Auftrag zu erhalten, gleichwohl dann gezogen werden, wenn der später tatsächlich erteilte Auftrag bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise das gleiche Vorhaben und den gleichen Auftragsgegenstand betrifft.
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
Bei dem gebotenen strengen Maßstab, der insoweit anzulegen ist (BGHZ 139, 259, 263), ist demgemäß eine Aufhebung der Ausschreibung regelmäßig dann nicht nach § 26 Nr. 1 b oder c VOB/A gerechtfertigt, wenn die fehlende Finanzierung bei einer mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführten Ermittlung des Kostenbedarfs bereits vor der Ausschreibung dem Ausschreibenden hätte bekannt sein müssen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641, insoweit nicht vollständig in BGHZ 139, 280 ff. abgedr.).Unterbleibt die Vergabe des Auftrags, kommt hingegen regelmäßig nur eine Entschädigung im Hinblick auf Vertrauen in Betracht, nicht im Ergebnis nutzlose Aufwendungen für die Erstellung des Angebots und die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren tätigen zu müssen (BGHZ 139, 259 ff.).
- BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung
Auszug aus BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
(vgl. Sen.Urt. v. 12.6.2001 - X ZR 150/99, BB 2001, 1449 ff.).
- VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18
Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!
Aus den genannten Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen folgt nicht im Gegenschluss, dass ein öffentlicher Auftraggeber gezwungen wäre, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 5.11.2002 - X ZR 232/00 -).Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00 -, BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13 -).
- BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13
Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
Aus den genannten Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen folgt nicht im Gegenschluss, dass ein öffentlicher Auftraggeber gezwungen wäre, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00, VergabeR 2003, 163).Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, VergabeR 2003, 163).
- OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14
Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …
Notwendige Voraussetzung für eine vollständige oder auch nur teilweise Aufhebung einer Ausschreibung ist lediglich, dass der öffentliche Auftraggeber für seine (Teil-) Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder nur zum Schein erfolgt (…BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02 - juris Tz. 14; BGH, Urt. v. 05.11.2002, X ZR 232/00 - juris Tz. 19;… BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 48/97 - juris Rn. 32;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2010, VII-Verg 28/10 - juris Rn. 42;… Beschl. v. 08.07.2009, VII-Verg 13/09 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 22.07.2005, VII-Verg 37/05 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 16.02.2005, VII-Verg 72/04 - juris Rn. 22).
- BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19
Flüchtlingsunterkunft
Die Auftragsvergabe dient nicht dem Bieterinteresse, sondern allein der Befriedigung des öffentlichen Beschaffungsbedarfs (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00, NZBau 2003, 168, 169 - Ziegelverblendung). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Allerdings hat der Senat schon wiederholt (BGHZ 139, 259, 268 f.; Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, ZfBR 2003, 194 f.) darauf hingewiesen, daß aus Gründen des allgemeinen Vertragsrechts, in dessen Rahmen auch ein einen öffentlicher Bauauftrag ausschreibender öffentlicher Auftraggeber rechtsgeschäftlich tätig wird, aus dem Umstand der Ausschreibung nicht abgeleitet werden kann, daß ein Ausschreibender, der nach den maßgeblichen Vergabevorschriften keinen Grund zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens hat, gezwungen werden kann und darf, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag an einen geeigneten Bieter zu erteilen. - VK Niedersachsen, 13.03.2017 - VgK-02/17
Preis entspricht Marktverhältnissen: Aufhebung rechtswidrig!
Die Möglichkeit, aus einem zwar nicht den Anforderungen des § 17 EU VOB/A genügenden, aber gleichwohl sachlich gerechtfertigten Grund eine Ausschreibung vorzeitig beenden zu dürfen, ist eine notwendige Folge davon, dass es ein Zweck des Vergaberechts ist, der öffentlichen Hand eine Bindung der ihr anvertrauten Mittel und das Gebot sparsamer Wirtschaftsführung beachtende Beschaffung zu angemessenen Preisen zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 232/00 - zitiert nach VERIS). - BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …
aa) Die Unternehmen, die sich an einer Ausschreibung beteiligen, bei der die Regeln der VOB/A anzuwenden sind, können erwarten, dass dies schon bei den im Vorfeld der Ausschreibung liegenden Schritten geschehen ist (…Sen.Urt. v. 12.6.2001 - X ZR 150/99, BB 2001, 1119; v. 5.11.2002 - X ZR 232/00, VergabeR 2003, 163). - VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-48
Bieter muss keine Referenzbescheinigungen von anderen Auftraggebern vorlegen!
Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht gezwungen, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist (BGH v. 05.11.2002 - X ZR 232/00). - VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
Aufhebung der Ausschreibung
Aus den genannten Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen folgt nicht im Gegenschluss, dass ein öffentlicher Auftraggeber gezwungen wäre, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 5.11.2002 - X ZR 232/00).Dies folgt daraus, dass die Bieter zwar einen Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB), aber nicht darauf, dass er den Auftrag auch erteilt und demgemäß die Vergabestelle das Vergabeverfahren mit der Erteilung des Zuschlags abschließt (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2002 - Az.: X ZR 232/00).
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
d) Für den Erfolg einer auf positives Interesse gerichteten Schadensersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter ist entscheidend, ob dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekanntgemachten Vergabekriterien unter Beachtung des der Vergabestelle gegebenenfalls zukommenden Wertungsspielraums der Zuschlag erteilt werden musste (Fortführung von Sen.Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, NZBau 2003, 168;… Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165). - OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - Verg 14/17
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
- BGH, 03.07.2020 - VII ZR 144/19
Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren …
- VK Südbayern, 15.03.2016 - Z3-3-3194-1-03-01/16
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Aufhebung des Vergabeverfahrens
- OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05
Rechtswidrige Ausschreibung: Nutzlose Angebotskosten: Schadensersatz?
- VK Sachsen, 27.11.2017 - 1/SVK/025-17
Wie wird der Auftragswert (ordnungsgemäß) geschätzt?
- BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10
Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
- BGH, 21.02.2006 - X ZR 39/03
Rechtsfolgen der Ausschreibung nach VOB/A durch einen Privaten
- BGH, 09.03.2021 - KZR 55/19
GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz
- VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11
Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18
Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!
- OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 18/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
- BGH, 16.09.2005 - V ZR 244/04
Treuwidrigkeit der Einflussnahme einer Partei auf den Eintritt einer Bedingung
- BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04
Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …
- KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15
Gasversorgungsnetz Berlin
- OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
- OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13
Tischlerarbeiten
- VK Münster, 28.05.2010 - VK 4/10
Anspruch eines Bieters auf Rückgängigmachung der Aufhebung einer Vergabe eines …
- OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …
- VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11
Zulässigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv zu hoch …
- KG, 17.10.2013 - Verg 9/13
Fehlende Mittel: Aufhebung setzt sorgfältige Kostenermittlung voraus!
- VK Berlin, 25.07.2008 - VK-B2-07/08
Ordnungsgemäße Kostenprognose?
- OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 55/10
Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Haushaltsmittel
- VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15
Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!
- BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03
Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots
- VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4002-21/2020-E-002-IK
Wann kann eine Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise aufgehoben werden?
- OLG Saarbrücken, 18.06.2014 - 1 U 4/13
Unzulässige Aufhebung der Ausschreibung: Bieter erhält Schadensersatz!
- VK Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VK 41/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung einer Ausschreibung; Vorliegen eines …
- VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15
Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
- VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15
Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 11 B 1187/11
Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit bzgl. des Vergabeverfahrens zum Abschluss …
- VK Bund, 15.06.2018 - VK 1-47/18
Neubau von 8 Unterkunftsgebäuden
- VK Bund, 11.06.2013 - VK 1-33/13
Nachprüfungsverfahren: Lieferung und Montage von HKLS-Anlagen
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- VK Bund, 14.08.2017 - VK 1-75/17
Metallbauarbeiten, Metallfenster
- VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
Aufhebung wegen Budgetüberschreitung: Erst ab 10% des Gesamtbudgets!
- OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung
- BGH, 24.06.2004 - III ZR 215/03
Rechtsnatur von Schadensersatzansprüchen gegen Bedienstete einer gesetzlichen …
- OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14
Baggergut - "Elbe-Havel-Kanal"
- VK Bund, 13.02.2012 - VK 2-124/11
Neubau einer Aufzugsanlage im Gebäudeneubau Reinraum 2
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19
Doppelangebote sind auszuschließen!
- VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15
Unzulässigkeit der Nachprüfung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur …
- OLG Dresden, 27.01.2006 - 20 U 1873/05
Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Bauvergabe; öffentliche Ausschreibung …
- VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13
AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
- VK Berlin, 14.10.2011 - VK-B2-24/11
Offenes Verfahren nach Verhandlungsverfahren: Einheitlicher Vorgang?
- OLG Dresden, 09.03.2004 - 20 U 1544/03
Auftraggeber; Unterzeichung Angebot; Unterwerfung unter Regelungen der VOL/A; …
- OLG Brandenburg, 12.01.2016 - Verg W 4/15
Zulässigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Fehlerhaftigkeit
- VK Bund, 11.06.2008 - VK 1-63/08
Beschaffung von Bildschirmarbeitstischen
- OLG Naumburg, 17.12.2021 - 7 Verg 3/21
Ersatzneubau Gymnasium - 1. Eine Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender …
- VK Niedersachsen, 08.06.2020 - VgK-09/20
Ausschreibung von Rohbauarbeiten zum Bauvorhaben Neu- und Umbau der …
- VK Südbayern, 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
- VK Thüringen, 07.07.2022 - 4003-392-2022-E-004-WAK
Aufhebungsgrund liegt vor: Aufhebung ist kein Automatismus!
- VK Bund, 05.03.2021 - VK 1-124/20
Transporthubschrauber
- OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13
Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
- VK Bund, 29.09.2010 - VK 1-91/10
Ufersicherungskonzept
- OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
- VK Nordbayern, 05.07.2019 - RMF-SG21-3194-4-23
Rechtsschutz auch nach Aufhebung der Ausschreibung!
- VK Nordbayern, 04.09.2018 - RMF-SG21-3194-03-25
Schlechtes Leistungsverzeichnis ist kein Aufhebungsgrund!
- OLG Celle, 15.06.2017 - 5 U 92/16
Projekt wird "durchgezogen": Kein Schadensersatz trotz Planungsfehlers!
- VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16
Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!
- OLG Brandenburg, 02.10.2008 - 12 U 91/08
Rechtsstellung des Bieters in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts; …
- OLG Celle, 25.06.2008 - 14 U 14/08
Die allgemeinen Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als für die …
- LG Essen, 15.11.2007 - 4 O 168/07
Mehrvergütung bei verzögertem Zuschlag?
- OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 9/03
Auswirkungen der Ausschreibung von letztlich nicht gewollten Leistungen im …
- VK Bund, 06.05.2003 - VK 2-28/03
Baumaßnahme - Aufzugsanlagen
- OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03
Antragsbefugnis eines Bieters bei beabsichtigter Aufhebung der Ausschreibung
- VK Arnsberg, 30.06.2014 - VK 10/14
Aufhebungsgrund nicht dokumentiert: Aufhebung rechtswidrig, aber wirksam!
- VG Minden, 22.09.2009 - 1 K 2712/07
Anwohnerklage gegen das Paderborner Stadion erfolglos
- VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06
Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!
- BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23
Der öffentliche Auftraggeber kann nicht gezwungen werden, ein …
- VK Brandenburg, 14.12.2007 - VK 50/07
Sektorenbereich: Einstellung des Verhandlungsverfahrens
- OLG Bremen, 29.01.2016 - 2 Verg 3/15
Unter welchen Voraussetzungen kann ein VOF-Verhandlungsverfahren aufgehoben …
- VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
- VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09
Auslegung der Angebote der Bieter
- VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07
Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11
Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
- VG Minden, 30.09.2005 - 1 L 452/05
Kein Baustopp für Paragon-Arena in Paderborn - Nutzung bleibt allerdings vorerst …
- VK Niedersachsen, 27.09.2010 - VgK-37/10
Die Entscheidung über das Aufheben von Verhandlungsverfahren verletzt den Bieter …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08
Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen
- VK Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - VK-SH 24/03
Unzulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
- LG Köln, 27.09.2022 - 5 O 112/22
Aufhebung rechtswidrig, aber wirksam: Schadensersatz nur in Höhe der …
- VG Aachen, 13.09.2011 - 1 L 286/11
VG Aachen stoppt Abschluss eines Gas-Konzessionsvertrages durch die Stadt …
- VG Minden, 22.09.2009 - 1 K 2742/07
Anwohnerklage gegen das Paderborner Stadion erfolglos
- VK Rheinland-Pfalz, 13.08.2009 - VK 1-39/09
Aufhebung einer Ausschreibung wegen unwirtschaftlichen Ergebnisses?
- VG Minden, 09.10.2008 - 1 L 104/08
Paragon-Arena kann vorläufig weiter genutzt werden
- VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-79/03
Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
- VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-47
Von Auftraggebern ausgestellte Referenzbescheinigungen dürfen nicht verlangt …
- VG Minden, 22.09.2009 - 1 K 2743/07
Anwohnerklage gegen das Paderborner Stadion erfolglos
- VK Hessen, 21.04.2005 - 69d-VK-09/05
Feststellung einer Mischkalkulation: Anforderungen
- VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08
Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren
- OLG Karlsruhe, 10.12.2007 - 17 Verg 12/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis des Bieters als Zuschlagsempfänger
- OLG Brandenburg, 29.09.2005 - Verg W 11/05
Hinzuziehung eines eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes durch den Auftraggeber …
- VK Nordbayern, 06.07.2022 - RMF-SG21-3194-7-16
Corona-Teststation, Aufhebung einer Ausschreibung
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2014 - 6 K 4686/13
Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung für …
- LG Frankfurt/Oder, 24.10.2012 - 11 O 251/12
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung, Begründetheit des …
- VK Bund, 17.01.2008 - VK 1-152/07
Bauvorhaben ...krankenhaus - GBM- Sanierung, Teil: Hochhaus Ost-Nord-West, ..., …
- VG Gelsenkirchen, 09.05.2014 - 9 L 552/14
Landeplatz; beschränkter Bauschutzbereich; Planfeststellung
- VK Berlin, 05.11.2009 - VK-B2-35/09
Aufhebung wegen Überschreitung der finanziellen Mittel
- OLG Brandenburg, 29.09.2005 - Verg W 15/04
Hinzuziehung von Rechtsanwalt für öffentlichen AG notwendig?
- VK Münster, 29.12.2004 - VK 31/04
Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen!
- VG Gelsenkirchen, 09.05.2014 - 9 L 564/14
Landeplatz; beschränkter Bauschutzbereich; Planfeststellung
- VG Gelsenkirchen, 09.05.2014 - 9 L 565/14
Landeplatz; beschränkter Bauschutzbereich; Planfeststellung
- VG Gelsenkirchen, 06.12.2013 - 6 L 1431/13
Nachbarschutz, Drittschutz, Zuständigkeit, Bauaufsichtsbehörde, örtliche …
- VK Bund, 24.01.2011 - VK 3-150/10
Instandsetzung der Tidestrecke
- VG Minden, 09.10.2008 - 1 L 106/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtlich erteilte Genehmigung für …
- VG Minden, 09.10.2008 - 1 L 105/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtlich erteilte Genehmigung für …
- VK Baden-Württemberg, 07.10.2005 - 1 VK 56/05
Folge der fehlenden Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- VK Niedersachsen, 21.05.2019 - VgK-18/19
Ausschreibung der Herstellung von Verblendmauerwerk europaweit im offenen …
- VK Nordbayern, 04.09.2018 - RMF-SG21-3194-3-25
- VK Bund, 31.08.2009 - VK 1-152/09
Neubau einer Werkstatt, Planungsleistung und Leistungsphase 5-7/8
- VK Niedersachsen, 27.04.2007 - VgK-15/07
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags; …
- VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05
Zwingend auszuschließen - kein Feststellungsinteresse
- VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-80/03
Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
- VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03
Unterkriterien einer Bewertungsmatrix vollständig angeben!
- VK Rheinland-Pfalz, 13.03.2003 - VK 2/03
Beendigung eines Vergabeverfahrens durch eine Aufhebungsentscheidung der …
- VK Sachsen, 10.07.2019 - 1/SVK/018-19
Kostenschätzung für individuelle Fassade nicht nach Standardleistungsbuch!
- VK Bund, 03.09.2003 - VK 2-64/03
Durchführung einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
- VG Gelsenkirchen, 19.12.2013 - 6 L 1328/13
TA Lärm; Rücksichtnahme; Lärm; Schallprognose; Schallgutachten
- VK Bund, 06.09.2010 - VK 2-74/10
Bildungsmaßnahme nach SGB III
- VK Nordbayern, 07.11.2019 - RMF-SG21-3194-4/48
Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens
- VK Köln, 03.01.2007 - VK VOB 44/06
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei fehlender Rüge in einem zweiten …
- VK Bremen, 21.09.2005 - VK 10/05
Kein Geld - Aufhebung der Ausschreibung?
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2014 - 6 K 1735/13
Nachbar; Nachbarklage; Rücksichtnahme; Lärm; Freiluftlabor
- VK Hessen, 29.05.2017 - 69d-VK-2-12/17