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   OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03   

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https://dejure.org/2003,1867
OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,1867)
OLG Jena, Entscheidung vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,1867)
OLG Jena, Entscheidung vom 14. Oktober 2003 - 6 Verg 5/03 (https://dejure.org/2003,1867)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    GWB § 114 Abs. 2 S. 1, VgV § 13
    Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beachtung des Gebots des Wettbewerbs und der Transparenz; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Voraussetzungen für die Anwendung der Vergabeverordnung im Bereich der Trinkwasserversorgung; Einbeziehung einer Verlängerung der Laufzeit des Betreibervertrags; Umfang des ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Information nach § 13 VgV: § 13 VgV ist bei einer "de-facto-Vergabe" nur anwendbar, wenn weitere Konkurrenten für den Auftrag vorhanden sind

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 566
  • VergabeR 2004, 113
  • VergabeR 2004, 117
  • ZfBR 2004, 192
  • ZfBR 2004, 193
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03
    Auch der BGH (vgl. NZBau 2001, 151) habe bereits entschieden, dass die Gewährung des vergaberechtlichen Primärrechtsschutz nach Auftragserteilung ausgeschlossen und ein Antragsteller insoweit auf den Weg sekundärer Schadensersatzansprüche verwiesen sei.

    Soweit schließlich die Vergabestelle meint, dass auch der BGH (vgl. NZBau 2001, 151) die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nach Auftragserteilung für unzulässig halte und einen Antragsteller stattdessen auf den Weg sekundärer Schadensersatzansprüche verweise, schließt sich der Senat dem nicht an.

  • OLG Dresden, 16.10.2001 - WVerg 7/01

    Antragsbefugnis eines am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmens

    Auszug aus OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03
    Die Antragstellerin beruft sich zur Untermauerung ihrer Ansicht auf den Beschluss des OLG Dresden (vgl. VergabeR 2002, 142, 144), das in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt ebenfalls zur Nichtigkeit eines ohne Ausschreibung abgeschlossenen Vertrags gelangt sei.

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf an, wonach § 13 VgV auch in Verhandlungsverfahren ohne veröffentlichte Vergabebekanntmachung zum Tragen kommt (vgl. Beschl. vom 30.04.2003 NZBau 2003, 400, 405; ebenso OLG Dresden VergabeR 2002, 142, 144).

  • OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02

    EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung

    Auszug aus OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03
    Sie regt an, das Beschwerdeverfahren auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über den Vorlagebeschluss des OLG Naumburg vom 08.01.2003 (Az.: 1 Verg 7/02) entschieden hat.

    Zwar hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 08.01.2003 (vgl. NZBau 2003, 224) dem EuGH u.a. die Frage vorgelegt, ob das europäische Recht von den Mitgliedstaaten die Sicherstellung einer wirksamen und raschen Nachprüfungsmöglichkeit verlangt, wenn eine Behörde kein den Vergabebestimmungen konformes Verfahren durchführt (vgl. Beschl. vom 08.01.2003 Frage Nr. 11.1.).

     
  • EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

    Alcatel Austria u.a.

    Auszug aus OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03
    Im Übrigen rechnet der Senat mit Blick auf die bereits vom EuGH ausdrücklich geforderte Umsetzung eines effektiven Rechtsschutzes (vgl. Alcatel-Entscheidung NZBau 2000, 33 ff.) mit einer Bestätigung der dort vorgezeichneten Linie.
  • OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03

    Antragsbefugnis; Amtsermittlung

    Auszug aus OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03
    Denn grundsätzlich gebieten es sowohl Gründe der Rechtssicherheit - wonach einmal geschlossene Verträge gültig sind (vgl. § 114 Abs. 2 S. 1 GWB) - als auch die an die Verletzung individueller Rechte eines Antragstellers anknüpfende subjektive Ausgestaltung des Vergabeüberprüfungsverfahrens (Senat in st. Rspr., vgl. Beschl. vom 29.04.2003, 6 Verg 2/03), zu verhindern, dass unbeteiligte Dritte die Rechte aus §§ 102 ff. GWB geltend machen können.
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

    Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

    Auszug aus OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03
    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf an, wonach § 13 VgV auch in Verhandlungsverfahren ohne veröffentlichte Vergabebekanntmachung zum Tragen kommt (vgl. Beschl. vom 30.04.2003 NZBau 2003, 400, 405; ebenso OLG Dresden VergabeR 2002, 142, 144).
  • OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

    Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag

    Auszug aus OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03
    Das Gericht, das insoweit einem formellen Verständnis des Vergabebegriffs den Vorzug einräumen möchte, sieht sich in diesem Punkt im Widerspruch zu den Auffassungen verschiedener Oberlandesgerichte (einen materiellen Vergabebegriff vertreten der Senat vgl. VergabeR 2001, 52, 54, das BayObLG NZBau 2002, 397, 398 und das OLG Düsseldorf a.a.O.).
  • BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

    Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

    Auszug aus OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03
    Das Gericht, das insoweit einem formellen Verständnis des Vergabebegriffs den Vorzug einräumen möchte, sieht sich in diesem Punkt im Widerspruch zu den Auffassungen verschiedener Oberlandesgerichte (einen materiellen Vergabebegriff vertreten der Senat vgl. VergabeR 2001, 52, 54, das BayObLG NZBau 2002, 397, 398 und das OLG Düsseldorf a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

    Diesem Begriff hat im Sinn einer allgemeinen Meinung die Rechtsprechung der Vergabesenate von Anfang an ein materielles Verständnis zugrunde gelegt, wonach das Vergabeverfahren begonnen hat, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ gegeben sind, und zwar (vgl. insoweit BayObLG, Beschl. v. 22.1.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398; Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02, VergabeR 2003, 669, 670 f.; Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 7/03, VergabeR 2003, 563, 564; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.12.2003 - Verg W 8/03, VergabeR 2004, 773, 774; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschl. v. 11.3.2002 - Verg 43/01, NZBau 2003, 55; Beschl. v. 12.1.2004 - VII-Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Beschl. v. 9.12.2009 - VII-Verg 37/9; OLG Rostock, Beschl. v. 5.2.2003 - 17 Verg 14/02, NZBau 2003, 457, 458; Thüringer OLG, Beschl. v. 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113, 118; zuletzt KG, Beschl. v. 19.4.2012 - Verg 7/11, BA 12;… Dittmann, in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 102 GWB Rn. 22):.
  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Das hat zur Folge, daß diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist, wenn - wie hier - bislang ein derart geregeltes Verfahren nicht stattgefunden hat (so auch z.B. Jasper/Pooth, ZfBR 2004, 543, 545 f.; Dietlein/Spießhofer, VergabeR 2003, 509, 513; Schimanek, ZfBR 2003, 39, 41; Delius, ZfBR 2003, 341, 342; Portz, VergabeR 2002, 211, 217; Hailbronner, NZBau 2002, 474, 479; Putzier, DÖV 2002, 517, 519; Dieckmann, NZBau 2001, 481, 482; Hertwig, NZBau 2001, 241, 242; Gesterkamp, WuW 2001, 665, 669; a.A. z.B. OLG Thüringen ZfBR 2004, 193, 195; OLG Düsseldorf ZfBR 2003, 605; OLG Dresden ZfBR 2002, 298).
  • OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

    Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …

    (2) Gemessen an diesen vom EuGH sowie von der nationalen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 20. Juni 2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 700 und vom 8. Mai 2002 - VII Verg 815/01, zitiert nach JURIS Tz. 53, OLG Thüringen, VergabeR 2004, 113, 115 f.) aufgestellten Kriterien ist die beschlossene Einführung der blauen Tonne als eine vergaberechtlich relevante Änderung des ursprünglichen Entsorgungsvertrages anzusehen.
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