Rechtsprechung
   BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04   

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https://dejure.org/2005,740
BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04 (https://dejure.org/2005,740)
BayObLG, Entscheidung vom 17.02.2005 - Verg 27/04 (https://dejure.org/2005,740)
BayObLG, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - Verg 27/04 (https://dejure.org/2005,740)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei fehlerhaften technischen Details in umfangreichem Leistungsverzeichnis - Rahmenvereinbarungen zugunsten Dritter bei landesweiter Einrichtung von Rettungsleitstellen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit von Verträgen zugunsten Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehler im Leistungsverzeichnis: Aufhebung nicht zwingend (IBR 2005, 346)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 595
  • VergabeR 2005, 349
  • ZfBR 2005, 419 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

    Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

    Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
    Diesbezügliche rechtliche Einwände sind bei den Kartellgerichten und nicht bei den Vergabekammern geltend zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 583).
  • KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

    Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …

    Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
    Bedenklich wäre allenfalls, wenn den begünstigen Dritten das Angebot zu Titel 5 nur als unverbindliche Informationsquelle dienen sollte (vgl. Beschluss des KG vom 14.4.2004, 2 Verg 22/03, VergabeR 2004, 762 ff).
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

    Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

    Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
    Die Verdingungsunterlagen sind daher so zu verstehen, wie sie von einem fachkundigen und mit einschlägigen Aufträgen vertrauten Bieter aufgefasst werden können (OLG Düsseldorf vom 30.6.2004, Verg 22/04, Vergaberechtsreport 12/04, S. 2).
     
  • BGH, 18.01.1989 - VIII ZR 311/87

    Abschluss eines Geschäftsübertragungsvertrages - Übernahme eines Busbetriebes - …

    Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
    Dem steht auch nicht entgegen, dass der Auftraggeber keine rechtliche Verpflichtung zum Vertragsschluss übernimmt (BGH NJW 1990, 1233).
  • BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

    Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …

    Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
    Ein solches Angebot kann nicht angenommen werden, da es den Anforderungen an das abzugebende Angebot nicht entspricht und deshalb wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 8.12.2004, Verg 19/04).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

    Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

    Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
    Der Auftraggeber ist danach gehalten, unter bestimmten Voraussetzungen Angebote, die an demselben bzw. gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.12.2004, VII ­ Verg 47/04).
  • BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

    Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A

    Auszug aus BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
    Hierbei ist der objektive Erklärungswert unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu ermitteln, wobei nicht auf die Sicht eines einzelnen, sondern aller potentiellen Bieter in deren damaligen Situation abzustellen ist (BGH BauR 1993, 595/596).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

    In vergaberechtlicher Hinsicht ist dies gerade auch in Bezug auf Rahmenvereinbarungen gutgeheißen worden (BayObLG, Beschl. v. 17. Februar 2005 - Verg 27/04, NZBau 2005, 595, VergabeR 2005, 349, 355; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 28. Januar 2005 - VK 3-221/04 unter II. a.E.; Otting, VergabeR 2005, 356, 357; Graef, NZBau 2005, 561, 565; Jacoby, VergabeR 2004, 768, 771).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Der um Nachprüfung nachsuchende Bieter hätte so die Chance, sich an der erneuten Ausschreibung im Rahmen eines vergaberechtsgemäßen Verfahrens mit einem dieser Ausschreibung entsprechenden konkurrenzfähigen Angebot zu beteiligen (so auch z.B. Reidt, VergabeR 2005, 115, 116; BayObLG, Beschl. v. 17.02.2005 - Verg 27/04; OLG Düsseldorf u.a. VergabeR 2005, 483, 485).
  • OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

    Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …

    Falls ein die Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegen sollte, führt auch dies nicht zwangsweise zur Aufhebung der Aufhebung, sondern eröffnet dem Auftraggeber erst die Möglichkeit, zu überlegen und abzuwägen, ob er die Ausschreibung aufhebt (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - [...] Rn. 56;… Senatsbeschluss vom 27.07.2009 - 15 Verg 3/09 - [...] Rn. 18; BayObLG, Beschluss vom 17.02.2005 - Verg 27/04 - [...] Rn. 38).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04   

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https://dejure.org/2005,409
OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04 (https://dejure.org/2005,409)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25.01.2005 - WVerg 14/04 (https://dejure.org/2005,409)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - WVerg 14/04 (https://dejure.org/2005,409)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Beurteilung des Unterliegens (bei einem Antrag auf Nichtwertung eines Angebots und der Entscheidung der Aufhebung)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2005, 419 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (197)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Oldenburg, 02.02.1993 - 5 U 76/89
    Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
    Dieses Ergebnis beruht auf allgemeinen Ausgleichsregeln zur Gesamtschuld, wie sie im Bereich des materiellen Rechts überwiegend (…vgl. etwa Palandt-Heinrichs, 64. Aufl. 2005, § 426 BGB Rn. 14 ff m.w.N.) und im Bereich des Kostenrechts ganz herrschend vertreten werden (…s. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. 2004, § 2 GKG Rn. 22; OLG Oldenburg, JurBüro 1993, 482 m.w.N.); § 13 KostO enthält sogar eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in diesem Sinne, und aus den hier einschlägigen verwaltungskostenrechtlichen Normen ergibt sich nichts Abweichendes.
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

    Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

    Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
    Gerade mit dieser den Intentionen und dem gestellten Sachantrag der Antragstellerin nicht entsprechenden Entscheidung hat die Vergabekammer aber ein Vorgehen gewählt, welches dem Rechtsschutzziel der Antragstellerin nicht entsprach (ohne die daraus abzuleitende Beschwer der Antragstellerin wäre ihre eigene Beschwerde im Übrigen im Ansatz unzulässig gewesen); das rechtfertigt die Annahme eines Teilunterliegens der Antragstellerin in der Sache, welches dem Unterliegensanteil der übrigen Beteiligten insgesamt gleichwertig ist, und führt kostenrechtlich mithin zu einer Aufhebung der wechselseitig entstandenen notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung (ähnlich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2004, Verg 22/04).
  • VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04

    Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot

    Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
    Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 11.11.2004 - 1/SVK/105-04, 106-04 und 107-04 - in den Ziffern 2 und 4 des Beschlusstenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Für das Verfahren wird eine Gebühr von 2 050, 00 EUR festgesetzt.
  • VK Niedersachsen, 13.03.2017 - VgK-02/17

    Preis entspricht Marktverhältnissen: Aufhebung rechtswidrig!

    Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß § 182 Abs. 1 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Gelle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
  • VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

    Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

    Der Antragsgegner ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung seines Anteils an den Verfahrenskosten gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
  • VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11

    Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …

    Der Antragsgegner ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten gemaß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Nds. VwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
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Rechtsprechung
   KG, 14.02.2005 - 2 Verg 13/04 + 2 Verg 14/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2452
KG, 14.02.2005 - 2 Verg 13/04 + 2 Verg 14/04 (https://dejure.org/2005,2452)
KG, Entscheidung vom 14.02.2005 - 2 Verg 13/04 + 2 Verg 14/04 (https://dejure.org/2005,2452)
KG, Entscheidung vom 14. Februar 2005 - 2 Verg 13/04 + 2 Verg 14/04 (https://dejure.org/2005,2452)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gebührenberechnung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Teleologische Reduktion des 3300 VV (RVG); Anrechnung der Geschäftgebühr auf die anwaltliche Verfahrensgebühr

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Gebühr im Verfahren nach § 118 Abs. 1 GWB

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    GWB, §§ 97, 118; RVG, §§ 2, 13, 17 Nr. 4; VV (RVG), Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4, Vorbemerkung 3.2.1. Abs. 1 Nr. 4, Nr. 3200, 3300; KV(GKG), Nr. 1220, 1640

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anwaltsgebühren für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Vergabenachprüfungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 358
  • AnwBl 2005, 366
  • VergabeR 2005, 402
  • ZfBR 2005, 419 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03

    Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren

    Auszug aus KG, 14.02.2005 - 2 Verg 13/04
    Im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren nach §§ 116ff. GWB ist der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof nur nach § 124 Abs. 2 GWB eröffnet, wenn das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofes abweichen will und die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof im Beschlusswege vorlegt (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2003, X ZB 10/03 = MDR 2004, 355 zur Streitwertfestsetzung).
  • OLG Düsseldorf, 20.10.2004 - Verg 51/04

    Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung

    Auszug aus KG, 14.02.2005 - 2 Verg 13/04
    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtspflegerin des Kammergerichts ihre Zuständigkeit auch für die Festsetzung der für das Verfahren vor der Vergabekammer des Landes Berlin entstandenen Aufwendungen der Beigeladenen zu Recht bejaht hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2004, Verg 51/04, www.ibr-online).
  • BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09

    Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

    Der vorlegende Vergabesenat hält die Anrechnung für rechtens und möchte die Erinnerung deshalb zurückweisen, sieht sich daran aber durch Entscheidungen des Kammergerichts (VergabeR 2005, 402) und der Oberlandesgerichte München (VergabeR 2009, 106) und Celle (Beschl. v. 23.6.2008 - 13 Verg 10/07) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB vorgelegt.
  • OLG Brandenburg, 08.08.2006 - Verg W 7/05

    Kostenfestsetzung für Vergabenachprüfungsverfahren

    Im Rahmen der Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren ist als Verfahrensgebühr für das Verfahren nach § 118 I 3 GWB lediglich eine 0, 7-fache Verfahrensgebühr anzusetzen (im Anschluß an OLG Naumburg, Beschluss vom 26.6.2006, 1 Verg 7/05; OLG Dresden, Beschluss vom 10.6.2005, WVerg 13/04; KG NZBau 2005, 358/359).

    Der Senat nimmt mit der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung verschiedene Angelegenheiten an (KG NZBau 2005, 358/359; OLG Dresden Beschluss vom 10.6.2005, WVerg 13/04; OLG Naumburg Beschluss vom 26.6.2006 1 Verg 7/05; offen gelassen von BayObLG Beschluss vom 19.1.2006, Verg 22/04).

    Die Gebührenansätze Nr. 3300 und 3301 VV RVG sind jedoch berichtigend dahin auszulegen, dass nach Nr. 3300 lediglich eine 0, 7-fache Gebühr anfällt (ebenso KG, Beschluss vom 14.2.2005, 2 Verg 13/04 und 14/04 - VergabeR 2005, 402 = NZBau 2005, 358 = ZfBR 2005, 419; ebenso: Trautner VergabeR 2005, 405; a.A. Schons AnwBl. 2005, 367).

  • BayObLG, 19.01.2006 - Verg 22/04

    Rechtsanwaltsgebühr

    a) Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung liegen verschiedene Angelegenheiten vor (so KG NZBau 2005, 358/359; OLG Dresden Beschluss vom 10.6.2005 WVerg 13/04; offen gelassen von OLG Düsseldorf Beschluss vom 20.4.2005 Verg 42/04, im Leitsatz abgedruckt in IBR 2005, 445).

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Kammergerichts (NZBau 2005, 358) und des OLG Dresden (Beschluss vom 10.6.2005 WVerg 13/04).

    Beide Gebühren sind entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei Umstellung auf die Neuregelung angemessen angehoben worden (vgl. dazu BT-Drucks. 15/1971 S. 215; KG NZBau 2005, 358/359).

     
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04

    Keine Gebührenerhöhung wegen mehrerer Auftraggeber

    Die anwaltliche Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB (Nr. 3300 VV zum RVG) und die Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren (Nr. 3200 VV) sind nicht aufeinander anzurechnen (Abweichung von KG, Beschl. v. 14.2.2005 - 2 Verg 13/04, VergabeR 2005, 402 und des BayObLG, Beschl. v. 19.1.2006 - Verg 22/04).

    Die Abweichung von den Entscheidungen des Kammergerichts vom 14.2.2005 (2 Verg 13/04, VergabeR 2005, 402) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19.1.2006 (Verg 22/04) erfordert gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB keine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof.

  • OLG Naumburg, 26.06.2006 - 1 Verg 7/05

    Gebührenbemessung für Antragsverfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

    Im Rahmen der Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren ist als Verfahrensgebühr für das Antragsverfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB lediglich eine 0, 7-fache Gebühr anzusetzen (im Anschluss an KG Berlin VergabeR 2005, 402).

    Die Gebührenansätze im VV RVG Nr. 3300 und 3301 sind jedoch berichtigend auszulegen; danach fällt nach Nr. 3300 lediglich eine 0, 7-fache Gebühr an (ebenso KG Berlin, Beschluss v. 14. Februar 2005, 2 Verg 13/04 und 14/04 - VergabeR 2005, 402 = NZBau 2005, 358= ZfBR 2005, 419; ebenso: Trautner VergabeR 2005, 405; a.A. Schons AnwBl. 2005, 367).

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2009 - Verg 17/08

    Erstattung von Anwaltskosten im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; …

    Soweit die Gegenauffassung darauf verweist (KG NZBau 2005, 358; ebenso OLG München, Beschluss vom 12.06.2008, Verg 13/07; OLG Celle, Beschluss vom 23.06.2008, 13 Verg 10/07; so letztlich auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2006, 11 Verg 3/07 und 4/07, BeckRS 2008, 20395, das eine Anrechnung für unangemessen hält, weil es sich bei dem Beschwerdeverfahren um ein Rechtsmittelverfahren handele), das Verfahren vor der Vergabekammer gleiche eher einem gerichtlichen Verfahren, trifft dies jedenfalls kostenrechtlich nicht zu.
  • OLG München, 12.06.2008 - Verg 13/07

    Rechtsanwaltsgebühren im Vergabeverfahren: Anrechnung der Verfahrensgebühr im …

    Auch der Verweis auf die Entscheidung des Kammergerichts vom 14.2.2005 (2 Verg 13/04 und 14/04) sei nicht überzeugend, weil es dort nur um eine Gebühr nach § 118 GWB gegangen sei.

    In der Rechtsprechung hat sich bisher, soweit ersichtlich, nur das KG ... mit der Anrechnungsproblematik - allerdings im Hinblick auf ein Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB - beschäftigt und ebenfalls wegen des kontradiktorisch und gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens vor der Vergabekammer eine Anrechnung verneint (KG vom 14.2.2005 - 2 Verg 13/04 und 2 Verg 14/04).

  • OLG Frankfurt, 04.06.2008 - 11 Verg 3/07

    Rechtsanwaltsgebühr bei Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung …

    Dem echten Rechtsmittelverfahren, als das das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht angesehen werden muss, ist eine Anrechnung fremd (KG, VergabeR 2005, 402 mit Anmerkung von Trautner).
  • OLG Celle, 23.06.2008 - 13 Verg 10/07

    Anrechnung der für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten vor der …

    Das gerichtsähnlich ausgestaltete Verfahren vor der Vergabekammer und das Verfahren vor dem Vergabesenat gleichen jedoch eher dem Stufenverhältnis zweier Rechtszüge (vgl. KG, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 2 Verg 13/04, 2 Verg 14/04. Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 128 Rdnr. 51. Rojahn, VergabeR 2004, 454, 456 f.. Hardraht in: Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, Seite 1423).
  • OLG Frankfurt, 04.06.2008 - 11 Verg 4/07

    Keine Anrechnung der vor der Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr im Sinne …

    Dem echten Rechtsmittelverfahren, als das das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht angesehen werden muss, ist eine Anrechnung fremd (KG, VergabeR 2005, 402 mit Anmerkung von Trautner).
  • OLG Dresden, 03.08.2005 - W XV 694/05

    Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei im Verfahren der Richterablehnung

  • KG, 08.03.2005 - 2 Verg 11/04

    Vergabeverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vergabestelle für die …

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 08.02.2005 - 1 Verg 20/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,18534
OLG Naumburg, 08.02.2005 - 1 Verg 20/04 (https://dejure.org/2005,18534)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.02.2005 - 1 Verg 20/04 (https://dejure.org/2005,18534)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08. Februar 2005 - 1 Verg 20/04 (https://dejure.org/2005,18534)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Ausschreibung der Vergabe von Bauarbeiten zum Umbau des Bettenhauses in einem städtischen Klinikum; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Angeboten in einem Vergabeverfahren vor der Wirtschaftlichkeitsprüfung; Unzulässigkeit einer Änderung an den vom Auftraggeber zur ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nebenangebot: mangelnde Gleichwertigkeit (Abweichung von der vorgeschriebenen Farbgebung)

  • VERIS

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2005, 419 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01

    Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.02.2005 - 1 Verg 20/04
    Ein Schaden droht dem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss (vgl. Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.).
  • OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 6/02

    Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.02.2005 - 1 Verg 20/04
    Die Gleichwertigkeit muss der Bieter durch entsprechende Unterlagen belegen (vgl. z.B. OLG Brandenburg, Beschl. V. 20.08.2002, Verg W 6/02, VergabeR 2003, 222, m.w.N.).
  • BayObLG, 21.11.2001 - Verg 17/01

    Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussicht der …

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.02.2005 - 1 Verg 20/04
    Zur Ermittlung der Gleichwertigkeit sind von ihr Nachforschungen nur im Rahmen der verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten und innerhalb der zeitlichen Grenzen der Zuschlags- und Angebotsbindungsfrist anzustellen (vgl. BayObLG Beschl. v. 21.11.2001, Verg 17/01; Senatsbeschluss v. 22.12.1999, Verg 4/99).
     
  • OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

    Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.02.2005 - 1 Verg 20/04
    Ein Schaden droht dem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss (vgl. Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.02.2005 - 1 Verg 20/04
    Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91 a Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO analog (vgl. BGHZ 146, 202, 217).
  • OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

    Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.02.2005 - 1 Verg 20/04
    Ein Schaden droht dem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss (vgl. Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.).
  • OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00

    Zurückverweisung wegen unterlassener Verbindung

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.02.2005 - 1 Verg 20/04
    Ein Schaden droht dem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlages hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss (vgl. Senatsbeschluss v. 01.11.2000, 1 Verg 7/00; OLG Jena, VergabeR 2002, 256; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 221; OLG Koblenz, NZBau 2000, 445;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 107 GWB Rdn. 25 m. N.).
  • OLG Naumburg, 27.12.1999 - Verg 4/99
    Auszug aus OLG Naumburg, 08.02.2005 - 1 Verg 20/04
    Zur Ermittlung der Gleichwertigkeit sind von ihr Nachforschungen nur im Rahmen der verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten und innerhalb der zeitlichen Grenzen der Zuschlags- und Angebotsbindungsfrist anzustellen (vgl. BayObLG Beschl. v. 21.11.2001, Verg 17/01; Senatsbeschluss v. 22.12.1999, Verg 4/99).
  • OLG Koblenz, 26.07.2010 - 1 Verg 6/10

    Vergabeverfahren: Anforderungen an die Zulassung gleichwertiger Nebengebote

    Ob es mit dem Transparenzgebot zu vereinbaren wäre, neben ausdrücklich aufgeführten Mindestanforderungen weitere aus "allgemeinen Erwägungen" abzuleiten, wie es vor dem Inkrafttreten der VOB/A 2006 vertreten wurde (z.B. OLG Naumburg v. 08.02.2005 - 1 Verg 20/04), kann dahinstehen.
  • VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2 LVwA LSA-31/05

    Wann leiden Bieterangebote an einem gleichartigen Mangel?

    Ein Schaden droht dem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung nicht, wenn er ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags hat, weil sein Angebot unabhängig von den geltend gemachten Vergabeverstößen ausgeschlossen werden muss (vgl. OLG Naumburg 1 Verg 20/04 vom 08.02.2005).
  • VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12

    SektVO: Wann muss die Auskömmlichkeit eines Angebots geprüft werden?

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Naumburg, Beschluss vom 08. Februar 2005 (1 Verg. 20/04) führte die Auftraggeberin dahingehend aus, dass bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit nicht das ausgeschriebene Material im Vordergrund stehe, sondern der damit verfolgte Zweck.
     
  • VK Bremen, 09.10.2013 - 16-VK 7/13

    Preis als alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebote zulässig!

    In einer Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 08.02.2005, Az. 1 Verg 20/04) wird darüber hinaus gefordert, dass die Bieter eine Gleichwertigkeit ihres Nebenangebotes mit verbindlichen Vorgaben des Leistungsverzeichnisses sicher stellen müssten, wobei sich diese Verbindlichkeit durch Auslegung der Vergabeunterlagen oder aus allgemeinen Erwägungen ergäben.
  • VK Rheinland-Pfalz, 04.01.2011 - VK 2-48/10
    Festszustellen ist, ob das Nebenangebot im Verhältnis zu den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses und den daraufhin abgegebenen Hauptangeboten qualitativ und quantitativ gleichwertig ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 08. Februar 2005, 1 Verg 20/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 15. Oktober 2008, 21 .VK-3194-48/08).
  • VK Südbayern, 05.02.2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09

    Kein Hinweis - Keine Präklusion

    Nach Auffassung der VK Sachsen-Anhalt (Besch. v. 02.11.2006 - VK 2-LVwA LSA 33/06) und des OLG Naumburg (Besch. vom 08.02.2005 - 1 Verg 20/04, ibr-online) droht dem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung kein Schaden, wenn er keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss (VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a i.V.m. VOL/A § 21 Nr. 1 Abs: 1 Satz 1).
  • VK Bremen, 24.09.2013 - 16 VK 7/13

    Preis als Zuschlagskriterium bei europaweiter Ausschreibung von Erdarbeiten, …

    In einer Entscheidung des OLG Naumburg ( Beschluss vom 08.02.2005, Az. 1 Verg 20/04 ) wird darüber hinaus gefordert, dass die Bieter eine Gleichwertigkeit ihres Nebenangebotes mit verbindlichen Vorgaben des Leistungsverzeichnisses sicher stellen müssten, wobei sich diese Verbindlichkeit durch Auslegung der Vergabeunterlagen oder aus allgemeinen Erwägungen ergäben.
  • VK Sachsen-Anhalt, 02.11.2006 - VK 2 LVwA LSA-33/06

    Antragsbefugnis trotz zwingenden Ausschlussgrundes?

    Nach Auffassung des OLG Naumburg droht dem Antragsteller durch die behauptete Rechtsverletzung kein Schaden, wenn er keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags hat, weil sein Angebot aus anderen Gründen ausgeschlossen werden muss (vgl. OLG Naumburg 1 Verg 20/04 vom 08.02.2005).
  • VK Thüringen, 15.04.2019 - 250-4002-11116/2019-N-002-HBN

    Nebenangebot ist vom Bieter eindeutig und erschöpfend zu beschreiben!

    Nebenangebote müssen, um gewertet werden zu können, zur ausgeschriebenen Leistung gleichwertig sein, hierzu OLG Naumburg, Beschluss vom 08.02.2005, Az. 1 Verg 20/04: "Nebenangebote dürfen zwar per Definition von den Festlegungen der Verdingungsunterlagen abweichen, müssen aber einem Hauptangebot qualitativ und quantitativ gleichwertig sein.
  • VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06

    Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …

    Denn das Gleichbehandlungsgebot gebe nur ein subjektives Recht auf Begünstigung in gleich gelagerten Fällen, nicht aber auf Gleichbehandlung im Unrecht, d.h. auf gleichartige Belastung anderer (OLG Naumburg, Beschl. vom 08.02.2005 1 Verg 20/04 , vom 25.10.05, Verg 5/05; OLG Jena, Beschl. vom 20.6.05, VergabeR 2005, 492 [OLG Jena 20.06.2005 - 3 Verg 3/05] ; VK Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 28.09.2005 VK 2 LVwA LSA 31/05; VK Sachsen, Beschl. vom 11.11.05, 1/SVK/130-05; Müller-Wrede/Schade, VergabeR 2005, 460, 464ff.).
  • VK Sachsen-Anhalt, 06.03.2006 - VK 2 LVwA LSA-3/06

    Nichtabgabe geforderter Erklärungen: Zwingender Ausschluss!

  • VK Thüringen, 05.04.2019 - 250-4002-10846/2019-N-005-UH

    Nebenangebot ohne Mengenangaben ist nicht wertbar!

  • VK Brandenburg, 09.06.2010 - VK 26/10

    Substantiierte Rüge nur bei Benennung der konkreten Tatsachen

  • VK Thüringen, 16.01.2020 - 250-4002-16476/2019-N-007-GRZ
  • VK Thüringen, 19.05.2020 - 250-4002-2559/2020-N-004-WAK
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Rechtsprechung
   VK Nordbayern, 01.02.2005 - 320.VK-3194-56/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,33557
VK Nordbayern, 01.02.2005 - 320.VK-3194-56/04 (https://dejure.org/2005,33557)
VK Nordbayern, Entscheidung vom 01.02.2005 - 320.VK-3194-56/04 (https://dejure.org/2005,33557)
VK Nordbayern, Entscheidung vom 01. Februar 2005 - 320.VK-3194-56/04 (https://dejure.org/2005,33557)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Angaben zum Eigenleistungsanteil sind zwingend zu beachten! (IBR 2005, 235)

Papierfundstellen

  • ZfBR 2005, 419 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

    Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

    Auszug aus VK Nordbayern, 01.02.2005 - 320.VK-3194-56/04
    Das ist sichergestellt, wenn die Angebote den Bedingungen entsprechen, die der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen bestimmt hat und zu denen er den Vertrag abschließen möchte ( BGH 16.04.2002 Az. X ZR 67/00 ).
  • OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03

    Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung, …

    Auszug aus VK Nordbayern, 01.02.2005 - 320.VK-3194-56/04
    Beim Einbau vorgefertigter Bauteile ist dies regelmäßig die Einbauleistung ( OLG Schleswig-Holstein v. 05.02.2004 Az. 6 U 23/03 ).
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus VK Nordbayern, 01.02.2005 - 320.VK-3194-56/04
    Der BGH hat in seinem Beschluss vom 18.02.2003 Az. X ZB 43/02 den Grundsatz vorgegeben, dass Angebote ausgeschlossen werden müssen, bei denen geforderte Erklärungen fehlen.
  • VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

    Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?

    Bei Angaben eines Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich nach Auffassung der Vergabekammer regelmäßig um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auch auf seine Wettbewerbsstellung oder gar auf seine unternehmensinterne Möglichkeit der Teilnahme am Wettbewerb überhaupt, auswirkt (vgl. VK Nordbayern, B. v. 01.02.2005 - 320.VK-3194-56/04 OLG Dresden, Urt. v. 11.02.2003 - 15 U 1627/01).
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