Kurzlink:
Rechtsprechung
| BVerwG, 12.07.2006 - 4 B 49.06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Flächennutzungsplan als "Deckmantel" für eine Verhinderungsplanung [Windenergieanlagen]
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Baurecht - Vorbehaltsplanung für Windenergieanlagen
Verfahrensgang
- VG Minden, 04.03.2003 - 9 K 1232/01
- VG Minden, 03.04.2003 - 9 K 1232/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 8 A 2672/03
- BVerwG, 12.07.2006 - 4 B 49.06
Zeitschriftenfundstellen
- ZfBR 2006, 679
Wird zitiert von ... (33)
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06
Konzentrationszonen für Windkraftnutzung in Regionalplan
Der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets lässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen in substanziellem Umfang durchsetzen können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.3.2003, E 118, 33 und juris, Rn. 15; Beschluss vom 12.7.2006, ZfBR 2006, 679 und juris, Rn. 7).Auch in inhaltlicher Hinsicht genügt das von der Antragsgegnerin verfolgte Planungskonzept nach Auffassung des Senats im Grundsatz den rechtlichen Anforderungen an eine Konzentrationsplanung für Windenergie im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.12.2002, E 117, 287 und juris, Rn. 27 ff.[30, 33];… Urteil vom 13.3.2003, E 118, 33 und juris, Rn. 14 f.;… Urteil vom 21.10.2004, E 122, 109 und Rn. 13; Beschluss vom 12.7.2006, ZfBR 2006, 679 und juris, Rn. 8).
Der Vorrangflächenausweisung entgegenstehende Belange kann der Planungsträger im Rahmen seines Planungsermessens als gewichtiger einstufen und auf diese Weise eine Standortauswahl treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002, E 117, 287 und juris, Rn 33; BVerwG, Beschluss vom 12.7.2006, ZfBR 2006, 679 und juris, Rn. 8).
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Grenze zur Negativplanung abstrakt nicht bestimmbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.7.2006, ZfBR 2006, 679 und juris, Rn. 7).
Denn der Planungsträger ist angesichts des Planungsvorbehalts in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht verpflichtet, eine bestmögliche Verwirklichung der Windenergie zu ermöglichen und alle geeigneten Flächen als Flächen für die Windenergienutzung auszuweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.3.2003, E 118, 33, 15; BVerwG, Beschluss vom 12.7.2006, ZfBR 2006, 679 und juris, Rn. 8).
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11 Nur auf diese Weise kann er den Vorwurf der unzulässigen "Negativplanung" entkräften (ständige Rechtsprechung, vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 13.03.2002 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 sowie Urteile vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287, vom 21.10.2004 - 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109, vom 24.01.2008 - 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 und Beschlüsse vom 12.07.2006 - 4 B 49.06 - juris RdNr. 6, und vom 15.09.2009 - 4 BN 25.09 - BauR 2010, 82, juris RdNr. 8; vgl. auch Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 06.11.2006 - 3 S 2115/04 - VBlBW 2007, 178, juris RdNr. 32, sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2011 - 2 A 2.09 - juris Rd.Nr. 40).
Insbesondere die Relation zwischen der Gesamtfläche der Konzentrationszonen einerseits und der potentiell für die Windkraftnutzung in Betracht kommenden Fläche andererseits kann auf das Vorliegen einer Verhinderungsplanung schließen lassen; auch dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerwG, Beschluss vom 12.07.2006, a. a. O.).
So kann insbesondere die Relation zwischen der Gesamtfläche der Konzentrationszonen einerseits und der überhaupt geeigneten Potentialflächen andererseits auf das Vorliegen einer Verhinderungsplanung schließen lassen (BVerwG, Beschluss vom 12.07.2006, a. a. O., juris RdNr. 6).
- VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08
Windkraftanlage: Rechtswidrige Ablehnung der Genehmigung
Entscheidend ist allein, ob der Ausschluss der Windenergie auf hierfür geeigneten weiteren Außenbereichsflächen auf nachvollziehbaren städtebaulichen oder sonstigen gewichtigen Gründen beruht und ob mit der Bestimmung der Konzentrationszonen der Windenergie noch substantiell Raum geschaffen wird (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2006 - BVerwG 4 B 49.06 -, ZfBR 2006, 679; Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 [295];… Gatz, a.a.O., Seite 739).Vielmehr muss sie alle ermittelten, d.h. potentiell für die Windenergienutzung geeigneten Bereiche im Blick behalten und die Abwägung sämtlicher beachtlichen Belange auf die positiv festgelegten und alle ausgeschlossenen Standorte erstrecken (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559; Beschlüsse vom 23. Juli 2008 - BVerwG 4 B 20.08 -, ZfBR 2008, 808, und vom 12. Juli 2006 - BVerwG 4 B 49.06 -, ZfBR 2006, 679, jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10
Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …
Weiterhin zitiert sie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sich die Grenze zu einer unzulässigen Negativplanung nicht abstrakt bestimmen lässt (Beschluss vom 12. Juli 2006 - BVerwG 4 B 49.06 - ZfBR 2006, 679), und macht geltend, es gehe letztlich um die vom Bundesverwaltungsgericht bisher nicht beantwortete Frage, welche Faktoren die Größenordnung der für die konzentrierte Nutzung vorgesehenen Fläche bestimmten bzw. in welcher Größenordnung Vorranggebiete geschaffen werden müssten, um die erforderliche Substanzialität bejahen und das regionalplanerische Verbot rechtfertigen zu können (vgl. hierzu unten 5.).Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls (Beschluss vom 12. Juli 2006 - BVerwG 4 B 49.06 - ZfBR 2006, 679 ).
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07
Verhältnis zwischen Regional- und Flächennutzungsplanung
Nach den Grundsätzen, von denen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile v. 17.12.2002 - BVerwG 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 291 ff.; v. 13.3.2003 - BVerwG 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261;… v. selben Tage - BVerwG 4 C 4.02 -, a.a.O., 36 f., 47;… v. 21.10.2004 - BVerwG 4 C 2.04 -, a.a.O., 111; v. 27.1.2005 - BVerwG 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364, 374 f.; v. 26.4.2007 - BVerwG 4 CN 3.06 -, NVwZ 2007, 1081 ff.; Beschl. v. 12.7.2006 - BVerwG 4 B 49.06 -, ZfBR 2006, 679 ff.;… vgl. aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats: Urteile v. 13.6.2007 - 12 LB 25/07 - und - 12 LC 36/07 -, jew. a.a.O.).Dabei kann der Senat nicht, wie dies in erster Linie geboten wäre (BVerwG, Beschl. v. 12.7.2006, a.a.O.) auf die Relation zwischen der Gesamtfläche der ausgewiesenen Vorrangstandorte einerseits und den geeigneten Potentialflächen andererseits abstellen, da sich die Größe der Potentialflächen aus den Aufstellungsunterlagen des Beklagten für sein RROP 2000 nicht entnehmen lässt.
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2092
Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage
Die Abwägung aller beachtlichen Belange muss sich auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte erstrecken (BVerwG vom 13.3.2003, NVwZ 2003, 738/739; BVerwG vom 12.7.2006 ZfBR 2006, 679).Wo die Grenzen zu einer unzulässigen "Feigenblattplanung", "verkappten Verhinderungsplanung" verlaufen, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern kann erst nach einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum beurteilt werden (BVerwG vom 12.7.2006, ZfBR 2006, 679).
Dem Beklagten und dem Beigeladenen ist zwar darin Recht zu geben, dass die Relation zwischen der Gesamtfläche der Konzentrationszonen einerseits und der überhaupt geeigneten Potentialflächen andererseits im Allgemeinen nicht zwingend auf das Vorliegen einer Verhinderungsplanung schließen lässt; dies hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerwG vom 12.7.2006, ZfBR 2006, 679).
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09
Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" Wustermark
Da es für die Frage, ob der Flächennutzungsplan für die Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum schafft, nicht relevant ist, ob die ausgewiesene Fläche bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan erkennbar schon ausgeschöpft war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 4 B 49.06 -, BRS 70 Nr. 38), kann auch nicht zu Gunsten der Gemeinde darauf abgestellt werden, dass auf Teilen der ausgewiesenen Konzentrationsflächen bisher noch keine Windenergieanlagen genehmigt oder errichtet worden sind.cc) Ein zielführendes Indiz für das Vorliegen einer Verhinderungsplanung ist auch nicht in der Relation zwischen der Gesamtfläche der Konzentrationszonen einerseits und der überhaupt geeigneten Potenzialflächen andererseits zu sehen (so wohl auch BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 4 B 49.06 -, BRS 70 Nr. 38).
- OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine WKA
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287; v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109; v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364; v. 26.4.2007 - 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382; v. 24.1.2008 - 4 CN 2.07 -, ZNER 2008, 88; Beschl. v. 12.7.2006 - 4 B 49.06 -, ZfBR 2006, 679) und des erkennenden Senats (…vgl. Urt. v. 13.6.2007 - 12 LB 25/07 -, ZfBR 2007, 693;… Urt. v. 13.6.2007 - 12 LC 36/07 -, ZfBR 2007, 689; v. 9.10.2008 - 12 KN 35/07 -, ZfBR 2009, 150 und v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 - BauR 2010, 1550) ist bei der Auslegung und Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB davon auszugehen, dass diese Vorschrift die Errichtung von Windkraftanlagen im gemeindlichen Außenbereich unter einen Planungsvorbehalt stellt, der sich an die Gemeinden als Träger der Flächennutzungsplanung und - für raumbedeutsame Anlagen - an die Träger der Raumordnungsplanung, insbesondere der Regionalplanung richtet. - BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09
Vorhandene Windenergieanlagen sind abwägungsrelevant
Wie sich aus der von der Beschwerde zitierten Rechtsprechung des Senats ergibt, vermag die Darstellung einer Konzentrationszone die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur auszulösen, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ;… vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 356 juris Rn. 20 sowie - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 ; vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 …und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 376 Rn. 10 f.; Beschlüsse vom 12. Juli 2006 - BVerwG 4 B 49.06 - ZfBR 2006, 679 ;… vom 23. Juli 2008 - BVerwG 4 B 20.08 - BauR 2008, 2009 juris Rn. 9 und vom 15. September 2009 - BVerwG 4 BN 25.09 - ZfBR 2010, 65 ).Größenangaben sind, isoliert betrachtet, als Kriterium ungeeignet (Beschluss vom 12. Juli 2006 a. a. O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04
Konzentrationszonen für Windkraftnutzung in Regionalplan
BVerwG, Urteile vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, vom 13.3.2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261, und vom 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O., sowie Beschluss vom 12.7.2006 - 4 B 49.06 -, ZfBR 2006, 679. - VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2113
Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage; …
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2114
Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09
Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 BV 06.2701
Standortvorbescheid für Windkraftanlage; Änderung des Flächennutzungsplans; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09
Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09
Immissionsschutzrechlicher Vorbescheid Windenergieanlage
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 233/12
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07
Heilung eines Flächennutzungsplanes
- VG Köln, 05.02.2007 - 14 K 5943/03
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07
Regionalplan: Vorrangstandort und Eignungsgebiet für WKA
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07
Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im Regionalen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 8 A 4583/06
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 07.2226
Bayern; Zielfestlegung in Regionalplan; Ausschlusswirkung i.S.v. § 35 Abs. …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 KN 49/07
Normenkontrollantrag gegen Darstellung einer Sonderbaufläche "Windenergie"
- OVG Niedersachsen, 31.03.2011 - 12 KN 187/08
Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie
- OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09
Was ist ein "Ziel" im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG ?
- VGH Bayern, 29.11.2006 - 2 B 04.1860
Ausschluss von Mobilfunkanlagen durch gemeindliche Bauleitplanung
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - 11 S 58.09
WKA außerhalb einer Konzentrationszone
- OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 12 LA 194/11
Anforderungen an wirksame Konzentrationsplanung?
- VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.3267
Vorbescheid; Windkraftanlage; Landschaftsbild; Flächennutzungsplan; …
- VG Stuttgart, 29.04.2010 - 13 K 898/08
Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Windenergieanlage
- VG Stade, 14.09.2011 - 2 A 866/10
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid (Windenergieanlagen)
- VG Lüneburg, 16.02.2012 - 2 A 248/10
Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung in einem Regionalen …