Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
- Justiz Baden-Württemberg
Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 215 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB, § 215 Abs 2 BauGB, § 233 Abs 1 BauGB, § 233 Abs 2 BauGB
Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Pauschaler Hinweis auf Mängel reicht nicht, um die Frist für die Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans in Gang zu setzen
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2008 - 3 S 2772/06
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06
Zeitschriftenfundstellen
- ESVGH 59, 122
- ESVGH 59, 35
- NVwZ-RR 2009, 146
- VBlBW 2009, 186
- DÖV 2009, 87
- ZfBR 2008, 810
- ZfBR 2010, 176 (Ls.)
Wird zitiert von ... (34)
- OVG Hamburg, 17.06.2010 - 2 E 7/07
Bebauungsplan: Festsetzung von Grundfläche
Er muss deshalb entsprechend den für Rechtsbehelfsbelehrungen nach § 58 VwGO entwickelten Grundsätzen richtig und vollständig sein und darf keine irreführenden Zusätze enthalten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.10.1989, a. a. O.;… OVG Weimar, Urt. v. 18.11.2009, 1 N 570/08, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.4.2009, 10 S 13.08, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 15.7.2008, ZfBR 2008, 810;… Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Januar 2010, Bd. IV, § 215 Rn. 51 f.;… Dürr in: Brügelmann, a. a. O., Bd. V, § 215 Rn. 24).Dies stellt die Anwendung von § 215 Abs. 1 BauGB 2004 indes nicht in Frage, da die abweichende Formulierung den Hinweis inhaltlich nicht fehlerhaft macht (offen lassend: VGH Mannheim, Urt. v. 15.7.2008, a. a. O., 815) und auch nicht geeignet ist, beim Bürger ein die Geltendmachung von Rügen erschwerendes Missverständnis hervorzurufen.
(3) Ein fehlerhafter Hinweis auf die Rügevoraussetzungen des § 215 Abs. 1 BauGB 2004 bei der Inkraftsetzung des Bebauungsplans hat jedoch nicht schon dessen Unwirksamkeit zur Folge (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 15.7.2008, a. a. O., 815;… Stock, a. a. O., § 215 Rn. 55;… Dürr, a. a. O., § 215 Rn. 24, 19 m. w. N.;… Battis in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 215 Rn. 2).
Zwar ist entsprechend den für Rechtsbehelfsbelehrungen geltenden Grundsätzen generell davon auszugehen, dass die Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB 2004 bei einem unrichtigen Hinweis nicht zu laufen beginnt, so dass beachtliche Mängel des Plans ohne zeitliche Beschränkung zu dessen Unwirksamkeit führen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.10.1989, a. a. O.;… OVG Weimar, Urt. v. 18.11.2009, a. a. O.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.4.2009, a. a. O.; VGH Mannheim, Urt. v. 15.7.2008, a. a. O., 815;… Stock, a. a. O., § 215 Rn. 55;… Dürr, a. a. O., § 215 Rn. 24, 19 m. w. N.).
Dem steht nicht entgegen, dass der Anforderung, dass die Rüge gegenüber der Gemeinde erfolgen muss, auch dadurch entsprochen werden kann, dass der Gemeinde im Rahmen eines Rechtsstreits, an dem sie beteiligt ist, ein den inhaltlichen Anforderungen des § 215 Abs. 1 BauGB 2004 genügender Schriftsatz zugeht (…vgl. VGH München, Urt. v. 19.6.2009, BayVBl. 2010, 247, 248; VGH Mannheim, Urt. v. 15.7.2008, a. a. O.;… Stock, a. a. O., § 215 Rn. 33 m. w. N.).
Einwendungen im Planaufstellungsverfahren sind für die Wahrung der Rügefrist ohne Bedeutung, wie sich sowohl aus dem Wortlaut des § 215 Abs. 1 BauGB 2004 als auch seinem Zweck als Planerhaltungsvorschrift ergibt und wofür außerdem das Erfordernis der Rechtssicherheit und -klarheit spricht (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 15.7.2008, a. a. O.;… Stock, a. a. O., § 215 Rn. 38;… Lemmel, a. a. O., § 215 Rn. 20;… Dürr, a. a. O., § 215 Rn. 15;… Quass/Kuck in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 215 Rn. 16).
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
B-Plan: Anforderungen an öffentliche Bekanntmachung
Hinsichtlich der zutreffend gekennzeichneten Vorschriftengruppen - hier: Gruppe der Fehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB - bleibt der Hinweis wirksam und löst insoweit die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB aus (Fortführung des Urteils vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -).*).Zu Letzterem hat der Senat entschieden, dass der pauschale Hinweis auf eine Rügepflicht für "Mängel in der Abwägung" (statt - richtigerweise - auf "Mängel im Abwägungsvorgang") irreführend und daher nicht geeignet ist, den Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Gang zu setzen (Urteil vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, VBlBW 2009, 186 ff. = ESVGH 59, 35 ff.) mit der Folge, dass betroffene Bürger Fehler aus dem Bereich des Abwägungsvorgangs - mit Ausnahme der nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB auf die Verfahrensebene gehobenen Ermittlungs- und Bewertungsfehler - auch nach Fristablauf (sei es im Normenkontrollverfahren oder im Rahmen einer Inzidentprüfung des Bebauungsplans) geltend machen können.
Dieser gesonderte Vortrag im gerichtlichen Verfahren war erforderlich - das umfangreiche Vorbringen im Bebauungsplanverfahren ist nicht zu berücksichtigen - aber auch ausreichend, um die Frist des § 215 Abs. 1 BauGB zu wahren (vgl. dazu Urteil des Senats vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, ESVGH 59, 35 ff. = VBlBW 2009, 186 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09
Zur Schutzbedürftigkeit von Außenwohnbereichen
Die Rüge kann auch noch im Rahmen des Normenkontrollverfahrens über den betroffenen Bebauungsplan erhoben werden, sofern der Schriftsatz noch vor Fristablauf der Gemeinde zugeht und darin der den Mangel begründende Sachverhalt dargelegt wird (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.07.2008 - 3 S 2772/06 - VBlBW 2009, 186 ff).Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (st. Rspr. vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.03.2009 - 5 S 1251/08 - Urt. v. 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, juris, m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 8 S 260/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Ausschluss von Vergnügungsstätten …
Dieser Zusatz ist weder irreführend noch geeignet, einen Betroffenen von der Geltendmachung von Einwendungen abzuhalten (vgl. - zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung gem. § 215 Abs. 2 BauGB - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 - VBlBW 2009, 186).Die Jahresfrist wurde durch die Einwendungen, die vor der am 28.01.2010 erfolgten Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erhoben wurden, nicht gewahrt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 - VBlBW 2009, 186).
Zwar kann die Frist auch durch Zustellung eines Schriftsatzes an die Gemeinde im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens über den betroffenen Bebauungsplan gewahrt werden, wenn der Schriftsatz noch vor Fristablauf der Gemeinde zugeht und in dem Schriftsatz der den Mangel begründende Sachverhalt dargelegt wird (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 - VBlBW 2009, 186).
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1180/07
Anforderungen an die öffentlichen Bekanntmachungen bei Auslegung von …
Hinsichtlich der zutreffend gekennzeichneten Vorschriftengruppen - hier: Gruppe der Fehler nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB - bleibt der Hinweis wirksam und löst insoweit die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB aus (Fortführung des Urteils vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -).Zu Letzterem hat der Senat entschieden, dass der pauschale Hinweis auf eine Rügepflicht für "Mängel in der Abwägung" (statt - richtigerweise - auf "Mängel im Abwägungsvorgang") irreführend und daher nicht geeignet ist, den Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Gang zu setzen (Urteil vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, VBlBW 2009, 186 ff. = ESVGH 59, 35 ff.) mit der Folge, dass betroffene Bürger Fehler aus dem Bereich des Abwägungsvorgangs - mit Ausnahme der nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB auf die Verfahrensebene gehobenen Ermittlungs- und Bewertungsfehler - auch nach Fristablauf (sei es im Normenkontrollverfahren oder im Rahmen einer Inzidentprüfung des Bebauungsplans) geltend machen können.
Dieser gesonderte Vortrag im gerichtlichen Verfahren war erforderlich - das umfangreiche Vorbringen im Bebauungsplanverfahren ist nicht zu berücksichtigen - aber auch ausreichend, um die Frist des § 215 Abs. 1 BauGB zu wahren (vgl. dazu Urteil des Senats vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, ESVGH 59, 35 ff. = VBlBW 2009, 186 ff.).
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 233/12 vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juli 2008 - 3 S 2772/06 -, juris.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juli 2008 - 3 S 2772/06 -, a.a.O.
- VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119
Verstoß nur gegen die Geschäftsordnung
Eine Verletzung von Vorschriften im Sinn von § 215 Abs. 1 BauGB kann "der Gemeinde gegenüber" zwar auch in einem an das Normenkontrollgericht gerichteten, von diesem an die Gemeinde weitergeleiteten Schriftsatz geltend gemacht werden (vgl. VGH BW vom 15.7.2008 ZfBR 2008, 810).Der gesetzlichen Anforderung, dass eine Rüge "gegenüber der Gemeinde" erfolgen muss, wird zwar auch entsprochen, wenn der Gemeinde im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens ein Schriftsatz übersandt wird, in dem der den Verfahrensverstoß begründende Sachverhalt dargelegt wird (vgl. VGH BW vom 15.7.2008 ZfBR 2008, 810).
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 3 S 1432/07
Festsetzung von Obergrenzen für Gesamt- und Sortimentsverkaufsflächen in …
Denn solche Fehler hat die Antragstellerin nicht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist des § 215 Abs. 1 BauGB 2004 i.V.m. § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht (vgl. Senatsurteil vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, ESVGH 59, 35 ff. = VBlBW 2009, 186 ff.).Die insofern - nur - zu berücksichtigende umfangreiche Begründung des Normenkontrollantrags im Schriftsatz vom 26.11.2007 (vgl. Urteil vom 15.07.2008 a.a.O.) ist erst nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist bei der Antragsgegnerin eingegangen, etwaige Fehler wären damit nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich geworden, da auf diese Rechtsfolgen hinsichtlich der Verfahrensfehler nach § 214 Abs. 1 BauGB in der Bekanntmachung nach Maßgabe des § 215 Abs. 2 BauGB auch richtig und vollständig hingewiesen worden ist.
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08
Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …
Der Hinweis in § 215 BauGB sei entgegen der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -) auch nicht hinsichtlich sonstiger Fehler im Abwägungsvorgang nach § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unwirksam.Der Senat bemerkt insoweit lediglich, dass die Jahresfrist bezüglich der Gruppe der Verfahrensfehler wirksam in Gang gesetzt worden ist, da der Hinweis nach § 215 Abs. 2 i.V.m. § 215 Abs. 1 BauGB für diese Gruppe richtig war und - wegen Teilbarkeit des Hinweises nach Vorschriftengruppen - von dem unrichtigen, weil missverständlichen - Hinweis auf "Mängel der Abwägung" bei der Vorschriftengruppe nach § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nicht infiziert worden ist (vgl. dazu Urteile des Senats vom 09.06.2009 - 3 S 1108/07 -, BauR 2010, 118 [Ls] und vom 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, VBlBW 2009, 186 ff.); ob die Antragstellerin die Verfahrensfehler im demnach maßgeblichen und nur vorläufig und sehr kursorisch begründeten Schriftsatz vom 23.01.2008 inhaltlich ausreichend "geltend gemacht" hat, was jedenfalls bei Anwendung der für die "Darlegung" von Zulassungsgründen nach § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO entwickelten Maßstäbe zweifelhaft wäre, kann offen bleiben.
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
Bewertungsfehler bei Aufhebung der Gebietsfestsetzung
Die Rüge kann auch noch im Rahmen des Normenkontrollverfahrens über den betroffenen Bebauungsplan erhoben werden, sofern der Schriftsatz noch vor Fristablauf der Gemeinde zugeht und darin der den Mangel begründende Sachverhalt dargelegt wird (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.07.2008 - 3 S 2772/06 - VBlBW 2009, 186 ff).Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (st. Rspr. vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.03.2009 - 5 S 1251/08 - Urt. v. 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, juris, m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 746/10
Nichtöffentlicher Beschluss über Einzelfrage im Bebauungsplanverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08
Nachträgliche Unwirksamkeit einer Sanierungssatzung?
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.2009 - 5 S 1054/08
Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 3 S 3037/07
Ermittlungs- und Bewertungsfehler im Planungsverfahren
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06
Erforderlichkeit eines Erörterungstermins oder einer Ergebnismitteilung nach NatG …
- OVG Thüringen, 18.11.2009 - 1 N 570/08
Überprüfung einer Bebauungsplanerweiterung - Planerhaltung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 74/08
Städtebauliche Zielsetzungen und Bebauungspläne
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 2099/08
Kein passiver Lärmschutz im Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09
Nachbarinteressen bei Planungsänderung berücksichtigen
- OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10
Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan für Hersteller-Direktverkaufszentrum
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10
Gülleverbot im Bebauungsplan?
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 5 S 955/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Inhalt des Beschlusses des …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09
Bewertungsfehler bei Überplanung eines Gewerbegebiets
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10
Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10
Planerische Bewältigung des Immissionskonflikts zwischen Anlagen der Tierhaltung …
- BVerwG, 14.06.2012 - 4 CN 5.10
Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfläche; Fehler im Abwägungsvorgang; Hinweis …
- VGH Bayern, 19.06.2009 - 1 N 07.1552
Zur Anwendung der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB 2004 über das …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 5 S 920/10
Wirksamkeitsvoraussetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07
Keine Angebotsplanung bei Enteignung durch Festsetzungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 8 A 320/09
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 A 13.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Überplanung des Bahnhofsumfeldes; Verbesserung …
- VG Stuttgart, 15.02.2012 - 5 K 2779/09
Bauvorbescheid, Sachbescheidungsinteresse, gesicherte Erschließung; Herabzonung …
- VGH Bayern, 28.08.2009 - 1 CS 09.914
Zusage; Anforderungen an die Darlegung der Verletzung von Vorschriften der …
- VG Göttingen, 23.03.2010 - 2 A 184/07
Ausschluss des Lebensmitteleinzelhandels durch B-Plan
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