Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Die als Vergabestelle nach außen in Erscheinung tretende Einrichtung als Antragsgegnerin im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Vorliegen eines wirksamen Vertragsschlusses als Voraussetzung für eine wirksame Erteilung eines Zuschlags in einem Vergabeverfahren; ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlag: kein Zuschlag auf ein Angebot eines Bieters, dessen Bindefrist abgelaufen ist, und ein nachträglich modifiziertes Angebot dieses Bieters möglich

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VOB/A § 24 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 24 Nr. 3
  Antragsgegnerin im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren - Wirksamer Zuschlag - Rüge einer angeblich vergaberechtswidrigen Aufhebung der Ausschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist Zuschlag wirksam erteilt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verfahrensbeendende Wirkung eines "modifizierten" Zuschlags? (IBR 2008, 48)

Papierfundstellen

• ZfBR 2008, 83

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 05.12.2006 - 24 U 58/05

  Ausschreibungsverfahren: Angebotsmodifikation wegen veränderter …

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.10.2007 - 1 Verg 6/07

  Sie stützt sich in ihrer Verhandlungsposition maßgeblich auf das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Dezember 2006, 24 U 58/05 (u.a. VergabeR 2007, 557), welches - ohne dass es für die Entscheidung in einem Rechtsstreit um vertragliche Vergütung darauf angekommen wäre - das Nachverhandlungsverbot des § 24 Nr. 3 VOB/A im Zusammenhang mit einer verspäteten Zuschlagserteilung diskutiert.

• BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

  Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  Jedenfalls im Zeitpunkt der Erklärung des Zuschlags gegenüber dem Bieter ist der Auftraggeber hieran noch gebunden, weil anderenfalls der hiermit verbundene Schutz des Wettbewerbs und der Bieter im Vergabeverfahren unvollkommen wäre (OLG Naumburg, ZfBR 2008, 83; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 226;… Beck'scher VOB-Kommentar/Jasper, A § 24 Rdn. 7 f., 46; Hormann, Kostensteigerung infolge Nachprüfungsverfahren, S. 76; a.A. OLG Hamm, BauR 2007, 878 = NZBau 2007, 312 = ZfBR 2007, 375).
• VK Sachsen, 13.03.2023 - 1/SVK/034-22

  E-Vergabe: Textform ≠ Schriftform!

  Die öffentliche Bekanntmachung eines zu vergebenden Auftrags stellt zivilrechtlich betrachtet die Aufforderung des Auftraggebers zur Angebotsabgabe ("invitatio ad offerendum") dar (vgl. OLG Naumburg, B. v. 16.10.2007, 1 Verg 6/07; 1. VK Bund, B. v. 17.08.2010 - VK 1-70/10).
• OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …

  Unterbleibt dies, so ist auch der Vergabesenat im Beschwerdeverfahren gehalten, den Umstand zu berücksichtigen, dass die öffentlichen Auftraggeber die Vergabestelle statt ihrer selbst im Verfahren vor der Vergabekammer als Verfahrensbeteiligte haben auftreten lassen (so im Ergebnis bereits OLG Naumburg, Beschluss v. 16.10.2007, 1 Verg 6/07, OLGR 2008, 188 ;… Diemon-Wies in: Hattig/ Maibaum, Praxiskomm. KartellvergabeR, 2010, § 109 Rn. 9).

 
• OLG Brandenburg, 29.01.2013 - Verg W 8/12

  Vergaberecht: Anforderungen an das Transparenzgebot bezüglich der …

  Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen bzw. Leistungen veranschlagen würde (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19.08.2009 - 13 Verg 4/09; Beschl. v. 12.07.2007 - 13 Verg 6/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.07.2003 - Verg 5/03; OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.05.2012 - 11 Verg 2/12; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.11.2008 - 15 Verg 4/08; OLG Naumburg, Beschl. v. 16.10.2007 - 1 Verg 6/07).
• BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22

  Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer …

  Dahinstehen kann, ob die vorgezogene Zuschlagsgestattung mit einer zeitlichen Befristung oder sonstigen Modifikation des Vertragsinhalts verknüpft werden könnte (verneinend: KG…, Beschluss vom 26. Januar 2022, Verg 8/21, juris Rn. 4; VK Kiel…, Beschluss vom 10. Februar 2005, VK-SH 02/05, juris Rn. 39, 41;… a. A. wohl OLG Düsseldorf VergabeR 2015, 797 [juris Rn. 12];… Antweiler in Burgi/Dreher/Opitz, Beck"scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 169 Rn. 39; offenlassend: OLG Naumburg, Beschluss vom 16. Oktober 2007, 1 Verg 6/07, juris Rn. 23) oder - gegebenenfalls auf entsprechenden Antrag - unter Auflagen hinsichtlich der Vertragsdurchführung gestellt werden dürfte (…verneinend: Dreher in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB § 169 Rn. 64;… Byok/Jaeger in Byok/Jaeger, Vergaberecht, GWB § 169 Rn. 40; zu vorläufigen Maßnahmen in Bezug auf die Vertragsdurchführung vgl. auch VK Südbayern…, Beschluss vom 3. Mai 2021, 3194.Z3-3_01-21-26, juris Rn. 21 f.;… Beschluss vom 29. Dezember 2016, Z3-3-3194-1-47-11/16, juris Rn. 135;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 6. Aufl. 2022 Stand: 13. Oktober 2022, § 169 GWB Rn. 103 f.).
• KG, 20.05.2011 - 7 U 125/10

  Vertragsschluss oder nicht?

  Bei der Feststellung, ob aufgrund des Bieterverfahrens und des Auftragsschreibens vom 19.12.2006 (Anl. MWP 6) ein Bauvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist, ist der Senat nicht an die im Vergabeverfahren ergangenen Beschlüsse der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 27.6.2007 - VK 2 - LVwA LSA 07/07 - und des OLG Naumburg vom 16.10.2007 - 1 Verg 6/07 - (Anl. MWP 16 und 17) und die darin vertretenen Rechtsansichten zum Zuschlag gebunden.

  Daran ändert es nichts, dass das OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 16.10.2007 - 1 Verg 6/07 - einen Vertragsschluss bejaht hat.

• OLG Brandenburg, 25.09.2018 - 19 Verg 1/18

  Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags nach wirksamem Zuschlag

  3) Im verfahrensgegenständlichen Vergabeverfahren ist mit dem der T...-group am 23.04.2018 erteilten Auftrag und der von diesem Bieter am 24.04.2018 erklärten Annahme der Zuschlag erteilt worden, denn der im Vergaberecht verwendete Begriff des Zuschlags stellt nichts anderes dar als die Annahmeerklärung im allgemeinen bürgerlichen Vertragsrecht (OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.09.2013 - 11 Verg 12/13; OLG Naumburg, Beschl. v. 16.10.2007 - 1 Verg 6/07; jew. zit. nach juris).
• VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

  Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?

  Nach überwiegender Auffassung stellt der in den Vergabe- und Vertragsordnungen verwendete Begriff des Zuschlags nichts anderes dar als die Annahmeerklärung im allgemeinen bürgerlichen Vertragsrecht (§§ 146 ff. BGB) dar (OLG Naumburg, B. v. 16.10.2007 - 1 Verg 6/07; 1. VK Bund, B. v. 17.08.2010 - VK 1 - 70/10; 1. VK Rheinland-Pfalz, B. v. 04.07.2012 - VK 1 - 13/12).
• VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15

  Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!

  (OLG Naumburg, 16.10.2007, 1 Verg 6/07).

  Der modifizierte oder verspätete "Zuschlag" ist wegen seines zivilrechtlichen Charakters als neues Angebot (noch) kein verfahrensbeendender Zuschlag (OLG Naumburg, 16.10.2007, 1 Verg 6/07).

• VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/043-13

  Mit der Erteilung des Zuschlags endet der Beschaffungsvorgang!

  Nach einer Auffassung stellt der in den Vergabe- und Vertragsordnungen verwendete Begriff des Zuschlags nichts anderes als die Annahmeerklärung im allgemeinen bürgerlichen Vertragsrecht (§§ 146 ff. BGB) dar (OLG Naumburg, B. v. 16.10.2007 - 1 Verg 6/07; 1. VK Bund, B. v. 17.08.2010 - VK 1 - 70/10; 1. VK Rheinland-Pfalz, B. v. 04.07.2012 - VK 1 - 13/12).

  Diese, je nach Vergabeart unterschiedliche Aufforderung zur Angebotsabgabe stellt auch zivilrechtlich betrachtet die Aufforderung zur Angebotsabgabe ("invitatio ad offerendum") dar und eröffnet kein auf den Erlass eines Verwaltungsakts oder den Abschluss eines Verwaltungsvertrags gerichtetes Verwaltungsverfahren (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 16.10.2007, 1 Verg 6/07; 1. VK Bund, B. v. 17.08.2010 - VK 1 - 70/10).

• OLG Dresden, 28.07.2011 - WVerg 5/11

  Rechtsfolgen der Verlagerung des Preises für die Abholung der Sendungen in den …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21

  Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …
• VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.
• VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!
• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16

  Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!
• OLG Dresden, 28.07.2011 - Verg 5/11

  Geltung der Ausweisung eines symbolischen Preises von 0,00 Euro oder eines …
• VK Thüringen, 10.01.2019 - 250-4003-8071/2018-E-002-J

  Nachprüfungsantrag gegen Vergabestelle gerichtet: Falschbezeichnung unschädlich!
• VK Sachsen-Anhalt, 13.06.2016 - 1 VK LSA 7/16

  Vergabe freiberuflicher Leistungen: Unzuständigkeit der Vergabekammer bei …
• VK Bund, 06.08.2010 - VK 3-72/10

  Unterhalts- und Sonderreinigung für Liegenschaften