Rechtsprechung
BVerwG, 08.07.2009 - 4 BN 12.09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zu einer erneuten Beteiligung der Planbetroffenen nach Wechsel der Planungsabsichten durch die Gemeinde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung zu einer erneuten Beteiligung der Planbetroffenen nach Wechsel der Planungsabsichten durch die Gemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06
- BVerwG, 08.07.2009 - 4 BN 12.09
Papierfundstellen
- ZfBR 2009, 692
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 25.98
Nichtzulassung der Revision; Beschwerde; unzulässige oder unbegründete Berufung; …
Auszug aus BVerwG, 08.07.2009 - 4 BN 12.09
Dies ist nach § 144 Abs. 4 VwGO, der im Beschwerdeverfahren analog gilt (Beschluss vom 17. März 1998 BVerwG 4 B 25.98 NVwZ 1998, 737), zu berücksichtigen. - BVerwG, 14.06.1995 - 1 B 132.94
Ausländergesetz - Grundsatz der streitbaren Demokratie
Auszug aus BVerwG, 08.07.2009 - 4 BN 12.09
Gründe für die Zulassung der Revision, die nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden, darf das Revisionsgericht nicht berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 14. Juni 1995 BVerwG 1 B 132.94 NVwZ 1995, 1134; stRspr). - AG Salzgitter, 30.10.2008 - 23 C 407/08
Auszug aus BVerwG, 08.07.2009 - 4 BN 12.09
Sie legt nicht dar, welche Tatsachen das Normenkontrollgericht hätte ermitteln müssen und durch Einsichtnahme in die beim Amtsgericht Marl zum Aktenzeichen 23 C 407/08 geführten Akte hätte ermitteln können. - BVerwG, 23.04.1996 - 11 B 96.95
Atomrecht: Umweltverträglichkeitsprüfung bei wesentlicher Veränderung des …
Auszug aus BVerwG, 08.07.2009 - 4 BN 12.09
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO besteht nämlich nur, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts geboten erscheint (Beschluss vom 23. April 1996 BVerwG 11 B 96.95 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10).
- BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13
Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.
Eine Aufklärungsrüge muss substantiiert dartun, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (Beschluss vom 8. Juli 2009 - BVerwG 4 BN 12.09 - juris Rn. 6 f.; stRspr). - VGH Bayern, 22.01.2024 - 10 ZB 23.1558
Leinenzwang für Loisl und Schnipsi
Eine Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 VwGO setzt zudem die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten und welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (BVerwG, B.v. 8.7.2009 - 4 BN 12.09 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470
Luftsicherheitsrechtliche und persönlich Unzuverlässigkeit eines Piloten
Eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist nur dann hinreichend dargelegt, wenn substanziiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände der Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (st. Rspr.; vgl. BVerwG, B. v. 8.7.2009 - 4 BN 12.09 - juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 08.11.2017 - 10 ZB 17.1912
Abschleppen eines Kraftfahrzeugs trotz Visitenkarte hinter der Windschutzscheibe
Eine derartige Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 VwGO setzt weiter die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten und welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachaufklärung getroffen worden wären (BVerwG, B.v. 8.7.2009 - 4 BN 12.09 - juris Rn. 7). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - 9 A 94/09
Erhebung eines festen Leistungszuschlags für Kellerstandorte bei der Festsetzung …
Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2009 - 9 B 11.09 -, juris, und vom 8. Juli 2009 - 4 BN 12.09 -, ZfBR 2009, 692; Urteil vom 14. Februar 2007 - 6 C 28.05 -, CR 2007, 431. - BVerwG, 25.09.2013 - 4 BN 15.13
Antragsbefugnis zur Normenkontrolle für dinglich Berechtigte
Die inmitten stehende Entscheidung erweist sich gleichwohl gemäß § 144 Abs. 4 VwGO, der im Beschwerdeverfahren analog gilt (Beschlüsse vom 17. März 1998 - BVerwG 4 B 25.98 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 66 = NVwZ 1998, 737 und vom 8. Juli 2009 - BVerwG 4 BN 12.09 - ZfBR 2009, 692 = juris Rn. 3), im Ergebnis als richtig, denn das der Antragstellerin an Teilflächen der Grundstücke mit den Flurnummern 675/3 und 675/4 zustehende Geh- und Fahrrecht wird durch die Festsetzungen im verfahrensgegenständlichen Bebauungsplan nicht tangiert, insbesondere wird die Antragstellerin nicht - wie sie meint - auf eine Minimalerschließung ihrer Grundstücke durch eine lediglich drei Meter breite Zufahrt beschränkt. - VGH Bayern, 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ausweisung eines faktischen …
Eine Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 VwGO, wie sie der Kläger erhoben hat, setzt die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten und welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (BVerwG, B.v. 8.7.2009 - 4 BN 12.09 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 15.07.2021 - 10 ZB 21.1758
Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
Eine Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 VwGO setzt zudem die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten und welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (BVerwG, B.v. 8.7.2009 - 4 BN 12.09 - juris Rn. 7). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 9 A 693/09
Berechnung eines Verbrennungsentgeltes eines Betreibers einer überdimensionierten …
Ständige Rechtsprechung: BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2009 - 9 B 11.09 -, juris Rdnr. 6, und vom 8. Juli 2009 - 4 BN 12.09 -, ZfBR 2009, 692 = juris Rdnr. 7; Urteil vom 14. Februar 2007 - 6 C 28.05 -, CR 2007, 431 = juris Rdnr. 11. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 9 A 1579/08
Ausgleichspflicht bei Berechnung eines zu hohen Verbrennungsentgelts aufgrund der …
Ständige Rechtsprechung: BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2009 - 9 B 11.09 -, juris Rdnr. 6, und vom 8. Juli 2009 - 4 BN 12.09 -, ZfBR 2009, 692 = juris Rdnr. 7; Urteil vom 14. Februar 2007 - 6 C 28.05 -, CR 2007, 431 = juris Rdnr. 11. - VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413
Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …
- VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377
Nachbarklage gegen Biogasanlage im Außenbereich; Dorfgebiet; Gebot der …
- VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung nach …
- VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226
Zulässige Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers aufgrund …
- VGH Bayern, 17.12.2021 - 19 ZB 21.2450
Ausweisung eines Staatenlosen - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 10.03.2017 - 10 ZB 17.136
Anordnung zur Hundehaltung
- BVerwG, 04.12.2013 - 4 B 44.13
Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör aufgrund des fehlenden Vergleichs …
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109
Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 19 ZB 21.159
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016 - 2 A 13.14
Normenkontrollantrag bezüglich einer Entwicklungssatzung; Antragsbefugnis von …
- VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1333
Gemeindeklage gegen Planergänzungsbeschluss für Verlegung einer Staatsstraße - …
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 19 A 432/22
Anerkennen einer abgelegten Masterprüfung als gleichwertig geeigneten Zugang zur …
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 ZB 20.3171
Beurteilungskompetenz des Gerichts über Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit eines …
- VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2351
Erfolgloser Berufungszulassungantrag zur Einziehung eines Teilstücks einer …
- BVerwG, 15.01.2014 - 4 B 57.13
Verwirkung der materiell-rechtlichen Abwehrrechte eines Nachbarn i.R.d. Erteilung …
- VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1341
Erfolglose Verbandsklage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer …
- VGH Bayern, 26.09.2018 - 8 ZB 18.1187
Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung
- VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2352
Einziehung einer Ortsstraße mit Erschließungsfunktion
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 20 ZB 11.1898
Widerruf der Erlaubnis zur Herstellung von Human-Eigenblutzytokinen bleibt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2011 - 9 A 1901/09
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Ermittlung des …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe
- VGH Bayern, 24.03.2020 - 10 ZB 20.138
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Gefahr für …
- VGH Bayern, 12.08.2016 - 10 ZB 16.791
Vorbeugende Unterlassungsklage nach rechtswidrigem Einsatz von Pfefferspray gegen …
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1356
Generalpräventiv motivierte Ausweisung bei einer Geldstrafe wegen Geldwäsche
- VGH Bayern, 07.10.2022 - 19 ZB 22.1313
Rechtsmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
- VGH Bayern, 18.07.2019 - 19 ZB 15.2409
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Rodung von Schutzwald
- VGH Bayern, 25.07.2014 - 10 ZB 14.633
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Kind mit deutscher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 9 A 449/09
Nachkalkulatorische Gewinnrechnung und Verlustrechnung zur Berichtigung der auf …
- VGH Bayern, 18.11.2022 - 22 ZB 22.799
Lärmeinwirkungen aus Freibad
- VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zweifacher …
- VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
Falsche Angaben zur Erlangung von Aufenthaltstiteln und Reiseausweisen; …
- VGH Bayern, 30.08.2017 - 8 ZB 15.1586
Befreiung von der Straßenreinigungspflicht
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1660
Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 20.04.2022 - 23 ZB 19.2286
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem tierschutzrechtlichen …
- VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 22.1405
Fehlen eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses für eine vorbeugende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - 9 A 2170/15
Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Zeitgebühren im …
- VGH Bayern, 08.07.2015 - 10 ZB 13.1726
Ist-Ausweisung; kein besonderer Ausweisungsschutz; Verhältnismäßigkeit der …
- VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.2560
Widerruf der Zulassung zur Durchführung von allgemeinen Integrationskursen und …
- VGH Bayern, 23.05.2023 - 19 ZB 23.69
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen Wiederaufforstungsanordnung
- OVG Sachsen, 18.04.2023 - 1 A 333/22
Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswürdigkeit; Nutzungsänderung; …
- VGH Bayern, 10.03.2014 - 20 ZB 14.30063
Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden; kein weiterer Klärungsbedarf
- VGH Bayern, 01.06.2022 - 10 ZB 22.1014
Berechtigtes Interesse für eine Erlaubnis zur Haltung von Servalen
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2015 - 10 N 70.13
Störende Häufung von Werbeanlagen; gesetzwidrige Protokollierung als …
- VGH Bayern, 02.07.2015 - 10 ZB 15.1180
Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungslast; Kostenerstattungsbescheid; …
- VGH Bayern, 20.01.2014 - 20 ZB 13.2303
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegungserfordernis
- VGH Bayern, 20.01.2014 - 20 ZB 13.2308
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegungserfordernis
- VGH Bayern, 20.01.2014 - 20 ZB 13.2305
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegungserfordernis
- VGH Bayern, 20.01.2014 - 20 ZB 13.2310
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegungserfordernis
- VGH Bayern, 20.01.2014 - 20 ZB 13.2307
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegungserfordernis
- VGH Bayern, 20.01.2014 - 20 ZB 13.2212
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegungserfordernis
- VGH Bayern, 20.01.2014 - 20 ZB 13.2304
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegungserfordernis
- VGH Bayern, 22.11.2013 - 10 ZB 13.1535
Aufklärungsrüge; Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsanforderungen; …
- VGH Bayern, 08.10.2013 - 10 ZB 13.509
Erlaubnis zum Halten gefährlicher Tiere; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
- VGH Bayern, 21.09.2011 - 10 ZB 11.1393
Schwerwiegende Gründe bei Ist-Ausweisung; kein Ausnahmefall; gesteigerte …
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 ZB 10.1749
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz (hier: verneint); …
- VGH Bayern, 10.03.2014 - 20 ZB
- VGH Bayern, 18.09.2009 - 10 ZB 09.1262
Zwingende Ausweisung; keine Herabstufung zur Regel- bzw. Ermessensausweisung; …