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   BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18   

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BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18 (https://dejure.org/2018,46605)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2018 - 4 B 6.18 (https://dejure.org/2018,46605)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - 4 B 6.18 (https://dejure.org/2018,46605)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Ersetzung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung durch Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche; Berücksichtigung der zulässigen Stellplätze und ihrer Zufahrten bei der Ermittlung der Grundfläche

  • rewis.io

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersetzung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung durch Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche; Berücksichtigung der zulässigen Stellplätze und ihrer Zufahrten bei der Ermittlung der Grundfläche

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2019, 275
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90

    Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18
    b) Eine die Revision eröffnende Rechtssatzdivergenz ist auch nicht dargelegt, soweit die Beschwerde geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof weiche in seinem Urteil von dem Beschluss des Senats vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61) ab.

    So hat der beschließende Senat bereits mehrfach ausgesprochen, dass in die Prüfung eines Normenkontrollantrages nicht mehr eingetreten werden kann, wenn der Antragsteller dadurch, dass er zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts das Gericht anruft, sich zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44 = NVwZ 1990, 554; Beschluss vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974 m.w.N.).

    Das kann etwa der Fall sein, wenn der Rechtsschutzsuchende zunächst die ihm günstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans ausnützt und sich erst später gegen die für ihn ungünstigen Festsetzungen wendet (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44, vom 9. November 1990 - 4 NB 35.90 - juris Rn. 5, vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61 und vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50 S. 273).

  • BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 54.00

    Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Voraussetzungen für

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18
    Das liegt auf der Linie des Beschlusses des Senats vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 - (BRS 63 Nr. 50 S. 273).

    Das kann etwa der Fall sein, wenn der Rechtsschutzsuchende zunächst die ihm günstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans ausnützt und sich erst später gegen die für ihn ungünstigen Festsetzungen wendet (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44, vom 9. November 1990 - 4 NB 35.90 - juris Rn. 5, vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61 und vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50 S. 273).

    Es liegt ferner auf der Hand, dass ein Antragsteller auch dann dem Vorwurf eines treuwidrigen (rechtsmissbräuchlichen) Verhaltens ausgesetzt sein kann, wenn er zunächst im Rahmen von Vergleichsverhandlungen die Bereitschaft der Antragsgegnerin (Gemeinde), den angegriffenen Bebauungsplan den Vorschlägen des Antragstellers entsprechend zu dessen Gunsten zu ändern, ausnutzt und nach Erhalt einer auf die Planänderung gestützten Baugenehmigung die gerichtliche Feststellung begehrt, dass der Bebauungsplan vor der in seinem Interesse erfolgten Planänderung nichtig gewesen sei (BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50 S. 273).

  • BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89

    Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18
    So hat der beschließende Senat bereits mehrfach ausgesprochen, dass in die Prüfung eines Normenkontrollantrages nicht mehr eingetreten werden kann, wenn der Antragsteller dadurch, dass er zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts das Gericht anruft, sich zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44 = NVwZ 1990, 554; Beschluss vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974 m.w.N.).

    Das kann etwa der Fall sein, wenn der Rechtsschutzsuchende zunächst die ihm günstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans ausnützt und sich erst später gegen die für ihn ungünstigen Festsetzungen wendet (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44, vom 9. November 1990 - 4 NB 35.90 - juris Rn. 5, vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61 und vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50 S. 273).

  • BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 36.95

    Bebauungsplan: Wie muß das Maß der baulichen Nutzung festgesetzt werden?

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18
    a) Eine Divergenz zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1995 - 4 NB 36.95 - (Buchholz 406.12 § 16 BauNVO Nr. 4) ist nicht dargetan und liegt auch nicht vor.
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18
    Eine die Revision eröffnende Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
  • BVerwG, 09.11.1990 - 4 NB 35.90

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18
    Das kann etwa der Fall sein, wenn der Rechtsschutzsuchende zunächst die ihm günstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans ausnützt und sich erst später gegen die für ihn ungünstigen Festsetzungen wendet (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44, vom 9. November 1990 - 4 NB 35.90 - juris Rn. 5, vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61 und vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50 S. 273).
  • BVerwG, 24.08.2017 - 4 BN 35.17

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18
    Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kann hierauf nicht gestützt werden (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 24. August 2017 - 4 BN 35.17 - juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 8 S 1081/19

    Unzulässige Einschränkung durch Festsetzung eines Gewerbegebiets - Anrechnung von

    Die Klägerin setzt sich hiermit auch nicht in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch zu ihrem eigenen früheren Verhalten (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 11.02.2019 - 4 B 28.18 -, juris Rn. 6, und vom 19.12.2018 - 4 B 6.18 -, ZfBR 2019, 275 = juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 2 L 97/19

    Bauvorbescheid für den Neubau eines zweistöckigen Wohngebäudes in zweiter Reihe

    Hieraus kann sind etwa ein rechtfertigender Grund für eine Beschränkung des Bauherrn dahingehend ergeben, dass er sich auf eine etwaige Unwirksamkeit der Festsetzungen des Bebauungsplans nicht mehr berufen kann, wenn er zunächst die ihm günstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans ausnützt und sich erst später gegen die für ihn ungünstigen Festsetzungen wendet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 B 6.18 - juris Rn. 11; Beschluss vom 11. Februar 2019 - 4 B 28.18 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 15.09.2020 - 15 ZB 19.2405

    Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag wegen Bauvorbescheid

    Denn mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans könnte sich die Klägerin in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch zu ihrem eigenen Verhalten setzen ("venire contra factum proprium", vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2018 - 4 B 6.18 - ZfBR 2019, 275 = juris Rn. 6, 11; VGH BW, U.v. 10.10.2017 - 3 S 153.17 - ZfBR 2018, 174 = Leitsatz und juris Rn. 43 ff.; U.v. 8.3.2018 - 8 S 1464.15 - ZfBR 2018, 385 = juris Rn. 89 ff.).
  • VG Minden, 27.07.2023 - 1 K 1095/20

    Bebauungsplan Rechtsausübung, unzulässige Treu und Glauben Treuwidrigkeit

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - 4 B 6.18 -, juris Rn. 11, und vom 11. Februar 2019 - 4 B 28.18 -, juris Rn. 6 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - 2 A 269/19 -, Abdruck, S. 5 f., und vom 10. Mai 2022 - 2 A 2108/20 -, juris Rn. 91.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 -, juris Rn. 4, und vom 19. Dezember 2018 - 4 B 6.18 -, juris Rn. 11.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 -, juris Rn. 14, und vom 19. Dezember 2018 - 4 B 6.18 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 2 A 269/19 -, Abdruck, S. 10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. März 2018 - 8 S 1464/15 -, juris Rn. 102; Bischopink/Weil, BauR 2022, 579, 585 f.

  • VGH Bayern, 03.03.2021 - 15 B 20.2075

    Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet

    Allerdings gibt der vorliegende Sachverhalt Anlass, dies zu hinterfragen, weil einerseits die Beigeladene die Änderungsbebauungspläne "Deckblatt 4" und "Deckblatt 6" nach Maßgabe der jeweiligen Umsetzungsvorstellungen der Klägerin sowie in Abstimmung mit ihr erlassen hat und weil andererseits die Klägerin jeweils nach Erlass der Änderungsbebauungspläne unter Ausnutzung der dort getroffenen Festsetzungen Baugenehmigungen erhalten und umgesetzt hat, die ihr aus ihrer damaligen Sicht auf Basis der bis dato geltenden Festsetzungen des Bebauungsplans nicht hätten erteilt werden können (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2018 - 4 B 6.18 - ZfBR 2019, 275 = juris Rn. 6, 11; B.v. 11.2.2019 - 4 B 28.18 - juris Rn. 13; VGH BW, U.v. 8.3.2018 - 8 S 1464/15 - ZfBR 2018, 385 = juris Rn. 89 ff.; auf Ebene der Zulässigkeit eines Rechtsmittels vgl. auch BVerwG, U.v. 23.12.1998 - 26 N 98.1675 - NVwZ-RR 2000, 79 = juris Rn. 29 ff.: BayVGH, B.v. 12.2.2021 - 1 ZB 20.1186 - noch unveröffentlicht m.w.N.; VGH BW, U.v. 10.10.2017 - 3 S 153/17 - ZfBR 2018, 174 = juris Rn. 43 ff.; VG Düsseldorf, U.v. 15.11.2018 - 9 K 8569/16 - Rn. 41).
  • VGH Bayern, 01.09.2022 - 15 N 21.2289

    Unwirksamer Bebauungsplan - keine bloße Feststellung der Unvereinbarkeit mit

    c) Der Normenkontrollantrag ist schließlich nicht deshalb unzulässig, weil es dem Antragsteller wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt eines widersprüchlichen Verhaltens bzw. der Verwirkung verwehrt wäre, sich nach Ausnutzung der ihm günstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans auf eine Unwirksamkeit ihm nachteiliger Festsetzungen zu berufen (hierzu vgl. BVerwG, B.v. 23.1.1992 - 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974 = juris Rn. 14; B.v. 14.11.2000 - 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50 = juris Rn. 4; B.v. 19.12.2018 - 4 B 6.18 - ZfBR 2019, 275 = juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, U.v. 21.6.2021 - 1 N 19.1031 - juris Rn. 22).
  • VGH Bayern, 12.02.2021 - 1 ZB 20.1186

    Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes - Rechtsmissbrauch

    Ob der Tatbestand der Treuwidrigkeit erfüllt ist, richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerwG, B.v. 11.2.2019 - 4 B 28.18 - juris Rn. 6 ff.; B.v. 19.12.2018 - 4 B 6.18 - ZfBR 2019, 275; B.v. 14.11.2000 - 4 BN 54.00 - juris Rn. 4; B.v. 23.1.1992 - 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974).
  • VGH Bayern, 21.06.2021 - 1 N 19.1031

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Rechtsschutzsuchende zunächst die ihm günstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans ausnützt und sich erst später gegen die für ihn ungünstigen Festsetzungen wendet (vgl. BVerwG, B.v. 11.2.2019 - 4 B 28.18 - juris Rn. 6 ff.; B.v. 19.12.2018 - 4 B 6.18 - ZfBR 2019, 275; B.v. 14.11.2000 - 4 BN 54.00 - juris Rn. 4; B.v. 23.1.1992 - 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974).
  • OVG Niedersachsen, 02.06.2022 - 1 LB 109/20

    Baustraße; Berechnungsmethode; Bestimmtheit; Bezugspunkt; Höhenfestsetzung;

    Stehen dem Vorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplans in der Fassung der 3. Änderung entgegen, ist es der Klägerin nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, hier dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium), verwehrt, sich auf dessen Unwirksamkeit zu berufen (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 19.12.2018 - 4 B 6.18 -, ZfBR 2019, 275 = juris Rn. 11; v. 11.2.2019 - 4 B 28.18 -, juris Rn. 6; beide m.w.N.).
  • VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21

    Baugenehmigung; Bebauungsplan; Bestandsaufnahme; Bestandsbewertung;

    Soweit die Beigeladene behauptet, dass die Festsetzung einer Überkompensation durch den Bebauungsplan in den textlichen Festsetzungen zu § 6 Nr. 1 und Nr. 2 unwirksam sei, dürfte es ihr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, insbesondere dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens, bereits verwehrt sein, sich auf diese Unwirksamkeit zu berufen, da sie das Bebauungsplanverfahren selbst initiiert und begleitet hat und es widersprüchlich erscheint, zunächst die günstigen Festsetzungen des Bebauungsplans auszunutzen und sich später gegen die für sie ungünstigen Festsetzungen zu wenden (vgl. hierzu nur BVerwG, Beschl. v. 19.12.2018 - 4 B 6.18 -, Rn. 11, juris).
  • VG München, 08.08.2023 - M 1 K 19.1593

    Vorbescheid, Großflächiger Einzelhandel, Erweiterung, Unwirksamkeit eines

  • VG München, 25.07.2023 - M 1 K 20.6108

    Vorbescheid für Wohnhaus - Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

  • VG Augsburg, 30.06.2021 - Au 4 K 21.670

    Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Werbeanlagen

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