Rechtsprechung
BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur Kostensenkung - Veranlassung des Umzugs durch Grundsicherungsträger - Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung - Umzugskosten - Kostenminimierung durch Selbsthilfe
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 3 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Umzugskosten - Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung - treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers - veranlasster Umzug - Kostenminimierung durch Selbsthilfe - Ermessensentscheidung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Umzugskosten; Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung bei Veranlassung des Umzugs durch Grundsicherungsträger
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Umzugskosten - Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung - treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers - veranlasster Umzug - Kostenminimierung durch Selbsthilfe - Ermessensentscheidung
- ra.de
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Umzugskosten - Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung - treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers - veranlasster Umzug - Kostenminimierung durch Selbsthilfe - Ermessensentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Umzugskosten; Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung bei Veranlassung des Umzugs durch Grundsicherungsträger
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umzugskosten bei Veranlassung durch den kommunalen Träger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Umzugskosten bei Grundsicherungsempfängern grundsätzlich nur für selbstorganisierten Umzug
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Hartz 4 Empfänger bekommen nur die Kosten für selbstorganisierten Umzug
- anwaelte-spittelmarkt.de (Kurzinformation)
Kosten des Umzuges bei SGB II Leistungen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Umzugskosten bei Grundsicherungsempfängern grundsätzlich nur für selbstorganisierten Umzug
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bekommt ein Hartz-IV Empfänger die Kosten für eine Umzugsfirma ersetzt?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Umzugskostenübernahme durch kommunalen Träger? (IMR 2011, 8)
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 06.07.2006 - S 21 AS 672/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2008 - L 9 AS 541/06
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 65/08 B
- BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R
Papierfundstellen
- BSGE 106, 135
- NZS 2011, 293
- NZS 2011, 436 (Ls.)
- ZfF 2011, 139
Wird zitiert von ... (183) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …
Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R
Eine ähnliche Überlegung hat der 4. Senat des BSG bereits in einem obiter dictum angestellt (BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr 15) .Da es sich hier mithin nicht um einen vom Träger veranlassten oder aus anderen Gründen notwendigen Umzug iS des § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II handelte, greift zu Gunsten des Klägers lediglich die Auffangnorm des § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II ein, die grundsätzlich für den Fall des nicht notwendigen bzw veranlassten Umzugs einschlägig ist (vgl BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr 15).
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - keine Beschränkung …
Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R
Dies unterscheidet die Umzugskosten gerade von den Kosten für mehrtägige Klassenfahrten (zu den rechtlichen Erwägungen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf tatsächliche Kostenübernahme gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II vgl BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1) , auf die sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Wege der Analogie beruft. - SG Dresden, 15.08.2005 - S 23 AS 692/05
Anspruch auf Übernahme von Umzugskosten sowie Wohnungsbeschaffungskosten …
Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R
Hieraus ist abzuleiten, dass der Hilfebedürftige im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems gehalten ist, einen Umzug grundsätzlich selbst zu organisieren und durchzuführen (so bereits SG Dresden Beschluss vom 15.8.2005 - S 23 AS 692/05 ER - ZfF 2006, 159;… Sächsisches LSG Beschluss vom 19.9.2007 - L 3 B 411/06 AS ER - vgl auch Piepenstock in juris PK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 125) . - BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R
Dies könnte etwa bei besonderen Behinderungen oder besonderen medizinischen oder gesundheitlichen Gründen der Fall sein (vgl BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - RdNr 33 ff; vgl bereits Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263) . - BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
Auszug aus BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R
Dies könnte etwa bei besonderen Behinderungen oder besonderen medizinischen oder gesundheitlichen Gründen der Fall sein (vgl BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - RdNr 33 ff; vgl bereits Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263) .
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R
Sozialhilfe - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein …
Einer zusätzlichen oder vorgeschalteten Klage auf Zusicherung hinsichtlich der Übernahme dieser Kosten (§ 29 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB XII, hier in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670 - erhalten hat) bedurfte es nicht (…vgl in anderem Zusammenhang: BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 5 RdNr 10;… BSGE 104, 83 ff RdNr 9 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 2; zur vergleichbaren Situation bei § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - BSGE 106, 135 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, und BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 49 RdNr 11) .Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Behörde bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer Zusicherung Ermessen auszuüben hat (dies im Rahmen des § 22 SGB II grundsätzlich bejahend BSGE 106, 135 ff RdNr 18 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37) und ob die Erteilung einer Zusicherung überhaupt materiellrechtlich Voraussetzung für die Kostenübernahme ist (…vgl dazu Berlit in LPK-SGB XII, 9. Aufl 2012, § 35 SGB XII RdNr 85 f, 87; Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 35 RdNr 59 f, Stand Ergänzungslieferung Juli 2012;… Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, § 35 SGB XII RdNr 65 f) .
Zu übernehmen sind allerdings nur die Kosten, die als angemessen zu beurteilen sind (BSGE 106, 135 ff RdNr 14 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37;… vgl in anderem Zusammenhang auch BSGE 109, 61 ff RdNr 22 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2) .
Die Klägerin dürfte nicht in der Lage gewesen sein, den Umzug in Eigenregie durchzuführen, sodass zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen bleiben kann, ob die im SGB II bestehende Obliegenheit, seinen Umzug grundsätzlich selbst zu organisieren und durchzuführen (vgl BSGE 106, 135 ff RdNr 19 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37) , in der Sozialhilfe gleichermaßen gilt.
- BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R
Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …
Als Umzugskosten kommen nach der Rechtsprechung des BSG insbesondere die Aufwendungen für Transport, Hilfskräfte, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial (vgl BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R, juris RdNr 7) sowie Sperrmüllentsorgung in Betracht (BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37 - juris RdNr 19).Als Soll-Vorschrift ist diese Norm Ausdruck eines Regelermessens, dh der Leistungsträger hat die Zusicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen zu erteilen (vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, juris RdNr 14) .
Voraussetzung möglicher gebundener Ansprüche ist insoweit allerdings stets, dass sich die neuen Unterkunftskosten in den Grenzen der abstrakten Angemessenheit halten (vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, juris RdNr 14;… BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, juris RdNr 15) (aa).
Es muss sowohl der Auszug aus der bisherigen Unterkunft als auch der Einzug in die konkrete neue Wohnung vom kommunalen Träger veranlasst sein (vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, juris RdNr 15) .
cc) Eine Notwendigkeit des Umzugs aus anderen Gründen kann bestehen, wenn der Auszug von anderer Seite als durch den kommunalen Träger veranlasst wurde, wie es etwa bei einer auf die Bundesagentur für Arbeit zurückgehenden Eingliederungsmaßnahme der Fall wäre (vgl hierzu BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, juris RdNr 17) .
Wenn der Leistungsberechtigte den Umzug jedoch etwa wegen Alters, Behinderung, körperlicher Konstitution oder wegen der Betreuung von Kleinstkindern nicht selbst vornehmen oder durchführen kann, so der 14. Senat des BSG, ist auch die Übernahme der Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug in Betracht zu ziehen (BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, juris RdNr 19).
Die streitgegenständlichen Bescheide lassen eine Ermessensausübung nicht erkennen, sie sind bereits aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs materiell rechtswidrig und müssten durch das LSG aufgehoben werden (§ 54 Abs. 2 SGG; vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37) , es sei denn, das LSG würde im Hinblick auf eine ablehnende Entscheidung zu einer Ermessensreduzierung des Beklagten auf Null gelangen.
- BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - …
In Betracht kommt dann zwar grundsätzlich die Übernahme der Kosten für die zweite Wohnung im Rahmen des § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II. Doch fehlt es vorliegend an der hierfür nach dieser Regelung grundsätzlich erforderlichen vorherigen Zusicherung (vgl zur Ausnahme hiervon bei treuwidriger Verzögerung BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-200 § 22 Nr. 37, RdNr 13) .
- BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für …
Die Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 6 SGB II stellen einen eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand dar (BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 11) .Insofern ist über die betroffenen Streitgegenstände jeweils in den Bescheiden vom 16.1.2012 und 17.1.2012 eine isolierte Regelung getroffen worden, die nicht davon abhängt, in welcher Höhe dem Kläger im Übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff SGB II zustehen (siehe BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - aaO, RdNr 11) .
Berücksichtigungsfähige Unterkunftskosten iS des § 22 Abs. 6 SGB II (bzw früher § 22 Abs. 3 SGB II) sind etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, Benzinkosten und Verpackungsmaterial sowie für den Fall, dass - wie hier - der Leistungsberechtigte den Umzug wegen einer Behinderung nicht selbst vornehmen oder durchführen kann, auch die Übernahme der Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug (BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 19) .
Auch die Kosten zB für die Versorgung mithelfender Familienangehöriger und Bekannter unterfallen den Umzugskosten, weil die Kosten für deren Bewirtung durch die gesondert abgedeckte Bedarfslage "Umzug" bedingt sind (vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 19 mwN sowie hinsichtlich einer Sperrmüllentsorgung: BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 3 RdNr 20) .
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …
Zu entscheiden ist allein die Frage, ob die streitigen Kosten als (weitere) Kosten der Unterkunft zu übernehmen sind (vgl bereits Bundessozialgericht Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 11 …und Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr 10) .Dabei ist nach den Feststellungen des LSG ebenfalls nicht zu beanstanden, dass der Kläger die Renovierungsarbeiten aufgrund seiner Erkrankung nicht in Eigenregie durchgeführt hat (zur Verpflichtung von Hilfebedürftigen, Kosten im Grundsatz durch entsprechende Eigenleistungen zu minimieren, vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 19) .
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietwohnung - Kosten für einen …
§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II regelt aber keinen eigenständigen Ausschlusstatbestand; vielmehr handelt es sich um eine Grundsatznorm, die durch die speziellen Regelungen über Anspruchsvoraussetzungen und Leistungen konkretisiert wird und regelmäßig nur im Zusammenhang mit ihnen Wirkung entfaltet (…vgl BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 20; ähnlich bereits BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 19;… so im Ergebnis übereinstimmend auch die Kommentarliteratur: Berlit in LPK-SGB II, 7. Aufl 2021, § 2 RdNr 9, 12; Burkiczak in BeckOK-Sozialrecht, § 2 SGB II RdNr 2 f, Stand März 2021;… Grote-Seifert in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 2 RdNr 13; Groth in GK-SGB II, § 2 RdNr 7, Stand September 2015;… Kador in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 2 RdNr 1; S. Knickrehm in Gagel, SGB II/SGB III, § 2 SGB II RdNr 3 ff, Stand März 2021;… vgl zu dieser Funktion bei der Auslegung beispielhaft aus jüngster Zeit nur BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 9/20 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 88 RdNr 33 und BSG vom 19.3.2020 - B 4 AS 1/20 R - RdNr 28 zu den Regelungen über die Berücksichtigung von Einkommen;… BSG vom 20.2.2020 - B 14 AS 52/18 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 32 RdNr 28 zu § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II;… vgl zu § 2 Abs. 1 SGB XII, der ebenfalls keine eigenständige Ausschlussnorm darstellt, sondern der Konkretisierung bedarf, zuletzt BSG vom 23.3.2021 - B 8 SO 2/20 R, vorgesehen für SozR) . - SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20
Sozialhilfe zur Bestreitung der Kosten eines Umzugs unter Coronabedingungen
Somit besteht auch die grundsätzliche Verpflichtung, einen Umzug selbst zu organisieren und durchzuführen (BSG vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R; BSG vom 06.10.2011 - B 14 AS 152/10 R). - LSG Bayern, 24.09.2014 - L 8 SO 95/14
Vorherige Zustimmung, Übernahme von Umzugskosten, Klage auf Zusicherung, …
Nur ausnahmsweise könne auf das Vorliegen der Zusicherung verzichtet werden, nämlich dann, wenn die Erteilung der Zusicherung von dem Leistungsträger treuwidrig verzögert worden sei (BSG vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R).Einer zusätzlichen oder vorgeschalteten Klage auf Zusicherung hinsichtlich der Übernahme dieser Kosten (§ 29 Abs. 1 S. 7u. 8 SGB XII, hier idF, die die Norm durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII u. anderer Gesetze vom 02.12.2006 - BGBl. I 2006, BGBL Jahr 2006 I Seite 2670 - erhalten hat) bedurfte es nicht (…vgl. in anderem Zusammenhang: BSG, SozR 4-4300, § 77 Nr. SozR 4-4300 § 5 Rn. 10;… BSGE 104, 83 = NZA-RR 2010, 216 Rn. 9 = SozR 4-4300; zur vergleichbaren Situation bei § 22 SGB II BSGE 106, Seite 135 Rn. 135 = SozR 4-3200 § 22 Nr. 37 und BSG, SozR4-4200 § 22 Nr. 49 Rn. 11).
Es könne dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Behörde bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer Zusicherung Ermessen auszuüben hat (dies im Rahmen des § 22 SGB II grundsätzlich bejahend BSGE 106, 135 Rn. 18 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37) und ob die Erteilung einer Zusicherung überhaupt materiell rechtlich Voraussetzung für die Kostenübernahme ist (…vgl. dazu Berlit in LPK - SGB XII, § 35 Rn. 85f., 87;… Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Juli 2012, K, § 35 Rn. 59f.;… Grube in Grube/Wahrendorf SGB XII, 4. Aufl. 2012, § 35 Rn. 65f.).
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 152/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem …
Dieses Klageziel verfolgen sie zulässigerweise mit der Anfechtungs- und Leistungsklage und nicht mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsbescheidungsklage (vgl zu einer solchen Konstellation im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 3 SGB II: BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 10).Streitgegenstand ist allein die Frage, ob die streitigen Kosten als (weitere) Kosten der Unterkunft zu übernehmen sind (zur Abtrennbarkeit der Regelung insoweit bereits BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37 RdNr 11) .
Solche Kosten wären, die Sonderregelung des § 22 Abs. 3 SGB II hinweggedacht, bereits als notwendiger Unterkunftsbedarf iS des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen (vgl BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R - BSGE 106, 135 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, RdNr 14 und ähnlich BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr 15) .
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2015 - L 6 AS 1349/13
Grundsicherungsleistungen; Übernahme der Kosten für die Ummeldung eines Telefon- …
Als Umzugskosten kommen danach Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten, Verpflegung der Hilfskräfte, Verpackungsmaterial und Sperrmüllentsorgung in Betracht (…BSG Urteile vom 6. Oktober 2011, aaO, Rnr 16; vom 16. Dezember 2008, - B 4 AS 49/07 R - Rnr 15; vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 7/09 R - Rnr 19;… vom 6. August 2014, aaO, Rnr 17).Nach den Formulierungen in allen vorgenannten Urteilen des BSG handelt es sich lediglich um eine beispielhafte Aufzählung, die um weitere Positionen erweitert werden kann (…BSG Urteil vom 16. Dezember 2008, aaO, Rnr 15 (" also beispielsweise usw ";… Einzugsrenovierung) - vom 6. Oktober 2011, aaO, Rnr 16 (" ... wie etwa ";… Schaden am Umzugsfahrzeug des Autovermieters) - vom 6. August 2014, aaO, Rnr 17 und vom 6. Mai 2010, aaO, Rnr 19 (jeweils " insbesondere ", Umzugsunternehmen).
- BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung …
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2020 - L 7 AS 698/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2011 - L 13 AS 92/10
- LSG Bayern, 21.10.2015 - L 11 AS 562/15
Wegen einstweiliger Anordnung, überörtlicher Umzug, Umzugskosten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - L 9 SO 437/12
- LSG Sachsen, 16.03.2016 - L 8 SO 10/14
Barrierefreie Zugänglichmachung von Bescheiden - Einkommen; einmaliger Bedarf; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - L 1 AS 2632/11
- SG Duisburg, 26.10.2010 - S 38 (27) AS 514/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - L 18 AS 1832/14
Umzugskosten - vorherige Zusicherung - geänderter Umzugsplan
- SG Altenburg, 22.03.2016 - S 42 AS 482/15
(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlende Bezifferung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 18 AS 3076/13
Umfang der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Umzugskosten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 13 AS 189/18
Übernahme einer Doppelmiete nach dem SGB II; Zusicherung als …
- BSG, 22.05.2017 - B 8 SO 65/16 B
Übernahme von Umzugskosten und einer Mietkaution; Divergenzrüge; Begriff der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4370/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- oder …
- LSG Sachsen, 27.08.2018 - L 7 AS 705/18
Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens
- SG München, 14.07.2021 - S 13 AS 483/21
Grundsicherung und Mietkaution
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 19 AS 1085/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 41/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aurich, 08.03.2012 - S 35 AS 201/11
Übernahme der Kosten für die Abfuhr von Sperrmüll i.R.d. Gewährung der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 19 AS 1496/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 SO 2594/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 19 AS 29/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 AS 2177/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- bzw …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2021 - L 12 AS 1677/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt außerhalb …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - L 7 AS 1157/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - L 7 AS 162/15
SGB-II -Leistungen; Auszug aus dem Elternhaus; Mehrbelastungen der Allgemeinheit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2016 - L 13 AS 246/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 15 AS 14/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 15 AS 164/17
- LSG Bayern, 27.06.2013 - L 7 AS 330/13
Im einstweiligen Rechtsschutz kann ein Zusicherung zu laufenden Kosten einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2012 - L 5 AS 902/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusicherung gem § 22 Abs 4 SGB 2 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2011 - L 9 AS 31/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2022 - L 4 AS 359/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - konkludente Klagerücknahme im …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2019 - L 8 AS 247/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - selbst …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 12 AS 4232/14
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 2 AS 1195/14
Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Erteilung einer Zusicherung nach § …
- BSG, 29.05.2017 - B 14 AS 137/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 185/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - L 5 AS 3259/12
Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Analogie zu § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 19 AS 796/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 29.04.2021 - B 8 SO 92/20 B
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII ; Umzugskosten und Einlagerungskosten; …
- SG Duisburg, 07.10.2010 - S 5 AS 3308/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 25.04.2017 - L 11 AS 872/15
Angemessene Referenzmiete
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2018 - L 15 AS 191/15
- BSG, 24.02.2015 - B 4 AS 9/15 B
Formgerechte Rüge einer Divergenz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2017 - L 13 AS 250/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2017 - L 7 AS 87/17
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2018 - L 14 AS 614/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Umzugskosten - …
- LSG Bayern, 25.04.2017 - L 11 AS 289/16
Verstoß gegen Amtsermittlung durch Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne …
- LSG Bayern, 25.04.2017 - L 11 AS 873/15
Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit einer Wohnungssuche
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2016 - L 2 SO 4615/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 36 AS 1162/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 168/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 26 AS 279/09
- LSG Hessen, 08.01.2024 - L 6 AS 397/23
Grundsicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 11 AS 959/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2015 - L 9 AS 1033/15
- LSG Thüringen, 14.03.2013 - L 9 AS 1302/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - selbst …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2011 - L 9 AS 1167/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 13 AS 164/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2013 - L 7 AS 489/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2011 - L 15 AS 21/11
- SG Hamburg, 22.08.2022 - S 62 AS 1988/19
- LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2016 - L 6 AS 210/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2011 - L 19 AS 958/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Köln, 24.10.2016 - S 6 AS 4750/14
- LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 3 AS 950/13
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 922/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 6 AS 2437/17
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AS 569/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer …
- BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 62/20 B
Erteilung einer Zusicherung und Übernahme von Unterkunftskosten nach dem SGB XII
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - L 12 AS 1836/20
- SG Kassel, 19.10.2023 - S 1 AS 83/23
- BSG, 12.02.2015 - B 14 AS 3/15 BH
Grundsatzrevision
- LSG Bayern, 26.10.2012 - L 11 AS 927/10
Zur Notwendigkeit einer vorherigen Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten.
- LSG Sachsen, 27.08.2018 - 7 AS 705/18
Keine Leistungen nach SGB II für reinen Mitbewohner
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - L 19 AS 2115/16
- LSG Bayern, 21.07.2010 - L 7 AS 233/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Mietkaution - Klage auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 814/18
Übernahme einer Avalprovision als Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung im …
- LSG Bayern, 21.12.2010 - L 8 SO 243/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnungsgrund - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege …
- LSG Hamburg, 25.05.2023 - L 4 AS 22/22
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2013 - L 25 AS 1137/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - endgültige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 19 AS 1563/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - L 9 SO 626/10
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - L 1 AS 846/18
Übernahme der Kosten für die neue Wohnung durch den Grundsicherungsträger trotz …
- SG Karlsruhe, 06.03.2014 - S 14 AS 695/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - L 19 AS 1930/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Saarbrücken, 12.01.2011 - S 12 AS 480/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 S 4219/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2020 - L 11 AS 321/20
- SG Nürnberg, 11.09.2018 - S 22 AS 857/18
Zuschuss für die Kosten eines Möbeltransports - Darlehen vom Jobcenter
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 13 AS 1/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - L 19 AS 1098/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 - L 34 AS 1801/11
Einstweilige Anordnung - Umzugskosten - Zusicherung - Änderung der Sach- und …
- SG Duisburg, 10.02.2011 - S 5 AS 252/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - L 19 AS 1984/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 13 AS 139/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2011 - L 19 AS 936/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 7 AS 619/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Detmold, 19.12.2017 - S 11 SO 186/13
- SG Magdeburg, 26.09.2017 - S 43 AS 1177/13
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2013 - L 12 AS 1441/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 15 AS 33/12
- LSG Sachsen, 12.07.2022 - L 3 AS 290/22
- SG Aurich, 19.09.2018 - S 13 SO 3/17
Bewilligung von zuschussweisen Leistungen anlässlich eines Umzugs eines …
- SG Lüneburg, 11.02.2013 - S 45 AS 50/13
Anspruch eines an mehreren gesundheitlichen Einschränkungen leidenden …
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AS 2922/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 15 AS 83/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2017 - L 11 AS 1061/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 7 AS 100/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2010 - L 9 AS 977/10
- SG Nürnberg, 12.11.2020 - S 10 AS 1435/17
Leistungen, Erkrankung, Bescheid, Gesundheitszustand, Umzug, Gutachten, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2020 - L 13 AS 17/20
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2019 - L 9 AS 3713/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 9 AS 728/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 7 AS 101/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 11 AS 1148/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2015 - L 15 AS 178/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 9 AS 1034/12
- SG Kiel, 25.09.2014 - S 30 AS 1586/12
- SG Neuruppin, 28.07.2014 - S 26 AS 1393/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2013 - L 7 AS 37/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2011 - L 15 AS 147/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 15 AS 55/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2019 - L 7 AS 1007/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 13 AS 242/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017 - L 11 AS 917/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 11 AS 534/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2017 - L 11 AS 1442/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2017 - L 11 AS 1593/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2017 - L 13 AS 373/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2016 - L 15 AS 299/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 15 AS 151/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2014 - L 15 AS 35/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 15 AS 156/11
- BSG, 07.06.2013 - B 4 AS 99/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 13 AS 386/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 15 AS 431/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 15 AS 440/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AS 1892/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 15 AS 76/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AS 373/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2011 - L 6 AS 968/11
- SG Berlin, 31.08.2011 - S 16 AS 20513/11
Pflicht eines Hilfebedürftigen zur eigenen Organisation und Durchführung eines …
- BSG, 02.08.2011 - B 4 AS 31/11 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 15 AS 211/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2011 - L 15 AS 20/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2011 - L 6 AS 760/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2011 - L 15 AS 71/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2011 - L 13 AS 334/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 6 AS 314/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2011 - L 13 AS 294/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2011 - L 15 AS 386/10
- SG Osnabrück, 15.11.2010 - S 16 AS 882/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 6147/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2010 - L 6 AS 258/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 813/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 7 AS 829/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2014 - L 1 AS 3912/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2013 - L 15 AS 293/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2013 - L 15 AS 286/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2012 - L 11 AS 1329/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2011 - L 6 AS 718/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 7 AS 395/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2013 - L 11 AS 709/10
- SG Lüneburg, 14.02.2012 - S 46 AS 44/12
- SG Lüneburg, 10.05.2011 - S 46 AS 160/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - L 10 AS 86/11
- SG Hildesheim, 18.08.2010 - S 54 AS 1464/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2010 - L 6 AS 864/10
- SG Hannover, 11.11.2013 - S 59 AS 587/12
Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - L 9 SO 6/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Sozialhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übernahme der Unterkunftskosten für die alte Wohnung eines Sozialhilfeempfängers neben den Kosten für die neue Unterkunft
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Doppelte Mietkosten, Übernahmepflicht des Sozialamts
- rechtsportal.de
SGB XII § 29 Abs. 1 S. 1; SGB XII § 29 Abs. 1 S. 2
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen für die Unterkunft, Übernahme doppelter Mietaufwendungen, Notwendigkeit des Auszugs aus der bisherigen Wohnung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Ersatz doppelter Mietaufwendungen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Sozialamt muss bei notwendigem Umzug ausnahmsweise Miete doppelt zahlen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Sozialamt muss bei notwendigem Umzug Miete doppelt zahlen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Sozialamt muss bei notwendigem Umzug ausnahmsweise doppelt Miete zahlen! (IMR 2010, 327)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 19.12.2007 - S 19 SO 31/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - L 9 SO 6/08
Papierfundstellen
- ZfF 2011, 139
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Hessen, 28.03.2006 - L 7 AS 122/05
Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - L 9 SO 6/08
Ergänzend weist der Senat auf folgendes hin: Nach den auch im Rahmen des § 29 SGB XII geltenden (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.03.2006, Az: L 7 AS 122/05 ER und L 7 AS 121/05 ER, Rn. 43;… Berlit in LPK, 8. Auflage, 2008, Rn. 71 zu § 29 SGB XII), bereits von der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes entwickelten Grundsätzen sind ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten. - VG Düsseldorf, 21.02.2003 - 20 K 7946/01
Übernahme von Mietkosten aus Sozialhilfemitteln für eine Wohnung in einem …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - L 9 SO 6/08
Der Verurteilung der Beklagten steht auch nicht der Grundsatz "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" entgegen, weil das Einsetzen der Sozialhilfe davon abhängt, ob im Zeitpunkt der Behördenentscheidung ein sozialhilferechtlicher Bedarf besteht (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2003, Az: 20 K 7946/01, Rn. 21-23 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 08.06.1999 - 7 S 458/99
Sozialhilfe - Unterkunftskosten - doppelte Mietzahlung bei Umzug
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - L 9 SO 6/08
Zudem muss der Hilfeempfänger alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten, wozu etwa die Suche nach einem Nachmieter gehört (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.1999, Az.: 7 S 458/99; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.10.2001, Az.: 4 MA 2598/01).
- BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …
Jedenfalls setzt die bedarfserhöhende Berücksichtigung von Mietkosten als Wohnungsbeschaffungskosten als weiterer notwendiger Lebensunterhalt voraus, dass der Hilfebedürftige alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.3.2011 - L 15 SO 23/09 - RdNr 23; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2010 - L 2 SO 2078/10 - RdNr 22; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.2.2010 - L 9 SO 6/08 - RdNr 24;… Nguyen in juris Praxiskommentar SGB XII, 2. Aufl 2014, § 35 SGB XII RdNr 137 mwN) ; nur solche Kosten können "notwendiger" Bedarf sein . - LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 2 SO 2078/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
Zudem muss der Hilfeempfänger alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten, wozu etwa die Suche nach einem Nachmieter gehört (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 18.02.2010 - L 9 SO 6/08 mit Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.1999, Az.: 7 S 458/99; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.10.2001, Az.: 4 MA 2598/01; s.a. hinsichtlich der Kosten einer Auszugsrenovierung bei notwendig gewordenem Umzug LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.11.2006 - L 7 SO 4415/05). - LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - L 15 SO 23/09
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Übernahme doppelter Kosten für …
23 In der Praxis ist allerdings anerkannt (auch schon unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes), dass ausnahmsweise und in Abstimmung mit dem Sozialhilfeträger auch die Übernahme von umzugsbedingten Doppelmieten zu erfolgen hat, wobei allerdings eine eindeutige rechtliche Zuordnung - Unterkunftskosten (§ 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) oder Wohnungsbeschaffungskosten (§ 29 Abs. 1 S. 6 SGB XII) - bisher nicht vorliegt (für Unterkunftskosten wohl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Februar 2010 - L 9 SO 6/08 - und darauf Bezug nehmend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010 - L 2 SO 2078/10 - ; für Wohnungsbeschaffungskosten Berlit in LPK-SGB XII 8. A. Rdnr 71 zu § 29; offengelassen für das SGB II vom LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 23. Februar 2010 - L 1 AS 42/08 -, alle Urteile zitiert nach juris).Danach sind entsprechend den bereits von der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) entwickelten Grundsätzen ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten.
- SG Aachen, 24.02.2015 - S 20 SO 132/14
Erstattung der Kosten für die Haushaltsauflösung anlässlich eines Umzugs von der …
Zudem muss der Hilfeempfänger alles ihm mögliche und zumutbare getan haben, die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten (LSG NRW, Urteil vom 18.02.2010 - L 9 SO 6/08; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.210 - L 2 SO 2078/10; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.03.2011 - L 15 SO 23/09). - LSG Sachsen, 22.03.2022 - L 8 SO 49/21 Es ist im Rahmen von § 35 SGB XII anerkannt, dass ausnahmsweise die Übernahme von umzugsbedingten Doppelmieten erfolgen kann, etwa im Fall einer unvorhergesehenen Heimaufnahme (vgl. etwa LSG NRW, Urteil vom 18. Februar 2010 - L 9 SO 6/08 - Rn. 24 ff; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. Dezember 2010 - L 2 SO 2078/10 - juris Rn. 22 m.w.N).
- SG Berlin, 31.05.2012 - S 150 AS 25169/09
Hartz IV: Kein Anspruch auf vermeidbare Doppelmieten - Leistungsberechtigte …
"In der Praxis ist allerdings anerkannt (auch schon unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes), dass ausnahmsweise und in Abstimmung mit dem Sozialhilfeträger auch die Übernahme von umzugsbedingten Doppelmieten zu erfolgen hat, wobei allerdings eine eindeutige rechtliche Zuordnung - Unterkunftskosten (§ 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) oder Wohnungsbeschaffungskosten (§ 29 Abs. 1 S. 6 SGB XII) - bisher nicht vorliegt (für Unterkunftskosten wohl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Februar 2010 - L 9 SO 6/08 - und darauf Bezug nehmend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010 - L 2 SO 2078/10 - ; für Wohnungsbeschaffungskosten Berlit in LPK-SGB XII 8. A. Rdnr 71 zu § 29; offengelassen für das SGB II vom LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 23. Februar 2010 - L 1 AS 42/08 -, alle Urteile zitiert nach juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 8 SO 237/10 Zudem muss der Hilfeempfänger alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten (Nds. OVG, Beschluss vom 25. Oktober 2002, Aktenzeichen: 4 MA 2598/01, FEVS 53, 247ff, LSG NRW, Urteil vom 18. Februar 2010, Aktenzeichen: L 9 SO 6/08, Juris).
Rechtsprechung
BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Kostensenkungsverfahren - Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter - Zumutbarkeitsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 Abs 1 S 1 SGB 12, § 29 Abs 1 S 2 SGB 12, § 29 Abs 1 S 3 SGB 12, § 29 Abs 3 S 1 SGB 12, § 19 Abs 2 SGB 12 vom 27.12.2003
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren - Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter - Zumutbarkeitsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Landkreis in Bayern als ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Unterkunftskosten und Heizkosten im Rahmen der Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Zumutbarkeit eines Umzugs
- rewis.io
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren - Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter - Zumutbarkeitsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Landkreis in Bayern als ...
- ra.de
- rewis.io
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren - Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter - Zumutbarkeitsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Landkreis in Bayern als ...
- rechtsportal.de
Anspruch auf Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen der Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Zumutbarkeit eines Umzugs
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Sozialhilferecht
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 08.08.2007 - S 15 SO 42/06
- LSG Bayern, 29.01.2008 - L 11 SO 72/07
- BSG, 03.06.2008 - B 8 SO 2/08 BH
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R
Papierfundstellen
- ZfF 2011, 139
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (14)
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …
Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R
Ob die zwischen den Mietvertragsparteien geschlossenen Vereinbarungen über die Miete und die Nebenkosten rechtmäßig sind, bedarf allerdings bei tatsächlicher Zahlung regelmäßig keiner näheren Prüfung; andererseits ist in diesem Fall eine genauere Untersuchung erforderlich, ob die auf einer rechtswidrigen Vereinbarung beruhenden Verpflichtungen nicht - wie später noch ausgeführt wird - durch Absprache mit dem Vermieter oder durch eine gerichtliche Klärung und damit auf das rechtmäßige (konkret angemessene) Maß gesenkt werden können (BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 8/09 R -, BSGE 104, 179 ff RdNr 15 ff und 21 ff) .Dies gilt nicht nur für den Fall, dass die vertraglichen Abmachungen zwischen ihr und ihrer Tochter rechtswidrig (vgl zu dieser Konstellation: BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 8/09 R -, BSGE 104, 179 ff RdNr 21 ff;… vgl auch Knickrehm in Spellbrink, aaO, S 97) und damit als konkret unangemessen zwischen den Vertragsparteien zu korrigieren sind, sondern ggf auch für den Fall einer rechtmäßigen Vereinbarung.
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn es um die Kostensenkungsvariante "auf andere Weise" geht, insbesondere dann, wenn dem Hilfebedürftigen vorgehalten werden soll, nicht durch Absprachen mit dem Vermieter eine Kostensenkung versucht zu haben (s dazu BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 8/09 R -, BSGE 104, 179 ff RdNr 23;… Knickrehm in Spellbrink, aaO, S 97 f) .
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R
Der insoweit angemessene Quadratmeterpreis einer Wohnung ist mittels eines schlüssigen Konzepts für einen homogenen Lebensraum zu ermitteln (vgl zuletzt: BSG, Urteile vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - RdNr 18 ff und - B 4 AS 50/09 R - RdNr 17 ff; Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… im Einzelnen: Knickrehm in Spellbrink, aaO, S 79 ff, 89 f) .Vorliegend jedenfalls genügen die vom LSG festgestellten Tatsachen nicht den von der Rechtsprechung des BSG später entwickelten Schlüssigkeitsanforderungen (vgl zu diesen: BSG, Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R -, BSGE 104, 192 ff RdNr 19; Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - RdNr 23;… zusammenfassend auch Knickrehm in Spellbrink, aaO, S 89 f) .
Inwieweit für den Fall, dass hinreichende Erkenntnismöglichkeiten fehlen, auf die Tabellenwerte zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) bzw § 12 WoGG einschließlich eines Sicherheitszuschlags zurückgegriffen werden darf (vgl dazu: BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - RdNr 23; Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - RdNr 27;… vgl auch Knickrehm in Spellbrink, aaO, S 93) , kann vorliegend noch offen bleiben.
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R
Der insoweit angemessene Quadratmeterpreis einer Wohnung ist mittels eines schlüssigen Konzepts für einen homogenen Lebensraum zu ermitteln (vgl zuletzt: BSG, Urteile vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - RdNr 18 ff und - B 4 AS 50/09 R - RdNr 17 ff; Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… im Einzelnen: Knickrehm in Spellbrink, aaO, S 79 ff, 89 f) .Dabei wird es im Regelfall auf die Mitarbeit des Beklagten angewiesen sein, der im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1 Halbsatz 2 SGG gehalten ist, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (vgl dazu: BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 33/08 R - RdNr 22; Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - RdNr 22 ff; Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… vgl auch Knickrehm in Spellbrink, aaO, S 92 f) .
Inwieweit für den Fall, dass hinreichende Erkenntnismöglichkeiten fehlen, auf die Tabellenwerte zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) bzw § 12 WoGG einschließlich eines Sicherheitszuschlags zurückgegriffen werden darf (vgl dazu: BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - RdNr 23; Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - RdNr 27;… vgl auch Knickrehm in Spellbrink, aaO, S 93) , kann vorliegend noch offen bleiben.
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R
Sollte der Klägerin bei konkreter Betrachtung eine angemessene Wohnung zur Verfügung stehen, bliebe immer noch zu prüfen, ob ihr ein Umzug überhaupt zumutbar wäre oder ob nicht einem zu respektierenden Recht der Klägerin auf Verbleib in ihrem sozialen Umfeld Rechnung zu tragen ist (…vgl BSGE 97, 231 ff RdNr 29 f = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2; BSGE 102, 263 ff RdNr 32 ff;… vgl auch Knickrehm in Spellbrink, aaO, S 94 f und 99) .Selbst bei entsprechender Kenntnis oder Belehrung wäre eine Übernahme der unangemessenen Kosten zumindest für sechs Monate gerechtfertigt, weil der Klägerin regelmäßig sechs Monate Zeit für Kostensenkungsbemühungen zur Verfügung stehen (vgl dazu BSGE 102, 263 ff RdNr 32;… Knickrehm in Spellbrink, aaO, S 98 f mwN) .
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R
Steht auf diese Weise generell-abstrakt die Unangemessenheit fest, ist weiter zu prüfen, ob die Klägerin auf dem für sie maßgeblichen Wohnungsmarkt tatsächlich eine Wohnung (konkret) anmieten kann (BSGE 97, 231 ff RdNr 25 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2;… BSGE 97, 254 ff RdNr 22 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3) .Sollte der Klägerin bei konkreter Betrachtung eine angemessene Wohnung zur Verfügung stehen, bliebe immer noch zu prüfen, ob ihr ein Umzug überhaupt zumutbar wäre oder ob nicht einem zu respektierenden Recht der Klägerin auf Verbleib in ihrem sozialen Umfeld Rechnung zu tragen ist (vgl BSGE 97, 231 ff RdNr 29 f = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2; BSGE 102, 263 ff RdNr 32 ff;… vgl auch Knickrehm in Spellbrink, aaO, S 94 f und 99) .
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - …
Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R
Der insoweit angemessene Quadratmeterpreis einer Wohnung ist mittels eines schlüssigen Konzepts für einen homogenen Lebensraum zu ermitteln (vgl zuletzt: BSG, Urteile vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - RdNr 18 ff und - B 4 AS 50/09 R - RdNr 17 ff; Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… im Einzelnen: Knickrehm in Spellbrink, aaO, S 79 ff, 89 f) .Dabei wird es im Regelfall auf die Mitarbeit des Beklagten angewiesen sein, der im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1 Halbsatz 2 SGG gehalten ist, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (vgl dazu: BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 33/08 R - RdNr 22; Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - RdNr 22 ff; Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R;… vgl auch Knickrehm in Spellbrink, aaO, S 92 f) .
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R
Steht auf diese Weise generell-abstrakt die Unangemessenheit fest, ist weiter zu prüfen, ob die Klägerin auf dem für sie maßgeblichen Wohnungsmarkt tatsächlich eine Wohnung (konkret) anmieten kann (…BSGE 97, 231 ff RdNr 25 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2; BSGE 97, 254 ff RdNr 22 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3) . - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R
In der Sache hat die Klägerin ihr Begehren in zulässiger Weise auf Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beschränkt; eine weitergehende Beschränkung des Streitgegenstands auf die Höhe nur der Aufwendungen für die Unterkunft ohne Heizkosten ist dagegen nicht statthaft (BSGE 97, 217 ff RdNr 18 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; BSGE 104, 41 ff RdNr 13) . - BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter …
Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R
Diese Angemessenheit der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft ist nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ) zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG), der sich der erkennende Senat wegen der gleichen Rechtslage im SGB XII anschließt - auch bei Mietverhältnissen zwischen Verwandten (…BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 15; Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R - RdNr 17 ff) - in mehreren Schritten zu prüfen (vgl dazu zusammenfassend: Knickrehm in Spellbrink, Das SGB II in der Praxis der Sozialgerichte - Bilanz und Perspektiven, 2010, S 79 ff mit umfangreichen Nachweisen zur Rspr des BSG; dieselbe in Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, 2009, S 11 ff mwN) . - BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …
Auszug aus BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R
Diese Angemessenheit der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft ist nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ) zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG), der sich der erkennende Senat wegen der gleichen Rechtslage im SGB XII anschließt - auch bei Mietverhältnissen zwischen Verwandten (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 15; Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R - RdNr 17 ff) - in mehreren Schritten zu prüfen (vgl dazu zusammenfassend: Knickrehm in Spellbrink, Das SGB II in der Praxis der Sozialgerichte - Bilanz und Perspektiven, 2010, S 79 ff mit umfangreichen Nachweisen zur Rspr des BSG; dieselbe in Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, 2009, S 11 ff mwN) . - BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Der für das Sozialhilferecht (SGB XII) zuständige 8. Senat des BSG hat sich der Rechtsprechung der für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zuständigen Senate in Bezug auf die Parallelvorschrift des § 29 Abs. 1 S. 3 SGB XII a.F. (inzwischen ersetzt durch § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII n.F.) angeschlossen (BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R - Rn. 14 ff.). - BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 19/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich …
Die rechtliche Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft ist nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des Bundessozialgerichts, der sich der erkennende Senat wegen der gleichen Rechtslage im SGB XII bereits angeschlossen hat (vgl ausführlich BSG, Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 24/08 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) in mehreren Schritten zu prüfen (…ausführlich dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 RdNr 15 ff) , wobei die Wohnungsgröße bei lediglich 42 qm wohl angemessen sein dürfte. - BSG, 02.09.2021 - B 8 SO 13/19 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
Ob im Hinblick darauf eine ernsthafte Mietzinsforderung im Sinne der Rechtsprechung vereinbart worden ist und Zahlungen tatsächlich in gesamter Höhe verlangt werden (bzw gezahlt worden sind) und nicht nur - aus freundschaftlich-familiärer Verbundenheit - eine Zahlungspflicht (teilweise) zum Schein vereinbart ist, mag das LSG nach Zurückverweisung prüfen (zum Ganzen bereits BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 24/08 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 1 RdNr 13) .Trotz des von § 22 Abs. 1 SGB II auch nach Umgestaltung der Norm mit dem Gesetz vom 24.3.2011 abweichenden Wortlauts (vgl zuvor § 29 SGB XII in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670) entspricht der Begriff der Angemessenheit in § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII demjenigen aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 24/08 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 1 RdNr 14) .
Der Senat hat bereits entschieden, dass besondere Bedarfe älterer Menschen nicht der abstrakten, sondern der konkreten Angemessenheit zuzuordnen sind (BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 24/08 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 1 RdNr 19;… ebenso BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 64 RdNr 19 ff zu personenbezogenen Umständen, die nach Landesrecht bei den maßgeblichen Wohnflächen Bedeutung haben) .
Es ist aber auch im Fall älterer Menschen eine Betrachtung des Einzelfalls unerlässlich (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 24/08 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 1 RdNr 19;… ebenso für Ansprüche auf Altenhilfe BSG vom 24.2.2016 - B 8 SO 11/14 R - BSGE 121, 12 = SozR 4-3500 § 71 Nr. 1, RdNr 18) , schon weil es regelmäßig um das Recht zum Verbleib in der bisherigen Wohnung (oder zumindest den Verbleib im konkreten Wohnumfeld) geht.
- BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 7/21 R
Kosten der Unterkunft bei Bezug von Grundsicherung gemäß dem SGB XII Schlüssiges …
Wenn aber § 35 Abs. 2 SGB XII aF die nichtleistungsberechtigten Mitglieder der Einsatzgemeinschaft in seinen Anwendungsbereich mit einbezieht, sodass sich deren Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 35 SGB XII bestimmen (…so bereits BSG vom 9.6.2011 - B 8 SO 20/09 R - BSGE 108, 241 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 8, RdNr 21), gleichzeitig § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII normative Grundlage des Erfordernisses eines Kostensenkungsverfahrens ist (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 24/08 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 1 RdNr 23) , gilt dieses Erfordernis auch für den nichtleistungsberechtigten Ehegatten. - LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 3501/16
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
Er konnte seine Klage indes nicht nur auf einen Teil des Bedarfs für Unterkunft und Heizung, hier also nur auf die Kaltmiete, beschränken (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 24/08 R - juris Rdnr. 9).Dies gilt im Bereich der Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ebenso (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 24/08 R - juris Rdnr. 15).
(2) Für die Angemessenheit einer Unterkunft ist damit zunächst deren maßgebliche Größe zu bestimmen, und zwar typisierend anhand der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen für die Förderungen des sozialen Mietwohnungsbaus (BSG…, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - juris Rdnr. 24; BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 24/08 R - juris Rdnr. 15; BSG…, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R - juris Rdnr. 14).
Zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete ist nach der Rechtsprechung des BSG ein sog. schlüssiges Konzept zugrunde zu legen (vgl. insofern BSG…, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - juris Rdnr. 18 ff.; BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 24/08 R - juris Rdnr. 16; zur Kritik hieran bezüglich der hohen Anforderungen Groth, SGb 2013, 249 ff.).
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass für den Kläger ein Umzug unzumutbar wäre oder einem zu respektierenden Recht des Klägers auf Verbleib in seinem sozialen Umfeld Rechnung zu tragen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 24/08 R - juris Rdnr. 19).
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - …
Auch bei einer vertikalen Bedarfsberechnung erfolgte in dem hier gegebenen Regelfall (…zu den Ausnahmen siehe zB BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68;… BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82) bei einer aus drei Personen bestehenden Gemeinschaft, die gemeinsam eine Wohnung bewohnen, keine andere Aufteilung des Bedarfs als auf drei "Köpfe" (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 24/08 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 1;… BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 19/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 2; bestätigt durch BSG Beschluss vom 24.2.2016 - B 8 SO 88/15 B - juris;… siehe auch Nguyen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 35 SGB XII RdNr 58) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 8 SO 282/13
Ersatz von Kosten der Sozialhilfe; Vermögensschutz für ein angemessenes …
Hiervon ausgehend konnte sich die Klägerin bei Abschluss des Widerspruchsverfahrens noch darauf berufen, dass die Zumutbarkeit eines Umzuges altersbedingt erheblich eingeschränkt sein kann, weil Wohnung und Wohnumgebung für das körperliche und psychische Wohl älterer Menschen immer mehr an Bedeutung gewinnen (BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 24/08 R - juris Rn. 20). - LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
Vereinbarungen unter Verwandten über die Überlassung von Wohnraum - wie im vorliegenden Fall - können Rechtsgrundlage für die Anerkennung von tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarfe sein, wenn ein entsprechender rechtlicher Bindungswille besteht und es sich nicht um ein Scheingeschäft handelt, was unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - juris, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R - juris, RdNr. 20; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R - juris, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R - juris, RdNr. 13; BSG, Beschluss vom 25.08.2011 - B 8 SO 1/11 B - juris, RdNr. 7).Maßgebend sein können hier die Rücksichtnahme auf das soziale und schulische Umfeld von minderjährigen schulpflichtigen Kinder, die Rücksichtnahme auf eine besondere Infrastruktur bei Alleinerziehenden (vgl. dazu beispielsweise: BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - RdNr. 21; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - juris, RdNr. 35), die Ermöglichung des Verbleibs eines betreuenden Familienangehörigen im Umfeld von Pflegebedürftigen, Behinderungen, der besondere Ausstattungsbedarf der Wohnung eines Allergikers (vgl. dazu beispielsweise: LSG Niedersachsen/Bremen, Beschluss vom 11.08.2005 - L 7 AS 164/05 ER - juris, RdNr. 20), Schwangerschaft, ein ohnehin aus anderem Grunde anstehender weiterer Umzug, ein alsbaldiges Ausscheiden aus dem Leistungsbezug (vgl. dazu beispielsweise: SG Düsseldorf, Beschluss vom 08.08.2006 - S 35 AS 172/06 ER - juris, RdNr. 14) sowie die besondere Situation von älteren Menschen, die zunehmend immobiler werden (vgl. dazu beispielsweise: BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - juris, RdNr. 37; BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R - juris, Rdnr. 19).
- SG Mainz, 22.10.2012 - S 17 SO 145/11
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung - …
Die Kammer weicht hiermit von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) insbesondere zum im Wesentlichen gleichlautenden § 22 SGB II ab, welches zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze das Produkt aus (angemessener) Wohnfläche und (angemessenem) Quadratmetermietpreis heranzieht, zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche (…wenn auch unter Vorbehalt, vgl. BSG Urt. v. 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R) auf landesrechtliche Vorschriften zur Wohnraumförderung zurückgreift und zur Bestimmung des angemessenen Quadratmetermietpreises die Orientierung an nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen im Rahmen eines "schlüssigen Konzepts" verlangt (…grundlegend BSG Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R;… erstmals zum "schlüssigen Konzept" BSG Urt. v. 18.06.2008 - B 14/11b AS 44/06 R; zum Sozialhilferecht BSG Urt. v. 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R).Die Regelung des § 35 SGB XII ist bereits aus Gründen der Gleichbehandlung insbesondere im Hinblick auf den Angemessenheitsbegriff in gleicher Weise zu konkretisieren, wie die Regelung des § 22 SGB II, so dass die hierzu ergangene Rechtsprechung im allgemeinen übertragbar ist (…vgl. Link in jurisPK-SGB XII § 35 Rn. 48;… Grube in Grube/Wahrendorf SGB XII § 35 Rn. 6, 4. Aufl. 2012; BSG Urt. v. 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R;… Bayerisches LSG , Urt. v. 29.01.2008 - L 11 SO 72/07 - juris; vgl. BT-Drucks. 17/3404, S. 126 zu § 30 SGB XII).
Die derart vorgenommene Konkretisierung der Regelung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durch die für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG, der sich der für Sozialhilferecht zuständige Achte Senat angeschlossen hat ( BSG Urt. v. 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R) in den o.g. Entscheidungen ist nach Auffassung der Kammer nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfG ) vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist.
In den Entscheidungen, welche nach dem 09.02.2010 zum Angemessenheitsbegriff nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ergangen sind, findet eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des BVerfG nicht statt (… BSG Urt. v. 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R;… BSG Urt. v. 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG Urt. v. 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R;… BSG Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R;… BSG Urt. v. 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R;… BSG Urt. v. 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R;… BSG Urt. v. 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R;… BSG Urt. v. 26.05.2011 - B 14 AS 86/09 R;… BSG Urt. v. 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R;… BSG Urt. v. 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R;… BSG Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R;… BSG Urt. v. 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R).
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Der für das Sozialhilferecht (SGB XII) zuständige 8. Senat des BSG hat sich der Rechtsprechung der für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zuständigen Senate in Bezug auf die Parallelvorschrift des § 29 Abs. 1 S. 3 SGB XII a.F. (inzwischen ersetzt durch § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII n.F.) angeschlossen (BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 24/08 R - Rn. 14 ff.). - LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2019 - L 15 SO 142/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 3502/16
- LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15
Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - L 20 SO 418/14
- LSG Hessen, 09.11.2010 - L 7 SO 134/10
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen - keine Übernahme von …
- SG Konstanz, 26.07.2018 - S 3 SO 823/17
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2024 - L 3 AS 261/24
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Angemessenheit der Aufwendungen …
- LSG Bayern, 27.09.2012 - L 8 AS 646/10
Angemessenheitsprüfung, Kosten, Unterkunft, Heizung, Unzumutbarkeit, Gesundheit
- LSG Schleswig-Holstein, 28.11.2018 - L 9 SO 150/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Einkommenseinsatz - Unterkunft und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13
Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - L 9 SO 309/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anerkennung von Unterkunftskosten bei einem …
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10
Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2018 - L 8 SO 271/17
- LSG Hessen, 01.06.2022 - L 4 SO 124/21
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 8 SO 346/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - L 20 SO 401/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2011 - L 8 SO 206/11
- SG Detmold, 15.03.2018 - S 11 SO 4/16
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
- LSG Bayern, 23.10.2014 - L 8 SO 37/12
Immobilie, Verwertung
- SG Duisburg, 19.04.2016 - S 48 SO 528/12
Nichtbestehen eines Anspruchs auf Gewährung höherer Leistungen für die Kosten der …
- SG Dortmund, 19.02.2016 - S 62 SO 444/14
Wohnkosten für Grundsicherungsbezieher im Hochsauerlandkreis
- LSG Bayern, 13.12.2010 - L 8 SO 207/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums - …
- BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 57/19 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 20 SO 451/13
Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB XII ; Leistungen für Unterkunft …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 SO 4759/16
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2023 - L 2 SO 2864/21
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2022 - L 7 SO 1635/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - L 20 SO 141/13
Gewährung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung für einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2013 - L 8 SO 372/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 SO 2594/10
- LSG Sachsen, 29.06.2023 - L 7 AS 573/19
- BSG, 26.09.2022 - B 8 SO 36/22 BH
Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung; Ablehnung eines …
- LSG Hessen, 10.05.2019 - L 9 AS 368/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 1237/15
- BSG, 29.06.2020 - B 8 SO 18/20 B
Erstattung von Renovierungskosten nach dem SGB XII
- LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11
Rücknahme von Grundsicherungsleistungsbescheiden; Treuhänderisch gehaltenes …
- LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 155/16
- BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 1/19 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- BSG, 14.08.2023 - B 8 SO 1/23 BH
- BSG, 15.05.2020 - B 8 SO 1/20 B
Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2020 - L 8 SO 383/16
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2021 - L 9 SO 43/15
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 8 SO 324/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 11 EG 2314/19
Elterngeld - Anspruch auf Partnerschaftsbonusmonate nach § 4 Abs 4 S 3 BEEG - …
- SG Duisburg, 12.03.2018 - S 52 SO 5/14
Gewährung von höheren Leistungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten …
- SG Detmold, 30.09.2014 - S 8 SO 216/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2013 - L 8 SO 392/09
- SG Frankfurt/Oder, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12
Einstweilige Anordnung zur Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 8 SO 83/14
- SG Konstanz, 24.01.2012 - S 3 SO 2812/09
Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Januar 2010 höhere …
- SG Lüneburg, 01.09.2011 - S 22 SO 9/09
Rentnerin mit Rente i.H.v. monatlich 708,87 Euro erhält keine Leistungen für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 8 SO 70/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2019 - L 8 SO 256/19
- SG Dortmund, 15.06.2018 - S 62 SO 148/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 8 SO 26/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 8 SO 286/11
- SG Aachen, 16.10.2012 - S 11 AS 620/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Aachen, 16.10.2012 - S 11 AS 431/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2020 - L 8 SO 2/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 8 SO 9/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2015 - L 8 SO 143/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2015 - L 13 AS 110/15
- SG Detmold, 30.09.2014 - S 8 SO 87/13
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung höherer Leistungen für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 15 SO 244/11
- SG Aurich, 14.01.2011 - S 13 SO 19/07
Anspruch eines zu 100 Prozent Schwerbehinderten auf Leistungen für Unterkunft und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2019 - L 8 SO 273/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 8 SO 16/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 41/11