Volltextveröffentlichungen (10)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtgegenstandes im Pachtvertrag; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Schriftform

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 550, 126, 307
  Treuwidrigkeit der Berufung auf Schriftformmangel durch eine der eine Schriftformheilungsklausel vereinbarende Vertragspartei

 
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• RA Kotz

  Hotelpachtvertrag - ordentliche Kündigung - Schriftformmangel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtgegenstandes im Pachtvertrag; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Schriftform

• rechtsportal.de

  BGB § 550
  Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtgegenstandes im Pachtvertrag

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pachtumfang nicht exakt benannt, aber ermittelbar: Kein Schriftformverstoß!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Hinreichende Bestimmung des Pachtgegenstandes zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hotelpachtvertrag - Schriftform und Nutzungsumfang

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wahrung der Schriftform: Anforderungen an die Bestimmtheit des Pachtgegenstands (IMR 2017, 241)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wirkung einer Schriftformheilungsklausel? (IMR 2017, 240)

Papierfundstellen

• MDR 2017, 390
• ZMR 2017, 469
• ZfIR 2017, 321

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 34/12

  Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

  Auszug aus OLG Dresden, 23.11.2016 - 5 U 2031/15

  Das OLG Düsseldorf sei demgegenüber in einem vergleichbaren Sachverhalt in seinem Urteil vom 29.11.2012 (I-10 U 34/12) zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mietgegenstand nicht bestimmbar gewesen sei.

  Soweit die Klägerinnen sich auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 29.11.2012 (I-10 U 34/12, von der Klägerin als Anl. K 22, Bl. 131 dA, vorgelegt), berufen, in der dieses eine Bestimmbarkeit des Mietgegenstands wegen einer ungenauen Abgrenzung von Gemeinschaftsflächen (zur Aufstellung von Tischen und Stühlen in einer Ladenpassage) abgelehnt hat, was durch den BGH in der bereits zitierten Entscheidung vom 30.04.2014 (…XII ZR 146/12, aaO.) nicht beanstandet wurde, ist der dort zugrundeliegende Sachverhalt mit dem hier streitgegenständlichen nicht vergleichbar, weil der dortige Mieter vor Abschluss des fraglichen Mietvertrags nicht - wie die Klägerin zu 1) - das Mietobjekt bereits jahrelang genutzt hatte (…siehe BGH aaO., Rn. 2).

  Sofern die Unwirksamkeit der Klausel mit dem Schutzzweck des § 550 BGB im Hinblick auf einen potentiellen Erwerber begründet wird (siehe OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2012 aaO., Rn. 18), ist dem entgegenzuhalten, dass es für den Schutz eines Grundstückserwerbers nicht erforderlich ist, die Schriftformheilungsklausel gemäß § 307 Abs. 2 S. 1 BGB als unwirksam zu bewerten.

• BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12

  Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.11.2016 - 5 U 2031/15

  Insoweit darf auch auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 -, Rn. 23, juris).

  Soweit die Klägerinnen sich auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 29.11.2012 (I-10 U 34/12, von der Klägerin als Anl. K 22, Bl. 131 dA, vorgelegt), berufen, in der dieses eine Bestimmbarkeit des Mietgegenstands wegen einer ungenauen Abgrenzung von Gemeinschaftsflächen (zur Aufstellung von Tischen und Stühlen in einer Ladenpassage) abgelehnt hat, was durch den BGH in der bereits zitierten Entscheidung vom 30.04.2014 (XII ZR 146/12, aaO.) nicht beanstandet wurde, ist der dort zugrundeliegende Sachverhalt mit dem hier streitgegenständlichen nicht vergleichbar, weil der dortige Mieter vor Abschluss des fraglichen Mietvertrags nicht - wie die Klägerin zu 1) - das Mietobjekt bereits jahrelang genutzt hatte (…siehe BGH aaO., Rn. 2).

  Der BGH ist dieser Auffassung weder in der Revisionsentscheidung über das letztgenannte Urteil des OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.04.2014, XII ZR 146/12, aaO.) noch in seiner vorangegangenen Entscheidung vom 22.01.2014 (XII ZR 68/10, NJW 2014, 1087) entgegengetreten, sondern hat diese Frage ausdrücklich offengelassen und nur ausgeführt, dass die Berufung des Grundstückserwerbers auf den Schriftformverstoß trotz Schriftformheilungsklausel nicht treuwidrig sei.

• BGH, 07.07.1999 - XII ZR 15/97

  Formgültigkeit der Verlängerung eines auf zehn Jahre abgeschlossenen …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.11.2016 - 5 U 2031/15

  Dafür genügt es, wenn sich etwaige Zweifel an der exakten Lage des Pachtgegenstandes auch ohne Zuhilfenahme von Anlagen zum Pachtvertrag, insbesondere anhand des Umfangs der tatsächlichen, bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses währenden Nutzung durch die Parteien im Rahmen des vorausgegangenen Pachtverhältnisses, auf das der Hauptvertrag hinweist, beseitigen lassen (Anschluss BGH NJW 1999, 3257).

  Es genügt vielmehr, wenn sich etwaige Zweifel an der exakten Lage des Pachtgegenstandes auch ohne Zuhilfenahme von Anlagen zum Pachtvertrag, insbesondere anhand des Umfangs der tatsächlichen, bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses währenden Nutzung durch die Pächterin im Rahmen des vorausgegangenen Pachtverhältnisses, auf das der Hauptvertrag hinweist, beseitigen lassen (vgl. BGH aaO. unter Verweis auf sein Urteil vom 7. Juli 1999 - XII ZR 15/97 - ZIP 1999, 1635, 1637 = MDR 1999, 1374).

  Denn der Sachverhalt ist vorliegend nicht wesentlich anders gelagert als der der Grundsatzentscheidung des BGH vom 07.07.1999 (XII ZR 15/97, aaO., insbesondere Rn. 45) zugrundeliegende Sachverhalt.

 
• OLG Braunschweig, 17.09.2015 - 9 U 196/14

  Schriftformheilungsklauseln in Gewerberaummietverträgen

  Auszug aus OLG Dresden, 23.11.2016 - 5 U 2031/15

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend davon ausgegangen, dass Schriftformheilungsklauseln vergleichbar der streitgegenständlichen jedenfalls im Verhältnis der Ursprungsparteien, welche diese Regelung selbst vereinbart haben, dazu führen, dass die Berufung auf einen Formmangel durch eine der Parteien so lange treuwidrig ist, solange sie nicht ernsthaft versucht hat, die andere Partei zu einer Heilung des Formmangels zu veranlassen (siehe u.a. KG, Beschluss vom 09. Mai 2016 - 8 U 54/15 -, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 17. September 2015 - 9 U 196/14 -, GE 2016, 192; OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2013 - 30 U 82/12 -, MDR 2013, 1026; OLG Naumburg, Urteil vom 26. Juli 2012 - 9 U 38/12 -, NJW 2012, 3587; OLG Köln, Urteil vom 23. September 2005 - 1 U 43/04 -, OLGR 2005, 697; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2004 - 13 U 71/04 -, NZM 2005, 219;… a.A. OLG Düsseldorf , Urteil vom 29. November 2012, aaO.).

  Denn im vorliegenden Fall geht es nicht darum, die Schriftformheilungsklausel auf einen "zulässigen Kern" zurückzuführen, sondern um die Beurteilung der Frage, ob eine ursprüngliche Partei des Miet- oder Pachtvertrags im Einzelfall treuwidrig handelt, wenn sie sich trotz einer Schriftformheilungsklausel, welche lediglich im Hinblick auf den - anderweitig hinreichend geschützten - Grundstückserwerber Bedenken begegnen könnte, auf einen Schriftformverstoß beruft und hierauf eine ordentliche Kündigung stützt (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 17. September 2015 - 9 U 196/14 -, Rn. 61, juris).

• KG, 09.05.2016 - 8 U 54/15

  Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags wegen Formmangels: …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.11.2016 - 5 U 2031/15

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend davon ausgegangen, dass Schriftformheilungsklauseln vergleichbar der streitgegenständlichen jedenfalls im Verhältnis der Ursprungsparteien, welche diese Regelung selbst vereinbart haben, dazu führen, dass die Berufung auf einen Formmangel durch eine der Parteien so lange treuwidrig ist, solange sie nicht ernsthaft versucht hat, die andere Partei zu einer Heilung des Formmangels zu veranlassen (siehe u.a. KG, Beschluss vom 09. Mai 2016 - 8 U 54/15 -, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 17. September 2015 - 9 U 196/14 -, GE 2016, 192; OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2013 - 30 U 82/12 -, MDR 2013, 1026; OLG Naumburg, Urteil vom 26. Juli 2012 - 9 U 38/12 -, NJW 2012, 3587; OLG Köln, Urteil vom 23. September 2005 - 1 U 43/04 -, OLGR 2005, 697; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2004 - 13 U 71/04 -, NZM 2005, 219;… a.A. OLG Düsseldorf , Urteil vom 29. November 2012, aaO.).

  Denn wenn der Schriftformmangel nur durch eine ergänzende Vereinbarung zum Mietvertrag zu heilen ist - wie auch die Klägerinnen zutreffend erkannt haben (siehe Berufungsbegründung Bl. 127 dA), welche eine einvernehmliche Konkretisierung und Abgrenzung der Mietflächen enthält, so müssen sich die Parteien nach Sinn und Zweck der Klausel um den Abschluss einer solchen Vereinbarung bemühen (vgl. auch KG, Urt. v. 09. Mai 2016, aaO. Rn 26; dort hätten sich die Beklagten nach Auffassung des Gerichts um eine schriftliche Fixierung bemühen müssen, welche Gartenflächen mitvermietet waren).

• BGH, 13.11.2013 - XII ZR 142/12

  Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.11.2016 - 5 U 2031/15

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Schriftform der §§ 550, 126 BGB nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere den Miet- bzw. Pachtgegenstand, die Miete/Pacht sowie die Dauer und die Parteien des Miet(Pacht-)verhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (Urteile vom 13. November 2013 - XII ZR 142/12 - NJW 2014, 52 Rn. 22;… vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 13;… vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 Rn. 22 und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 18).
• OLG Köln, 23.09.2005 - 1 U 43/04

  Treuwidrige Kündigung wegen Nichteinhaltung der Schriftform bei unterlassenem …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.11.2016 - 5 U 2031/15

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend davon ausgegangen, dass Schriftformheilungsklauseln vergleichbar der streitgegenständlichen jedenfalls im Verhältnis der Ursprungsparteien, welche diese Regelung selbst vereinbart haben, dazu führen, dass die Berufung auf einen Formmangel durch eine der Parteien so lange treuwidrig ist, solange sie nicht ernsthaft versucht hat, die andere Partei zu einer Heilung des Formmangels zu veranlassen (siehe u.a. KG, Beschluss vom 09. Mai 2016 - 8 U 54/15 -, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 17. September 2015 - 9 U 196/14 -, GE 2016, 192; OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2013 - 30 U 82/12 -, MDR 2013, 1026; OLG Naumburg, Urteil vom 26. Juli 2012 - 9 U 38/12 -, NJW 2012, 3587; OLG Köln, Urteil vom 23. September 2005 - 1 U 43/04 -, OLGR 2005, 697; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2004 - 13 U 71/04 -, NZM 2005, 219;… a.A. OLG Düsseldorf , Urteil vom 29. November 2012, aaO.).
• BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98

  Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

  Auszug aus OLG Dresden, 23.11.2016 - 5 U 2031/15

  Der Pachtgegenstand muss zur Wahrung der Schriftform so hinreichend bestimmbar bezeichnet sein, dass es einem Erwerber, dessen Schutz die Schriftform in erster Linie bezweckt, im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich ist, den Gegenstand zu identifizieren und seinen Umfang festzustellen (BGH, Urteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NJW 2000, 354, 358, Rn. 71).
• BGH, 29.04.2009 - XII ZR 142/07

  Vorliegen eines wirksamen Mietvertrags über Gewerberäume; Vorliegen eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.11.2016 - 5 U 2031/15

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Schriftform der §§ 550, 126 BGB nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere den Miet- bzw. Pachtgegenstand, die Miete/Pacht sowie die Dauer und die Parteien des Miet(Pacht-)verhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (…Urteile vom 13. November 2013 - XII ZR 142/12 - NJW 2014, 52 Rn. 22;… vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 13; vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 Rn. 22 und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 18).
• OLG Celle, 22.07.2004 - 13 U 71/04

  Berufen auf einen Formmangel in einem Mietvertrag; Teleologische Auslegung von …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.11.2016 - 5 U 2031/15

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend davon ausgegangen, dass Schriftformheilungsklauseln vergleichbar der streitgegenständlichen jedenfalls im Verhältnis der Ursprungsparteien, welche diese Regelung selbst vereinbart haben, dazu führen, dass die Berufung auf einen Formmangel durch eine der Parteien so lange treuwidrig ist, solange sie nicht ernsthaft versucht hat, die andere Partei zu einer Heilung des Formmangels zu veranlassen (siehe u.a. KG, Beschluss vom 09. Mai 2016 - 8 U 54/15 -, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 17. September 2015 - 9 U 196/14 -, GE 2016, 192; OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2013 - 30 U 82/12 -, MDR 2013, 1026; OLG Naumburg, Urteil vom 26. Juli 2012 - 9 U 38/12 -, NJW 2012, 3587; OLG Köln, Urteil vom 23. September 2005 - 1 U 43/04 -, OLGR 2005, 697; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2004 - 13 U 71/04 -, NZM 2005, 219;… a.A. OLG Düsseldorf , Urteil vom 29. November 2012, aaO.).
• OLG Hamm, 26.04.2013 - 30 U 82/12

  Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von …
• BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06

  Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …
• BGH, 24.02.2010 - XII ZR 120/06

  Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist; …
• BGH, 22.01.2014 - XII ZR 68/10

  Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform …
• OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12

  Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der mündlichen Abänderung eines befristeten …

• BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16

  Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. …

  Vertreten wird auch, dass sie jedenfalls zwischen den Vertragsschließenden selbst wirksam seien und zur Treuwidrigkeit einer auf die Schriftformwidrigkeit gestützten Kündigung führten, solange der Kündigende den Vertragspartner nicht zur Nachholung aufgefordert habe (vgl. OLG Dresden ZfIR 2017, 321, 323 f.; KG ZMR 2016, 775, 776;… OLG Köln Urteil vom 18. September 2015 - 1 U 28/15 - juris Rn. 35;… vgl. auch Lindner-Figura in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 4. Aufl. Kap. 6 Rn. 62;… Neuhaus Handbuch der Geschäftsraummiete 6. Aufl. Kap. 5 Rn. 279 ff.;… Schmidt-Futterer/Lammel Mietrecht 13. Aufl. § 550 BGB Rn. 66, 74).
• OLG Dresden, 26.02.2019 - 5 U 1894/18

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Pachtgegenstandes in einem …

  Dafür genügt es, wenn sich etwaige Zweifel an der exakten Lage des Pachtgegenstandes auch ohne Zuhilfenahme von Anlagen zum Pachtvertrage, insbesondere anhand des Umfanges der tatsächlichen, bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses währenden Nutzung durch die Parteien im Rahmen des vorausgegangenen Pachtverhältnisses, auf das der Hauptvertrag hinweist, beseitigen lassen (Anschluss BGH NJW 1999, 3257; KG ZMR 2013, 702; Senat ZMR 2017, 469).

  Zur hinreichenden Bezeichnung dieser Fläche genügt es, wenn sich etwaige Zweifel an der exakten Lage und dem Umfang dieser Fläche auch ohne Zuhilfenahme von Anlagen zum Mietvertrag, insbesondere anhand des Umfanges der tatsächlichen, bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses währenden Nutzung durch die Parteien im Rahmen des vorausgegangenen Mietverhältnisses, auf das der Hauptvertrag hinweist, beseitigen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1999, XII ZR 15/97, NJW 1999, 3257; OLG München, Urteil vom 10.12.2008, 7 U 4433/08, ZMR 2009, 611; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.06.2010, 2 U 159/10, NJOZ 2011, 207; KG, Urteil vom 02.05.2013, 8 U 130/12, ZMR 2013, 702; Senatsurteil vom 23.11.2016, 5 U 2031/15, ZMR 2017, 469;… Schweitzer in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 1. Aufl., § 550 Rn. 30).

  Bereits dem Senatsurteil vom 23.11.2016 (aaO.) lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem es um die Bestimmtheit der Bezeichnung (auch) von Außenflächen ging, welche der Senat im Hinblick auf die vorherige Nutzung durch die Vertragsparteien aufgrund eines vorausgegangenen Pachtverhältnisses bejahte.