Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Dienststelle - Selbständigkeit - Organisatorische Einheit - Bestehen des Personalrats - Nichtigkeit einer Personalratswahl

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1990, 885
• ZfPR 1990, 113

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 13.08.1986 - 6 P 7.85

  Personalvertretung - Dienststellenbegriff

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88

  Eine Klarstellung habe erst der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. August 1986 (BVerwG 6 P 7.85 - Buchholz 238.31 § 9 BaWüPersVG Nr. 3) gebracht, der entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs festgestellt habe, daß ein Personalrat nur bei Dienststellen gebildet werden könne, die einen selbständigen Aufgabenbereich hätten und die innerhalb der Verwaltungsorganisation verselbständigt seien.

  Personalräte können dementsprechend gemäß § 14 Abs. 1 LPVG nur bei (existenten und selbständigen) Dienststellen gebildet werden (vgl. Beschlüsse vom 13. August 1986 - BVerwG 6 P 7.85 - , vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 P 20.85 - und vom 14. Juli 1987 - BVerwG 6 P 9.86 - <BVerwGE 78, 34>).

  Nur wenn er - in den Grenzen der für die öffentliche Verwaltung allgemein bestehenden Weisungsgebundenheit - bei den für eine Beteiligung der Personalvertretung in Betracht kommenden organisatorischen, personellen und sozialen Angelegenheiten einen eigenen Entscheidungs- und Handlungsspielraum hat, kann er dem Personalrat als verantwortlicher Partner gegenübertreten und kann dieser eigenständige Gespräche und Verhandlungen mit ihm führen (vgl. Beschluß vom 13. August 1986 - BVerwG 6 P 7.85 - ; nach dem Beschluß vom 10. März 1982 - BVerwG 6 P 36.80 - sind Dienststellen organisatorische Einheiten, die mit einem selbständigen Aufgabenbereich und mit organisatorischer Selbständigkeit ausgestattet sind).

  Wie in dem mit Beschluß vom 13. August 1936 - BVerwG 6 P 7.85 - (…a.a.O.) entschiedenen Fall unterscheidet sich damit die Krankhausleitung in rechtlich bedeutsamer Weise von einem Dienststellenleiter, der seine Maßnahmen im Verhältnis zu den Beschäftigten der Dienststelle auch dann eigenständig vorbereitet und ergreift, wenn dies auf Weisung seiner vorgesetzten Behörde geschieht, und sie deswegen auch personalvertretungsrechtlich zu verantworten hat.

  Auch nach dem zitierten Beschluß des Senats vom 13. August 1986 - BVerwG 6 P 7.85 - (…a.a.O.), in dem grundsätzliche Ausführungen zu der Frage gemacht wurden, ob ein Kreiskrankenhaus eine selbständige Dienststelle ist, bedurfte es, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, eingehender Prüfungen, ob diese Grundsätze auch im vorliegenden Fall anzuwenden sind.

• BVerwG, 13.05.1987 - 6 P 20.85

  Personalrat - Zustimmungsverweigerung - Einstellung - Nichtigkeit eines …

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88

  Eine Personalratswahl ist wegen des Fehlens einer personalratspflichtigen Dienststelle dann nichtig, wenn dieser Mangel offensichtlich ist, d.h., wenn hierbei gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch nicht mehr der Anschein einer Wahl gegeben ist (vgl. Beschlüsse vom 6. Dezember 1957 - BVerwG 7 P 10.57 -, vom 3. Oktober 1958 - BVerwG 7 P 9.57 - <BVerwGE 7, 251 [BVerwG 03.10.1958 - VII P 9/57]> und vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 P 20.85 - ).

  Personalräte können dementsprechend gemäß § 14 Abs. 1 LPVG nur bei (existenten und selbständigen) Dienststellen gebildet werden (vgl. Beschlüsse vom 13. August 1986 - BVerwG 6 P 7.85 - , vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 P 20.85 - und vom 14. Juli 1987 - BVerwG 6 P 9.86 - <BVerwGE 78, 34>).

• BVerwG, 24.10.1975 - VII P 11.73

  Auflösung des Personalrates - Ausschluß eines Mitgliedes - Ablauf der Amtszeit - …

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88

  In den Fällen des § 28 Abs. 1 LPVG kann nur die konkrete Handlung oder Unterlassung, die zu dem Auflösungsbegehren geführt hat, Gegenstand der vom Gericht zu treffenden Feststellung sein (vgl. Beschluß vom 24. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 11.73 - <BVerwGE 49, 259>).

 
• BVerwG, 14.07.1987 - 6 P 9.86

  Personalvertretung - Nebenstelle

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88

  Personalräte können dementsprechend gemäß § 14 Abs. 1 LPVG nur bei (existenten und selbständigen) Dienststellen gebildet werden (vgl. Beschlüsse vom 13. August 1986 - BVerwG 6 P 7.85 - , vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 P 20.85 - und vom 14. Juli 1987 - BVerwG 6 P 9.86 - <BVerwGE 78, 34>).
• BVerwG, 11.05.1962 - VII P 6.61

  Zulässigkeit der Neuausschreibung einer Vorabstimmung über die Durchführung einer …

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88

  Als eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft ist die Antragstellerin nur dann antragsbefugt, wenn ihr das jeweilige Personalvertretungsgesetz ein solches Recht ausdrücklich zubilligt (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1962 - BVerwG 7 P 6.61 - <BVerwGE 14, 153> und vom 8. Juni 1962 - BVerwG 7 P 7.61 - <BVerwGE 14, 241 [BVerwG 08.06.1962 - VII P 7/61]>).
• BVerwG, 10.03.1982 - 6 P 36.80

  Betriebskrankenkasse einer Bundesverwaltung - Bildung von Personalvertretungen - …

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88

  Nur wenn er - in den Grenzen der für die öffentliche Verwaltung allgemein bestehenden Weisungsgebundenheit - bei den für eine Beteiligung der Personalvertretung in Betracht kommenden organisatorischen, personellen und sozialen Angelegenheiten einen eigenen Entscheidungs- und Handlungsspielraum hat, kann er dem Personalrat als verantwortlicher Partner gegenübertreten und kann dieser eigenständige Gespräche und Verhandlungen mit ihm führen (vgl. Beschluß vom 13. August 1986 - BVerwG 6 P 7.85 - ; nach dem Beschluß vom 10. März 1982 - BVerwG 6 P 36.80 - sind Dienststellen organisatorische Einheiten, die mit einem selbständigen Aufgabenbereich und mit organisatorischer Selbständigkeit ausgestattet sind).
• BVerwG, 27.02.1986 - 6 P 32.82

  Probeweise Einführung in die gleitende Arbeitszeit - Mitbestimmung bei der …

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist in personalvertretungsrechtlichen Streitfragen ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Klärung dann gegeben, wenn die Entscheidung wegen Ablaufs der Amtszeit des Personalrats zwar keine gestaltende Wirkung mehr entfalten kann, jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß sich der tatsächliche Vorgang, der das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren ausgelöst hat, wiederholen wird und sich die an ihn anknüpfenden Rechtsfragen unter denselben Verfahrensbeteiligten erneut stellen werden (vgl. Beschlüsse vom 12. Februar 1986 - BVerwG 6 P 25.84 - , vom 27. Februar 1986 - BVerwG 6 P 32.82 - , vom 12. August 1988 - BVerwG 6 P 5.87 - <BVerwGE 80, 50> und vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 2.88 -).
• BVerwG, 03.10.1958 - VII P 9.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88

  Eine Personalratswahl ist wegen des Fehlens einer personalratspflichtigen Dienststelle dann nichtig, wenn dieser Mangel offensichtlich ist, d.h., wenn hierbei gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch nicht mehr der Anschein einer Wahl gegeben ist (vgl. Beschlüsse vom 6. Dezember 1957 - BVerwG 7 P 10.57 -, vom 3. Oktober 1958 - BVerwG 7 P 9.57 - <BVerwGE 7, 251 [BVerwG 03.10.1958 - VII P 9/57]> und vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 P 20.85 - ).
• BVerwG, 12.08.1988 - 6 P 5.87

  Personalrat - Antrag auf Ausschluss - Rechtsschutzbedürfnis

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist in personalvertretungsrechtlichen Streitfragen ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Klärung dann gegeben, wenn die Entscheidung wegen Ablaufs der Amtszeit des Personalrats zwar keine gestaltende Wirkung mehr entfalten kann, jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß sich der tatsächliche Vorgang, der das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren ausgelöst hat, wiederholen wird und sich die an ihn anknüpfenden Rechtsfragen unter denselben Verfahrensbeteiligten erneut stellen werden (vgl. Beschlüsse vom 12. Februar 1986 - BVerwG 6 P 25.84 - , vom 27. Februar 1986 - BVerwG 6 P 32.82 - , vom 12. August 1988 - BVerwG 6 P 5.87 - <BVerwGE 80, 50> und vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 2.88 -).
• BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64

  Belegschaftsmitglied - Betriebsrat - Wahlrecht - Betriebsratswahl

  Auszug aus BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88

  Die Nichtigkeit der Wahl kann in diesen Fällen jedermann auch nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist geltend machen (vgl. hierzu auch BAG, Beschluß vom 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - <BAGE 16, 1 [BAG 28.04.1964 - 1 ABR 1/64]> hinsichtlich Betriebsrätewahl; OVG Bremen, Beschluß vom 18. Juni 1959 - PV 3/58, B 1/59 - ).
• BVerwG, 08.06.1962 - VII P 7.61

  Anforderungen an die Wählbarkeit eines von jeder dienstlichen Tätigkeit …
• OVG Bremen, 18.06.1959 - PV 3/58
• BVerwG, 05.10.1989 - 6 P 2.88

  Jugendvertretung - Beendigung der Amtszeit - Ungültigkeit der Wahl - …
• BVerwG, 12.02.1986 - 6 P 25.84

  Fortfall eines Rechtsschutzbedürfnisses - Mitbestimmungsrecht eines öffentlichen …
• BVerwG, 27.11.1981 - 6 P 38.79

  Voraussetzungen für die Einsetzung eines Rektors als Dienststellenleiter einer …
• BVerwG, 20.02.1976 - VII P 7.73

  Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache im Beschlussverfahren in einer …
• BVerwG, 13.06.1966 - VII P 2.66

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.05.1958 - VII P 10.57

  Rechtsmittel

• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1991 - 15 S 2225/90

  Eine in die Landkreisverwaltung eingebundene Krankenhausverwaltung stellt keine …

  Diese Beurteilung ergebe sich bei Anwendung der Grundsätze in dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.8.1986 - 6 P 7.85 -, zudem auch aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.1.1990 - 6 P 8.88 -.

  Diese Beurteilung sei nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 13.8.1986 - 6 P 7.85 -, Beschluß vom 18.1.1990 - 6 P 8.88 -) angezeigt.

  Fehlt dem Leiter einer Einrichtung der für die verantwortliche Zusammenarbeit mit dem Personalrat erforderliche Entscheidungs- und Handlungsspielraum, dann ist er nicht nur kein geeigneter Partner für eine Personalvertretung, sondern dann erweist sich daran, daß die von ihm geleitete Einrichtung organisatorisch nicht in dem für eine Dienststelle zu fordernden Maße verselbständigt ist, mag sie auch räumlich und hinsichtlich ihrer Aufgabenstellung von anderen Verwaltungseinrichtungen desselben Verwaltungsträgers abgetrennt sein (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13.8.1986 - 6 P 7.85 - Buchholz 238.31 § 9 Nr. 3 = PersV 1987, 254 = ZBR 1987, 54; BVerwG, Beschluß vom 18.1.1990 - 6 P 8.88 - Buchholz 251.0 § 9 Nr. 5 = PersV 1990, 348).

  Es hat die Frage in den zitierten Beschlüssen vom 13.8.1986 - 6 P 7.85 - und 18.1.1990 - 6 P 8.88 - für die dort beurteilten Sachverhalte jeweils verneint.

• BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …

  Sie wird rechtlich behandelt, als sei ihre Wahl nichtig (vgl. Beschluss vom 18. Januar 1990 BVerwG 6 P 8.88 Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5).
• BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 23.91

  Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren - Rechtsschutzinteresse - …

  Selbständige Dienststellen im personalvertretungsrechtlichen Sinne sind nach der Rechtsprechung des Senats organisatorische Einheiten, welche einen selbständigen Aufgabenbereich haben und innerhalb der Verwaltungsorganisation verselbständigt sind (Beschluß vom 18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 - a.a.O. mit weit.Nachw.; Beschluß vom 13. August 1986 - BVerwG 6 P 7.85 - Buchholz 238.31 § 9 BaWüPersVG Nr. 3).

  Gleichwohl besitzt der Verwaltungsdirektor der Medizinischen Einrichtungen aufgrund der Regelungen des 5. Unterabschnitts - in den üblichen Grenzen der für die öffentliche Verwaltung allgemein bestehenden Weisungsgebundenheit - einen eigenen Verantwortungs-, Entscheidungs- und Handlungsspielraum, der es ihm bei den für eine Beteiligung der Personalvertretung in Betracht kommenden organisatorischen, personellen und sozialen Angelegenheiten ermöglicht, dem Personalrat als verantwortlicher Partner gegenüberzutreten und mit ihm eigenständige Gespräche, und Verhandlungen zu führen (vgl. zu diesen Anforderungen Beschluß vom 18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 - a.a.O. mit weit. Nachw.).

 
• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 12.89

  Personalvertretungsgesetz - Verselbstständigung einer Dienststelle - Räumliche …

  Dadurch, daß in § 6 Abs. 3 BPersVG das Wort "gelten" verwendet wird, wird ersichtlich, daß an Nebenstellen oder Teile einer Dienststelle, die durch Beschluß der Beschäftigten verselbständigt werden sollen, nicht die strengen organisatorischen Maßstäbe angelegt werden, die sonst gemäß § 6 Abs. 1 BPersVG für die Personalratsfähigkeit von Dienststellen zu beachten sind (vgl. zu den notwendigen Anforderungen an die Selbständigkeit einer Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne: Beschluß vom 18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 - Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5).
• BVerwG, 02.03.1993 - 6 P 34.91

  Dienstliche Maßnahme - Personalrat der Stammdienststelle - Fachliche …

  Nur wenn der Leiter - in den Grenzen der für die öffentliche Verwaltung allgemein bestehenden Weisungsgebundenheit - bei den für eine Beteiligung der Personalvertretung in Betracht kommenden organisatorischen, personellen und sozialen Angelegenheiten einen eigenen Entscheidungs- und Handlungsspielraum hat, kann er dem Personalrat als verantwortlicher Partner gegenübertreten (Beschluß vom 18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 - Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5 m.w.Nachw.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats zur Verselbständigung von Dienststellen (vgl. Beschluß vom 18. Januar 1990 a.a.O.) bleibt die "Stammdienststelle" personalvertretungsrechtlich für die Maßnahmen nicht verselbständigter Organisationseinheiten zuständig.

• BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 16.10

  Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen …

  Eine § 18 Abs. 2 BetrVG vergleichbare Bestimmung, der es Gewerkschaften gestattet, die Personalratsfähigkeit einer Dienststelle gerichtlich klären zu lassen, enthält das Bundespersonalvertretungsgesetz nicht (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1962 - BVerwG 7 P 6.61 - BVerwGE 14, 153 = Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 4 S. 7, vom 8. Juni 1962 - BVerwG 7 P 7.61 - BVerwGE 14, 241 = Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 5 S. 10, vom 18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 - Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5 S. 4, vom 27. September 1990 - BVerwG 6 P 23.88 - Buchholz 250 § 33 BPersVG Nr. 4 S. 2 …und vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 6 PB 18.10 - juris Rn. 4 und 10).
• BVerwG, 23.09.2004 - 6 P 2.04

  Soldatenbeteiligung; Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen; Stäbe der …

  Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob die Neuwahl 2004 wegen der zu Unrecht erfolgten Teilnahme der Soldaten in Bezug auf diese Gruppe als nichtig oder nur als anfechtbar angesehen wird (vgl. zu den dabei zu beachtenden Maßstäben: Beschluss vom 13. Mai 1987 - BVerwG 6 P 20.85 - Buchholz 251.0 § 82 BaWüPersVG Nr. 3 S. 4 f; Beschluss vom 18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 - Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5 S. 5 f.; vgl. zur entsprechenden Problematik im Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschluss vom 19. November 2003 - 7 ABR 25/03 - AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972 m.w.N.).
• BVerwG, 15.11.1995 - 6 P 2.94

  Personalvertretungsrecht: Beteiligung des Personalrats bei …

  Nur er kann dem Personalrat als verantwortlicher Leiter gegenübertreten und mit ihm eigenständige Gespräche und Verhandlungen führen (vgl. Beschluß vom 18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 - Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5 m.w. Nachw.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - 1 A 4778/03

  Feststellung der Nichtigkeit der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 1990 - 6 P 8.88 -, PersR 1990, 108; Cecior/Vallendar/ Lechtermann/Klein, a.a.O., § 22 Rn. 124; Lorenzen u. a., BPersVG, § 25 Rn. 43.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Oktober 1958 - VII P 9.57 -, BVerwGE 7, 251, vom 13. Mai 1987 - 6 P 20.85 -, PersR 1987, 193 = PersV 1988, 401 = ZBR 1987, 350, und vom 18. Januar 1990 - 6 P 8.88 -, PersR 1990, 108; BAG, Urteil vom 11. Juli 1991 - 2 AZR 633/90 -, PersR 1992, 35 = PersV 1992, 259, sowie Beschlüsse vom 29. April 1998 - 7 ABR 42/97 -, BAGE 88, 322, und vom 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 -, BAGE 94, 144; Beschluss des Fachsenats vom 10. Februar 1999 - 1 A 3656/97.PVL -, PersR 1999, 213; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 22 Rn. 119.

• BVerwG, 29.03.2001 - 6 P 7.00

  Personalratsfähigkeit einer dem Grenzschutzpräsidium nachgeordneten Stelle - …

  Bei der danach notwendigen Gewichtung der personalvertretungsrechtlich relevanten Befugnisse des Leiters kommt den personellen Maßnahmen, die den Rechtsstatus der Beschäftigten berühren (§ 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BPersVG), eine besondere Bedeutung zu (vgl. Beschluss vom 18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 - Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5 S. 7;… Beschluss vom 3. Juli 1991 a.a.O. S. 27; Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 6 P 4.91 - Buchholz 250 § 92 BPersVG Nr. 4 S. 3).
• BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 21.10

  Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes
• VG Stade, 21.11.2014 - 8 A 1148/14

  Nichtigkeit; Personalratsbeschluss; Wahlanfechtung
• VGH Bayern, 24.10.2006 - 17 P 06.2136
• VG Arnsberg, 22.03.2007 - 20 K 2029/06

  Gültigkeit einer bei einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) durchgeführten …
• BVerwG, 16.12.2010 - 6 PB 18.10

  Antragsbefugnis eines Berufsverbandes; Einbeziehung von Soldaten in die …
• VG Berlin, 01.12.1999 - 70 A 6.99

  Feststellungen zur Selbständigkeit einer Dienststelle; Fragliches Ende einer …
• BVerwG, 27.09.1990 - 6 P 23.88

  Verfassungsmäßigkeit des § 33 Satz 2 BPersVG
• VGH Bayern, 26.04.2010 - 17 P 09.3079

  Personalvertretungsrecht nach Landesrecht
• BVerwG, 13.03.2013 - 6 PB 4.13

  Verselbständigung eines Eigenbetriebs; Bildung eines Gesamtpersonalrats
• OVG Niedersachsen, 04.06.2015 - 18 LP 1/15

  Antragsberechtigung; Geschlechterparität; Nichtigkeit; Persaonalratswahl; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 1 A 329/98

  Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des im Finanzministerium angesiedelten …
• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 9.90

  Relevanz personalvertretungsrechtlicher Befugnisse des Dienststellenleiters für …
• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 14.89

  Anforderungen an die Verselbstständigung einer Außendienststelle vor dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2015 - 15 B 966/15

  Antragsbefugnis eines gewählten Mitglieds eines Verwaltungsgremiums (hier: …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1999 - PL 15 S 1670/98

  Personalvertretung: Krankenhaus als Dienststelle - wesentliche Teile
• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 1.91

  Wahl eines Personalrates
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.09.1990 - 17 L 5/89

  Personalvertretungsrechtliche Verselbständigung eines Dienststellenteils; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - PL 15 S 2927/98

  Keine Beteiligung der Beschäftigten der Eigenbetriebe einer Stadt an der Wahl zum …
• BVerwG, 06.08.1991 - 6 P 27.90

  Einrichtung von Bauaufsichten, um die Erfüllung von Aufträgen der Bundeswehr …
• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 2.91

  Verselbstständigung von Nebenstellen und Teilen einer Dienststelle - …
• VGH Bayern, 28.02.2011 - 17 P 10.2354

  Personalvertretungsrecht nach Landesrecht.
• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 11.89

  Wahl eines Personalrates - Voraussetzungen für eine Verselbstständigung einer …
• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 3.91

  Anfechtung der Wahlen zur örtlichen Personalvertretung - Verselbstständigung von …
• VGH Bayern, 19.02.2013 - 18 PC 13.23

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Neuorganisation der Besonderen …
• OVG Niedersachsen, 01.04.1998 - 17 L 3267/96

  Wahlanfechtungsverfahren; Fortsetzungsfeststellungsbegehren; …
• LAG Köln, 23.02.1996 - 11 (13) Sa 888/95

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung im Öffentlichen Dienst - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.1993 - 5 Sa 342/93

  Bedarfskündigung nach Einigungsvertrag ; Ermessensfehlerfreie Entscheidung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2022 - 60 PV 7.22

  Einsatz eines mobilen Wahlbüros
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 1 A 3242/07

  Auflösung einer alten Dienststelle (berufsgenossenschaftliche Klinik) durch …
• VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 7 P 12.02318

  Beanspruchtes Mitbestimmungsrecht des ehemaligen Gesamtpersonalrats der …
• VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 7 P 12.02153

  Endgültiger Wegfall des Gesamtpersonalrates bei der Besonderen Dienststelle …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2001 - 8 M 62/01
• OVG Niedersachsen, 01.04.1998 - 17 L 3273/96

  Auflösung einer Dienststelle im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 2 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2022 - 60 PV 8.22

  Nichtigkeit einer Personalratswahl
• VG Frankfurt/Main, 12.12.2005 - 23 L 3166/05

  Anfechtung einer Personalratswahl wegen fehlender Dienststellenfähigkeit der …
• OVG Berlin, 15.03.2000 - 60 PV 3.00

  Fortbestand des Personalrates bei Auflösung der Dienststelle; Eingliederung durch …
• BVerwG, 17.02.1999 - 6 PB 5.98

  Rechtsmittel
• VG Frankfurt/Main, 06.11.1997 - 23 L 13/97

  Nichtigkeit einer Wahl zum Personalrat ; Abgrenzung zwischen Anwendung des …
• VGH Bayern, 29.05.1992 - 17 P 92.378

  Untergang eines örtlichen Personalrates durch Organisationsänderung der …