Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.02.1996 - 4 U 71/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VHB 84 § 22 Nr. 1 S. 1; VHB 84 § 22; VHB 84 § 22 Nr. 1
Verwirkung bei falschen Angaben zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verwirkung; Durchsetzung; Deckungsansprüche; Falsche Angaben; Beweisschwierigkeiten
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 11.11.1993 - 4 U 71/94
- OLG Düsseldorf, 21.02.1996 - 4 U 71/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 797
- VersR 1996, 706
- zfs 1996, 307
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Karlsruhe, 03.08.2010 - 12 U 86/10
Leistungsausschluss der Hausratversicherung: Anforderungen an den Hinweis auf die …
Ausreichend ist das Bestreben, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden oder die Regulierung zu beschleunigen oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen (vgl. OLG Köln NJW-RR 88, 1114, OLG Düsseldorf VersR 96, 706, OLG Saarbrücken VersR 97, 826, OLG Frankfurt NVersZ 99, 392, 01, 37). - OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
Hierfür genügt die Absicht, Beweisschwierigkeiten vermeiden oder die Regulierung beschleunigen oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen (vgl. OLG Jena VersR 2013, 577; OLG Frankfurt VersR 1999, 392; OLG Saarbrücken VersR 1997, 826; OLG Düsseldorf VersR 1996, 706). - OLG Naumburg, 16.02.2012 - 4 U 32/11
Kfz-Kaskoversicherung: Arglistiges Verschweigen von Vorschäden
Arglist verlangt über das bewusste Verletzen einer Obliegenheit hinaus, dass der Versicherungsnehmer auf das Regulierungsverhalten des Versicherers zu seinen Gunsten Einfluss nehmen will, wobei hierfür genügt, Beweisschwierigkeiten vermeiden oder die Regulierung beschleunigen oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen ( OLG Düsseldorf , VersR 1996, 706; OLG Saarbrücken , VersR 1997, 826 und VersR 2008, 1643, 1645; OLG Frankfurt , VersR 1999, 392 und 2001, 37;… Prölss , in: Prölss/Martin , VVG, 28. Aufl., 2010, § 28 Rdnr. 117).
- OLG Köln, 11.09.2001 - 9 U 186/00
Anspruch auf Deckung aus einer dynamischen Hausratversicherung wegen eines …
Arglistig handelt der Versicherungsnehmer bereits dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH r+s 1985, 302; OLG Düsseldorf r+s 1996, 319). - OLG Schleswig, 01.06.2006 - 16 U 33/05
Das Berufen des Versicherers auf eine arglistige Täuschung über einen Betrag von …
Dabei kann von Bedeutung sein, ob die Versagung des gesamten Versicherungsschutzes den Versicherungsnehmer in seiner Existenz bedroht und welche Motive ihn zu seiner Tat verleitet haben, insbesondere ob Gewinnsucht im Spiel war oder lediglich die Durchsetzung eines gegebenen Anspruchs gefördert werden sollte (BGH VersR 1984, 453; BGH VersR 1986, 77 [BGH 02.10.1985 - IVa ZR 18/84] ; BGH NJW-RR 1993, 1117 = VersR 1993, 1351 [BGH 12.05.1993 - IV ZR 120/92] ; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 797 = VersR 1996, 706). - OLG Nürnberg, 25.10.2001 - 8 U 1429/01
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 20.01.1998 - 9 U 54/97 Jede falsche Angabe, durch welche die Schadensfeststellung beeinflußt werden kann, reicht aus (BGH VersR 1986, 77, OLG Düsseldorf, VersR 1996, 706).
- LG Berlin, 28.07.2016 - 7 O 354/14 Ob dieser Anspruch berechtigt ist oder nicht, darauf kommt es ebenso wenig an, wie auf eine Bereicherungsabsicht (BGH VersR 1986, 77; OLG Frankfurt NJW-RR 93, 542; OLG Düsseldorf VersR 1996, 706; OLG Saarbrücken VersR 1997, 826).
- LG Ellwangen/Jagst, 01.03.2010 - 2 O 129/09
Arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers über den entstandenen Schaden
Die Voraussetzungen der Arglist eines Versicherungsnehmers liegen insbesondere dann vor, wenn dieser durch vorsätzlich falsche Tatsachenbehauptungen über Eintritt und Umfang eines Schadens auf das Regulierungsverhalten des Versicherers Einfluss nehmen will (vgl. BGH VersR 1986, 77; OLG Düsseldorf VersR 1996, 706).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 01.06.1995 - 8 U 78/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- zfs 1996, 307
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 187/08
Pflicht des Hausratversicherers zu einem Hinweis auf das Erfordernis der Vorlage …
Beim Einbruchdiebstahl ist die Verspätung der Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei in diesem Sinne generell geeignet, die Interessen des Versicherers zu beeinträchtigen, weil die Ermittlung nach dem Verbleib der gestohlenen Sachen erschwert wird (vgl. BGH, VersR 1993, 830. OLG Celle, 8 U 78/94, ZfS 1996, 307, für den Fall, dass erst etwa zwei Monate nach dem Versicherungsfall eine Stehlgutliste bei der Polizei eingereicht wurde). - OLG Celle, 25.10.2006 - 8 W 76/06
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung
Ferner bestand nur so die Möglichkeit, dass etwa beim Auftauchen der Gegenstände in anderem Zusammenhang seitens der Polizei eine Zuordnung zu gerade diesem Fall vorgenommen werden kann (Urteil des Senats vom 1.6.1995 - 8 U 78/94 -, in: ZfS 1996, 307).Dem ist bisher auch der Senat gefolgt, der hierzu ausgeführt hat, aus der allgemein schlechten Aufklärungsquote bei Einbruchdiebstählen lasse sich nicht ableiten, dass bei unverzüglicher Einreichung der Stehlgutliste das Diebesgut ebenfalls nicht hätte sichergestellt werden können (ZfS 1996, 307).
- OLG Frankfurt, 20.07.2000 - 3 U 102/99
Hausratversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Täuschung durch Vorlage …
Trotz der allgemein schlechten Aufklärungsquote bei Diebstählen läßt sich nämlich nicht ausschließen, dass bei unverzüglicher Einreichung einer Stehlgutliste die entwendeten Gegenstände oder Teile davon hätten sichergestellt werden können (OLG Celle, ZfS 1996, 307; OLG Köln, VersR 1996, 1143).