Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 28h Abs. 2 SGB IV; § ... 255 Abs. 1 SGB V; § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 SGB XI; § 25 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI; § 28 Abs. 2 SGB XI; § 55 Abs. 1 S. 2 SGB XI; § 60 Abs. 1 S. 2 SGB XI; § 2 Abs. 1 Nr. 2 BhV; § 2 Abs. 1 Nr. 3 BhV; § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BhV
  Pflegeversicherung; Einzugsstelle; Pflegekasse; Beitragsanteil; Angehöriger; Beihilfe; Pflichtversicherung; Beamter; Personenkreis

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Pflegeversicherung; Einzugsstelle; Pflegekasse; Beitragsanteil; Angehöriger; Beihilfe; Pflichtversicherung; Beamter; Personenkreis

Papierfundstellen

• zfs 1997, 117

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 18 Abs. 1 SGB V; § 14 SGB I; § 27 Abs. 1 SGB V; § 275 Abs. 2 Nr. 3 SGB V; § 13 Abs. 3 SGB V
  Krankenversicherung; Behandlung; Ausland; MDK; Medizinischer Dienst; Behandlungskosten; Möglich; Antrag; Auslandsbehandlung; Beratungspflicht; Vertragsarzt

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Krankenversicherung; Behandlung; Ausland; MDK; Medizinischer Dienst; Behandlungskosten; Möglich; Antrag; Auslandsbehandlung; Beratungspflicht; Vertragsarzt

Papierfundstellen

• zfs 1997, 117

Wird zitiert von ... (7)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2007 - L 4 KR 78/05

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine durchgeführte stereotaktische …

  Nach dem Sinn und Zweck des Herstellungsanspruches ist die Beklagte daher zur Erstattung der Behandlungskosten verpflichtet, die sie bei korrektem Verwaltungshandeln aufzuwenden gehabt hätte (vgl. hierzu gefestigte Rechtsprechung des Senats: Urteil vom 28. August 1996 - L 4 Kr 143/95 - mN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2004 - L 4 KR 229/01

  Übernahme der Kosten für eine endoskopische Bandscheiben-Operation; Beschwerden …

  Beantragt eine Versicherte eine Leistung außerhalb des vertragsärztlichen Systems, so hat die Krankenkasse die Pflicht, die Versicherte konkret und einzelfallgerecht über mögliche Leistungen innerhalb des vertragsärztlichen Systems zu beraten (so bereits LSG Niedersachsen, Urteil vom 28.8.1996 - L 4 Kr 143/95).

  Nach dem Sinn und Zweck des Herstellungsanspruches ist die Beklagte daher zur Erstattung der Behandlungskosten verpflichtet, die sie bei korrektem Verwaltungshandeln aufzuwenden gehabt hätte (vgl. hierzu gefestigte Rechtsprechung des Senats: Urteil vom 28. August 1996 - L 4 Kr 143/95 - mN).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2006 - L 4 KR 378/04
  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass diese ausdrücklich normierte Pflicht zur Einschaltung des Medizinischen Dienstes nicht nur kasseninterne Bedeutung hat (vgl. Senatsurteil vom 28. August 1996, Az: L 4 Kr 143/95, Umdruck Seite 7).

  Das bedeute für den Fall einer beantragten Auslandsbehandlung - insbesondere auch in Ansehung der § 18 Abs. 1 Satz 1 und § 275 Abs. 2 Nr. 3 SGB V -, dass die Krankenkasse den Versicherten unter Einschaltung des Medizinischen Dienstes konkret und einzelfallgerecht über die Möglichkeiten bestimmter Inlandsbehandlungen beraten muss (vgl. Senatsurteil vom 28. August 1996 aaO, Umdruck Seite 7/8).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2003 - L 4 KR 241/01

  Kostenübernahme bzw. Kostenbeteiligung für eine Krankenhausbehandlung in London; …

  Damit hat die Beklagte ohne Pflichtverletzung alles Erforderliche getan, um die Klägerin angemessen zu beraten (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 28. August 1996 - L 4 Kr 143/95 -).
• LSG Niedersachsen, 25.04.2001 - L 4 KR 203/99
  Zwar hat der erkennende Senat mit Urteil vom 28. August 1996 - L 4 KR 143/95 - entschieden, dass, wenn ein Versicherter eine Leistung außerhalb des vertragsärztlichen Systems wie eine Auslandsbehandlung beantragt, die Krankenkasse die Pflicht hat, ihn konkret und einzelfallgerecht über mögliche Leistungen innerhalb des vertragsärztlichen Systems im Inland zu beraten und bei einer Verletzung der Beratungspflicht zur Erstattung der Behandlungskosten verpflichtet ist, die sie bei korrektem Verwaltungshandeln anzuwenden gehabt hätte.
• VG Ansbach, 20.01.2000 - AN 17 K 98.01069

  Anspruch auf Übernahme von Krankenhausaufenthaltskosten im Ausland als …

  Die Frage, ob eine Behandlung einer Krankheit nur im Ausland möglich ist, richtet sich in diesem Zusammenhang nach dem individuellen Krankheitszustand des betroffenen Versicherten (LSG Niedersachsen, ZfS 1997, 117).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2005 - L 4 KR 161/02
  Eine Beschränkung der Erstattung auf die so genannten Kassensätze ist nach dem Wortlaut und der Begründung der Vorschrift nicht zulässig (ständigen Rechtsprechung des Senats: Urteil vom 28. August 1996 - L 4 Kr 143/95 - BSG, Urteil vom 17. März 2005 - B 3 KR 9/04 R; vgl. auch Höfler, in Kasseler Kommentar, Stand: Juni 2005, § 13 Rdnr 41).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• zfs 1997, 117

Wird zitiert von ... (6)

• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04

  Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …

  In solchen Fällen gilt grundsätzlich das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache (h.M. in der Rechtsprechung, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, DVBl 1995, 160, 161 zur vorläufigen Aufnahme in einen Krankenhausplan; OVG Saarland, Beschl. v. 07.11.1996 - 9 W 29/96 -, Juris (Leits.), zur vorläufigen Genehmigung zur Ausübung der Notfallrettung;… weitere Nachweise bei Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 123 RN 14b, und Schoch in: Schoch/Schmitt-Aßmann/Pietzner, aaO, § 123 RN 141;… dagegen Schoch, aaO, § 123 RN 90), das allerdings zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes durchbrochen werden muss, wenn die zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht.
• OVG Niedersachsen, 03.05.2012 - 13 ME 9/12

  Teleologische Reduktion des Verbots der Erteilung vorläufiger …

  Das Verwaltungsgericht hat den Prüfungsmaßstab für die hier vom Antragsteller begehrte weitere Ermöglichung der Durchführung von Krankentransportleistungen auf Basis einer einstweiligen Anordnung unter Verweis auf ältere obergerichtliche Rechtsprechung (Nds. OVG, Beschl. v. 17.06.1994 - 7 M 3231/94 -, juris Rdnrn. 2 und 3; OVG Saarlouis, Beschl. v. 07.11.1996 - 9 W 29/96 -, Zeitschrift für Schadensrecht 1997, 117) dahingehend konkretisiert, dass trotz einer angestrebten partiellen Vorwegnahme der Hauptsache und des ausdrücklichen gesetzlichen Verbots der Erteilung vorläufiger Genehmigungen (§ 21 Abs. 1 NRettDG i. V. m. § 15 Abs. 4 PBefG) der Erlass einer einstweiligen Anordnung möglich sein soll, wenn (1.) die Vorenthaltung der Genehmigung für den Antragsteller in einer dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes widersprechenden Weise zu schlechthin unzumutbaren Folgen, etwa einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung, führen würde und (2.) die "hinreichende Wahrscheinlichkeit" eines Obsiegens im Hauptsacheverfahren besteht.
• VG Saarlouis, 03.06.2009 - 10 L 354/09

  Vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

  Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 15. Aufl. 2007, § 123 Rdnr. 14 sowie den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 7.11.1996, 9 W 29/96, ZfS 1997, 117, zitiert nach juris.

 
• OVG Saarland, 26.10.1999 - 2 R 12/98

  Betrieb eines Krankentransports; Betriebs einer Notfallrettung; Selbstständige …

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• VG Saarlouis, 01.07.2009 - 10 L 461/09
  Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 15. Aufl. 2007, § 123 Rdnr. 13 ff. sowie den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 7.11.1996, 9 W 29/96, ZfS 1997, 117, zitiert nach juris.
• VG Saarlouis, 06.06.2007 - 10 L 480/07

  Vorläufige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung …

  Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 14. Aufl. 2005, § 123 Rdnrn. 13 ff. sowie den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 7.11.1996, 9 W 29/96, ZfS 1997, 117, zitiert nach juris.