Rechtsprechung
OLG Bamberg, 04.05.2006 - 1 U 234/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit; Verjährung des Ausgleichsanspruchs des Versicherers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bekiffter Fahrer verursacht tödlichen Verkehrsunfall - Kfz-Haftpflichtversicherung fordert Regress
Verfahrensgang
- LG Bamberg - 1 O 523/03
- OLG Bamberg, 13.04.2006 - 1 U 234/05
- OLG Bamberg, 04.05.2006 - 1 U 234/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1406
- zfs 2007, 37
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.10.1985 - IVa ZR 10/84
Entfallen des Versicherungsschutzes wegen relativer Fahruntüchtigkeit
Auszug aus OLG Bamberg, 04.05.2006 - 1 U 234/05
Der Umstand, dass auch nicht unter Drogeneinfluss stehende Kraftfahrer häufig verkehrswidrig überholen, ist für sich nicht geeignet, eine Qualifizierung des konkret zur Beurteilung stehenden Fahrverhaltens als von Drogen beeinflusst auszuschließen (zur alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit vgl. Senatsentscheidung vom 17. März 2006 in 1 U 21/06; BGH VersR 1986, 141 ; OLG Düsseldorf in NJW-RR 2001, 101 ). - OLG Düsseldorf, 13.06.2000 - 4 U 140/99
Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskoschadens bei Trunkenheit des …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.05.2006 - 1 U 234/05
Der Umstand, dass auch nicht unter Drogeneinfluss stehende Kraftfahrer häufig verkehrswidrig überholen, ist für sich nicht geeignet, eine Qualifizierung des konkret zur Beurteilung stehenden Fahrverhaltens als von Drogen beeinflusst auszuschließen (zur alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit vgl. Senatsentscheidung vom 17. März 2006 in 1 U 21/06; BGH VersR 1986, 141 ; OLG Düsseldorf in NJW-RR 2001, 101 ). - OLG Hamm, 18.04.1980 - 20 U 302/79
Rückgriffsanspruch; Teileistung; Verjährung; Verjährungsbeginn; Abschlußzahlung
Auszug aus OLG Bamberg, 04.05.2006 - 1 U 234/05
Soweit diese Leistung in Teilzahlungen erbracht wird, beginnt die Verjährung somit für jede erbrachte Teilleistung gesondert (vgl. OLG Hamm in VersR 1980, 828 und VersR 1981, 645 ).
- BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14
Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …
In dieser Auslegung nimmt die Klausel dem Versicherten die Möglichkeit, die Sachdienlichkeit der Informationserhebung zu überprüfen und die Preisgabe - auch sensibler - Daten selbst zu steuern (…vgl. Höra in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 213 Rn. 68;… MünchKomm-VVG/Wandt, 2. Aufl. § 31 Rn. 68;… Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. § 4 BUZ 2008 Rn. 6;… Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. P Rn. 7; ders./Kloth, NJOZ 2009, 1370, 1393; Rixecker, ZfS 2007, 37). - OLG Rostock, 05.04.2007 - 7 U 126/06
Verjährung; ungerechtfertigte Bereicherung: Verjährungsfrist hinsichtlich eines …
Die Fragen, ob am 01.01.2002 eine Kenntnis gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen muss, um die Verjährungsfrist unmittelbar anlaufen zu lassen (…vgl. hierzu bejahend BGH, Urt. v. 23.01.2007, XI ZR 44/06), ob durch den Schriftwechsel Ende 2004 die Verjährungsfrist durch ein Verhandeln gem. § 203 BGB gehemmt gewesen ist (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 26.10.2006, VII ZR 194/05, NJW ) und ob auf Seiten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten eine Kenntnis gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorgelegen hat (vgl. hierzu u.a. OLG Bamberg, Urt. v. 04.05.2006, 1 U 234/05, NJW-RR 2006, 1406), können dahinstehen. - OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 22/07
Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung durch den Versicherer wegen …
Der Senat ist schon wiederholt mit dieser Rechtsfrage befasst worden, die auch im Schrifttum bereits erörtert worden ist (vgl. Anm. Rixecker ZfS 2007, 37, der sich für ein Verwertungsverbot ausspricht; ähnlich Notthoff ZfS 2008, 243, 247).
- OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 7 U 18/07
Berufsunfähigkeitsversicherung zur Lebensversicherung: Vertragsanfechtung seitens …
Der Senat ist schon wiederholt mit dieser Rechtsfrage befasst worden, die auch im Schrifttum bereits erörtert worden ist (vgl. Anm. Rixecker ZfS 2007, 37, der sich für ein Verwertungsverbot ausspricht; ähnlich Notthoff ZfS 2008, 243, 247). - LG Rostock, 09.04.2009 - 1 S 1/09
Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der im Kfz.-Haftpflichtversicherungsvertrag …
Im Falle von Teilleistungen entsteht deshalb die Rückgriffsforderung hinsichtlich jeder Teilleistung gesondert (vgl. nur OLG Bamberg, Urteil vom 04.05.2006 - 1 U 234/05), was auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen wird. - AG Wernigerode, 27.03.2008 - 10 C 525/07 Es kann zunächst dahinstehen, ob der Anspruch in der Reihenfolge der vom Haftpflichtversicherer erbrachten Zahlungen gegenüber dem Versicherungsnehmer zu verfolgen ist (vgl. hierzu OLG Bamberg, Urteil vom 04.05.2006 -AZ 1 U 234/05 - Rz. 59, zitiert nach juris).