Rechtsprechung
OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Fahrverbot, Verhängung Hauptverhandlung, rechtlicher Hinweis
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Bei fehlendem Fahrverbot im Bußgeldbescheid ist für die Verhängung ein rechtlicher Hinweis erforderlich
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit eines richterlichen Hinweises über die Verhängung eines Fahrverbots im Falle des Fehlens einer diesbezüglichen Anordnung im Bußgeldbescheid
- Justiz Thüringen
§ 265 Abs 2 StPO, § 25 StVG, § 71 Abs 1 OWiG
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Rechtlicher Hinweis bei Verhängung eines Fahrverbots - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 265 Abs. 2; StVG § 25; OWiG § 71 Abs. 1
Gerichtliche Hinweispflicht bei Anordnung eines im Bußgeldbescheid nicht vorgesehenen Fahrverbots - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Auszüge)
Rechtlicher Hinweis beim Fahrverbot erforderlich!
- 123recht.net (Kurzinformation)
Aus Wenig wird Mehr - Nachträgliche Anordnung eines Fahrverbotes gem. §25 StVG
Verfahrensgang
- AG Jena, 06.05.2009 - 598 Js 7699/09
- OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09
Papierfundstellen
- NZV 2010, 311
- AnwBl 2010, 160
- zfs 2010, 294
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80
Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen …
Auszug aus OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09
Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. BGHSt 29, 274 ff.; OLG Koblenz VRS 71, 209; OLG Düsseldorf VRS 77, 367 und 87, 203; OLG Hamm zfs 2005, 519). - BayObLG, 05.04.1994 - 2 ObOWi 118/94
Auszug aus OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09
Das Unterlassen eines solchen Hinweises begründet in der Regel die Rechtsbeschwerde und führt - bei unbeschränktem Rechtsmittel - zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowohl im Schuld- als auch im Rechtsfolgenausspruch, da ansonsten dem Betroffenen die Möglichkeit der Rücknahme seines Einspruchs genommen würde (vgl. OLG Düsseldorf VRS 87, 367;… Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, § 71 Rn. 50b). - OLG Düsseldorf, 24.07.1989 - 2 Ss 16/89
Auszug aus OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09
Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. BGHSt 29, 274 ff.; OLG Koblenz VRS 71, 209; OLG Düsseldorf VRS 77, 367 und 87, 203; OLG Hamm zfs 2005, 519).
- OLG Koblenz, 14.05.1986 - 1 Ss 125/86
Hauptverhandlung; Hinweis; Fahrverbot; Geldbuße
Auszug aus OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09
Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. BGHSt 29, 274 ff.; OLG Koblenz VRS 71, 209; OLG Düsseldorf VRS 77, 367 und 87, 203; OLG Hamm zfs 2005, 519). - OLG Hamm, 12.04.2005 - 3 Ss OWi 191/05
Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der …
Auszug aus OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09
Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. BGHSt 29, 274 ff.; OLG Koblenz VRS 71, 209; OLG Düsseldorf VRS 77, 367 und 87, 203; OLG Hamm zfs 2005, 519). - OLG Düsseldorf, 04.03.1994 - 5 Ss OWi 56/94
Auszug aus OLG Jena, 26.02.2010 - 1 Ss 270/09
Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. BGHSt 29, 274 ff.; OLG Koblenz VRS 71, 209; OLG Düsseldorf VRS 77, 367 und 87, 203; OLG Hamm zfs 2005, 519).
- OLG Bamberg, 11.10.2010 - 3 Ss OWi 1380/10
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweises bei …
Die zur Frage einer Hinweispflicht weiterhin ergangenen Beschlüsse des Thüringer Oberlandesgerichts vom 26.02.2010 (1 Ss 270/09 = ZfS 2010, 294 f. = NZV 2010, 311 f. = StraFo 2010, 206 f. = VRS 118, 365 f.) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 04.03.1994 (5 Ss 56/94 = MDR 1994, 822 = VRS 87, 203 f.) betreffen die - unangekündigte - Verhängung eines Fahrverbots, somit gleichfalls eine andere Sachverhaltsgestaltung. - OLG Köln, 03.09.2013 - 1 RBs 255/13
Gerichtliche Hinweispflicht bei Verhängung eines bislang im Bußgeldbescheid nicht …
Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, VRS 87, 203 f.; Thüringer OLG, NZV 2010, 311 f. - jeweils zitiert über juris; bzgl. der Änderung von Fahrlässigkeits- auf Vorsatztat auch OLG Köln vom 03.01.2013 - III-1 RBs 333/12 - ).