Volltextveröffentlichungen (6)

• verkehrslexikon.de

  Keine Veränderung der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen durch die 3. Führerschein-Richtlinie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union außerhalb einer Sperrfrist ausgestellten Fahrerlaubnis (Führerschein); Ausschließliche Verpflichtung des Ausstellermitgliedstaates zur Prüfung der Einhaltung der ...

• Wolters Kluwer

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union außerhalb einer Sperrfrist ausgestellten Fahrerlaubnis (Führerschein); Ausschließliche Verpflichtung des Ausstellermitgliedstaates zur Prüfung der Einhaltung der ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Kurzinformation)

  EU-Führerschein anerkennungsfähig

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 L 231/10
• OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10

Papierfundstellen

• zfs 2010, 530

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09

  Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10

  Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, Beschluss vom 10.11.2009 - 11 CS 09.2082 -, ZfS 2010, 116 ff.) , das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.1.2010 - 16 B 814/09 -, ZfS 2010, 236 ff.) und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.1.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153 ff.) die Auffassung vertreten, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG könne auf die Auslegung des Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG (voraussichtlich) nicht übertragen werden, überzeugt nicht.

  Da in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.1.2010, a.a.O.) keine zusätzlichen Argumente dafür angeführt werden, dass erwartet werden müsse, dass der Europäische Gerichtshofs gezwungenermaßen von seiner bisherigen Rechtsprechung Abstand nehmen wird, vermag die dortige Argumentation ebenfalls nicht zu überzeugen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 16 B 814/09

  Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10

  Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, Beschluss vom 10.11.2009 - 11 CS 09.2082 -, ZfS 2010, 116 ff.) , das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.1.2010 - 16 B 814/09 -, ZfS 2010, 236 ff.) und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.1.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153 ff.) die Auffassung vertreten, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG könne auf die Auslegung des Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG (voraussichtlich) nicht übertragen werden, überzeugt nicht.

  Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.1.2010, a.a.O.) bezeichnet Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG als neue normative Grundlage, die es nicht mehr rechtfertige, die Versagung der Anerkennung zusätzlich zu den dort genannten Voraussetzungen von einem zweifelsfrei aus Verlautbarungen des Ausstellermitgliedstaates hervorgehenden Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis abhängig zu machen.

• EuGH, 09.07.2009 - C-445/08

  Wierer - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10

  Im Führerschein selbst ist als Wohnsitz der tschechische Ort " Stribro " eingetragen, wobei dem Antragsgegner nach Aktenlage keine unbestreitbaren, aus dem Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Beschluss vom 9.7.2009 - C-445/08 -, DAR 2009, 637) vorliegen, die beweisen, dass der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht im Gebiet der Tschechischen Republik hatte.

  Dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (zuletzt bekräftigt und im Sinne einer restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschrift des Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG fortentwickelt durch Urteil vom 9.7.2009 - C-445/08 -, a.a.0.) ist durch das Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG nicht die Grundlage entzogen.

 
• OVG Saarland, 23.01.2009 - 1 B 438/08

  Zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen im Bundesgebiet

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10

  Die Prognose, dass der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zur Auslegung des Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG unter der Geltung der Richtlinie 2006/126/EG aufrecht erhalten wird, hat der Senat bereits anlässlich seines Beschlusses vom 23.1.2009 (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.1.2009 - 1 B 438/08 -, AS RP-SL 2009, 139 ff.) im Rahmen ergänzender Erwägungen unter Hinweis auf die allein die Rechtsfolgenseite betreffenden Änderungen der neu gefassten Richtlinie als angezeigt erachtet, ohne sich allerdings vertiefend mit der Problematik auseinanderzusetzen.

  Abschließend erwähnt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die gegenteilige Auffassung des Senats, die dieser bereits in seinem Beschluss vom 23.1.2009 (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.1.2009 - 1 B 438/08 -, a.a.0.) zum Ausdruck gebracht hat, und lehnt diese ab, da die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG nicht auf einer am Tatbestand der Vorschrift orientierten Auslegung, sondern auf der Annahme einer im Vergleich zum Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG geringeren Wertigkeit des von Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG verfolgten Anliegens beruhe.

• VGH Bayern, 10.11.2009 - 11 CS 09.2082

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 trotz …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10

  Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, Beschluss vom 10.11.2009 - 11 CS 09.2082 -, ZfS 2010, 116 ff.) , das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.1.2010 - 16 B 814/09 -, ZfS 2010, 236 ff.) und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.1.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153 ff.) die Auffassung vertreten, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG könne auf die Auslegung des Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG (voraussichtlich) nicht übertragen werden, überzeugt nicht.
• EuGH, 26.06.2008 - C-334/06

  Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10

  Zur Auslegung der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 a und b, 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG vertritt der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (EuGH, Urteile vom 29.4.2004 - C-476/01 -, juris, und vom 26.6.2008 - verbundene Rechtssachen C--329/06 und C-343/06 -, NJW 2008, 2403 ff. sowie verbundene Rechtssachen C-334/06 bis C-336/06, DAR 2008, 459 ff.) die Auffassung, dass Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung ausgestellter Führerscheine auferlegt.
• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10

  Zur Auslegung der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 a und b, 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG vertritt der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (EuGH, Urteile vom 29.4.2004 - C-476/01 -, juris, und vom 26.6.2008 - verbundene Rechtssachen C--329/06 und C-343/06 -, NJW 2008, 2403 ff. sowie verbundene Rechtssachen C-334/06 bis C-336/06, DAR 2008, 459 ff.) die Auffassung, dass Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung ausgestellter Führerscheine auferlegt.
• EuGH, 26.06.2008 - C-343/06

  Ausstellung eines Führerscheins von einem Mitgliedstaat nach vorheriger …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10

  Zur Auslegung der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 a und b, 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG vertritt der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (EuGH, Urteile vom 29.4.2004 - C-476/01 -, juris, und vom 26.6.2008 - verbundene Rechtssachen C--329/06 und C-343/06 -, NJW 2008, 2403 ff. sowie verbundene Rechtssachen C-334/06 bis C-336/06, DAR 2008, 459 ff.) die Auffassung, dass Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung ausgestellter Führerscheine auferlegt.
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2010 - 10 B 11351/09

  Fahrerlaubniserteilung während des Laufs einer Sperrfrist

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10

  Auch nach Dafürhalten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (HessVGH, Beschluss vom 4.12.2009 - 2 B 2138/09 -, BA 47, 154 ff.) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.2.2010 - 10 B 11351/09 -, juris) ergibt sich aus der Neufassung der Führerscheinrichtlinie nicht, dass die zu Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unter der Geltung der Richtlinie 2006/126/EG nicht mehr anzuwenden wäre.
• VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 L 231/10

  Berechtigung, von einer nach dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10

  Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Mai 2010 - 10 L 231/10 - wird dem Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren vollumfänglich Prozesskostenhilfe - ohne Ratenzahlungen - unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. T. B. bewilligt sowie die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers - auch - hinsichtlich der unter Nr. 1 des Bescheids des Antragsgegners vom 5. März 2010 getroffenen Feststellung wiederhergestellt und hinsichtlich der unter Nr. 5 des Bescheids erfolgten Gebührenfestsetzung angeordnet.
• VGH Hessen, 04.12.2009 - 2 B 2138/09

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in …

• BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11

  Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …

  Verschiedene Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte hätten § 28 Abs. 4 FeV als unionsrechtswidrig bezeichnet und nicht angewendet, § 28 Abs. 4 FeV unionsrechtskonform ausgelegt oder dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie vorgelegt (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 22. September 2009 - 5 L 970/09 -, juris; VGH Kassel, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10 -, SVR 2010, S. 392).

  (1) Es bestehen begründete Zweifel daran, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV mit Unionsrecht, insbesondere mit Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 der 3. Führerscheinrichtlinie, vereinbar ist (vgl. VG Koblenz…, Beschluss vom 22. September 2009, a.a.O, Rn. 13 ff.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 351/09 -, juris, Rn. 6 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 4. Dezember 2009, a.a.O., Rn. 2; OVG Saarlouis, Beschluss vom 16. Juni 2010, a.a.O., S. 393 ff.;… Blum, NZV 2008, S. 176 ;… Hailbronner, NZV 2009, S. 361 ;… Dyllick/Lörincz/Neubauer, LKV 2010, S. 481 m.w.N.;… Pießkalla/Leitgeb, NZV 2010, S. 329 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16

  Anerkennung von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen; Führerscheinherausgabe als …

  Soweit der Kläger ergänzend vorträgt, aus der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Beschluss vom 6. April 2006) und verschiedener Obergerichte (Saarl. OVG, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10 -, juris, OVG RP, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 111351 -, juris; Hess. VGH vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 -, juris) "auferlegten restriktiven Auslegung" zugunsten des Fahrerlaubnis-/Führerscheininhabers folge, dass unter Berücksichtigung der E-Mail "der polnischen Fahrerlaubnis ein mindestens dem Führerschein gleichkommender Beweiswert hinsichtlich der [wirksamen] Fahrerlaubniserteilung [zukomme]", kann dem nicht gefolgt werden, ist doch - wie bereits dargestellt - die Authentifizierung des Absenders nicht möglich.

  Soweit der Kläger dem Verwaltungsgericht vorhält, es sei von Beschlüssen dreier Obergerichte abgewichen (Saarl. OVG, Beschluss vom 16. Juni 2010, a. a. O.; OVG RP…, Beschluss vom 17. Februar 2010, a. a. O.;… Hess. VGH vom 4. Dezember 2009, a. a. O.), trifft dies nicht zu.

• VGH Bayern, 03.05.2012 - 11 CS 11.2795

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009

  Zur Begründung macht er sich u. a. die in den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Juni 2010 (DAR 2010, 598) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Februar 2011 (Az. 2 B 98/11) vertretene Rechtsauffassung zu Eigen.

 
• VG Gelsenkirchen, 26.08.2010 - 9 K 3898/09

  Sperrvermerk; EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Neuerteilung der Fahrerlaubnis; …

  Der in der Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Auffassung, vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 11351/09 - OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 -, alle zitiert nach Juris, nach welcher der Unterschied zwischen Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie und Art. 8 Abs. 4 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie allein darin liege, dass die Vorschrift auf der Rechtsfolgenseite von einer Ermessens- in eine gebundene Entscheidung umgestaltet worden sei, die Neufassung ansonsten aber keine Änderungen hinsichtlich des Anerkennungsgrundsatzes (insbesondere mit Blick auf das Wohnsitzprinzip) bewirkt habe, folgt die Kammer nicht.

  vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 11 Cs 09.2082 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 -, alle zitiert nach Juris; Geiger, Neues Ungemach durch die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft", DAR 2007, 126 (128); Mosbacher/Gräfe, Die Strafbarkeit von "Führerscheintourismus" nach neuem Recht, NJW 2009, 801 (802 f.); a. A. Hessischer VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 11351/09 - OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 -, alle zitiert nach Juris; Hailbronner, Anerkennung der in anderen EU-Mitgliedstaaten erworbenen Fahrerlaubnisse, NZV 2009, 361 (366 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 4.11

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellungsbescheid; polnische …

  Mit der Beschwerde beruft sich der Antragsteller auf die von mehreren Oberverwaltungsgerichten vertretene Auffassung, nach der die verschärfte Rechtsfolge nach Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. Führerscheinrichtlinie unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Ausnahmen vom sog. Anerkennungsgrundsatz im Falle vorherigen Entzuges im Inland nur dann greifen könne, wenn auch die Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV erfüllt seien, wenn nämlich ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsstaat herrührender unbestreitbarer Informationen feststeht, dass der Inhaber der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte (vgl. insbesondere HessVGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2009 - 2 B 255/09 - Blutalkohol 46, 354, und vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - Blutalkohol 47, 154; OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 - DAR 2010, 598; für den Fall der reinen Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ohne vorherigen Entzug auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. März 2010 - 10 A 11244/09 - DVBl. 2010, 728).

  Die Beschwerde setzt sich damit nur unzureichend auseinander; einerseits beschränkt sie sich darauf, sich auf die Argumentation der von der vorgenannten Rechtsauffassung abweichenden Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG des Saarlands, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 11351/09 - DAR 2010, 406; HessVGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - juris) zu berufen, die letztlich auf der Einschätzung beruht, der Gerichtshof der Europäischen Union werde auch in Anwendungsfällen der 3. Führerscheinrichtlinie an dem von ihm unter Geltung der 2. Führerscheinrichtlinie entwickelten Grundsätzen (zuletzt Urteile vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06 Wiedemann u.a. -, Slg 2008 I-04635, sowie - Rs C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. -, Slg 2008 I-04691) festhalten trotz des Umstandes, dass die Rechtsfolge in § 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie im Gegensatz zu der Vorgängervorschrift (§ 8 Abs. 4 RiLi 91/439 EWG) zwingend ausgestaltet ist.

• VGH Bayern, 17.02.2011 - 11 CE 10.3110

  Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009

  Vorzugswürdig sei vielmehr der Rechtsstandpunkt, den der Hessische Verwaltungsgerichtshof z.B. im Beschluss vom 4. Dezember 2009 (Blutalkohol Bd. 47 [2010], 154), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 17. Februar 2010 (NJW 2010, 2825) sowie das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes im Beschluss vom 16. Juni 2010 (ZfS 2010, 530) eingenommen haben.

  In den Randnummern 25 bis 36 dieser Entscheidung hat der Senat eingehend aufgezeigt, warum er nicht dem Rechtsstandpunkt folgt, den der Hessische Verwaltungsgerichtshof u. a. im Beschluss vom 4. Dezember 2009 (…a.a.O.), das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz u. a. im Beschluss vom 9. Dezember 2009 (Az. 10 B 11127/09) und das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes u. a. im Beschluss vom 16. Juni 2010 (a.a.O.) eingenommen haben.

• VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 9 L 870/11

  Bestehender Verwaltungsakt; 3. EU-Führerscheinrichtlinie; Führerscheintourismus

  Der in der Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Auffassung, vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 11351/09 - OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 -, alle zitiert nach Juris, nach welcher der Unterschied zwischen Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie und Art. 8 Abs. 4 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie allein darin liege, dass die Vorschrift auf der Rechtsfolgenseite von einer Ermessens- in eine gebundene Entscheidung umgestaltet worden sei, die Neufassung ansonsten aber keine Änderungen hinsichtlich des Anerkennungsgrundsatzes (insbesondere mit Blick auf das Wohnsitzprinzip) bewirkt habe, folgt die Kammer nicht.

  vgl. Urteil der Kammer vom 26. August 2010 - 9 K 3898/09 -, hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 11 Cs 09.2082 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 -, alle zitiert nach Juris; Geiger, "Neues Ungemach durch die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft", DAR 2007, 126 (128); Mosbacher/Gräfe, Die Strafbarkeit von "Führerscheintourismus" nach neuem Recht, NJW 2009, 801 (802 f.); a. A. Hessischer VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 11351/09 - OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 -, alle zitiert nach Juris; Hailbronner, Anerkennung der in anderen EU-Mitgliedstaaten erworbenen Fahrerlaubnisse, NZV 2009, 361 (366 f.); das Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen VGH, eingereicht beim EuGH am 23. August 2010 - C - 419/10 - ist bislang noch nicht entschieden.

• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 12 ME 130/10

  Nichtanerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 im europäischen Ausland …

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 21.12.2009 - 11 CS 09.1791 -, DAR 2010, 103), des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 20.1.2010 - 16 B 814/09 -, ZfSch 2010, 236) und des Verwaltungsgerichtshofes Baden- Württemberg (Beschl. v. 21.1.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153; a. A.: Hess. VGH, Beschl. v. 4.12.2009 - 2 B 2138/09 -, Blutalkohol 47, 154; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.2.2010 - 10 B 11351/09 -, DAR 2010, 406; OVG Saarl., Beschl. v. 16.6.2010 - 1 B 204/10 -, juris).
• VG Braunschweig, 03.11.2010 - 6 A 31/10

  EU-Fahrerlaubnis; Führerscheinrichtlinie

  Zur Begründung beruft er sich auf die Rechtsprechung verschiedener deutscher Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte, insbesondere den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16.06.2010 (1 B 204/10, 1 D 232/10) und trägt vor: Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (im Folgenden: EuGH) dürfe der Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nur dann ablehnen, wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lasse, dass die Voraussetzungen zur Erteilung nicht erfüllt gewesen seien.

  Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (…B. v. 18.08.2010, a. a. O. und B. v. 11.08.2010 - 12 ME 130/10 -, dbovg), des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 21.12.2009 - 11 CS 09.1791 -, DAR 2010, 103), des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (B. v. 14.04.2010 - 16 B 1564/09 - und v. 20.01.2010 - 16 B 814/09 - , zfs 2010, 236), des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…B. v. 21.01.2010, a. a. O.) und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (B. v. 23.06.2010 - 2 MB 31/10 - ; a. A.: Hessischer VGH, B. v. 04.12.2009 - 2 B 2138/09 -, OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 17.02.2010 - 10 B 11351/09 - ; OVG Saarland, B. v. 16.06.2010 - 1 B 204/10 - u. a., juris = DAR 2010, 598).

• VG Würzburg, 30.03.2011 - W 6 K 10.297

  Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis …

  Zur Vertiefung der Klagebegründung ließ der Kläger noch vortragen, auf die aktuelle Entscheidung des OVG Saarlouis vom 16. Juni 2010 (Az.: 1 D 232/10) werde hingewiesen.

  Die zwingende Vorschrift des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG hat deshalb Anwendungsvorrang gegenüber den entsprechenden Ermessensvorschriften der Richtlinie 91/439/EWG (…vgl. zu allem: BayVGH, a.a.O.;… OVG NRW, a.a.O.;… VGH BW, a.a.O.; a.A.: OVG RP, B.v. 17.02.2010, 10 B 11351/09; Hess VGH, B.v. 04.12.2009, 2 B 2138/09; OVG des Saarlandes, B.v. 16.06.2010, Az: 1 B 204/10 und 1 D 232/10).

• OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10

  Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins bei …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2010 - 12 ME 57/10

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss …
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 11 CS 10.1380

  Zweimalige Straßenverkehrsteilnahme mit einer jeweils über 1,6 ‰ liegenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 190.10

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; polnische Fahrerlaubnis; …
• VGH Bayern, 06.12.2010 - 11 CS 10.2311

  Verurteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland wegen vorsätzlichen …
• OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 B 222/10

  EU-Fahrerlaubnis, 3. Führerscheinrichtlinie
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 1 S 10.11

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellungsbescheid; polnische …
• VG Würzburg, 13.01.2011 - W 6 S 10.1346

  Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad; Aberkennung des Rechts zum Gebrauch der …
• VG Köln, 10.01.2011 - 11 K 1800/10

  Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland für Inhaber einer …
• VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1800/10

  Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Aberkennung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 138.11

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; tschechische Fahrerlaubnis; …
• OVG Bremen, 26.06.2012 - 2 B 95/11

  Nichtanerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellten …
• VGH Bayern, 28.02.2011 - 11 CS 10.2648

  Österreichischer Staatsangehöriger
• VGH Bayern, 19.09.2011 - 11 BV 11.1096
• VG Saarlouis, 04.05.2012 - 10 L 285/12

  Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu …
• VGH Bayern, 22.02.2012 - 10 ZB 10.3029

  Divergenzrüge; grundsätzliche Bedeutung; fehlende Darlegung der …