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AG Bochum, 08.03.2016 - 47 C 466/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abrechnung von Gebühren durch Tätigkeit eines Rechtsanwalts für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- zfs 2016, 349
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Passau, 21.05.2015 - 3 S 101/14
Einheitliche Angelegenheit nach RVG bei Mandatierung desselben Anwalts durch beim …
Auszug aus AG Bochum, 08.03.2016 - 47 C 466/15
Eine einheitliche Tätigkeit ist nur anzunehmen, wenn die von den einzelnen Auftraggebern geltend gemachten Ansprüche derart eng miteinander verbunden und gleichartig waren, dass es sich um eine Angelegenheit handelt (vgl. LG Passau, Urt. V. 21.05.2015 - 3 S 101/14).
- AG Lörrach, 18.02.2019 - 6 C 1185/18
Unfallregulierung: Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
handelt (…vergleiche nur Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 15 Rn.7 ff. mit weiteren Nachweisen; s.a. Anmerkung zu AG Landshut, SVR 2015, 220 f.; Anmerkung zu AG Hannover SVR 2011, 458 f. mit weiteren Nachweisen; s.a. LG Passau, U. v. 21.05.2015 - 3 S 101/14; AG Bochum, ZfS 2016, 349; Anmerkung Kääb zu Urteil des AG Bielefeld vom 29.09.2017 401 C 158/17 in FD-StrVR 18, 402308). - AG Hannover, 24.05.2019 - 414 C 5023/19 Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechtsanwalt für die Eheleute unterschiedliche Schadenspositionen geltend macht, die sich auch nicht teilweise überschnitten haben (ZfSch 2016, 349-350) Die außergerichtliche Unfallschadensregulierung für den Eigentümer des Unfallfahrzeugs einerseits und für den Fahrer andererseits stellt für den von beiden gemeinsam beauftragten Rechtsanwalt gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten dar.
- AG Düren, 19.02.2020 - 45 C 264/19 Von einer einheitlichen Angelegenheit kann nur ausgegangen werden, wenn es sich um einen Auftrag sowie einen Tätigkeitsrahmen mit einem inneren Zusammenhang handelt (vergleiche nur Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 15 Rn.7 ff. mit weiteren Nachweisen; s. a. Anmerkung zu AG Landshut, SVR 2015, 220 f.; Anmerkung zu AG Hannover SVR 2011, 458 f. mit weiteren Nachweisen; s.a. LG Passau, U. v. 21.05.2015 - 3 S 101/14; AG Bochum, ZfS 2016, 349;.
- AG Aschaffenburg, 16.11.2020 - 130 C 188/20
Verkehrsunfall, Rechtsanwaltskosten, Ermessen, Unfallgeschehen, Erstattung, …
Vielmehr spricht bereits die getrennte Verfahrensbehandlung für die Annahme von getrennten Aufträgen (vgl. AG Bochum, Urteil vom 08.03.2016 - 47 C 466/15; LG Passau, NJW-RR 2015, 1216; AG Hannover, Urteil vom 29.08.2011, 526 C 3807/11).