Rechtsprechung
VGH Bayern, 28.04.2016 - 11 CS 16.537 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Verzögerte Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1, Abs. 6 Satz 4, Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 4 StVG
Fahrerlaubnisrecht: Verzögerung der Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße bleibt ohne Auswirkung im Punktesystem | Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verzögerte Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße; Punktereduzierung
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1, Abs. 6 Satz 4, Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 4 StVG
Fahrerlaubnisrecht: Verzögerung der Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße bleibt ohne Auswirkung im Punktesystem | Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verzögerte Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße; Punktereduzierung - rewis.io
Fahrerlaubnisentzug und Punktereduzierung - Zurechnung der Kenntnis von rechtskräftig geahndeten Verkehrsverstößen bei deren verzögerter Meldung an das Kraftfahrtbundesamt
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zurechnung der Kenntnis von rechtskräftig geahndeten Verkehrsverstößen bei deren verzögerter Meldung an das Kraftfahrtbundesamt
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1, Abs. 6 Satz 4, Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 4 StVG
Fahrerlaubnisrecht: Verzögerung der Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße bleibt ohne Auswirkung im Punktesystem | Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verzögerte Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße; Punktereduzierung
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 23.02.2016 - W 6 S 16.140
- VGH Bayern, 28.04.2016 - 11 CS 16.537
Papierfundstellen
- NJW 2016, 2283
- zfs 2016, 415
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 11.08.2015 - 11 BV 15.909
Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt nur ein, wenn der …
Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2016 - 11 CS 16.537
Bei der Bewertung des Sachverhalts ist zu berücksichtigen, dass die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften kein Vertrauen dahingehend gewähren, dass bei Eintritt der Rechtskraft am gleichen Tag verschiedene Entscheidungen gleichzeitig an das Kraftfahrt-Bundesamt gemeldet, dort eingetragen und dann der Fahrerlaubnisbehörde so übermittelt werden, dass der Betreffende in den Genuss einer Punkteverringerung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG kommt (vgl. BayVGH, U.v. 11.8.2015 - 11 BV 15.909 - VRS 129, 27 = juris Rn. 29).Die Punktereduzierung dient nach dem neuen Fahreignungs-Bewertungssystem nicht mehr dazu, die Warn- und Erziehungsfunktion des Punktesystems zu gewährleisten, denn der Gesetzgeber hat bei der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 zugunsten der Verkehrssicherheit von dieser Zielsetzung Abstand genommen (BayVGH, U.v. 11.8.2015 a. a. O. Rn. 25).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2015 - 16 B 554/15
Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2016 - 11 CS 16.537
Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Verzögerung der Mitteilung nicht nur auf einem bloßen Versehen beruht, sondern willkürlich, insbesondere mit dem Ziel, eine Punktereduzierung zu verhindern, hervorgerufen wurde (vgl. für eine entsprechende Anwendung des § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG bei willkürlicher Verzögerung OVG NW, B.v. 7.10.2015 - 16 B 554/15 -VRS 129, 164 = juris Rn. 27;… rechtsstaatliche Bedenken bei willkürlicher Verzögerung durch die Fahrerlaubnisbehörde VGH BW, B.v. 6.8.2015 - 10 S 1176/15 - DAR 2015, 658 = juris Rn. 23).Eine Reduzierung der Punkte nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG soll nach der Gesetzesbegründung nur noch erfolgen, um das Verfahren übersichtlich zu gestalten und ein Auseinanderfallen von Punktestand und Maßnahmenstufe zu verhindern (OVG NW, B.v. 7.10.2015 a. a. O. Rn. 27; BR-Ds. 799/12 S. 79 f).
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15
Entziehung der Fahrerlaubnis; Abfolge mehrerer Taten; Verwarnungszeitpunkt
Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2016 - 11 CS 16.537
Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Verzögerung der Mitteilung nicht nur auf einem bloßen Versehen beruht, sondern willkürlich, insbesondere mit dem Ziel, eine Punktereduzierung zu verhindern, hervorgerufen wurde (…vgl. für eine entsprechende Anwendung des § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG bei willkürlicher Verzögerung OVG NW, B.v. 7.10.2015 - 16 B 554/15 -VRS 129, 164 = juris Rn. 27; rechtsstaatliche Bedenken bei willkürlicher Verzögerung durch die Fahrerlaubnisbehörde VGH BW, B.v. 6.8.2015 - 10 S 1176/15 - DAR 2015, 658 = juris Rn. 23). - BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 71.86
Straßenverunreinigung wegen Großdemonstration II - Art. 8 GG; Verhältnis VersG - …
Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2016 - 11 CS 16.537
Unverzüglich bedeutet dabei ohne schuldhaftes Zögern und verlangt lediglich ein nach den Umständen des Falles zu bemessendes beschleunigtes Handeln (vgl. BVerwG, U.v. 6.9.1988 - 1 C 71/86 - NJW 1989, 52).
- BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Ob etwas anderes gilt, wenn ein Berufen auf die Unkenntnis als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre (vgl. VGH München, Beschluss vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 - ZfS 2016, 415 Rn. 13), kann offen bleiben. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 16 B 382/16
Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr durch die …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 -, VRS 129 (2015), 164 = juris, Rn. 23 ff.; vgl. zur - theoretischen - Gefahr einer willkürlichen oder willkürlich erscheinenden Verwaltungspraxis auch schon OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 16 B 226/15 -, a. a. O. (…juris, Rn. 10 bis 13); Bay VGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - 11 CS 15.745 -, a. a. O., juris, Rn. 20 f., vom 11. August 2015 - 11 BV 15.909 -, a. a. O., juris, Rn. 26, vom 2. Dezember 2015 - 11 CS 15.2138 -, juris, Rn. 22, und vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 -, juris, Rn. 12 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, DAR 2015, 658 = VRS 129 (2015), 106 = juris, Rn. 23. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 16 B 1115/21
Rechtmäßige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem …
Dass das Bundesverwaltungsgericht in Rn. 26 dieses Urteils unter Bezugnahme auf den - auch vom Antragsteller zitierten - Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 - (in dem u. a. der Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 - erwähnt ist) offen gelassen hat, ob etwas anderes gilt, wenn ein "Berufen" der Fahrerlaubnisbehörde auf die Unkenntnis als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre, führt nicht zum Erfolg der Beschwerde.vgl. die Bezugnahme in BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 26 a. E., auf Bay. VGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 -, juris, Rn. 13, wonach dies erfordert, dass die Verzögerung nicht nur auf einem Versehen beruht, sondern willkürlich, insbesondere mit dem Ziel, eine Punktereduzierung zu verhindern, hervorgerufen wurde.
- OVG Hamburg, 08.01.2018 - 4 Bs 94/17
Fahrerlaubnisentziehung - Hinzurechnung von Punkten - Kenntnis der …
Eine analoge Anwendung der Punktereduzierungsvorschriften könnte allenfalls bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Kraftfahrt-Bundesamtes oder der Fahrerlaubnisbehörde in Betracht kommen (vgl. VGH München, Beschl. v. 28.4.2016, 11 CS 16.537 , NJW 2016, 2283, juris Rn. 13 in Bezug auf die verzögerte Übermittlung des Punktestandes durch das Kraftfahrt-Bundesamt). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 16 B 854/20
Verringerung des Punktestandes - Kenntniserlangung der Behörde i. S. d. § 4 Abs 6 …
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis des Antragstellers auf die Entscheidung des Bayerischen VGH vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 - (veröffentlicht in juris). - VGH Bayern, 06.12.2022 - 11 CS 22.2074
Verringerung des über acht Punkten liegenden Punktestands bei erstmaliger …
Abgesehen davon, dass vorliegend bei einer Speicherung und Weiterleitung über die Bußgeldbehörde bzw. das Amtsgericht Miesbach nach Rücknahme des zunächst eingelegten Einspruchs an das Kraftfahrt-Bundesamt und von dort an die Fahrerlaubnisbehörde innerhalb von fünf Wochen nach Eintritt der Rechtskraft noch nicht von einer verzögerten Bearbeitung gesprochen werden kann, knüpfen die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften an einen Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung auch keine unmittelbaren Rechtsfolgen (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2016 - 11 CS 16.537 - NJW 2016, 2283 Rn. 11;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, a.a.O. Rn. 32).Anhaltspunkte für eine in willkürlicher Weise und damit rechtsmissbräuchlich verzögerte Übermittlung oder Bearbeitung (vgl. dazu BayVGH, B.v. 28.4.2016 - 11 CS 16.537 - NJW 2016, 2283 Rn. 13;… B.v. 6.9.2016 - 11 CS 16.1646 - juris Rn. 15) durch eine der hier beteiligten Stellen sind nicht ersichtlich.
- VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.585
Berechnung des Punktestandes nach § 4 Abs. 5 StVO
Soweit keine willkürliche Verzögerung der Kenntnisnahme durch die Behörde vorliegt, ist es nicht zu beanstanden, die entsprechenden Maßnahmen vom Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde abhängig zu machen (vgl. BayVGH, U. v. 11.8.2015 - 11 BV 15.909 - VRS 129, 27; B. v 11.3.2016 - 11 CS 16.204 - juris; B. v. 28.4.2016 - 11 CS 16.537 - juris; OVG NW, B. v. 27.4.2015 - 16 B 226/15 - juris; B. v. 7.10.2015 - 16 B 554/15 - VRS 129, 164). - OVG Sachsen, 14.09.2023 - 6 B 113/23
Fahrerlaubnis; Entziehung; Kraftfahrt-Bundesamt; Zuwiderhandlung; …
Ob etwas Anderes gilt, wenn ein Berufen der Fahrerlaubnisbehörde auf die Unkenntnis als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28. April 2016 - 11 CS 16.537 -, ZfS 2016, 415 Rn. 13), kann offen bleiben. - VG Karlsruhe, 15.03.2017 - 3 K 217/17
Fahrerlaubnisbehörde; Punktereduzierung; Kenntnis von weiteren Verkehrsverstößen …
Ein Berufen der Fahrerlaubnisbehörde auf die eigene Unkenntnis wäre in diesem Fall rechtsmissbräuchlich (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28.04.2016 - 11 CS 16.537 -, juris). - VG Schleswig, 12.04.2017 - 3 B 36/17
Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Zuwiderhandlungen nach dem …
In solchen Fällen muss sich die Fahrerlaubnisbehörde die Kenntnis einer anderen Behörde über eine rechtskräftig geahndete Verkehrszuwiderhandlung, die im Fahreignungsregister einzutragen ist, zurechnen lassen (VGH München, NJW 2016, 2283). - VGH Bayern, 24.05.2016 - 11 CS 16.660
Keine Chance auf Behalten der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 ZB 16.1154
Fahrerlaubnisentzug wegen Überschreitung der zulässigen Punkte im …
- OVG Sachsen, 06.11.2020 - 6 B 269/20
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisbehörde; Kenntnis; Übermittlung
- VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 CS 16.1646
Sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Verzögerte …
- VG Braunschweig, 18.10.2018 - 6 A 270/17
Bonusregelung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; …
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 K 4693/18
Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des …
- VG Augsburg, 03.11.2021 - Au 7 S 21.2074
Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem …
- VG Augsburg, 22.08.2016 - Au 7 S 16.997
Fahrerlaubnisentziehung
- VG Gelsenkirchen, 23.07.2019 - 9 K 1438/19
Punkte, Fahreignungsbewertungssystem, Kraftfahrtbundesamt, Wissenszurechnung, …
- VG Bayreuth, 02.09.2022 - B 1 S 22.792
Warn- und Erziehungsfunktion im Fahreignungs-Bewertungssystem
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 L 1674/18
Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des …