Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Betroffenenrechte, standardisiertes Messverfahren, Überprüfung Messung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 103 GG, § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG, Art 6 MRK, § 147 StPO
  Bußgeldverfahren: Betroffenenrechte bei standardisiertem Messverfahren

• IWW

  GG Art. 103 OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung der Einsicht in Messunterlagen bei einer Geschwindigkeitsmessung

• bussgeldsiegen.de

  Rechte des Betroffenen bei einer Geschwindigkeitsmessung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWI: Überprüfung des standardisierten Messverfahrens

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessung: Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei den Akten befinden

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

  Einsichtsrecht in die OWi-Messdaten/Messreihe besteht doch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 103 Abs. 1 ; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung der Einsicht in Messunterlagen bei einer Geschwindigkeitsmessung

Papierfundstellen

• zfs 2018, 472

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18

  4 Allerdings erkennt der Senat an, dass der Verteidiger, soweit dies zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens erforderlich ist, grundsätzlich auch in solche Unterlagen Einsicht nehmen kann, die sich nicht bei den Akten befinden (vgl. BGHSt 39, 291; 28, 239; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2).

  Denn zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefert, und zum anderen hat der Betroffene einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden (vgl. BGHSt 39, 291; Cierniak, zfs 2012, 664).

• KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12

  Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem …

  Auszug aus KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18

  Das Informations- und Einsichtsrecht des Verteidigers kann daher deutlich weiter gehen als die Amtsaufklärung des Gerichts (vgl. Senat DAR 2013, 211 [Bedienungsanleitung]).

  Zwar umfasst das Recht auf effektive Stellungnahme auch das Recht auf Informationen über den Inhalt und den Stand des gerichtlichen Verfahrens und damit auf Akteneinsicht (vgl. Senat DAR 2013, 211).

• BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18

  Dieses Verfahrensgrundrecht verlangt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen der Betroffene Stellung nehmen konnte (vgl. BVerfGE 6, 12).
• KG, 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …

  Auszug aus KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18

  Einen Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakten vermittelt Art. 103 GG jedoch nicht (vgl. Senat DAR 2017, 593; Cierniak, zfs 2012, 664 und ausführlich Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2).

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Die fehlende Differenzierung des Oberlandesgerichts Bamberg zwischen Beweis(ermittlungs)antrag und dem Begehren auf Informationszugang lässt unberücksichtigt, dass die Verteidigungsinteressen des Betroffenen nicht identisch mit der Aufklärungspflicht des Gerichtes in der Hauptverhandlung sind und deutlich weitergehen können (vgl. hierzu KG, Beschluss vom 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 -, juris, Rn. 4; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 -, juris, Rn. 28;… Cierniak, ZfS 2012, S. 664 ;… Wendt, NZV 2018, S. 441 ).
• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …

  Denn zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefert (so schon BGHSt 39, 291 = NStZ 1993, 592) und zum anderen hat der Betroffene einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, wobei der Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe der nicht bei den Akten befindlichen, jedoch existierenden amtlichen Messunterlagen zur umfassenden Überprüfung der Messung - neben dem Gebot des fairen Verfahrens - teilweise auch aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs abgeleitet wird (vgl. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 = ZfSch 2018, 471, Beschluss vom 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19 -, juris, und Beschluss vom 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris, jeweils mwN; KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 = ZfSch 2018, 472, mwN; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016 - Ss (Bs) 6/2016 (4/16 OWi) = Verkehrsrecht aktuell 2016, 103; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris = StRR 2016, Nr. 8, 18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.3.2017- 2 Ss [OWi] 40/17 = NZV 2017, 392; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8.9.2016 - 53 Ss-OWi 343/16 = StraFo 2017, 31; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15= NStZ-RR 2016, 186; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 - 2 Rbs 63/15 = NZV 2016, 140; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 = DAR 2018, 557, vgl. dazu Entscheidungsbesprechung von Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 541, mwN; Krenberger, NZV 2018, 282, und ZfSch 2018, 472; Wendt, NZV 2018, 441; Deutscher, DAR 2017, 723).

  Dies ist vorliegend - im Hinblick auf die im Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 27.09.2018 begehrten Unterlagen (gesamte Messreihe und Leitrechnerprotokoll/Verkehrsrechnermitschrieb der Rotlichtüberwachungsanlage) - schon deshalb anzunehmen, weil es keinen Erfahrungssatz gibt, dass ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefert (KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 = ZfSch 2018, 472 mwN; vgl. schon BGHSt 28, 235, wonach kein Erfahrungssatz besteht, dass die gebräuchlichen Geschwindigkeitsmessgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern und der Hinweis, dass die Gerichte vor möglichen Gerätemängeln, Bedienungsfehlern und systemimmanenten Messungenauigkeiten - auch bei Messergebnissen, die mit anerkannten Geräten in einem weithin standardisierten und tagtäglich praktizierten Verfahren gewonnen wurden - nicht die Augen verschließen dürfen).

• OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

  Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der …

  Dieses ihm zustehende Informationsrecht kann damit einerseits deutlich weiter gehen als die Amtsaufklärungspflicht, die das Gericht trifft (…OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019, a. a. O.; KG Berlin, Beschl. v. 27.04.2018, Az. 3 Ws (B) 133/18, bei juris; Cierniak/Nierhaus, Neuere Entwicklungen zum Recht auf Einsichtnahme in Messunterlagen, DAR 2018, 541, 542), bedarf aber andererseits gerade im Bereich massenhaft vorkommender Ordnungswidrigkeiten auch einer sachgerechten Begrenzung, um uferloser Ausforschung, erheblicher Verfahrensverzögerung und Rechtsmissbrauch vorzubeugen.

 
• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …

  Entscheidungserheblich in den Entscheidungen des KG Berlin (Beschlüsse vom 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 -, und vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, beide juris) war allein, ob das Recht auf einen "Gleichstand des Wissens" und auf Zugang zu den jedenfalls den Betroffenen betreffenden Messdaten und Unterlagen Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehörs ist.
• OLG Stuttgart, 23.09.2019 - 4 Rb 28 Ss 691/19

  Rechtsbeschwerde: Versagung rechtlichen Gehörs

  Dies war - soweit ersichtlich - bereits bislang ganz überwiegende Ansicht (vgl. OLG Zweibrücken NStZ-RR 2018, 156; OLG Hamm…, Beschluss vom 10. März 2017 - 2 RBs 202/16 -, juris Rn. 16; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Juli 2015 - 2 RBs 63/15 -, juris Rn. 26 OLG Bamberg DAR 2016, 337 ff., juris Rn. 33 zuletzt KG ZfS 2018, 472).

  Durch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs soll garantiert werden, dass einer Entscheidung nur Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen der Betroffene Stellung nehmen konnte; einen Anspruch auf Aktenerweiterung vermittelt Art. 103 Abs. 1 GG dagegen gerade nicht (vgl. KG, ZfS 2018, 472 und in DAR 2017, 593;… OLG Bamberg StraFo 2016, 461f. - juris Rn. 5 Cierniak ZfS 2012, 664, 670 Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2, 4).

  Dahingestellt kann bleiben, ob die Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen über das Messverfahren die Grundsätze eines fairen Verfahrens (nach Art. 6 EMRK) verletzen kann (so KG, Beschluss vom 27. April 2018 - 3 Ws (b) 133/18 in einer nicht tragenden ergänzenden Bemerkung nach Verwerfung des Zulassungsantrags; Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. April 2018, aaO.; ablehnend OLG Oldenburg…, Beschluss vom 23. Juli 2017 aaO., OLG Saarbrücken NStZ-RR 2018, 156; OLG Bamberg…, Beschluss vom 4. April 2016, aaO. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. März 2017;… aaO., OLG Hamm…, Beschluss vom 10. März 2017, aaO.); jedenfalls sind andere (ggfs, verletzte) Verfahrensgrundsätze, so auch jener des fairen Verfahrens, einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gleichgestellt und können daher nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG gerügt werden (…vgl. KG aaO., Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2, 4.).

• KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19

  Verwertbarkeit des Geschwindigkeits-Messergebnisses bei fehlender Speicherung der …

  216 oder sonst vorenthalten wird (vgl. Senat, Beschlusse vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - und 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 - beide juris).
• BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20

  Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung …

  bb) Auf das Erfordernis eines konkret-kausalen Zusammenhangs zwischen (unzulässiger) Verteidigungsbeschränkung und Sachentscheidung bezieht sich vordergründig zwar ausdrücklich auch das OLG Karlsruhe (…a.a.O. unter Hinweis insbesondere auf KG, Beschluss vom 27.01.2018 - 3 Ws[B] 133/18 bei juris = ZfSch 2018, 472; vgl. auch Cierniak ZfSch 2012, 664 und Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2, 5), gibt dieses Erfordernis aber gleichwohl im Ergebnis preis, wenn es ein (mögliches) Beruhen des Urteils auf der unterbliebenen Einsichtnahme in die Messdaten mit dem pauschalen Hinweis bejaht, dass kein Erfahrungssatz existiere, wonach auch ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefere.
• OLG Schleswig, 05.06.2019 - I OLG 123/19

  Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Beiziehung …

  "Der gegenteiligen Auffassung im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27.4.2018 (NZV 2018, 275; ebenso OLG Celle DAR 2012, 216 und Beschluss vom 16.6.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris; OLG Oldenburg DAR 2015, 406) kann insoweit nicht gefolgt werden (ebenso KG DAR 2017, 593, ZfS 2018, 472; Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2; 2018, 541).
• KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 148/21

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; …

  Obergerichtlich ist aber auch geklärt, dass diese Informations- und Einsichtsrechte nicht aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG abzuleiten sind (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 2. März 2021 a.a.O.).
• KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

  Ob dem Betroffenen Einsicht in "die digitalen Falldaten der gesamten Messserie" zu gewähren gewesen wäre oder ob diesem Begehren datenschutzrechtliche oder andere Umstände entgegengestanden hätten, kann der Senat auch hier dahingestellt lassen (vgl. ebenso Senat, Beschluss vom 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 - [juris]).
• OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verletzung des Anspruchs …
• KG, 10.01.2022 - 3 Ws (B) 310/21

  Verspätete Richterablehnung wird durch Anhörungsrüge nicht zulässig
• KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20

  Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens oder ein Verwertungsverbot …
• KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Akteneinsichtsgewährung …
• OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19

  Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wegen …
• KG, 08.10.2019 - 3 Ws (B) 282/19

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes: Recht des …
• KG, 20.04.2021 - 3 Ws (B) 84/21

  Anforderungen an die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen …
• KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20

  Kein Anspruch auf Beiziehung der Rohmessdaten aus Art. 103 GG
• KG, 02.01.2023 - 3 Ws (B) 333/22

  Analoge Anwendung des Zulassungsgrunds der Verletzung rechtlichen Gehörs auf …
• OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19

  Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu …
• KG, 01.02.2023 - 3 ORbs 21/23

  Notwendiger Vortrag im Rahmen der Verfahrensrüge wegen Verletzung des rechtlichen …
• KG, 12.11.2020 - 3 Ws (B) 275/20

  Recht des Betroffenen auf Einsicht in Messdaten
• KG, 05.11.2020 - 3 Ws (B) 263/20

  Einsicht in sog. "TUFF"- Dateien bei Geschwindigkeitsmessungen
• OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21

  Einsicht in die Falldaten der Messreihe im Bußgeldverfahren
• KG, 11.08.2022 - 3 Ws (B) 200/22

  Analoge Erweiterung des Zulassungsgrundes nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG
• AG Potsdam, 26.04.2019 - 83 OWi 12/19

  Einsichtsrecht in alle Rohmessdaten des Tattages und Beschilderungsplan
• KG, 17.04.2023 - 3 ORbs 78/23

  Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte; Anforderungen an Verfahrensrüge
• AG Landstuhl, 06.11.2019 - 2 OWi 122/19

  Vollständige Einsicht in vorhandene Messunterlagen