Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichem Konsum von Cannabis; Führen eines Kraftfahrzeuges unter akuter Beeinflussung von Cannabis; Zulässigkeit der unmittelbaren Entziehung einer Fahrerlaubnis; Fehlende vorherige Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens über die ...
- archive.org
Drogen - Rechtmäßigkeit der Entziehung entsprechend Anlage 4 Nr. 9.2.2 bei gelegentlichem Konsum und dem Unvermögen Konsum und Fahren zu trennen.
- blutalkohol , S. 367
- Judicialis
FeV § 11 Abs. 7; ; FeV § 46 Abs. 1; ; FeV § 46 Abs. 3; ; FeV Anlage 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, Gelegentlicher Konsum, Gutachten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Cannabis allgemein - Cannabis Konsumgrade - THC-COOH
- verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis
- 123recht.net (Kurzinformation, 29.7.2003)
Bekifft am Steuer - Führerschein weg // Führerscheinentzug auch ohne vorherige Begutachtung rechtmäßig
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 20.12.2002 - 3 K 5371/02
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03
Papierfundstellen
- VBlBW 2003, 358
- DÖV 2003, 557
- ZfSch 2003, 266
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1989 - 11 S 3283/89
Vorläufiger Rechtsschutz - Abänderung bei falscher eidesstattlicher Versicherung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03
Auch wenn in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht davon ausgegangen wird, ein Antragsteller könne in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO, vergleichbar der für die einstweilige Anordnung geltenden Rechtslage (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 und § 294 Abs. 1 ZPO), zur Bekräftigung seiner Sachverhaltsdarstellung eine eidesstattliche Versicherung abgeben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.12.1999 - 11 S 3283/89 - VBlBW 1990, 179;… in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80, Rn. 279), so schließt deren Vorlage, wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 294 Abs. 1 ZPO ergibt, die Heranziehung anderer Beweismittel durch das Gericht, hier die Verwertung eines von der Behörde in Auftrag gegebenen Gutachtens, zur Klärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht aus. - BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03
Der vom Verwaltungsgericht herangezogene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2002 (1 BvR 2062/96;… im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78) befasst sich in erster Linie mit dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit der Anforderung eines Gutachtens bei einmaligem oder gelegentlichem Konsum von Cannabis ohne Bezug zum Straßenverkehr. - VG Stuttgart, 20.12.2002 - 3 K 5371/02
Kraftfahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2002 - 3 K 5371/02 - geändert.
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2002 - 10 S 835/02
Fehlende Kraftfahreignung auch nach einmaligem Betäubungsmittelkonsum
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03
Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren obliegt es grundsätzlich dem Fahrerlaubnisinhaber, das Bestehen solcher atypischen Umstände in seiner Person substantiiert darzulegen (vgl. Beschl. des Senats v. 24.05.2002 - 10 S 835/02 - VBlBW 2003, 23 = NZV 2002, 475). - BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03
Der vom Verwaltungsgericht herangezogene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2002 (1 BvR 2062/96; im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78) befasst sich in erster Linie mit dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit der Anforderung eines Gutachtens bei einmaligem oder gelegentlichem Konsum von Cannabis ohne Bezug zum Straßenverkehr. - BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03
Aber auch das Bundesverfassungsgericht geht in dem genannten Beschluss (S. 19 des Abdrucks unter Berufung auf zahlreiche Gutachten; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 09.03.1994, BVerfGE 90, 145, 181) davon aus, dass die Fahrtüchtigkeit einer Person im akuten Cannabisrausch und während der Dauer einer mehrstündigen Abklingphase aufgehoben ist.
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen …
Durch diese Bestimmung hat der Verordnungsgeber zu erkennen gegeben, dass eine Begutachtung nur bei Eignungszweifeln in Betracht kommt, nicht jedoch, wenn, wie hier, die mangelnde Eignung bereits fest steht und ohne Hinzuziehung eines Gutachters über sie entschieden werden kann (…vgl. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, BR-Drucks. 443/98, S. 257; Senatsbeschl. v. 07.03.2003 - 10 S 323/03 -, DAR 2003, 236). - OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 287/03
Blutwert; Cannabis; Cannabiskonsum; Droge; Entziehung; Fahreignung; …
Im Übrigen - worauf der VGH Bad.-Württ. (Beschluss vom 7.3.2003 - 10 S 323/03 -, DAR 2003, 236) in einem Parallelfall zutreffend hinweist - geht auch das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - (NJW 2002, 2378, 2379) davon aus, dass die Fahrtüchtigkeit einer Person im akuten Cannabisrausch und während der Dauer einer mehrstündigen Abklingphase aufgehoben ist. - OVG Niedersachsen, 16.06.2003 - 12 ME 172/03
Amphetamin; Droge; Drogenkonsum; Ecstasy; Eignung; einmaliger Konsum; Entziehung; …
Es entspricht sogar der Rechtsprechung, dass einem gelegentlichen Cannabis-Konsumenten, der unter Beeinflussung von Cannabis ein Kraftfahrzeug führt, die Fahrerlaubnis unmittelbar - ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens über die Fahreignung - entzogen werden kann (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.3.2003 - 10 S 323/03 - , DAR 2003, 236 = zfs 2003, 266).
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2004 - 10 S 427/04
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen bewussten Passivrauchens von Cannabis
Hat der Betreffende einen gelegentlichen Cannabiskonsum bestätigt und ist auch das unzureichende Trennungsvermögen i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung belegt, so bedarf es auch nicht der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV, vielmehr ist die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis rechtlich geboten (vgl. Senatsbeschl. v. 07.03.2003 - 10 S 323/03 -, DAR 2003, 236). - VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung
Ferner kann sich der Antragsgegner zur Begründung seiner Ansicht, ein einmaliger Konsum reiche für das Tatbestandsmerkmal "gelegentliche Einnahme von Cannabis" im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV aus, nicht auf den Senatsbeschluss vom 07.03.2003 (- 10 S 323/03 - ZfSch 2003, 266-268 = DAR 2003, 236) stützen. - OVG Hamburg, 23.06.2005 - 3 Bs 87/05
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Weigerung der Beibringung eines …
Zwar lag im konkreten Fall wegen der nachgewiesenen Fahrt unter Cannabiseinfluss eine Tatsache vor, die erhebliche Zweifel an der Eignung des Antragstellers begründete, und hätte die Frage der Trennungsbereitschaft unter Umständen dann nicht weiter aufgeklärt werden müssen, wenn häufiger Konsum von Cannabis nachzuweisen wäre (vgl. etwa VGH Mannheim, Beschl. v. 7.3.2003, VBlBW 2003 S. 358). - VG Sigmaringen, 28.09.2004 - 4 K 1327/04
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
Der hierfür erforderliche regelmäßige Konsum setzt eine tägliche oder nahezu tägliche Aufnahme von Cannabis voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170).22 a. Ein gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Konsument die Droge mehrmals aber deutlich weniger als täglich zu sich nimmt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Bad.-Württ., Beschluss vom 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170).
Hierfür genügt, dass der Kläger mit dem festgestellten THC-Wert von 6.6 ng/ml und danach unter akuter Beeinflussung durch die Droge Cannabis am ...2003 ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.3.2003 - 10 S 323/03 - DAR 2004, 170; BVerfG, Beschluss vom 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - Blutalkohol 39, 362; Krüger, Gutachten zu 1 BvR 2062/96 und 1 BvR 1143/98 vom 15.1.2001).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2015 - 16 B 656/15
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
- 10 S 323/03 -, Blutalkohol 40 (2003) = juris, Rn. 6; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Juni 2003 - 172/03 -, Blutalkohol 40 (2003), 465 = juris, Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 11 CS 05.1648 -, juris, Rn. 17; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 21. April 2005 - B 1 K 04.1416 -, juris, Rn. 29; VG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 6 B 66/05 -, NJW 2005, 1816 = juris, Rn. 22; so schon im Ergebnis OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2008 - 16 B 1623/08 - und vom 5. Dezember 2008 - 16 A 1168/08 - OVG M.-V., Beschluss vom 19. März 2004 - 1 M 2/04 -, VRS 107 (2004), 229 = juris, Rn. 17; Thür. - OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04
Recht der Fahrerlaubnis einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Bestätigt sich dagegen ein Verdacht auf einen gelegentlichen Konsum, ist weiter zu unterscheiden: Steht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse bereits fest, dass auf den Betroffenen eines der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnisverordnung beschriebenen eignungsausschließenden Verhaltens- bzw. Persönlichkeitsmerkmale zutrifft, so ist seine Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass es einer weiteren Aufklärung, etwa in der Form einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bedarf (Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Februar 2004 - 11 CS 04.157 -, zitiert nach Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. März 2003 - 10 S 323/03 -, zfs 2003, 266, 267). - VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 10 S 2194/04
Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
Durch diese Bestimmung hat der Verordnungsgeber zu erkennen gegeben, dass eine Begutachtung nur bei Eignungszweifeln in Betracht kommt, nicht jedoch, wenn die mangelnde Eignung bereits fest steht und ohne Hinzuziehung eines Gutachters über die Entziehung entschieden werden kann (vgl. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften, BR-Drucks. 443/98, S. 257; vgl. Senatsbeschl. v. 07.03.2003 - 10 323/03 -, DAR 2003, 236 = ZfSch 2003, 266; v. 10.05.2004 - 10 S 427/04 -, DAR 2004, 604). - VGH Bayern, 03.02.2004 - 11 CS 04.157
Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, keine Trennung …
- KG, 04.01.2010 - 3 Ws (B) 667/09
Fahren unter Drogeneinfluss: Voraussetzungen des Fahrlässigkeitsvorwurfs …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 10 S 430/03
Cannabiskonsum - regelmäßiger Konsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
- VG Stuttgart, 23.12.2005 - 10 K 3224/05
Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Mischkonsum von Cannabis und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06
- OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen erheblichen Cannabiskonsums und …
- VG Potsdam, 19.10.2007 - 10 L 703/07
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum; Erforderlichkeit …
- VG Freiburg, 16.02.2004 - 4 K 125/04
- VG Stuttgart, 15.10.2003 - 10 K 3267/03
Nachweis von Cannabiskonsum im Blut begründet die Annahme fehlender Fahreignung
- VG Stuttgart, 26.05.2003 - 3 K 1958/03
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
- VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05
Einnahme von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) als Mangel …
- VG Köln, 25.07.2012 - 11 K 1074/11
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund zweimaligen Fahrens unter dem Einfluss von …
- VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum "harter Drogen" ohne Ausfallerscheinungen
- VGH Bayern, 09.01.2006 - 11 CS 05.2785
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
- VG Köln, 14.01.2011 - 11 L 23/11
Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
- VG Augsburg, 23.12.2003 - Au 3 S 03.1931
- VG Köln, 24.07.2013 - 11 K 6213/12
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums durch einen …
- VG Leipzig, 21.01.2010 - 1 L 1833/09
Nach Speed beim Junggesellensabschied ohne Führerschein
- VG Bayreuth, 29.09.2009 - B 1 K 09.418
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration …
- VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 ZB 09.1022
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Wiedererlangung …
- VG München, 31.03.2004 - M 6 b S 04.1161
- VG Köln, 31.05.2013 - 11 L 711/13
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Führen eines Fahrzeugs unter …
- VG Berlin, 23.12.2004 - 4 A 544.04
Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2008 - 4 MB 32/08
- VG Augsburg, 17.01.2006 - Au 3 K 05.1913
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Sigmaringen, 30.09.2005 - 9 K 394/04
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum
- VG Sigmaringen, 11.03.2005 - 2 K 245/05
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Sigmaringen, 24.05.2004 - 9 K 470/04
Kein Verwertungsverbot bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr; hier: Entziehung der …
- VGH Bayern, 19.01.2004 - 11 CS 03.3278
- VG Hamburg, 15.10.2004 - 21 E 4398/04
- VG Wiesbaden, 25.07.2005 - 7 G 746/05
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin